Montag, 22. Dezember 2008

Die Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen

Die Kampagne

Am 15. April 2002 wurde das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments Marwan Barghouti von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper waren ein klarer Verstoß gegen folgende Vereinbarungen:

  • Dem Oslo-Abkommen (gemäß diesem Abkommen wird definiert, dass Ramallah zum A-Gebiet gehört, das unter dem Palästinensischen Zuständigkeitsbereich fällt. Israel verfügt hier über keine legale Rechtsprechung über Personen im A-Gebiet, vor allem nicht über gewählte Palästinensische Parlamentsmitglieder).
  • Die 4. Genfer-Konvention (der Artikel 49 verbietet die Verschleppung von Personen unter einer Besatzungsmacht zum Gebiet dieser Besatzer).
  • Die weltweite Menschenrechtsdeklaration (Artikel 5), der internationale Vertrag über Bürger- und politische Rechte (Artikel 7) und das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder degradierende Behandlungen und Bestrafungen.

"Israel" ist ein Vertragspartner all dieser oben genannten Abkommen.

Nach seiner Entführung wurde die „Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller anderen Gefangenen“ durch die Initiative politischer Kollegen, NGO-Arbeiter, Rechtsanwälte, Ärzte und anderer bedeutender einheimischer Persönlichkeiten ins Leben gerufen. Der anfängliche Anstoß zur Entstehung dieser Kampagne war die gemeinsame Überzeugung über die eklatante illegale Festnahme Marwan Barghouti´s, die die Rechtsprechung des israelischen Staates über Palästinenser versinnbildlicht, die eher politisch als juristisch begründet ist.

Die Kampagne wurde sofort durch die massive weit verbreitete Unterstützung des palästinensischen Volkes kennzeichnend; Tausende, die ihre Solidarität bekundeten und ihre Zeit freiwillig opferten, um für die Sache Marwan´s und anderer unzähliger politischer Gefangener zu kämpfen. Auf Grund des Status von Marwan als ein gewähltes Mitglied des Palästinensischen Parlaments (PLC), erreichte diese Kampagne sehr schnell internationale Dimensionen. Institutionen in der gesamten arabischen Welt, europäische Parlamentarier, Mitglieder der israelischen Knesset, weltweite Solidaritätskampagnen, verschiedene Politiker und intellektuelle Persönlichkeiten bekannten sich öffentlich der Unterstützung dieser Kampagne und wirkten in der Förderung der Bekanntmachung und Einsicht für Marwan´s Notlage mit. Ein internationaler Beraterausschuss für diese Kampagne, bestehend aus den Personen: Nelson Mandela, Mr. Ahmed Ben Bella, Mr. Haidar Abdel-Shafi, Hanan Ashrawi, Noam Chomsky, Mr. Mahmoud Darwish, Edward Said, Khaled Mohieddin und Jose Saramago, wurde schnell gebildet.

Die Zielsetzung:

  1. Die “Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen“ erreicht eine Bündelung aller lokaler, regionaler und internationaler Anstrengungen, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um Marwan Barghouti frei zu geben.
  2. Die Kampagne strebt auch an, Aufschluss über die Streitfrage der palästinensischen und anderen arabischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen gehalten werden, zu geben und wird jeglichen zur Verfügung stehenden Hebel ziehen, um sicherzustellen, dass diese Problematik in dem endgültigen Verhandlungsstatus zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen wird. Um dies zu erreichen, kooperiert diese Kampagne eng mit allen palästinensischen Zivileinrichtungen und vor allem mit anderen palästinensischen und internationalen Organisationen, die auf eine Bewusstseinssteigerung über palästinensische und andere arabische Gefangene abzielen.
  3. Außerdem betrachtet sich diese Kampagne als Teil des Kampfes um Unabhängigkeit Palästinas und seiner Selbstbestimmung, da sie die Ansicht vertritt, dass die Lage von Marwan Barghouti und den anderen Gefangenen nicht getrennt von der weitreichenden Streitfrage der durch "Israel" verübten konsequenten Verletzung internationaler Abkommen betrachtet werden kann.

Die Finanzierung

Trotz der weiträumigen Aktivitäten hat die „Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller anderen Gefangenen“ begrenzte Mittel zur Verfügung. Diese Realität wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Organisation auf Unabhängigkeit ihrer Finanzen und operativen Aktionen von allen politischen Parteien und politisch ausgerichteten Organisationen besteht.

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