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Sonntag, 17. Januar 2010

Ein Jahr danach

Ein Jahr nach dem israelischen Massaker in Gaza

Trauer um die Opfer, Solidarität mit den Menschen in Palästina und Libanon. Wir wollen Kerzen anzünden für alle Opfer der israelischen Besatzungspolitik.

Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um an die Opfer des dreiwöchigen israelischen Bombardements auf die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza vor einem Jahr zu erinnern: Ganze Familien wurden ausgelöscht, es gab über 1400 Tote und fast 6000 Verletzte, bis heute können viele nicht adäquat behandelt werden, dadurch starben bisher 370 Menschen. Es fehlt an Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln wie Rollstühle. Das israelische Militär zerstörte in einem 22 Tage dauernden Bombenhagel die gesamte Infrastruktur von Gaza, Wohnhäuser, Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, das einzige Elektrizitätswerk und die Wasserversorgung.

Viele Augenzeugen berichteten uns über die heutige katastrophale Situation in Gaza, das weiterhin unter israelischer Belagerung ist, in das kein Baumaterial gelassen wird für einen Wiederaufbau, so dass viele Menschen nun einen zweiten Winter in Zelten verbringen müssen. Und anstatt dass die Grenzen endlich geöffnet werden, plant Ägypten eine kilometerlange Metallmauer an seiner Grenze zu Gaza, die bis zu 30 Meter tief in die Erde eingelassen werden soll. Dadurch werden die Menschen in Gaza noch hermetischer eingeschlossen sein. Schon heute nennen manche Gaza das größte Freiluftgefängnis der Welt.

Die Palästinenser haben ein schreckliches Jahr erlebt: Ob in Palästina oder im Exil, jeder hat auf seine Weise Leid erfahren wie so oft schon in unserem Leben: Entweder den Tod in der eigenen Familie oder von Freunden oder die dauernde Angst um die Lieben, wenn man weit weg in einem anderen Land lebt und mit dem Herzen „zu Hause“ bei den Leidenden sein will. Auch die Hilflosigkeit des Exils war manchmal fast unerträglich.

Aber es war auch ein Jahr, in dem wir von Menschen unserer zweiten Heimat viel Solidarität und Hilfe erhalten haben, nicht nur bei den großen Demonstrationen in Berlin, auch bei politischen und kulturellen Veranstaltungen, bei Ehrungen von Friedensstiftern, zum Teil – wenn auch viel zu selten – von Politikern und Journalisten. Viele Basisgruppen stehen an unserer Seite. Dafür wollen wir unseren Dank aussprechen. Besonders dankbar sind wir den internationalen Friedenskräften in Palästina, die sich an den friedlichen Demonstrationen in Dörfern wie Bil‘in und Nil’in beteiligen und von den gewalttätigen Übergriffen des israelischen Militärs berichten, von Verletzten und verhafteten Pazifisten, und lautstark ihre Freilassung fordern. Wir danken den Organisatoren der „free-Gaza-Boote“ von Zypern nach Gaza, die von der israelischen Marine beschossen und vorübergehend inhaftiert wurden. Sie planen, in diesem Jahr wieder mit Schiffen die Belagerung von Gaza zu durchbrechen. Wir danken den Teilnehmern des Friedensmarsches in Ägypten und dem Organisator des dritten Hilfskonvois „Viva Palestina“ für Gaza, George Galloway. Sie alle waren so mutig und haben erreicht, dass die Weltöffentlichkeit auf unser Unglück schaute und viele Menschen ein Ende der israelischen Besatzung forderten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den Juristen Richard Goldstone und sein Team mit der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen in Gaza beauftragt. Der 575-Seiten Bericht über das israelische Massaker in Gaza hat den Grundstein gelegt für eine mögliche Bestrafung der israelischen Kriegsverbrecher. Richard Goldstone und seinem Team gilt unser tief empfundener Dank. So wollen wir an diesem Wochenende hier in Berlin wie es auch an vielen anderen Orten auf der Welt geschieht, ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina fordern, gegen die Mauer in Palästina und die zusätzliche Mauer an der ägyptischen Grenze nach Gaza protestieren. Wir protestieren gegen die tägliche Bedrohung durch israelische Kampfflugzeuge über Palästina und dem Libanon, durch die besonders die Jüngsten und die Ältesten in dauernde Angst versetzt werden. Wir fordern die Freilassung unserer fast 11.000 Gefangenen, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. Niemand wird vergessen, Ihr seid in unseren Herzen. Trotz allem wollen wir den Menschen in Palästina zurufen: Verzweifelt nicht, ihr seid nicht allein. Die Welt ist voller Hoffnung, auch für uns in Palästina.

Ab diesem Jahr werden die Palästinenser weltweit immer zwischen dem 13. und dem 19. Januar zum Gedenken an das Gaza-Massaker eine Palästina-Woche veranstalten.

Wir wollen gleichzeitig an die unglücklichen Menschen in Haiti denken und mit Kerzen auf diese furchtbare Naturkatastrophe hinweisen, die die Ärmsten der Armen erlitten haben. Sie wurden schon vorher in ihrer Armut von den Herrschern der Welt im Stich gelassen. Unser Mitgefühl gilt auch Ihnen in ihrem Leid.

Palästinensische und Arabische Vereinigungen in Berlin

Donnerstag, 5. November 2009

Palästinenser unter der Lupe Fall2 - Familie Khateeb

Eigentlich hat Hasan Khateeb alles richtig gemacht: Deutsch gelernt, Abitur gemacht, Jurastudium begonnen. Doch nun soll der Palästinenser mit seinen sieben Geschwistern nach Jordanien abgeschoben werden. Sein Vater soll bei der Einreise angeblich falsche Angaben gemacht haben - vor 17 Jahren.




Quellen:
www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3209790
www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_22_10/statt_integration.html

Freitag, 1. Februar 2008

Palästinenser unter der Lupe - Familie Al-Zureiks

Kreis Offenbach will Al-Zureiks ausweisen

Seit sechs Jahren lebt die fünfköpfige palästinensische Familie Al-Zureik in Rödermark. Die drei Töchter zwischen drei und 13 Jahren turnen im Sportverein. Die Lehrerin der Ältesten erzählt, sie spreche hervorragendes Deutsch. Bei Schulfesten packe die ganze Familie mit an. Der evangelische Pfarrer berichtet, die Mutter helfe bei einer Lebensmittelausgabe für Bedürftige. Der Vater erhielt unlängst eine unbefristeter Arbeitserlaubnis, hat jetzt eine Festanstellung am Frankfurter Flughafen.

'Familie hat kein Asylrecht mehr'
Der Kreis Offenbach will die Familie jedoch abschieben. Wie die FR erfuhr, fanden sich die Namen der Familie bereits auf der Passagierliste eines Fluges nach Jordanien am Mittwoch. Kreissprecher Ralf Krambs sagte, die "AG Wohlfahrt", eine Ermittlungsgruppe von Kreis und Polizei zum Aufspüren illegaler Ausländer, habe ermittelt: Die Al-Zureiks seien Jordanier und keine staatenlose Palästinenser. Darum hätten sie widerrechtlich Asyl beantragt und unrechtmäßig Sozialhilfe erhalten.

Jetzt laufe ein Verfahren wegen Sozialhilfebetrug. Krambs: "Sie haben ihr Asylrecht schlicht und einfach verwirkt." Zudem seien Namen und Geburtsdaten falsch angegeben worden. Die AG Wohlfahrt wirft immer wieder staatenlosen Palästinensern vor, eigentlich Jordanier zu sein, spricht von über 100 Fällen im Kreis.

Der Anwalt der Familie, Reiner Thiele, widerspricht, denn Jordanien habe vielen staatenlosen Palästinensern zur Weiterreise Papiere ausgestellt. "Die Familie stammt aber aus dem West-Jordanland." Seit Anfang der Woche überschlägt sich alles: Am Dienstag durchsuchte die Polizei die Wohnung; die Familie war außer Haus. Zurück kann sie nicht: Die Polizei hat ein neues Türschloss eingebaut. Anwalt Thiele erzählt, seit Tagen erreiche er keinen zuständigen Beamten. Erst vor einer Woche habe die Ausländerbehörde ihm auf Nachfrage mitgeteilt, eine Abschiebung sei nicht geplant. Zudem hätte die Familie einen Monat vorher über die Abschiebung informiert werden müssen. "Aber in meinen Akten findet sich nichts", sagt Thiele. "Die Behörde begeht hier gravierende Rechtsverstöße." Der Kreis betont, alles laufe rechtens.

Zurzeit, so Thiele, laufe noch ein Asylfolgeantrag der Frau. Auch eine Petition an den Landtag sei abgeschickt worden. Nur die könne die Abschiebung einstweilen aufhalten. Zudem habe er einen Antrag auf "Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen" gestellt, da die Frau "wegen schlimmer Erlebnisse in der Heimat" zurzeit in einer Psychiatrie stationär behandelt werde. "Sie ist suizidgefährdet und transportunfähig." Gestern wurde Thiele dann informiert, die Behörde wolle den Antrag ablehnen und die Ausweisung vornehmen.

Ebenfalls am Dienstag nahm die Polizei in Rödermark eine für Asylfragen zuständige Kreismitarbeiterin fest, durchsuchte deren Wohnung, Arbeitsplatz und das Büro der Flüchtlingshilfe, wo sie berät. Computer und Akten wurden beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Alexander Stahlecker bestätigte, gegen die Frau werde wegen "Verdachts der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug" ermittelt. Sie habe die Falschangaben der Al-Zureiks verschleiert. Thomas Moersdorf von der Flüchtlingshilfe sieht darin einen Versuch, die Unterstützer der Familie, zu denen Schüler, Kirchen und der Bürgermeister zählen, einzuschüchtern.


Entnommen der Frankfurter Rundschau Erscheinungsdatum 01.02.2008