Family of Palestinian hunger striker complain of harassment

The Israeli army has used tear gas to break up a protest in the occupied West Bank where demonstrators threw rocks during a rally, demanding fairer treatment for Palestinian prisoners. About 4.500 Palestinians are in Israeli prisons. Around 200 of them are being held indefinitely without charge. Samer Issawi is one of them. Al Jazeera's Nicole Johnston went to meet his family in the West Bank.

Al Jazeera World - Going Against The Grain

Gideon Levy is someone who evokes strong emotions from fellow Israelis. The writer and journalist has made weekly visits, over the past three decades, to the occupied Palestinian territories, describing what he sees - plainly and without propaganda. For some Israelis, he is seen as a brave disseminator of the truth. But many others condemn him as a propagandist for Hamas. And his columns for the Tel Aviv-based Haaretz newspaper have made him, arguably, one of the most hated men in Israel. Going Against The Grain follows Gideon Levy on one of his assignments in Hebron, and meets some of the ordinary Palestinians whose lives he has described in his regular column for Haaretz.

Israeli missiles and 'roof knocking'

Deutschland trägt Verantwortung

Schlacht der leeren Därme - Der harte Hungerstreik

 

Palästinensische Gefangene in Haftanstalten der israelischen Besatzung erheben sich gegen die menschenunwürdige Behandlung.


Am Dienstag, 27. September traten die Gefangenen in einem unbefristeten Hungerstreik ein.


Das Kommunique der linken palästinensischen Organisation eröffnete „die Schlacht um die Würde“ und gegen die „hasserfüllten faschistischen zionistischen Apparate, darunter die Abteilung für Gefängnisse“.


Alter Kampf erneuert sich




Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden.


Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen.


Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.


Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund.


Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.


Heute leben mehr als sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt.


Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.


Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.


Auch der am 15. April 2002 von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt wurde, Marwan Barghouti das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments und Fateh Leader ist seit 9 Jahren in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper.

Forderungen nach menschlicher Würde


Mit ihrem Hungerstreik nehmen die palästinensischen Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:


-Befreiung aller palästinensischen Gefangenen. und so lange ...


1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt und den Fateh Leader Marwan Barghouti.


2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.


3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.


4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Palästinenser aus dem Gazastreifen.


Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.


Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt !!!!!


Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist.


Die Kapitulation und das Schweigen der internationalen Behörden, sowie die EU - Staaten und die UNO ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.


In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen.


Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.


Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.

-Ehemalige Häftlinge beteiligen sich am Hungerstreik


Ehemalige Häftlinge beteiligen sich aus Solidarität ab Mittwoch am Hungerstreik mit den palästinensischen Gefangenen in Haftanstalten der israelischen Besatzung. Diese streiken seit nun 9 Tagen in Folge, so die Gefangenenhilfsorganisation.


Die Palestinian Prisoners' Society teilte weiter mit, dass der Aktivist und ehemalige Häftling Sahar Abdo, ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist.


Palästinenser in israelischen Gefängnissen sind seit dem 27. September massenhaft in den Hungerstreik getreten, weil sich die schon unmenschlichen Haftbedingungen weiter verschlechterten.


-Treffen mit der israelischen Gefängnisverwaltung war Erfolglos


Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, erklärte am Dienstag, dass das Treffen zwischen Gefangenenvertreter und der israelischen Gefängnisverwaltung im Ramon-Gefängnis, wegen der mangelnden israelischen Bereitschaft über die Forderungen der Häftlinge überhaupt zu reden, ein Fehlschlag war.


In einer Presserklärung des Ministeriums hieß es, dass die Vertreter der Häftlinge das Treffen als sinnlos bezeichnet hätten. Die Gefängnisverwaltung versprach die Liste der Forderungen zu studieren aber im Ergebnis verschärfte man die Haftbedingungen noch weiter.


Qaraqe rief die Palästinenser zu noch mehr Solidarität mit den Gefangenen auf, um die Regierung Israels zu zwingen, den Forderungen zu entsprechen.


Es bleibt festzuhalten, dass immer noch mind. 6000 palästinensische Häftlinge - darunter 38 Frauen, 285 Jugendliche, 750 Vorbeugehäftlinge, 22 Abgeordnete, 20 Personen in Isolationshaft und 143 Lebenslängliche, in 22 Gefängnissen im Land verteilt einsitzen.


WAFA, 04.10.2011

Wir versuchen es immer wieder:

Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Bitte hier drauf klicken um das Video zu schauen

Sonia Seymour Mikich: "Gerade mal 17 Tage ist es her, da gab es diesen - nach wie vor nicht untersuchten - Zwischenfall im Mittelmeer. Das israelische Militär stoppte gewaltsam eine Flotte mit Aktivisten - auch aus Deutschland - die die See-Blockade vor Gaza durchbrechen wollten. Jetzt kommen Bilder vom türkischen Fernsehen TV-net. Kurz nach dem Übergriff des israelischen Militärs. Der Passagierraum der Mavi Marmara ist ein Lazarett. Im Fußraum liegen Tote. Neun Aktivisten wurden getötet. Im Gaza leben 1,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Homeland. Isabel Schayani und Nikolaus Steiner berichten über die nächsten Helfer, die übers Meer kommen werden - und es sind Juden aus Deutschland."


Kate P. Katzenstein-Leiterer
Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "So wie wir davon gehört haben, waren wir entsetzt. Wir waren empört darüber, dass Israel so weit geht, sogar Tote in Kauf zu nehmen bei friedlicher Aktion. Und wir haben gesagt, nein, im Gegenteil, wir machen jetzt erst recht weiter."

Berlin: Die Jüdin Kate Leiterer sammelt Hilfsgüter für ein Schiff nach Gaza, ein jüdisches Schiff. Die "Jüdische Stimme", so heißt diese Organisation, will die Blockade brechen. Zur gleichen Zeit in der Eifel: Ihre Mitstreiterin Edith Lutz packt Spenden ein. Seit dem Übergriff haben sich Juden aus der ganzen Welt bei ihr gemeldet, aus einem Schiff sind jetzt drei geworden.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Ein Signal geht schon mal davon aus, egal, ob wir die Blockade durchbrechen oder nicht, dass man sieht, da sind Juden, die denken an die Menschen in Gaza und die zeigen anderen, vor allen Dingen Politikern, dass sie mit der Politik Israels nicht einverstanden sind."

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Und auch zu zeigen, hier kommen Juden, die nicht mit Bomben und nicht mit Gewehren kommen. Sondern hier kommen Juden, die verstehen, dass die Menschen auf der Welt menschenwürdig leben müssen."

Auch Medikamente werden sie mitbringen. Route und Abfahrtshafen halten sie geheim. Denn genau solche Schiffe will Israel verhindern. Aber was, wenn das Militär sie auf hoher See stoppt?

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Wir werden umdrehen, aber wir werden auch wieder zurückkommen."

Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Wir können es auch noch mal versuchen und noch mal versuchen. Und dann ist aber auch der Druck auf die Weltgemeinschaft auch größer."

Israels Gaza-Politik polarisiert: Am Wochenende in Köln stehen Hunderte auf der Seite der israelischen Regierung.

Sprecherin auf der Bühne: "Ich betone, der Verlust jeden Lebenslebens ist schrecklich und bedauernswert, aber ich fordere zugleich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln."

Reporter: "Was würden Sie von jüdischen Aktivisten halten, die mit weiteren Schiffen versuchen, die Blockade zu durchdringen?"

Mann: "So ein Blödsinn, wer braucht das?"

Reporter: "Und wie ist ihre Haltung zur Blockade gegenüber dem Gaza-Streifen?"

Frau: "Das ist in Ordnung, denn man muss ja sehen, dass Waffen und alles mögliche reingeschmuggelt werden soll, und nicht nur Hilfsgüter."

Geht es nur um Waffen oder werden 1,5 Millionen Menschen für die Raketenangriffe der Hamas bestraft?


Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler
Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler, HU Berlin: "Die Blockade des Gaza-Streifens, so wie sie bis jetzt durchgeführt wurde, ist meines Erachtens völkerrechtswidrig, weil sie die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig belastet."

Vor der Blockade durften 4.000 Produkte nach Gaza eingeführt werden, bis heute sind es 114. Bislang sind Nüsse verboten, Linsen erlaubt. Schokolade geht nicht, Marmelade schon. Frisches Fleisch, DIN-A4-Papier, Spielzeug - verboten, aus Sicherheitsgründen. Heute hat Israel angekündigt, angeblich mehr Waren reinlassen zu wollen. Welche, das ist unklar. Ganz klar ist, was am dringendsten gebraucht wird, wird weiterhin verboten bleiben: Zement, Holz, Glas, Rohre, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Sofort deutliche Kritik von einer wichtigen Stimme der israelischen Bürgerrechtsbewegung.


Tamar Feldmann, „Gisha“
Tamar Feldmann, „Gisha“, israelische Bürgerrechtsorganisation: "Wir müssen den Wirtschaftskrieg beenden. Wir brauchen eine Politik, die die Rechte der Palästinenser, der Bürger von Gaza, anerkennt. Das Recht, nicht nur zu konsumieren, sondern auch etwas herzustellen und zu reisen. Israel soll den freien Verkehr von Personen und Waren gestatten, nach Gaza und von Gaza. Dazu gehören auch Baumaterialien."

Ganz gleich, wie groß der internationale Druck, die Blockade bleibt. Daran lässt die israelische Regierung keinen Zweifel. Ungewöhnlich undiplomatische Worte des schwedischen Außenministers:


Carl Bildt, schwedischer Außenminister
Carl Bildt, schwedischer Außenminister (Übersetzung MONITOR): "Diese Politik hilft der Hamas. Israel sagt ja selber, dass 80 Prozent der Waren durch die Tunnel kommen, und die Hamas betreibt diese Tunnel. Sie profitieren davon. Die Blockade nährt und stärkt die Hamas."

Vier von fünf Familien leben von Hilfslieferungen, sagt die UNO. Über 11.000 Häuser sind vom Krieg zerstört oder beschädigt, laut UN-Angaben. Das Trinkwasser ist verseucht. Der Anteil von Krankheitserregern liegt bei 16 Prozent, normal ist 1 Prozent. Und die Rolle der Europäer?


Alain Délétroz, International Crisis Group
Alain Délétroz, International Crisis Group: "Das Ergebnis ist, dass die EU zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland diese israelische Blockade-Politik, die es seit vier Jahren gibt, überhaupt erst ermöglicht hat. Das halten wir für moralisch verwerflich, und letztlich zerstört Israel sich selbst."

In der Eifel: Die promovierte Judaistin durchbrach bereits vor zwei Jahren mit einem Schiff die Blockade und schaffte es bis nach Gaza. Die Bundesregierung, sagt sie, soll Israel härtere Bedingungen stellen.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Bevor ihr in die OECD reinkommt, bevor ihr von uns Wirtschaftshilfe bekommt, bevor ihr von uns diese immensen Waffenlieferungen bekommen, wir sehen ja, wofür ihr diese Waffen einsetzt. Wir machen uns ja mitschuldig an diesem Verbrechen."

Kate Leiterer sammelt weiter, und auch Edith Lutz bereitet sich vor. Die Passagierliste wird länger. Mitte Juli wollen sie in See stechen.

Sonia Seymour Mikich: "Die Blockade wird ein wenig gelockert. Dafür - so Israels Regierung heute - mögen die Europäer weitere Hilfsschiffe verhindern."

Massendeportationen als ethnische Säuberung Happy Birthday Israel!

Massendeportationen als ethnische Säuberung

Happy Birthday Israel!

Von Evelyn Hecht-Galinski

Bildcollage: Erhard Arendt

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des selbst ernannten „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der „Jüdischen Staat“, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.

Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, -

- u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner angeblichen Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.

„Fünfmal lebenslänglich“ - Marwan Barghouti

Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.

Goldstone-Report und die Folgen

Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. - So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.

Alles, nur keinen Frieden!

Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde - gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung - „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!

Massendeportationen durch Militärgerichte

In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!

Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.

Darfur-Hilfe nach Israel

Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund - wenn man Kritik an der israelischen Politik übt - von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?

Treuer Freund Obama

Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?

43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden

Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. (PK)

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden Heinz Galinski, hat diesen Artikel für das Palästina Portal http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/ als Kommentar des Monats April geschrieben.

Israel kann man kritisieren !!!

(ARD/Beckmann 2010) Altkanzler Helmut Schmidt und der juedische Historiker Fritz Stern kritisieren die Menschenrechts verletzende Israelische Besatzungspolitik und den Umstand, dass Kritiker zu unrecht als antiesmitisch diffamiert werden.

EuGH: Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

25.02.2010, 16:022010-02-25T16:02:00 CEST+0100


Urteil des EuGH Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

Der EuGH hat die jüdischen Siedlungen im Westjordanland der palästinensischen Selbstverwaltung zugerechnet.
Archiv-Bild: dpa

Ein Urteil von politischer Brisanz: Im Zollstreit um die Firma Soda-Club hat der Europäische Gerichtshof jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästina zugeordnet.

Der EuGH hat die jüdischen Siedlungen im Westjordanland der palästinensischen Selbstverwaltung zugerechnet.

Das Westjordanland und auch die dort gelegenen jüdischen Siedlungen sind zollrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort wie auch im Gazastreifen gilt ausschließlich das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In dem schon im Vorfeld des Urteils aufmerksam verfolgten Streit um Soda-Club-Produkte stärkte der EuGH damit die palästinensische Selbstverwaltung und zurrte die ohnehin klare politische Haltung der Europäischen Union auch rechtsverbindlich in aller Öffentlichkeit fest (Az: C-386/08).

Das deutsche Unternehmen Brita importiert Sprudelwasserbereiter und Zubehör von Soda-Club, einem im Industriegebiet Mishor Adumin im Westjordanland ansässigen Unternehmen. Brita beantragte für die Einfuhr der Soda-Club-Produkte einen ermäßigten Zolltarif gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Israel. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab. Der EuGH bestätigte diese Entscheidung jetzt.

Waren aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen können zwar nach dem Abkommen zwischen der EWG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenfalls mit einem ermäßigten Zolltarif in die EU importiert werden - aber nicht, wenn sie als israelische Waren deklariert werden.

Weil Israel die Siedlung aber unter eigene Zollhoheit stellte, hatte Brita für die Soda-Club-Produkte Zollfreiheit nach dem Abkommen mit Israel beantragt. Israelische Behörden bestätigten die israelische Zollzuständigkeit, machten aber auch auf Nachfrage keine Angaben über die genaue Herkunft.

Der deutsche Zoll habe dies zu Recht nicht anerkannt, urteilte nun der EuGH. Israel sei verpflichtet, anzugeben, ob die Produkte aus Israel selbst stammen. Der EuGH wies auch das Argument ab, Brita könne die Soda-Club-Produkte zollfrei einführen, weil sie ja ohnehin - auch nach dem Abkommen mit den Palästinensern - begünstigt seien. Das Völkerrecht lasse es nicht zu, die erforderliche Herkunftsbestätigung durch die palästinensischen Behörden durch eine Bescheinigung Israels zu ersetzen.

Norman Finkelstein über Libanon Israel USA und Hizbollah

Norman Finkelstein ist ein US-
amerikanischer Politikwissenschaftler. Er verfasste bisher fünf Bücher zum Themenkomplex des Zionismus, des Nahostkonflikts und des Gedenkens an den Holocaust...

Alles in allem ein Mann, der es mehr als nur verdient hat angehört zu werden!

One injured at weekly Bilin demo 13.11.09 by haitham al katib

Marking the fifth anniversary of Abu Ammar (Yasser Arafat) martyrdom and solidarity with Mohammed Baraka
One injured and dozens suffered tear gas inhalation at the weekly demonstration in Bilin
Friday, 13 \ 11 \ 2009


Directly after the Friday prayers, Bilin citizens gathered in a large demonstration, in response to a call from the Poplar Committee Against the Wall. They were joined by international and Israeli activists, as well as a group of members and supporters of the Democratic Front for Peace and Equality (Hadash) and a delegation of members of the Palestinian People's Party. The protest was led by Mohammed Baraka - the front's general secretary and member of the Israeli Knesset. One international activist was injured and dozens suffered tear gas inhalation at the weekly demonstration in Bilin.

The demonstrators have raised dozens of Palestinian flags and pictures of the late martyr Abu Ammar, along with banners marking the fifth year of his martyrdom, emphasizing their loyalty to his soul. Other banners expressed solidarity with Mohammed Baraka, who will stand on trial in front of an Israeli court next week as a result of his participation in one of the Bilin weekly demonstration in 2005. Mr. Baraka expressed his commitment to participating in the popular demonstrations against the Wall, settlements and occupation, and his determination to participate regardless of the decision of the court. In his words, even if the judge ruled to imprison him for his activities connected to defending the Palestinian land and nation, it would be an honor to serve his sentence.




Demonstrators wore t-shirts with a slogan commemorating the twentieth anniversary of the fall of the Berlin Wall - From Berlin to Bilin, The Wall Shall Fall - to emphasize the destruction of the Wall in Bilin and the whole Palestine was inevitable, similarly to what happened in Berlin 20 years ago. They also chanted slogans against the Wall, showing their determination to continue in their resistance, which has started almost five years ago, until the wall built on their land falls.

Speeches were held by members of the Popular Committee, members of Knesset, activists from Israeli group Shministim and members of Irak Veterans against the War from the United States. Then the demonstrators marched towards the Wall. Straight after they reached the Wall, the army declared the area a closed military zone, and, within seconds after the announcement, started shooting tear gas. At the beginning the army was throwing individual tear gas canisters at the crowd, however, after some demonstrators attempted to hang banners and Palestinian flags on the barrier, they started using a machine that shoots around 30 tear gas bombs at a time. Dozens suffered severe tear gas inhalation, including Mohammed Baraka, and one international activist, Kyle (32) from the United States was injured after he was trying to escape from the tear gas. His injury, bleeding from his head, required hospital treatment and a number of stitches.

Israel keeps up Palestinian evictions

The United Nations, the United States and the European Union have all called on Israel to stop the illegal eviction of Palestinians and the demolition of their homes.

Ban Ki-moon, the UN secretary-general, urged Israel to end its "provocative actions" in East Jerusalem, while calling for it to freeze all settlement activity in the occupied West Bank.

Despite that, the sight of Palestinians in East Jerusalem being forced out of their homes has become an all too familiar scene.

Al Jazeera's Jacky Rowland reports from occupied East Jerusalem.

Clashes ignite over al-Aqsa mosque

Israeli forces have clashed with Palestinians at al-Haram al-Sharif, comprising al-Aqsa mosque and the Dome of the Rock, in Jerusalem.

Several Palestinians were arrested and many were wounded in Sunday's clashes.

Al Jazeera's Jacky Rowland reports from East Jerusalem.

Israels geheime Atomwaffe

Israel hat seit Jahrzehnten Atomwaffen, versucht aber, dies geheim zu halten. Doch ohne Erfolg.
In den 80er Jahren verriet der Atomtechniker Vanunu, der in der Atomfabrik Dimona in der Negev-Wüste arbeitete, das Geheimnis.

Er machte Fotos, reiste nach Europa und informierte Journalisten. Daraufhin kidnappte der israelische Geheimdienst Vanunu in Rom, entführte ihn nach "Israel" und stellte ihn vor Gericht.

Er wurde zu 18 Jahren Haft wegen Spionage und Landesverrat verurteilt und verbrachte einen großen Teil dieser Zeit in Isolierhaft.(GE) Im Juli 2004 wurde er unter Internationalem Druck frei gelassen.

Seine amerikanischen Adoptiv-Eltern, Friedensaktivisten, haben regel-mäßig versucht, ihn im Gefängnis zu besuchen. Beim letzten Mal begleitete sie ein Kamera-Team der BBC.

um die restlichen Teile dieses Films zu sehen: bitte hier klicken

Zweifelhafte Personenkontrollen durch israelische Agenten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld

Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld zweifelhafte Personenkontrollen vor. Die Agenten des Geheimdienstes Schabak befragen nicht nur Passagiere, sondern regelmäßig auch Begleitpersonen, die nicht auf einen Flug nach Tel Aviv gebucht sind. Dabei fordern sie auch Einblick in deren Personalausweis oder Reisepass. Wiederholt haben israelische Sicherheitskräfte auch außerhalb des ihnen zugeteilten Check-in-Bereichs Personen kontrolliert. In einem Fall folgten sie der Ehefrau eines Passagiers bis in den Buchladen des Flughafens und fragten sie dort über die Reisegründe ihres Mannes aus. Die meisten Reisenden haben den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dagegen sagte dem SPIEGEL, den Israelis würden "keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt". Die Befragungen seien daher für den Fluggast freiwillig. Auch für Begleitpersonen bestehe "keine rechtliche Verpflichtung, gestellte Fragen zu beantworten". Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden über die israelischen Kontrollen gegeben, so der Polizeisprecher. Auch ein mit der Materie vertrauter israelischer Geheimdienstagent nannte das Gebaren seiner Kollegen in Schönefeld "seltsam".

Quelle:

#© DER SPIEGEL 44/2009
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Israeli soldiers fire on Al Jazeera correspondent

Israeli soldiers have fired tear gas on Palestinians protesting against the Israeli separation barrier which cuts through their West Bank village.

The soldiers also fired tear gas at Jacky Rowland, Al Jazeera's correspondent who was covering the event live from near the village of Bilin.

Israel. TV-Werbung sorgt für Empörung

Erstes Video:
Der israelische Netzbetreiber "Cellcom" hat eine Werbung veröffentlicht, die für Aufregung sorgte, da sie die prekäre Situation der notleidenden Palästinenser im Westjordanland verherrlicht.
Der Slogan: "Was wollen wir alle? Etwas Spaß, das ist alles."

Zweites Video: - Palästinenser drehen ein Antwortvideo
Palästinenser zeigen in einem eigenen Video wie ein "Spiel" wirklich abläuft...

Hintergrundinformation:
Der Internationale Gerichtshof urteilte, dass die Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht verstößt.

Kinder in israelischen Gefängnissen.

Kinder in israelischen Gefängnissen.

Einfach nur grausam!
Ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht!

Israel besitzt von Seiten Amerikas eine Existenzgarantie.
Washington hat die Existenz Israels zum Teil seiner Staatsraison gemacht.

Fremde Federn: Robert Spaemann
Schutz und Gehorsam

Kein Friede in Aussicht im Nahen Osten, kein Friede, der den Namen verdiente. Stattdessen wieder ein Krieg. Und bei diesem Krieg braucht man die Frage nach Recht und Unrecht nicht weiter zu stellen. Zehn Tote auf der israelischen, 1300 Tote auf der arabischen Seite hat es im Gaza-Krieg gegeben - da kann von Verhältnismäßigkeit keine Rede mehr sein.

Dem Staat Israel ist es in dem mehr als einem halben Jahrhundert seiner Existenz nicht gelungen, als bereichernder, modernitätsstimulierender Teil der Region anerkannt zu werden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Eine der entscheidenden ist die Tatsache, dass Israel nie so etwas wie eine Bringschuld des zunächst unwillkommenen Neuankömmlings gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere aber gegenüber der eigenen arabischen Bevölkerung, empfunden und anerkannt hat. Es ist immer aufgetreten als Herr, der nach einem langen Exil nun wieder sein angestammtes Erbe antritt - unter gewisser, eingeschränkter Berücksichtigung der bisher dort lebenden Bevölkerung. Dieser wird keineswegs Gleichberechtigung zugestanden. Der Gedanke Martin Bubers an einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat Palästina ist wohl inzwischen zu einem ausgeträumten Traum geworden, obgleich er wahrscheinlich der einzig realistische war. Zurzeit wird in israelischen Regierungskreisen erwogen, den israelischen Arabern den Gedenktag der Vertreibung von Hunderttausenden aus ihrer Heimat zu verbieten, ja ihr Bleiberecht von der förmlichen Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel abhängig zu machen. Das hieße ihren Status als Fremde in ihrer Heimat endgültig festschreiben. UN-Beschlüsse ignoriert der Staat, gegen Israel gerichtete Beschlüsse des Sicherheitsrates scheitern am Veto der Vereinigten Staaten.

Und hier liegt meines Erachtens die Antwort auf die Frage, warum es im Nahen Osten zu keinem Frieden kommt. Der Schlüssel zu einem solchen Frieden liegt in Amerika. Und der Friede kommt nicht zustande, weil hier ein Grundgesetz des politischen Lebens beständig missachtet wird, das Gesetz des Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam.

Israel besitzt von Seiten Amerikas eine Existenzgarantie. Washington hat die Existenz Israels zum Teil seiner Staatsraison gemacht. Dass die deutsche Bundeskanzlerin erklärt, das Gleiche zu tun, ist natürlich absurd. Will Frau Merkel wirklich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland von der Fortexistenz des Staates Israel abhängig machen? Und soll sich Israel wirklich darauf verlassen, dass Deutschland seine Existenz mit der des Staates Israel identifiziert? Wenn ja, dann gälte hier erst recht: Wer Schutz gewährt, muss die Bedingungen diktieren können. Glaubt Frau Merkel wirklich, die Atommacht Israel würde sich ausgerechnet von Deutschland ihre Politik diktieren lassen?

Von Washington müsste es dies. Und solange Amerika das nicht verlangt, können die Bemühungen Obamas nur scheitern. Netanjahu hat bereits erklärt, Israel nehme keine Befehle entgegen, und sein Außenminister, Amerika werde letztlich jede Entscheidung Israels mittragen. Ebendies aber ist der Grund des Übels. Nicht die Existenzgarantie für Israel und nicht die massiven Hilfen aus Amerika sind der Fehler. Ohne diese Garantie hätte dieser Staat keine Zukunft. Auf Atombomben allein kann Israel seine Sicherheit auf die Länge nicht gründen. Gegen die Gesetze des Politischen wird dadurch verstoßen, dass diese Garantie bedingungslos ist. Amerika gibt Ratschäge, es drängt, es tadelt, es bestellt den Botschafter ein, es übt verschiedene Formen von Druck aus. Aber die israelische Regierung schätzt die Lage ganz realistisch ein: Ob sie die Ratschläge befolgt oder nicht, bleibt letztlich ihre Sache. Wenn sie es nicht tut, setzt sie die Existenz des Staates nicht aufs Spiel.

Und so muss die Politik dieses Staates immer in einem tiefen Sinn unverantwortlich bleiben. Er kann handeln wie ein Halbwüchsiger, der deshalb nie erwachsen wird, weil, was auch immer er anrichtet, der Papa es schon richten wird und er nie die Suppe auslöffeln muss, die er sich eingebrockt hat. Nur Amerika kann Israel dazu verhelfen, erwachsen zu werden und den Realitäten ins Auge zu sehen.

"Bedingungslose Solidarität", das hatte einmal Gerhard Schröder nach dem "11. September" Amerika zugesagt.
Das Wort "bedingungslos" hat im politischen Raum nichts verloren. Es wirkt dort immer verhängnisvoll. Besonders dann, wenn der Starke seinen Schutz bedingungslos dem Schwächeren garantiert und damit dem Schwanz erlaubt, mit dem Hund zu wedeln. Amerika muss der arabischen Welt nach wie vor klarmachen, dass jeder Versuch, diesen Staat auszulöschen, von Washington als Angriff auf das eigene Land betrachtet wird - vorausgesetzt aber, Israel beseitigt die Hindernisse für den Frieden, es beendet die Besatzung fremden Territoriums, es stoppt nicht nur die völkerrechtswidrigen Siedlungsbauten, sondern beseitigt auch die bisher auf fremdem Territorium gebauten Siedlungen.

Ferner: Israel verzichtet auf die ethnische Selbstdefinition, die jeden Nichtjuden in diesem Staat zum Fremden macht. Entscheidend ist, wer diese Hindernisse als Hindernisse definiert. Und das kann nur der sein, der die Bestandsgarantie gibt. Amerika hat eine Verantwortung für Israel, solange Israel von Amerika abhängig ist. Und es wird dieser Verantwortung nur gerecht, wenn es Bedingungen formuliert, von deren Erfüllung es die Bestandsgarantie abhängig macht. Das allein würde in Israel zum Erwachen eines Bewusstseins für die Realitäten führen, das die Voraussetzung eines Friedens im Nahen Osten bildet.

Der Autor ist emeritierter Professor der Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München.

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Text: F.A.Z., 25.07.2009, Nr. 170 / Seite 8

DRUCKAUSGABE

Israelische Siedlungspolotik reicht bis nach Deutschland

Schwindel mit dem Etikett

Von Ralf Beste und Christoph Schult

Der Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen?

Foto von : Yossi Zamir

Soda-Club-Fabrik in Maale Adumim: Scheu vor den Medien

Wie eine Festung thront die Siedlung Maale Adumim auf einem Plateau aus rotem Felsgestein. Schon die Bibel erwähnte die "rötliche Steige".

40.000 Menschen leben in der größten israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland, und es werden jede Woche mehr. An den Rändern schaffen Bagger Platz für neue Häuser. Keine Siedlung ist in den vergangenen Jahren so schnell gewachsen wie Maale Adumim.

Am Rand des Industriegebiets liegt die Fabrik der Firma Soda-Club. Das Stahltor ist blau-grün lackiert, genau wie das modern geschwungene Logo der Firma. Eine Kamera erfasst jeden, der sich dem Tor nähert. In dem Werk werden Tischgeräte zur Herstellung von Sprudelwasser hergestellt, wie sie in vielen deutschen Küchen stehen. Auch Sirup kommt aus Maale Adumim, für alle, die eher Süßes lieben.

Besuche von Journalisten sind unerwünscht; zum Schutz vor Betriebsspionage, wie Marketing-Chef Asaf Snear am Telefon behauptet.

Die Scheu vor den Medien hat einen weiteren Grund. Die Produkte von Soda-Club sind Anlass für einen Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland, der die aktuelle Debatte über die israelische Siedlungspolitik erheblich verschärfen könnte.

Das Finanzgericht Hamburg muss entscheiden, ob Soda-Club-Geräte aus Maale Adumim zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - so wie alle übrigen israelischen Industrieprodukte auch. Oder ob sie in israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete hergestellt werden und somit laut Brüssel nicht in diese Kategorie fallen.

Die Frage lautet: Gehört Maale Adumim zu Israel oder nicht? Formal hat die EU Israels Anspruch auf Maale Adumim und andere Siedlungen nicht anerkannt. In der Praxis aber hat sie wenig dagegen getan.

Das könnte sich nun ändern. Das Hamburger Gericht hat den Europäischen Gerichtshof für eine "Vorabentscheidung" zu Rate gezogen, die die Frage verbindlich für alle 27 EU-Staaten klären soll. Der Entscheid wird in den nächsten Monaten erwartet. Kann Zoll erhoben werden, wäre dies eine Art richterlicher Schuldspruch gegen die israelische Siedlungspolitik. Es geht um die heikle Frage, ob Deutschland und die EU den israelischen Umgang mit den Besatzungsgebieten hinnehmen oder ob sie ihr schärfstes Schwert zücken - wirtschaftliche Strafen.

Formal müssen die Richter nur über die Summe von 19.155 Euro und 46 Cent entscheiden. Die deutsche Firma Brita GmbH hatte Soda-Club-Maschinen zur Sprudelwasserherstellung samt Sirup aus Maale Adumim eingeführt, sie als "Made in Israel" gestempelt und dafür Zollfreiheit reklamiert.

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ließ dies allerdings nicht durchgehen. Die deutschen Zöllner fragten bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverantwortung", lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Deutschen entschieden daraufhin, für die Waren Zoll zu erheben.

Dagegen klagte die Brita GmbH. Rasch zog die Sache größere Kreise. Die EU-Kommission freute sich über die Vorlage. Sie will mit dem Rechtsstreit um die Firma Soda-Club ein Exempel gegen Israel statuieren. In einem internen Vermerk bat sie die Mitgliedstaaten um "Unterstützung". Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den "sehr brisanten Fall" mit einiger Aufmerksamkeit - und gewisser Sympathie.

Die EU ist ohnehin auf Krawall gebürstet, wenn es um die neue rechtsnationale Regierung Israels geht. Eine geplante diplomatische "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel haben die 27 EU-Außenminister fürs Erste zu den Akten gelegt.

Jetzt will Europa mit dem Zollstreit zusätzlichen Druck entfalten. Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Die meisten gelangen offenbar zollfrei nach Europa: Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte wurde voriges Jahr kaum in Anspruch genommen.

Auf Druck der EU unterzeichnete Jerusalem zwar 2005 eine Vereinbarung, derzufolge jeder israelische Exporteur dem Zoll den Ort und die Postleitzahl der Produktionsstätte einer Ware angeben muss. Doch die Zöllner sind machtlos, wenn israelische Importeure den Ursprungsort vorsätzlich falsch deklarieren.

Die britische Regierung wirbt deshalb im Kreis der 27 schon länger dafür, dass bei israelischen Waren der genaue Ursprungsort auch den Verbrauchern ersichtlich werden müsse. Israelis reagieren empfindlich. Heißt es in Europa künftig: Kauft nicht bei Juden?

Gerade für die Deutschen ist das eine heikle Frage. Umso erstaunlicher, wie offen die Bundesregierung sich zu der Soda-Club-Affäre äußert. Eine Zollbefreiung für "Waren aus den besetzten Gebieten" könne es nicht geben, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Firma Soda-Club tut derweil das, was viele Israelis mit dem Palästinenserkonflikt tun: Das Problem wird ignoriert. Auf die Frage, wie Soda-Club auf die Vorwürfe reagiere, in einer Siedlung zu produzieren, antwortet Marketing-Chef Snear:

Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,635845,00.html