Die Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen

Die Kampagne

Am 15. April 2002 wurde das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments Marwan Barghouti von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper waren ein klarer Verstoß gegen folgende Vereinbarungen:

• Dem Oslo-Abkommen (gemäß diesem Abkommen wird definiert, dass Ramallah zum A-Gebiet gehört, das unter dem Palästinensischen Zuständigkeitsbereich fällt. Israel verfügt hier über keine legale Rechtsprechung über Personen im A-Gebiet, vor allem nicht über gewählte Palästinensische Parlamentsmitglieder).
• Die 4. Genfer-Konvention (der Artikel 49 verbietet die Verschleppung von Personen unter einer Besatzungsmacht zum Gebiet dieser Besatzer).
• Die weltweite Menschenrechtsdeklaration (Artikel 5), der internationale Vertrag über Bürger- und politische Rechte (Artikel 7) und das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder degradierende Behandlungen und Bestrafungen.

"Israel" ist ein Vertragspartner all dieser oben genannten Abkommen.

Nach seiner Entführung wurde die „Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller anderen Gefangenen“ durch die Initiative politischer Kollegen, NGO-Arbeiter, Rechtsanwälte, Ärzte und anderer bedeutender einheimischer Persönlichkeiten ins Leben gerufen. Der anfängliche Anstoß zur Entstehung dieser Kampagne war die gemeinsame Überzeugung über die eklatante illegale Festnahme Marwan Barghouti´s, die die Rechtsprechung des israelischen Staates über Palästinenser versinnbildlicht, die eher politisch als juristisch begründet ist.

Die Kampagne wurde sofort durch die massive weit verbreitete Unterstützung des palästinensischen Volkes kennzeichnend; Tausende, die ihre Solidarität bekundeten und ihre Zeit freiwillig opferten, um für die Sache Marwan´s und anderer unzähliger politischer Gefangener zu kämpfen. Auf Grund des Status von Marwan als ein gewähltes Mitglied des Palästinensischen Parlaments (PLC), erreichte diese Kampagne sehr schnell internationale Dimensionen. Institutionen in der gesamten arabischen Welt, europäische Parlamentarier, Mitglieder der israelischen Knesset, weltweite Solidaritätskampagnen, verschiedene Politiker und intellektuelle Persönlichkeiten bekannten sich öffentlich der Unterstützung dieser Kampagne und wirkten in der Förderung der Bekanntmachung und Einsicht für Marwan´s Notlage mit. Ein internationaler Beraterausschuss für diese Kampagne, bestehend aus den Personen: Nelson Mandela, Mr. Ahmed Ben Bella, Mr. Haidar Abdel-Shafi, Hanan Ashrawi, Noam Chomsky, Mr. Mahmoud Darwish, Edward Said, Khaled Mohieddin und Jose Saramago, wurde schnell gebildet.

Die Zielsetzung:

1. Die “Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen“ erreicht eine Bündelung aller lokaler, regionaler und internationaler Anstrengungen, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um Marwan Barghouti frei zu geben.
2. Die Kampagne strebt auch an, Aufschluss über die Streitfrage der palästinensischen und anderen arabischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen gehalten werden, zu geben und wird jeglichen zur Verfügung stehenden Hebel ziehen, um sicherzustellen, dass diese Problematik in dem endgültigen Verhandlungsstatus zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen wird. Um dies zu erreichen, kooperiert diese Kampagne eng mit allen palästinensischen Zivileinrichtungen und vor allem mit anderen palästinensischen und internationalen Organisationen, die auf eine Bewusstseinssteigerung über palästinensische und andere arabische Gefangene abzielen.
3. Außerdem betrachtet sich diese Kampagne als Teil des Kampfes um Unabhängigkeit Palästinas und seiner Selbstbestimmung, da sie die Ansicht vertritt, dass die Lage von Marwan Barghouti und den anderen Gefangenen nicht getrennt von der weitreichenden Streitfrage der durch "Israel" verübten konsequenten Verletzung internationaler Abkommen betrachtet werden kann.

Die Finanzierung

Trotz der weiträumigen Aktivitäten hat die „Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller anderen Gefangenen“ begrenzte Mittel zur Verfügung. Diese Realität wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Organisation auf Unabhängigkeit ihrer Finanzen und operativen Aktionen von allen politischen Parteien und politisch ausgerichteten Organisationen besteht.

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AKKA, die Stadt des Friedens was passiert mit deinen Einwohnern???

Die Unruhen in der Küstenstadt Akka halten auch nach einer Woche, nachdem jüdische Bewohner der Stadt einen arabischen Autofahrer angriffen, weiter an. Mittlerweile sollen sich mehrere Hundert rechtsextreme Israelis in der Stadt aufhalten, die u.a. arabische Wohnhäuser in Brand steckten. Mehr als 50 Menschen wurden bisher festgenommen die meiste Araber, mehrere Dutzend verletzt die meisten auch Araber.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag brannten jüdische Extremisten ein arabisches Wohnhaus nieder, nachdem in den Tagen zuvor schon mindestens fünf weitere Häuser in Flammen aufgegangen waren. Aus Angst vor weiteren Übergriffen in der Stadt sind mehrere arabischen Familie mittlerweile auf der Flucht.

Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz sind mittlerweile mehrere Tausend israelische Polizisten in der Stadt präsent und versuchen die Lage unter Kontrolle zu bringen. Arabische Abgeordnete der israelischen Knesset warfen rechtsextremen Israelis vor, eine rassistische Kampagne gegen das arabische Leben in der Stadt initiiert zu haben

Die Unruhen brachen aus, nachdem Mittwochnacht, kurz nach dem Beginn des israelischen Feiertags Yom Kippur, ein arabischer Autofahrer in einem jüdischen Teil der Stadt von mehreren Jugendlichen schwer verprügelt wurde. Israelischen Angaben zufolge habe der Autofahrer die Jugendlichen zuvor durch Autofahren am so einem heiligen Tag provoziert. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurden bisher mehr als 200 Fahrzeuge und 80 Geschäfte zerstört.

Wollen wir weiter hin zuschauen oder schauen wir sogar weg???

Fotos:

bitte Bild anklicken

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رمضان كريم

كل رمضان وأمتنا بخير

والوعي العربي بخير

والعقل العربي بخير

والعالم الحر بخير

Dabei sein ist alles - Olympias Exoten

Das IOC vergab für viele Länder Wildcards und ermöglichte so, dass auch Athleten aus Palästina bei Olympia dabei sein dürfen. Bei Rad Aweisat aus Palästina schwamm in der Olympia-Vorbereitung die Angst immer mit: "Manchmal, wenn ich zum Training gehe, weiß ich nicht, ob ich zurückkomme", sagte er. © dpa

نعي الشاعر الفلسطيني محمود درويش

الشبيبة الفتحاوية ـ ألمانيا

تنعي بمزيد من الحزن والأسى

الشاعر الفلسطيني المقاوم الكبير محمود درويش

انه ليوم حزين للأمة العربية بففقدان شاعرنا الكبير محمود درويش الذي سيظل حيّا في قلوبنا و عقولنا فالتاريخ لن ينسى محمود درويش يرحمه الله برحمته الواسعة

رام الله - اعلام الشبيبة - أكد مصدر طبي أميركي نبأ رحيل شاعر فلسطين محمود درويش في أحد المستشتفيات الأميركية بعد أن تدهورت حالته الصحية في أعقاب عملية جراحية.

كما علم مراسل الجزيرة في رام الله أن الشاعر محمود درويش فارق الحياة في أحد المستشفيات الأميركية وأن الرئاسة الفلسطينية تعكف حاليا على إجراءات نقله إلى الأراضي الفلسطينية.

وكان درويش (67عاما) قد خضع يوم الأربعاء الماضي لعملية قلب مفتوح في مستشفى ميموريال هيرمان بولاية تكساس الأميركية ظل يعاني من مضاعفاتها لثلاثة أيام إلى حين أسلم الروح

انا لله و انا اليه راجعون

Palästinenser unter der Lupe - Familie Al-Zureiks

Kreis Offenbach will Al-Zureiks ausweisen

Seit sechs Jahren lebt die fünfköpfige palästinensische Familie Al-Zureik in Rödermark. Die drei Töchter zwischen drei und 13 Jahren turnen im Sportverein. Die Lehrerin der Ältesten erzählt, sie spreche hervorragendes Deutsch. Bei Schulfesten packe die ganze Familie mit an. Der evangelische Pfarrer berichtet, die Mutter helfe bei einer Lebensmittelausgabe für Bedürftige. Der Vater erhielt unlängst eine unbefristeter Arbeitserlaubnis, hat jetzt eine Festanstellung am Frankfurter Flughafen.

'Familie hat kein Asylrecht mehr'
Der Kreis Offenbach will die Familie jedoch abschieben. Wie die FR erfuhr, fanden sich die Namen der Familie bereits auf der Passagierliste eines Fluges nach Jordanien am Mittwoch. Kreissprecher Ralf Krambs sagte, die "AG Wohlfahrt", eine Ermittlungsgruppe von Kreis und Polizei zum Aufspüren illegaler Ausländer, habe ermittelt: Die Al-Zureiks seien Jordanier und keine staatenlose Palästinenser. Darum hätten sie widerrechtlich Asyl beantragt und unrechtmäßig Sozialhilfe erhalten.

Jetzt laufe ein Verfahren wegen Sozialhilfebetrug. Krambs: "Sie haben ihr Asylrecht schlicht und einfach verwirkt." Zudem seien Namen und Geburtsdaten falsch angegeben worden. Die AG Wohlfahrt wirft immer wieder staatenlosen Palästinensern vor, eigentlich Jordanier zu sein, spricht von über 100 Fällen im Kreis.

Der Anwalt der Familie, Reiner Thiele, widerspricht, denn Jordanien habe vielen staatenlosen Palästinensern zur Weiterreise Papiere ausgestellt. "Die Familie stammt aber aus dem West-Jordanland." Seit Anfang der Woche überschlägt sich alles: Am Dienstag durchsuchte die Polizei die Wohnung; die Familie war außer Haus. Zurück kann sie nicht: Die Polizei hat ein neues Türschloss eingebaut. Anwalt Thiele erzählt, seit Tagen erreiche er keinen zuständigen Beamten. Erst vor einer Woche habe die Ausländerbehörde ihm auf Nachfrage mitgeteilt, eine Abschiebung sei nicht geplant. Zudem hätte die Familie einen Monat vorher über die Abschiebung informiert werden müssen. "Aber in meinen Akten findet sich nichts", sagt Thiele. "Die Behörde begeht hier gravierende Rechtsverstöße." Der Kreis betont, alles laufe rechtens.

Zurzeit, so Thiele, laufe noch ein Asylfolgeantrag der Frau. Auch eine Petition an den Landtag sei abgeschickt worden. Nur die könne die Abschiebung einstweilen aufhalten. Zudem habe er einen Antrag auf "Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen" gestellt, da die Frau "wegen schlimmer Erlebnisse in der Heimat" zurzeit in einer Psychiatrie stationär behandelt werde. "Sie ist suizidgefährdet und transportunfähig." Gestern wurde Thiele dann informiert, die Behörde wolle den Antrag ablehnen und die Ausweisung vornehmen.

Ebenfalls am Dienstag nahm die Polizei in Rödermark eine für Asylfragen zuständige Kreismitarbeiterin fest, durchsuchte deren Wohnung, Arbeitsplatz und das Büro der Flüchtlingshilfe, wo sie berät. Computer und Akten wurden beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Alexander Stahlecker bestätigte, gegen die Frau werde wegen "Verdachts der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug" ermittelt. Sie habe die Falschangaben der Al-Zureiks verschleiert. Thomas Moersdorf von der Flüchtlingshilfe sieht darin einen Versuch, die Unterstützer der Familie, zu denen Schüler, Kirchen und der Bürgermeister zählen, einzuschüchtern.

Entnommen der Frankfurter Rundschau Erscheinungsdatum 01.02.2008