Schutz für eine palästinensische Knesset-Abgeordnete

Annette Groth (Die Linke) mit Stéphane Hessels Buch "Empört Euch!" © DBT/Melde

Vor zwei Jahren hat Annette Groth (Die Linke) für die palästinensisch-israelische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi eine Patenschaft im Rahmen von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"übernommen. Ziel des vom Bundestag 2003 gegründeten Programms ist es, internationale Öffentlichkeit für die Lage von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern zu erzeugen, die verfolgt oder von politischen Repressionen betroffen sind. Zoabi, der wegen ihrer Teilnahme an der umstrittenen Gaza-Friedensflotte parlamentarische Rechte entzogen wurden, muss fürchten, ihre israelische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Protest gegen die Gaza-Blockade

Was Annette Groth und Hanin Zoabi gemeinsam haben? Auf den ersten Blick nicht viel — auf den zweiten allerdings umso mehr: Die eine ist evangelische Christin und studierte Soziologin, geboren im ostwestfälischen Gadderbaum und seit 2009 menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die andere stammt aus Nazareth, ist Palästinenserin mit israelischem Pass, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin und sitzt 2009 für die linke Balad-Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament. Was die Frauen eint, ist ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihr Protest gegen die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel.

"Akt der Piraterie"

So kreuzen sich die Wege der 54-jährigen Groth und der 43-jährigen Zoabi auf der "Mavi Marmara", jenem türkischen Schiff, das als Teil der "Gaza-Friedensflotte" am 31. Mai 2010 vom israelischen Militär gewaltsam daran gehindert wird, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Neun Menschen sterben bei diesem Angriff, den beide Politikerinnen später als "Akt der Piraterie" geißeln.

Der Angriff der israelischen Marine löst international Bestürzung und Empörung aus, doch es gibt auch Stimmen, die die humanitären Absichten der Flotte infrage stellen und deren Initiatoren von der türkischen Hilfsorganisation IHH in die Nähe der radikal-islamischen Hamas rücken.

Staatsbürgerschaft steht auf dem Spiel

Während Annette Groth deswegen auch innerparteilich in die Kritik gerät, bringt die Teilnahme am Gaza-Hilfskonvoi Hanin Zoabi in eine Situation, die sie selbst als "Hexenjagd" beschreibt: Sie erhält Morddrohungen, wird in der Knesset als Verräterin und Terroristin, beschimpft, verliert schließlich im Juli 2010 parlamentarische Privilegien wie etwa ihren diplomatischen Pass.

Als der Innenminister Eli Jischai von der orthodoxen Schas-Partei die Staatsanwaltschaft offiziell prüfen lässt, ihr die politische Immunität und ihre israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, bekommt die Knesset-Abgeordnete unerwartete Unterstützung aus Deutschland: "Als ich von den Drohungen hörte, habe ich mich sofort an ,Parlamentarier schützen Parlamentarier’ gewandt und vorgeschlagen, Hanin Zoabi ins Programm aufzunehmen", sagt Groth, die Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.

"Größtmöglichen Schutz geben"

Seit zwei Jahren tritt die deutsche Parlamentarierin nun schon als Patin für die Palästinenserin auf. Das Ziel ist klar: "Ich möchte ihr den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben", sagt Groth.

Dafür nutzt die Abgeordnete zum einen ihre internationalen Kontakte, die sie unter anderem als Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf gesammelt hat, zum anderen weist sie regelmäßig in auf Deutsch und Englisch verfassten Pressemitteilungen auf die Situation ihres Schützlings hin — ebenso wie auf die aus ihrer Sicht besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Israel.

Gespräch mit dem israelischen Botschafter

Vor allem die Ankündigung der israelischen Regierung, künftig nicht mehr mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, findet Groth bedenklich. "Alle zwei Jahre muss jedes Land einen Bericht über die Menschenrechtssituation abgeben. Dieser Bericht wäre für Israel 2013 fällig gewesen."

Die Besorgnis über die jüngsten politischen Entwicklungen teilen auch die anderen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: "Wir haben dem israelischen Botschafter in einem gemeinsamen Schreiben unsere Sorge zum Ausdruck gebracht und zu einem Gespräch eingeladen", sagt Groth. Dieses werde nach der Sommerpause stattfinden.

"Wenn sie sich meldet, brennt es"

Auch Zoabi hat sie in den vergangenen zwei Jahren mehrmals zum Gespräch getroffen: Im letzten Jahr kam die Palästinenserin auf Einladung der Partei Die Linke nach Deutschland, um unter anderem in Berlin und Stuttgart über ihre Situation und die anderer arabischstämmiger Politiker in Israel zu berichten.

Zuletzt sei jedoch der Kontakt seltener geworden, sagt Groth. Aber das sei ein gutes Zeichen: "No news are good news. Wenn sie sich meldet, weiß ich, dass es brennt."

Protestschreiben an Regierungen

Wie schnell es plötzlich "brennen" kann, hat sie bereits erlebt. Im November 2011 bekommt Groth die Meldung, dass der Ethikrat der Knesset einen erneuten Anlauf nimmt, um Zoabi die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Auslöser: Die palästinensische Abgeordnete nimmt am dritten "Russel-Tribunal" in Kapstadt teil, einer Nichtregierungsorganisation, die untersuchen will, ob "die israelischen Praktiken gegen das Volk der Palästinenser das Apartheitsverbot des Völkerrechts verletzen".

Auch die Bundestagsabgeordnete ist beim Tribunal dabei. "Als ich hörte, was in der Knesset passiert, habe ich das Tribunal sofort informiert, dass Zoabi unter meinen Schutz steht", berichtet Groth. Daraufhin hätten die Veranstalter sofort Protestschreiben an die israelische und die südafrikanische Regierung verschickt — außerdem an die Regierungen aller Länder, aus denen die Jurymitglieder des Tribunals stammen, darunter die USA, Großbritannien und Spanien. "Dann wurde verhandelt. Es musste ja sichergestellt werden, dass Hanin wieder nach Israel einreisen kann, wenn sie aus Südafrika wegfliegt."

"Außenminister muss aktiv werden"

Der Protest zeigt Wirkung: Zoabi kann nach Israel zurückkehren. Die Gefahr des Verlusts der Staatsangehörigkeit ist gebannt. Allerdings nur für den Moment, denn dass sie vollends ausgestanden ist, glaubt Groth nicht.

Doch was kann sie tun, wenn die Knesset-Abgeordnete ihren israelischen Pass tatsächlich verliert? Groth sieht für einen Moment ratlos aus: "Das ist die offene Frage. So etwas ist zuvor noch nie ausgetestet worden. Ich meine aber, dass dann Außenminister Westerwelle im Programm aktiv werden und seine Kollegen davon in Kenntnis setzen muss, dass es so nicht geht. Das ist doch eine krasse Maßnahme, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen!" (sas)

Israeli missiles and 'roof knocking'

PRAY FOR GAZA ...

I am asking you today to re-humanize yourself,

To remember the innocents Gazans dying every day.

Would you please pray for Palestine ?

Let’s pray for ease of their suffering please.

This is a time to focus on ease of HUMAN suffering and not look at the nationalities…

Remember: You’re born human, you die human.

Everything else is a label which you collect on your journey through life.

Pray for Gaza… Pray for Palestine

 Pray for Humanity please!

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Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade im Juni nach Gaza

Informationsbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um ein Zeichen für Solidarität zu setzen wurde die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter Assoziierung und Initiation der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland und weiteren palästinensischen Organisationen in Deutschland gegründet.

Ein Jahr nach dem Gazakrieg hat sich an der Situation der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen nichts geändert. Die humanitäre Lage ist katastrophal, stellt UNRWA-Direktor John Ging fest. “Für die einfachen Menschen ist das Leben in Gaza unerträglich hart.” Mehr als 80 Prozent der Einwohner seien von Lebensmittelspenden der UNO abhängig um zu überleben, betont Ging und fügt hinzu: “300.000 von ihnen sind völlig mittellos, das bedeutet, dass sie zum Beispiel noch nicht mal Geld haben, um Seife oder Waschmittel für ihre Kleider zu kaufen.”

Die Initiative will die Blockade von Gaza durchbrechen und mit Schiffen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Diesbezüglich wird geplant im Herbst 2010 ein deutsches Schiff mit Waren des täglichen Lebens, Papier, Kinderbücher und weiteren essentiellen Materialien in den Gazastreifen zu schicken. Die Initiative will das internationale Bewusstsein über die gefängnisartige Absperrung des Gazastreifens aufwecken. Die Initiative fordert die Einhaltung von Menschenrechten, dem Recht auf Bildung und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben.  Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung und für eine sichere menschenwürdige Existenz im Gazastreifen.

Hiermit wollen wir Sie über unser Vorhaben in Kenntnis setzen und wir hoffen auf Ihre Unterstützung für die Initiative.

Info - Broschüre: bitte hier klicken

www.germany-gaza.de

in Facebook

bitte hier klicken

Freedom for Palestine - OneWorld

Wir versuchen es immer wieder:

Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Bitte hier drauf klicken um das Video zu schauen

Sonia Seymour Mikich: "Gerade mal 17 Tage ist es her, da gab es diesen - nach wie vor nicht untersuchten - Zwischenfall im Mittelmeer. Das israelische Militär stoppte gewaltsam eine Flotte mit Aktivisten - auch aus Deutschland - die die See-Blockade vor Gaza durchbrechen wollten. Jetzt kommen Bilder vom türkischen Fernsehen TV-net. Kurz nach dem Übergriff des israelischen Militärs. Der Passagierraum der Mavi Marmara ist ein Lazarett. Im Fußraum liegen Tote. Neun Aktivisten wurden getötet. Im Gaza leben 1,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Homeland. Isabel Schayani und Nikolaus Steiner berichten über die nächsten Helfer, die übers Meer kommen werden - und es sind Juden aus Deutschland."


Kate P. Katzenstein-Leiterer
Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "So wie wir davon gehört haben, waren wir entsetzt. Wir waren empört darüber, dass Israel so weit geht, sogar Tote in Kauf zu nehmen bei friedlicher Aktion. Und wir haben gesagt, nein, im Gegenteil, wir machen jetzt erst recht weiter."

Berlin: Die Jüdin Kate Leiterer sammelt Hilfsgüter für ein Schiff nach Gaza, ein jüdisches Schiff. Die "Jüdische Stimme", so heißt diese Organisation, will die Blockade brechen. Zur gleichen Zeit in der Eifel: Ihre Mitstreiterin Edith Lutz packt Spenden ein. Seit dem Übergriff haben sich Juden aus der ganzen Welt bei ihr gemeldet, aus einem Schiff sind jetzt drei geworden.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Ein Signal geht schon mal davon aus, egal, ob wir die Blockade durchbrechen oder nicht, dass man sieht, da sind Juden, die denken an die Menschen in Gaza und die zeigen anderen, vor allen Dingen Politikern, dass sie mit der Politik Israels nicht einverstanden sind."

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Und auch zu zeigen, hier kommen Juden, die nicht mit Bomben und nicht mit Gewehren kommen. Sondern hier kommen Juden, die verstehen, dass die Menschen auf der Welt menschenwürdig leben müssen."

Auch Medikamente werden sie mitbringen. Route und Abfahrtshafen halten sie geheim. Denn genau solche Schiffe will Israel verhindern. Aber was, wenn das Militär sie auf hoher See stoppt?

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Wir werden umdrehen, aber wir werden auch wieder zurückkommen."

Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Wir können es auch noch mal versuchen und noch mal versuchen. Und dann ist aber auch der Druck auf die Weltgemeinschaft auch größer."

Israels Gaza-Politik polarisiert: Am Wochenende in Köln stehen Hunderte auf der Seite der israelischen Regierung.

Sprecherin auf der Bühne: "Ich betone, der Verlust jeden Lebenslebens ist schrecklich und bedauernswert, aber ich fordere zugleich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln."

Reporter: "Was würden Sie von jüdischen Aktivisten halten, die mit weiteren Schiffen versuchen, die Blockade zu durchdringen?"

Mann: "So ein Blödsinn, wer braucht das?"

Reporter: "Und wie ist ihre Haltung zur Blockade gegenüber dem Gaza-Streifen?"

Frau: "Das ist in Ordnung, denn man muss ja sehen, dass Waffen und alles mögliche reingeschmuggelt werden soll, und nicht nur Hilfsgüter."

Geht es nur um Waffen oder werden 1,5 Millionen Menschen für die Raketenangriffe der Hamas bestraft?


Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler
Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler, HU Berlin: "Die Blockade des Gaza-Streifens, so wie sie bis jetzt durchgeführt wurde, ist meines Erachtens völkerrechtswidrig, weil sie die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig belastet."

Vor der Blockade durften 4.000 Produkte nach Gaza eingeführt werden, bis heute sind es 114. Bislang sind Nüsse verboten, Linsen erlaubt. Schokolade geht nicht, Marmelade schon. Frisches Fleisch, DIN-A4-Papier, Spielzeug - verboten, aus Sicherheitsgründen. Heute hat Israel angekündigt, angeblich mehr Waren reinlassen zu wollen. Welche, das ist unklar. Ganz klar ist, was am dringendsten gebraucht wird, wird weiterhin verboten bleiben: Zement, Holz, Glas, Rohre, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Sofort deutliche Kritik von einer wichtigen Stimme der israelischen Bürgerrechtsbewegung.


Tamar Feldmann, „Gisha“
Tamar Feldmann, „Gisha“, israelische Bürgerrechtsorganisation: "Wir müssen den Wirtschaftskrieg beenden. Wir brauchen eine Politik, die die Rechte der Palästinenser, der Bürger von Gaza, anerkennt. Das Recht, nicht nur zu konsumieren, sondern auch etwas herzustellen und zu reisen. Israel soll den freien Verkehr von Personen und Waren gestatten, nach Gaza und von Gaza. Dazu gehören auch Baumaterialien."

Ganz gleich, wie groß der internationale Druck, die Blockade bleibt. Daran lässt die israelische Regierung keinen Zweifel. Ungewöhnlich undiplomatische Worte des schwedischen Außenministers:


Carl Bildt, schwedischer Außenminister
Carl Bildt, schwedischer Außenminister (Übersetzung MONITOR): "Diese Politik hilft der Hamas. Israel sagt ja selber, dass 80 Prozent der Waren durch die Tunnel kommen, und die Hamas betreibt diese Tunnel. Sie profitieren davon. Die Blockade nährt und stärkt die Hamas."

Vier von fünf Familien leben von Hilfslieferungen, sagt die UNO. Über 11.000 Häuser sind vom Krieg zerstört oder beschädigt, laut UN-Angaben. Das Trinkwasser ist verseucht. Der Anteil von Krankheitserregern liegt bei 16 Prozent, normal ist 1 Prozent. Und die Rolle der Europäer?


Alain Délétroz, International Crisis Group
Alain Délétroz, International Crisis Group: "Das Ergebnis ist, dass die EU zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland diese israelische Blockade-Politik, die es seit vier Jahren gibt, überhaupt erst ermöglicht hat. Das halten wir für moralisch verwerflich, und letztlich zerstört Israel sich selbst."

In der Eifel: Die promovierte Judaistin durchbrach bereits vor zwei Jahren mit einem Schiff die Blockade und schaffte es bis nach Gaza. Die Bundesregierung, sagt sie, soll Israel härtere Bedingungen stellen.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Bevor ihr in die OECD reinkommt, bevor ihr von uns Wirtschaftshilfe bekommt, bevor ihr von uns diese immensen Waffenlieferungen bekommen, wir sehen ja, wofür ihr diese Waffen einsetzt. Wir machen uns ja mitschuldig an diesem Verbrechen."

Kate Leiterer sammelt weiter, und auch Edith Lutz bereitet sich vor. Die Passagierliste wird länger. Mitte Juli wollen sie in See stechen.

Sonia Seymour Mikich: "Die Blockade wird ein wenig gelockert. Dafür - so Israels Regierung heute - mögen die Europäer weitere Hilfsschiffe verhindern."

Neue Vorgaben für Palästinenser im Westjordanland

Sendezeit: 13.04.2010 18:21
Autor: Aßmann, Tim
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Abend
Länge: 03:09 Minuten

Israel kann man kritisieren !!!

(ARD/Beckmann 2010) Altkanzler Helmut Schmidt und der juedische Historiker Fritz Stern kritisieren die Menschenrechts verletzende Israelische Besatzungspolitik und den Umstand, dass Kritiker zu unrecht als antiesmitisch diffamiert werden.

Brief an Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

weiter geleitet .....

M E L Z E R V E R L A G
Frankfurter Str.. 92– 63263 Neu Isenburg – Tel.: 06102-368768 / Fax.: 06102-369769


Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Betr.: UN-Report über den Gaza-Konflikt

Sehr geehrter Herr Dr. Muhaisen,

wer weiß besser als Sie und Ihre Mitstreiter, wie wichtig und notwendig
der UN-Bericht von Richard Goldstone für unsere gemeinsame Sache ist.
Es ist kein Wunder, dass dieser ehrliche und aufrichtige Bericht von der
israelischen Regierung so bekämpft wird, dass manche sich nicht schämen,

Richard Goldstone, der selber Jude ist, vorzuwerfen, er sei ein Antisemit,
kürzlich nannte ihn jemand sogar einen "Verräter". Ja, er hat die Lüge verraten und die Wahrheit geschrieben.

Israel hat sich eine Strategie ausgedacht, die es gegen jede Kritik immun
macht. Wer Israel kritisiert, wird als Antizionist und Antisemit hingestellt.
Es erinnert an die Rhetorik des amerikanischen Senators Joseph McCarthy.

Was ihm nicht passte, pflegte er zu verleumden als "un-American Activities",
im Deutschen hieß das "unamerikanische Umtriebe".

Es gibt Juden, die das nicht hinnehmen können und wollen.
Zu denen gehören ich und meine Mitstreiter. Wir haben deshalb die ungeheure Aufgabe auf unsere Schultern genommen, den Report von

Richard Goldstone ins Deutsche zu übersetzen und ihn als Buch herauszugeben,
weil es uns nicht genügte, dass er als Datei irgendwo im Internet vorhanden ist.

Erst als dickes, 800-Seiten-Buch macht es wirklich Eindruck und kann die Menschen überzeugen.

Für die Übersetzung und den Druck haben wir schon sehr viel Geld aufbringen müssen.

Um aber das Buch in Deutschland und darüber hinaus im deutschsprachigen Raum,
also auch in Österreich und in der Schweiz, bekannt zu machen und seine Wirkung
zu verstärken, ist eine Werbekampagne notwendig, für die uns aber leider die Mittel fehlen.

Deshalb wende ich mich auch an Sie, die arabischen und palästinensischen Vereine in Deutschland, mit der Frage, ob Sie helfen könnten, die Mittel für eine solche Werbekampagne für den Goldstone-Report aufzubringen. Dann könnten wir in der Fachpresse und in den wichtigsten Zeitungen Anzeigen schalten.

Ich habe mit voller Absicht den Preis dieses wichtigen Buches bei nur
25,- Euro festgelegt, damit sich auch junge Menschen und Studenten den
Report leisten können für ihre politische Arbeit oder auch für ihr Studium.

Man sollte dieses Buch auch jedem Bundestagsabgeordneten in die Hand
drücken und jedem VIP in Deutschland aus den Bereichen Politik, Medien
und Universitäten, denn dort werden die Meinungen gebildet.

Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich in dieser Sache zu engagieren.
Durch Ihren Brief an Mr. Goldstone, den wir übrigens in der "SEMIT" ab-
drucken wollen, haben Sie ja schon bewiesen, dass Ihnen und Ihren
Freunden die Bedeutung des Reports wohl bewusst ist.

Ich hoffe, Sie haben mit Ihren Bemühungen Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen

Abraham Melzer


über den Melzer Verlag, bitte hier klicken

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bitte hier das Bild anklicken

ONE Minute To See the Truth About Palestine

Ein Jahr danach

Ein Jahr nach dem israelischen Massaker in Gaza

Trauer um die Opfer, Solidarität mit den Menschen in Palästina und Libanon. Wir wollen Kerzen anzünden für alle Opfer der israelischen Besatzungspolitik.

Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um an die Opfer des dreiwöchigen israelischen Bombardements auf die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza vor einem Jahr zu erinnern: Ganze Familien wurden ausgelöscht, es gab über 1400 Tote und fast 6000 Verletzte, bis heute können viele nicht adäquat behandelt werden, dadurch starben bisher 370 Menschen. Es fehlt an Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln wie Rollstühle. Das israelische Militär zerstörte in einem 22 Tage dauernden Bombenhagel die gesamte Infrastruktur von Gaza, Wohnhäuser, Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, das einzige Elektrizitätswerk und die Wasserversorgung.

Viele Augenzeugen berichteten uns über die heutige katastrophale Situation in Gaza, das weiterhin unter israelischer Belagerung ist, in das kein Baumaterial gelassen wird für einen Wiederaufbau, so dass viele Menschen nun einen zweiten Winter in Zelten verbringen müssen. Und anstatt dass die Grenzen endlich geöffnet werden, plant Ägypten eine kilometerlange Metallmauer an seiner Grenze zu Gaza, die bis zu 30 Meter tief in die Erde eingelassen werden soll. Dadurch werden die Menschen in Gaza noch hermetischer eingeschlossen sein. Schon heute nennen manche Gaza das größte Freiluftgefängnis der Welt.

Die Palästinenser haben ein schreckliches Jahr erlebt: Ob in Palästina oder im Exil, jeder hat auf seine Weise Leid erfahren wie so oft schon in unserem Leben: Entweder den Tod in der eigenen Familie oder von Freunden oder die dauernde Angst um die Lieben, wenn man weit weg in einem anderen Land lebt und mit dem Herzen „zu Hause“ bei den Leidenden sein will. Auch die Hilflosigkeit des Exils war manchmal fast unerträglich.

Aber es war auch ein Jahr, in dem wir von Menschen unserer zweiten Heimat viel Solidarität und Hilfe erhalten haben, nicht nur bei den großen Demonstrationen in Berlin, auch bei politischen und kulturellen Veranstaltungen, bei Ehrungen von Friedensstiftern, zum Teil – wenn auch viel zu selten – von Politikern und Journalisten. Viele Basisgruppen stehen an unserer Seite. Dafür wollen wir unseren Dank aussprechen. Besonders dankbar sind wir den internationalen Friedenskräften in Palästina, die sich an den friedlichen Demonstrationen in Dörfern wie Bil‘in und Nil’in beteiligen und von den gewalttätigen Übergriffen des israelischen Militärs berichten, von Verletzten und verhafteten Pazifisten, und lautstark ihre Freilassung fordern. Wir danken den Organisatoren der „free-Gaza-Boote“ von Zypern nach Gaza, die von der israelischen Marine beschossen und vorübergehend inhaftiert wurden. Sie planen, in diesem Jahr wieder mit Schiffen die Belagerung von Gaza zu durchbrechen. Wir danken den Teilnehmern des Friedensmarsches in Ägypten und dem Organisator des dritten Hilfskonvois „Viva Palestina“ für Gaza, George Galloway. Sie alle waren so mutig und haben erreicht, dass die Weltöffentlichkeit auf unser Unglück schaute und viele Menschen ein Ende der israelischen Besatzung forderten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den Juristen Richard Goldstone und sein Team mit der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen in Gaza beauftragt. Der 575-Seiten Bericht über das israelische Massaker in Gaza hat den Grundstein gelegt für eine mögliche Bestrafung der israelischen Kriegsverbrecher. Richard Goldstone und seinem Team gilt unser tief empfundener Dank. So wollen wir an diesem Wochenende hier in Berlin wie es auch an vielen anderen Orten auf der Welt geschieht, ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina fordern, gegen die Mauer in Palästina und die zusätzliche Mauer an der ägyptischen Grenze nach Gaza protestieren. Wir protestieren gegen die tägliche Bedrohung durch israelische Kampfflugzeuge über Palästina und dem Libanon, durch die besonders die Jüngsten und die Ältesten in dauernde Angst versetzt werden. Wir fordern die Freilassung unserer fast 11.000 Gefangenen, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. Niemand wird vergessen, Ihr seid in unseren Herzen. Trotz allem wollen wir den Menschen in Palästina zurufen: Verzweifelt nicht, ihr seid nicht allein. Die Welt ist voller Hoffnung, auch für uns in Palästina.

Ab diesem Jahr werden die Palästinenser weltweit immer zwischen dem 13. und dem 19. Januar zum Gedenken an das Gaza-Massaker eine Palästina-Woche veranstalten.

Wir wollen gleichzeitig an die unglücklichen Menschen in Haiti denken und mit Kerzen auf diese furchtbare Naturkatastrophe hinweisen, die die Ärmsten der Armen erlitten haben. Sie wurden schon vorher in ihrer Armut von den Herrschern der Welt im Stich gelassen. Unser Mitgefühl gilt auch Ihnen in ihrem Leid.

Palästinensische und Arabische Vereinigungen in Berlin

Der Tag der deutschen Einheit

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes)

Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag für alle hier lebenden Menschen.

Besonders die hier lebenden Palästinenser wünschen sich für ihre erste Heimat eine Zukunft in Freiheit und Würde, ohne Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Verfolgung, ohne Mauer. Sie wünschen sich ein Ende der Besatzung, einen eigenen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Sie wünschen sich Frieden.

Als die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989, ging die 1. Intifada, der pazifistische Aufstand der palästinensischen Gesellschaft, getragen hauptsächlich von ihrer Jugend, in das zweite Jahr. Es war der Aufstand gegen unerträgliche Lebensbedingungen der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Mit großer Härte reagierte damals das israelische Militär, es gab viele Opfer.

Die erste Intifada wurde beendet mit den Oslo-Verträgen, für deren Zustande-kommen Arafat, Peres und Rabin 1994 den Friedensnobelpreis erhielten.

Doch die Hoffnungen auf Frieden haben sich nicht erfüllt, sieben Jahre nach dem Oslo-Abkommen und der Rückkehr eines Teils der palästinensischen Führung aus dem Exil unter Arafat brach im Jahre 2000 die zweite Intifada aus als Widerstand einer unbewaffneten Bevölkerung gegen Besatzung, Unter-drückung, Siedlungsbau und Häuserzerstörung.

Auslöser für die zweite Intifada war der provokative Besuch von Ariel Scharon auf dem „Haram asch-Scharif Al Aqsa Moschee “, dem Heiligen Bezirk in der Jerusalemer Altstadt, um dort israelische Präsenz und Souveränität zu demon-strieren. Dafür bekam er 1000 Polizisten und Soldaten von Ministerpräsident Barak mit auf den Weg und eine Lüge dazu: Man habe die Palästinenser vorher gefragt und sie hatten nichts dagegen. In Wahrheit hatte u.a. Präsident Arafat eindringlich gewarnt. Bei anschließenden Demonstrationen wurden am ersten Tag 24 Menschen verletzt, zum allgemeinen Aufstand führten jedoch erst die Zusammenstöße am zweiten Tag, nach dem Freitagsgebet, es gab vier Tote und über 200 Verletzte. Fast alle waren in die obere Körperhälfte getroffen worden, was auf die Absicht der gezielten Tötung schließen ließ. Innerhalb von Stunden breitete sich eine Welle von gewaltsamen Zusammenstößen in allen palästinensischen Gebieten aus. Von Anfang an schoß das israelische Militär gezielt auf unbewaffnete Kinder und Jugendliche. Erst nach dem Tod vieler Demonstranten brach die zweite Intifada aus.

Wir erinnern an die Folgen: Es folgten Kollektivbestrafungen und Häuserzer-störungen, gezielte Tötungen einzelner Palästinenser, das Massaker von Jenin, die Belagerung des Regierungssitzes von Präsident Arafat, seine Ermordung. Und schließlich die Belagerung von Gaza, die Bombardierung von Gaza Ende Dezember/Anfang Januar dieses Jahres. Die Belagerung dauert an – bis heute. Zehntausende

Kinder in Gaza leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Das ist der Hintergrund, warum Palästinenser mit großer Angst reagieren, wenn

es eine Provokation auf dem Haram asch-Scharif Al Aqsa in Jerusalem gibt, wie jetzt ausgerechnet am Jom-Kippur-Tag, dem jüdischen „Versöhnungsfest“, als Siedler, verkleidet als Touristen in die Al Aqsa Moschee eindringen wollten, dort für Unruhe sorgten und es zu Verletzungen von betenden Palästinensern kam. Es ist die Angst vor einer dritten Provokation, denn ähnlich wie 2000 sind die Lebensumstände der Palästinenser unerträglich geworden. Das Massaker von Gaza mit vielen Toten und Schwerverletzten hat zwar dazu geführt, dass ein Bericht über israelische Kriegsverbrechen mittlerweile vorliegt, aber die neue rechte Regierung unter Netanjahu verweigert eine Stellungnahme.

Die Entarabisierung von Ostjerusalem schreitet fort, Palästinenser werden enteignet, ihre Häuser werden abgerissen, der Siedlungsbau in Ostjerusalem und in der Westbank dauert an, 11000 politische Gefangene, darunter Frauen und Kinder, sitzen in israelischen Gefängnissen.

Der einzelne gefangene israelische Soldat Gilad Schalit ist weltbekannt und um seine Freilassung wird seit drei Jahren gerungen, eine schrittweise Freilassung im Austausch von einigen hundert palästinensischen Gefangenen ist neulich mit deutscher Hilfe vereinbart worden. Wir sehen ergreifende Bilder im Fernsehen von 20 entlassenen Frauen mit ihren Kindern, aber nur in diesem Zusammenhang wird über unsere vielen Gefangenen überhaupt gesprochen.

Immer noch hoffen wir, dass unter der amerikanischen Regierung von Barack

Obama ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt. Daß die israelischen Machthaber auf ihre eigene Friedensbewegung hören und nicht mit Gewalt gegen die Pazifisten

in den palästinensischen Dörfern Nil’in und Bil’in vorgehen: Unterstützt von internationalen Friedenskräften demonstrieren die Bewohner seit Jahren jeden Freitag gegen die Mauer in ihren Dörfern.

Wir fordern:

Sofortiger Siedlungsstopp – Entlassung der politischen Gefangenen – Ende der

Belagerung von Gaza – das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – das Ende der Besatzung und einen palästinensischen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen.

Reiseverbot sorgt für WM-Aus von Palästina

Die Fußball-Nationalmannschaft von Palästina konnte zum Rückspiel der ersten Qualifikations-Runde für die WM 2010 in Singapur nicht antreten. Israels Regierung hatte 18 Spielern die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert.

Tel Aviv hat den Gaza-Streifen als «terroristisches Gebiet» eingestuft und erlaubt Ausreisen nur aus humanitären Gründen. Wie ein Sprecher des palästinensischen Fußballverbands erklärte, habe sein Verband beim Weltverband FIFA den Antrag gestellt, die Partie neu anzusetzen.