Tag der Gefangenen - Brief an das Auswertigen Amt Deutschland

Berlin, 17.April 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
                                                                                                                                                                                         
seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. Infolge täglicher Verhaftungen erhöhen sich die Zahlen so rapide, dass keine genauen Angaben mehr  gemacht werden können.

Seit nun mehr als 260  Tagen befindet sich der Palästinenser Samer Tariq Issawi aus Protest gegen seine erneute Verhaftung in Israel ohne Gerichtsverfahren im Hungerstreik. Issawi und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren seit Monaten gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie die mangelnde medizinische Versorgung  und Folter.

Aktuell sind etwa 4.900 Palästinenser in israelischer Haft. Davon befinden sich  168 in sogenannter „Administrativhaft“, wodurch ihnen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder einem  rechtlichen Beistand verwehrt wird.

Auch palästinensische Kinder (Minderjährige zwischen 10 und 17 Jahren, aber auch jünger), von denen jedes Jahr etwa 700 (2012: 881) meist wegen des Verdachts des Steinwurfes festgenommen und inhaftiert werden, werden der Folter ausgesetzt: nach der Festnahme, beim Verhör oder in der Haft. Sie werden in der Regel mitten in der Nacht von schwer bewaffneten, oft auch maskierten israelischen Soldaten aus ihren Betten gerissen und mit verbundenen Augen und Handfesseln abgeführt. Schon in der Zeit vor dem Verhör werden sie oft beschimpft, erniedrigt, geschlagen, getreten und mit Schlafentzug gequält.
Mit Händen und Füßen an einem Stuhl gefesselt, werden Kinder im Verhör aufs Schlimmste  beschimpft und erniedrigt. Drohungen wie z.B. den Vater zu verhaften, dem Vater die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, so dass dann die Familie hungern müsste, oder sie aus dem Fenster zu werfen, sind keine Seltenheit. In einzelnen Fällen werden Kinder, wie angedroht, mit Elektroschocks gefoltert.
Darüber hinaus wird den unter teilweise tödlichen Krankheiten leidenden palästinensischen Gefangenen keine angemessene medizinische Versorgung gewährt. Verweigerung der medizinischen Behandlung zählt zur Folter, an der bereits zwei Häftlinge in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen gestorben sind. Angemessene medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, das in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Verachtung menschlichen, insbesondere palästinensischen Lebens endgültig Einhalt geboten werden. Das Leben der 24 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlinge sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren.

Daher fordern wir eine Klage gemäß dem Völkerstrafrecht und rufen die UN und explizit das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung auf, der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten. Zudem fordern wir die Freilassung aller Administrativhäftlinge und eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung für alle unter Krankheit leidenden palästinensischen Gefangenen.

Mit freundlichen Grüßen

Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde – Berlin e.V.
Jordanische Gemeinde e.V.
Arabisches Forum e.V.
Deutsche Jugend für Palästina e.V.
Palästinensischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Palästinensische Gemeinde Mönchengladbach e.V.
Nahr Elbared – Berlin e.V.
Arabisch-Deutscher Kulturaustausch e.V.
Palästinensischer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht e.V.
Palästinensischer Frauenverband in Deutschland e.V.
Al Yarmouk Freundschaftsgesellschaft – Berlin e.V.

Offener Brief - An den Vertreter des Hohen Flüchtklingskommissars der UNO in Berlin (UNHCR)

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin - Offener Brief - An den Vertreter des Hohen Flüchtklingskommissars der UNO in Berlin (UNHCR) - Herrn Lindenbauer - 

Wallstraße 9-13 - 10179 Berlin - gfrbe@unhcr.org

 22. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Lindenbauer, 

wir wenden uns heute an Sie, um unsere Trauer und Verzweiflung über die Situation der leidenden Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, der Türkei und im Irak zum Ausdruck zu bringen und Sie zu bitten, nicht nachzulassen mit Ihren Bemühungen, diesen Flüchtlingen zu helfen. Wir wissen, wie sehr Sie und Ihre Mitarbeiter sich bemühen, den Leidenden zu Hilfe zu kommen und ihnen das Lebensnotwendigste zu bringen.

Wir wissen, dass Sie sich um das Schicksal dieser Menschen genauso sorgen wie wir und die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert haben. Dafür sind wir Ihnen und den Mitarbeitern von UNWRA zutiefst dankbar.

Besonders wir Palästinenser, die seit 1948 ein Flüchtlingsschicksal erleiden, ertragen die Berichte und Bilder nicht mehr über die Zerstörung von Syrien, die Tausende von Flüchtlingen, das elende Dasein in den großen Flüchtlingscamps jetzt im Winter. Die Jordanier, Libanesen und Türken leisten in großem Maße Hilfe, sie sind aber völlig überfordert und haben kaum Unterstützung aus Europa. Sie wissen wie wir, in welchem Maße sich Europa abschottet und kaum Mitleid hat mit den Ertrinkenden vor Europas Grenzen, obwohl es doch so wenige sind, die versuchen, hierher zu kommen.

Seit 1948, seit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat leben viele noch heute in Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien. Durch Kriege wurden die Flüchtlinge, die im Irak lebten, getötet oder wieder vertrieben oder aus Kuwait ausgewiesen, andere litten im libanesischen Bürgerkrieg, Menschen, die nach Gaza geflüchtet waren, erleben bis heute willkürliche Bombardements der israelischen Armee.

Wir beweinten jedes Mal nicht nur die Toten, sondern litten mit den Menschen, deren Häuser und Lebensgrundlage wieder und wieder zerstört wurden. 

Deshalb fühlen wir einen großen Schmerz mit dem syrischen Volk, das viele Palästinenser als Flüchtlinge aufgenommen hat, die heute in Syrien leiden wie die anderen Zivilisten, die versuchen zu fliehen oder in den Flüchtlingslagern ausharren und zum Teil ohne Versorgung und medizinische Hilfe sind.

Unsere größte Angst betrifft diese Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien, zu denen Sie bis heute nicht vordringen konnten, um ihnen Nahrung, Kleidung, Zelte oder medizinische Hilfe zu bringen. Hunderte wurden getötet, viele verletzt, obwohl die Flüchtlingslager neutral und nicht Teil der Auseinandersetzungen sind. Zumindest bemühen sich die Verantwortlichen in den Lagern um die Neutralität, was ihnen leider nicht immer gelingt.

Wir Palästinenser hier in unserer sicheren Situation in Deutschland würden gerne mehr tun, um den Menschen in Syrien zu helfen. Aber wie so oft in unseren langen Jahren des Exils müssen wir wieder hilflos und nur von weitem Tod, Verletzung, Vertreibung und Leid der anderen miterleben.

Und wenn dieser Krieg in Syrien vorbei sein wird, kehren die Flüchtlinge aus Yarmouk nicht nach Hause zurück, sondern in das Flüchtlingslager Yarmouk und in die anderen Lager in Syrien und warten wie wir darauf, eines Tages nach Palästina zurückkehren zu können.

Wir möchten aufschreien und die Weltgemeinschaft auffordern: Helft den verletzten, den hungernden, den notleidenden Flüchtlingen.

Sehr geehrter Herr Lindenbauer, Sie verstehen, wie sehr wir uns nach einem Ende der Gewalt und nach Frieden sehnen. Deswegen haben wir uns entschlossen, Ihnen unseren Schmerz zu beschreiben und unseren Dank auszusprechen für Ihre Hilfe.

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin - Ansprechpartner Dr. D Ahmad Muhaisen

Brief Von Samer Al-Issawi

Dieser Brief des Häftlings Samer Al-Issawi wurde uns vom Ministerium für Gefangenenangelegenheiten übergeben. 

Ich richte mich an unser heroisches Volk, dessen Führung und alle Institutionen Palästinas. Ich ehre sie für den gemeinsamen Kampf zur Verteidigung unseres Rechts auf Freiheit und Würde.

Ich beziehe meine Kraft aus meinem Volk und von allen freien Menschen dieser Erde, von Freunden und meiner Familie. Ebenso von meinen Mitgefangenen und deren Familien, die Tag und Nacht nach Freiheit und einem Ende der Besatzung rufen.

Mein Gesundheitszustand kann schlechter kaum noch sein und ich befinde mich zwischen Leben und Tod. Meine Organe drohen zu kollabieren aber ich bin geduldig und werde solange wie möglich weiterkämpfen. Bis zum letzten Tropfen Wasser in meinem Körper und dann werde ich zum Märtyrer. Das Opfer in diesem Kampf ist für mich eine Ehre. Es ist meine Bombe in dieser Auseinandersetzung mit dem Tyrannen und Gefängniswärtern. Ebenso bei dieser rassistischen Politik und Besatzung, die unser Volk misshandelt, und sich ständig neue Verbrechen einfallen lässt.

Ich sage meinem Volk:
ICH BIN STÄRKER ALS DIE BESATZER UND DEREN RASSISTISCHEN GESETZE!
Ich, Samer al-Issawi, ein Sohn Jerusalems, sende Euch diesen letzten Willen. Sollte ich den Tod eines Kämpfers sterben, werdet ihr den Schrei meiner Seele als ein Schrei aller Gefangenen, Männer und Frauen, für Freiheit von dem Albtraum der Gefängnisse und die bedrohliche Dunkelheit weiter tragen.

Mein Kampf ist nicht nur einer individuellen Freiheit gewidmet. Er ist auch für meine heldenhaften Freunde Tariq, Ayman und Ja'affar, für das ganze palästinensische Volk gedacht, die tag-täglich ihren Kampf mit der Besatzungsmacht zu bestehen haben. Unser Ziel ist die Freiheit und Unabhängigkeit in einem befreiten Palästina und unserem gesegneten Jerusalem.

Die Schläge meines Herzens beziehen ihre Stärke von Euch allen, von meinem großartigen Volk. Meine Augen, die sich langsam trüben, beziehen ihr Licht von Eurer Solidarität und Unterstützung für mich. Meine brechende Stimme gewinnt ihre Härte von Eurer Stimme, die lauter erschallt als die der Wachposten und jede noch so hohe Mauer übertönt.

Ich bin einer Euren Söhne, unter Tausenden eurer Söhne, die als Gefangene leiden und in der Haft standhaft bleiben. Die geduldig und mit heißem Herzen ihre Freiheit erwarten, um wieder ihre Pflicht zu erfüllen und nur wieder mit dem Leid ihrer Familien konfrontiert werden.

Die Ärzte sagen mir, dass ich einen Infarkt zu erwarten habe. Zuckermangel und ein gefährlich niedriger Blutdruck bedrohen mein Herz. Mein Körper fühlt sich kalt an und ich finde wegen der Schmerzen keinen Schlaf. Aber ungeachtet der chronischen Gewebs- und Kopfschmerzen, wenn ich mich zu meinem Stuhl schleppe, werde ich diesen Weg bis zu Ende gehen. Es gibt keinen Rückweg mehr, nur der Weg zum Sieg bleibt offen! Ich bin mir meiner Rechte bewusst, denn meine Haft ist illegal und wirkungslos.

Ängstigt Euch nicht, wenn mein Herz stehen bleibt! Ängstigt Euch nicht, wenn meine Hand erlahmt! Ich werde nicht sterben, weder heute noch morgen, weil Jerusalem in meinen Adern fließt, in meinen letzten Gedanken und meinem Glauben.

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer Al-Issawi

20. Februar 2013
Presseerklärung Annette Groth:

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer al-Issawi – Hungerstreikende Palästinenser im israelischen Gefängnis dem Tod nahe

Akram Anteer

 

Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hat er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Freigelassen wurde er nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland. Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu nach ihrem gestrigen Besuch bei Akrem Anteer:

„Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter. Auch ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit über 210 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi gar, Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Erst gestern wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen. Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.“

Annette Groth weiter:

„Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.

Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren. Gestern sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.“

Im Anhang befindet sich die Presseerklärung von Frau Groth zum Hungerstreik von Samer al-Issawi und zur Administrativhaft vom 6.2.2013.

72 Stunden für Palästina - VOTE !!!!!

Es bleiben nur noch 72 Stunden bis zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Deutschland ist noch immer dagegen, aber Umfragen zufolge unterstützen 74% der Deutschen einen palästinensischen Staat. Senden Sie die E-Mail unten an alle, die sie kennen und danach klicken Sie auf den Link, um im Kanzleramt anzurufen und den Druck zu erhöhen: 

Liebe Avaazerinnen und Avaazer, 

In 72 Stunden werden die Palästinenser den UN-Antrag auf einen eigenen Staat einreichen -- dies könnte die beste Chance auf Frieden in Jahrzehnten sein. Kanzlerin Merkel hat Deutschlands Position noch nicht festgelegt, obwohl die Mehrheit der Welt dafür ist und 74% der Deutschen Ja sagen. Lasst uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden im Nahen Osten einsteht -- schließen Sie sich der Kampagne an:

in 72 Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen -- dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz jetzt könnte das Blatt wenden. 

Die Mehrheit der Welt unterstützt den Antrag und Meinungsumfragen zufolge wollen 74% der Deutschen einen palästinensischen Staat. Aber momentan sieht es so aus als würde sich die Kanzlerin dem Druck aus Israel und den USA beugen und Deutschland sich der Stimme enthalten -- einzig unsere Stimmen können diese mächtige Lobby noch zurückzuschlagen. Wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag Erfolg haben, könnte dies das Ende der 40-jährigen Besatzung einläuten und den Weg für eine Zweistaatenlösung ebnen.

Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht bekannt gegeben und entscheidet sich in diesem Augenblick. Lassen Sie uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden und Freiheit im Nahen Osten einsteht -- Klicken Sie auf den Link, um sich der Kampagne anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/72h_fuer_palaestina/?btOoXbb&v=19530 

Dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier Vorstoß, der den Palästinensern einen neuen rechtlichen Status zusprechen würde und die Dynamik in den endlosen USA-geführten Gespräche ändern würde, die wenig mehr tun, als die illegale Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete durch israelische "Siedlungen" zu verschleiern. Der Antrag steht im Einklang mit der deutschen Politik in der Region, welche Demokratie und Freiheit unterstützt und könnte die letzte Chance sein, um den Weg zu einem gerechten Friedensprozess zwischen zwei Staaten zu retten. 

Während Israel und die US-Regierung die Anfrage ‘einseitig’ und gefährlich nennen, unterstützt die Mehrheit der Staaten dieser Welt diese diplomatische Abkehr von Gewalt. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF bestätigen, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen, wenn nur die Besatzung aufhören würde. 

Letztes Jahr haben die USA einen palästinensischen Antrag beim UN-Sicherheitsrat blockiert. Bei der jetzt bevorstehenden Abstimmung vor der UN-Vollversammlung stimmen alle Länder ab und diese Resolution könnte der Anfang vom Ende der Vorherrschaft der USA und Israels über diesen Konflikt sein. Sie kann Palästina nicht vollständig in die UN aufnehmen, doch sie kann Palästina zu einem Staat ernennen, mit Zugang zu einer Reihe von internationalen Organisationen, und Palästina mehr internationale Rechtmäßigkeit für gewaltlose palästinensische Anstrengungen gegen die israelische Besatzung geben. 

Europa hält den Schlüssel zu dieser Chance für Freiheit und Frieden -- wenn wir jetzt Deutschland überzeugen können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung mit überwältigender Unterstützung und finanzieller Hilfe zu unterstützen, könnte dies ein Wendepunk sein. Unterzeichnen Sie diese drigende Petition und senden Sie eine direkte Nachricht, um die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Antrag zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/72h_fuer_palaestina/?btOoXbb&v=19530 

Palästinas Eigenstaatlichkeit wird diesen hartnäckigen Konflikt nicht über Nacht lösen, aber die Anerkennung durch die UN wird die Dynamik ändern und das Tor zu Freiheit und Frieden öffnen. In ganz Palästina bereiten sich die Menschen vor, voller Hoffnung und Erwartung die Freiheit zu fordern, die ihre Generation nie gekannt hat. Stehen wir ihnen bei. 

Voller Hoffnung und Entschlossenheit, 

Alice, Jeremy, Marie, Ricken, Aldine, Nick, Antonia, Pascal und der Rest des Avaaz-Teams 

WEITERE INFORMATIONEN: 

Israel verschärft Linie im Konflikt um Palästinas Anerkennung durch UN (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/gezielte-toetung-des-hamas-militaerchefs-israel-verschaerft-linie-im-konflikt-um-palaestinas-anerkennung-durch-un/7389150-3.html 

Israel droht mit Sturz der palästinensischen Regierung (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html 

UNO-Antrag von Abbas. Berlin sperrt sich gegen diplomatische Aufwertung der Palästinenser (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-verhindert-diplomatische-aufwertung-der-palaestinenser-a-866639.html 

Obama kündigt Widerstand gegen UN-Vorstoß von Palästinensern an (Welt)
http://www.welt.de/newsticker/news2/article110910931/Obama-kuendigt-Widerstand-gegen-UN-Vorstoss-von-Palaestinensern-an.html 

Antrag für eigenen Staat wird vom IWF unterstützt (New York Times - english) 
http://www.nytimes.com/2011/04/07/world/middleeast/07palestinians.html 

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Am 16.11 berichtet Saeed Amireh über die Lage in Palästina in der TU - Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder soweit, seit Sonntag, den 4. November 2012, hat die Deutschland Tour von Saeed begonnen.

Saeed Amireh (21) aus Ni'lin, einem 5.000 Einwohner Dorf in der Westbank.

Saeed, Mitglied von Ni'lins 'Popular Committee', wird von dem Widerstand seines Dorfes gegen die Mauer berichten, von dem brutalen Versuch der Besatzer den Widerstand zu brechen und mit uns darüber diskutieren, was wir in Deutschland dazu beitragen können, um die Mauer zu Fall und die Besatzungsmaschinerie zum Stillstand zu bringen.

Am  kommenden Freitag, den 16. November 2012, öffnet das Audimax H0105 in der  TU - Berlin in der Straße-des-17.Juni. Nr. 135 - 10623 Berlin ab 18:30:00 Uhr wieder seine Pforten.

Außer in Berlin wird Saeed wird im November in folgenden Städten auftreten: Bonn(04.),  Kassel (05.),  Göttingen (06.), Mainz (07., 09.), Wiesbaden (08.). Freiburg (11.),, Frankfurt-Main (12.), München (14.), Pößneck (15.),  Herford (20.), Bielefeld (21.), Hamburg (22.), und Lübeck (23.),   Weitere Informationen finden Sie hier.

'To resist is to exist!' - Saeed Amireh berichtet aus Ni'lin

Saeed Amireh (21) kommt aus Nilin, einem in Zone 'C' der Westbank gelegenen Dorf mit 5.000 Einwohnern, das drei Kilometer östlich von der Grünen Grenze und 17 Kilometer westlich von Ramallah liegt, dem Amtsitz der palästinensischen Autonomiebehörde..

Die grösste Bedrohung für Ni'lin ist der unaufhörliche Landhunger der nahe gelegenen zionistischen Siedlungen sowie der 'Apartheid Mauer', die das Dorf von beinahe der Hälfte seines Landes abzuschneiden droht.

Widerstand gegen die Mauer

Der Widerstand Ni`lins gegen die Mauer begann im Jahr 2004. Bis zum Jahr 2008 vermochten die Bewohner die Mauer mit den Mitteln des Protests und mit der Unterstützung von Anwälten aufzuhalten.

Nachdem jedoch das Oberste israelische Gericht im Mai 2008 den Bau der Mauer auf dem Land Ni`lins genehmigt hatte, schlugen die Besatzer die andauernden Proteste mit kaum vorstellbarer Gewalt nieder.

Anfang Juli 2008 wurde Ni`lin einer viertägigen Ausgangssperre unterworfen, welche die israelische Besatzungsarmee nutzte, um eine Spur der Verwüstung durch das Dorf zu ziehen.

Im Juli 2008 erschossen die Besatzer den zehnjährigen Ahmad Moussa, in Anwesenheit des damals 16-jährigen Saeed. Am Tag der Beerdigung Moussas erschossen sie den siebzehnjährige Yousuf Amireh. Ende 2008 wurden der zweiundzwanzig jährige Arafat Khawaje und der achtzehn jährige Mohammed Khawaje bei Protesten gegen den Überfall auf Gaza erschossen. Zuletzt fiel im Mai 2009 der 36-jährige Aqil Srour israelischen Kugeln zum Opfer.

Seitdem wurden hunderte von Protestierende  angeschossen und teilweise schwer verletzt: einige trugen bleibende Behinderungen davon.

Familie Amireh im Fadenkreuz

Nachdem sich der Vater Saaeds, Ibrahim Ibrahim, dem Ni`liner Volkskomitee angeschlossen hatte, rückten er und seine Familie in das Fadenkreuz der Besatzer.

Seit 2008 wurde das Haus der Familie 25-mal Ziel von Durchsuchungen.

Ibrahim wurde für seine Aktivitäten mehrfach verhaftet, verlor seine israelische Arbeitserlaubnis und damit seine Haupteinkommensquelle.

Saeed wurde Ende 2008, kurz vor seiner Schulabschlssprüfung festgenommen und für vier Monate inhaftiert. Dadurch lernte er die Brutalität und die Infamie der israelischen Militärjustiz aus nächster Nähe kennen.

Anfang 2010 wurde Saeeds Vater wegen der Organisation illegaler Demonstrationen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Botschafter des Widerstands

Saeed schloss sich trotz der Repressionen dem 'Popular Committee' Ni`lins an und begann nach Wegen zu suchen, um Unterstützung für N`ilin zu organisieren.

Nach einer erfolgreichen Kampagne für die Freilassung seines Vaters suchte er nach weiteren Möglichkeiten, um Unterstützung im Ausland zu gewinnen. Dazu verließ er 2011 erstmals sein Heimatdorf, um auf einer Veranstaltungstour in Europa neue Unterstützer zu gewinnen.

In den diesem Jahr reist Saeed erneut durch Europa und wird dabei auch einen Stop in verschieden Städten in Deutschland einlegen, um über die aktuelle Situation in Ni`lin und die Entwicklung in der besetzten Westbank berichten. Darüber hinausgehend wird er die Frage diskutieren, wie der Widerstand über Ni`lin hinaus ausgebreitet werden kann und was wir in Deutschland dazu beitragen können, um die Mauer zu Fall und die israelische Okkupations- und Vertreibungsmaschinerie zum Stillstand zu bringen.

Auch wird er über die drastische Lage, der mehr als 8000 Gefangenen Palästinenser in den zionistischen, israelischen Gefängnissen reden.

Eintritt: Frei, Spenden erbeten.

Hier eine Zusammenfassung alle Veranstaltungen mit Saeed Amireh über den gewaltfreien Widerstand in Palästina, 4.-23. November in Deutschland:

Sonntag 04.11 MIGRApolis-Haus der Vielfalt Bonn, Brüdergasse 16-18, Bonn 15.00 Uhr

Montag, 05.11 Cafe Buch-Oase, Kassel 19.00 Uhr

Dienstag, 06.11 Theologicum, Uni Campus, Hörsaal T02 (im Kellergeschoß), Göttingen 19.00 Uhr

Mittwoch, 07.11 Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Philosophicum - Hörsaal P6, 20.00 Uhr

Donnerstag, 08.11 Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, Wiesbaden 19.00 Uhr

Freitag, 09.11 deutsch-muslimischen Gemeinde Mainz

Sonntag, 11.11 Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15, Freiburg 19.00 Uhr

Montag, 12.11 DGB Haus Raum 3, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt-Main 19.00 Uhr

Mittwoch, 14. November EineWeltHaus, großer Saal, Schwanthaklerstr. 80, München 19.00 Uhr

Donnerstag, 15. November Dr.-Külz-Str Pößneck, 17.00 Uhr

Freitag, 16. November TU Berlin, 19.00 Uhr

Dienstag, 20. November Jugendzentrum VILLA Bünde Herford

Mittwoch, 21. November VHS Bielefeld 19.00 Uhr

Donnerstag, 22.November UNI Hamburg

Freitag, 23. November Lübeck

Zitat von Marwan Barghouti

„Diejenigen, die auf die vergeblichen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von der USA gesetzt hatten, scheiterten beachtlich. Ihre Rolle ist vorbei und die Zeit ihres Abgangs ist gekommen … denn aus meiner Sicht, haben die Verhandlungen und Kompromisslösungen in den letzten 8 Jahren nichts gebracht, außer Siedlungen (Kolonien) und das Erhalten den Erhalt der Besatzung."

Sanad Thawra Euer Bruder Marwan Barghouti, Hadarim-Gefängnis, Zelle Nr. 28, den 28.10.2012

Vorträge in ganz Deutschland von Saeed Amireh aus Ni´lin PALÄSTINA Öffentliche Veranstaltung

Hier eine Zusammenfassung alle Veranstaltungen mit Saeed Amireh über den gewaltfreien Widerstand in Palästina, 4.-23. November in Deutschland: Sonntag 04.11 MIGRApolis-Haus der Vielfalt Bonn, Brüdergasse 16-18, Bonn 15.00 Uhr Montag, 05.11 Cafe Buch-Oase, Kassel 19.00 Uhr Dienstag, 06.11 Theologicum, Uni Campus, Hörsaal T02 (im Kellergeschoß), Göttingen 19.00 Uhr Mittwoch, 07.11 Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Philosophicum - Hörsaal P6, 20.00 Uhr Donnerstag, 08.11 Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, Wiesbaden 19.00 Uhr Freitag, 09.11 deutsch-muslimischen Gemeinde Mainz Sonntag, 11.11 Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15, Freiburg 19.00 Uhr Montag, 12.11 DGB Haus Raum 3, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt-Main 19.00 Uhr Mittwoch, 14. November EineWeltHaus, großer Saal, Schwanthaklerstr. 80, München 19.00 Uhr Donnerstag, 15. November Dr.-Külz-Str Pößneck, 17.00 Uhr Freitag, 16. November TU Berlin, 19.00 Uhr Dienstag, 20. November Jugendzentrum VILLA Bünde Herford Mittwoch, 21. November VHS Bielefeld 19.00 Uhr Freitag, 23. November Lübeck

Bericht: Gefängnisverwaltung verschärft Strafen für Hungerstreikende

Israels Gefängnisverwaltung verschärft die Strafmaßnahmen für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Damit sollen sie zur Beendigung des Protestes gezwungen werden. So die Information am heutigen Donnerstag, von Addameer, der Anwaltsgruppe aus Ramallah. 

In einer Pressemitteilung teilte Addameer mit, dass ca. 2000 Gefangene in Israels Haftanstalten im Hungerstreik stehen, um ein Ende der Adminstrativhaft (Vorbeugehaft), den willkürlichen Isolationsverfügungen und anderer Strafmaßnahmen zu erzwingen. Dazu kommen die Verweigerungen von Familienkontakten und Bildungsmaßnahmen. 

"Bei früheren Hungerstreiks hast die Gefängnisverwaltung die Strafverschärfung zur Unterminierung der Kampagne benutzt." So Addameer. 

Des Weiteren führen Gefängniswärter nächtliche Überfälle in den Gebäuden durch, persönliche Gegenstände werden beschlagnahmt, Gefangene ohne Vorankündigung in entlegene Haftzentren verlegt und Isolationshaft und Unterbrechung von Kontakten mit den Anwälten verfügt. 

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass 40 Gefangenen, die ihren Hungerstreik am gestrigen Mittwoch im Ofer-Gefängnis bei Ramallah begonnen hatten, die Verlegung in einen anderen Gebäudetrakt angekündigt wurde, wo ihnen jede Mitnahme persönlicher Gegenstände - außer Kleidungsstücke - verboten sei. 

Im Ashkelon-Haftzentrum erfahren die rund 150 Hungerstreikenden tägliche Überfälle und Durchsuchungen der Zellen durch Spezialkräfte der Verwaltung. Alle persönlichen Gegenstände werden weggenommen, selbst Nahrungsmittel, außer Salz und Wasser ! 

Adameer berichtete, dass verschiedene Häftlinge, darunter eine Frau, die sich am Hungerstreik beteiligen, sofort in Einzelhaft verlegt wurden. 

"7 von 8 Adminstrativhäftlingen, seit mehr als einem Monat im Hungerstreik, wurden in die Haftklinik des Ramleh-Gefängnisses verlegt, nachdem ihr Gesundheitszustand zur Besorgnis Anlass gab." 

Taher Halahleh und Bilal Diab, die gegen ihre Vorbeugehaft Klage eingelegt hatten, wurden am Dienstag von einem Gericht abgewiesen. Sie sind jetzt 58 Tage im Hungerstreik! 

Die Klage gegen die Administrativhaft von Hassan Safadi, seit 53 Tagen im Streik, wurde ebenfalls vom Israelischen Obersten Gericht am Dienstag zurückgewiesen. 

Ebenso die der beiden anderen Häftlinge - Omar Abu Shalal (50 Tage im Hungerstreik) und Jaafar Azzedine (seit 35 Tage im Hungerstreik). 

Muhamad Taj hungert nun den 40. Tag und verlangt als Kriegsgefangener behandelt zu werden und Mahmoud Sarsak - 35 Tage - der unter dem ungesetzlichen, israelischen Kombattanten-Gesetz steht, wurde ins Ramleh Gefängnishospital verlegt. 

Abdullah Barghouti im Rimon-Gefängnis streikt jetzt den 15. Tag. 

Addameer berichtet weiter, dass äußerste Besotgnis über den Gesundheitszustand allewr dieser Gefangenen angebracht ist und bisher in keinem der Fälle erforderliche medizinische Betreuung erfolgte. Unabhängigen Ärzten - gleich ob Israeli oder Palästinenser - wird der Krankenbesuch verweigert. 

Abschließend wurde erklärt, dass der Hungerstreik ungeachtet der sich verschärfenden Haftbedingungen weitergeführt und noch erweitert wird!

26.04.2012
Freunde Palästinas/WAFA

Marwan Barghouti sendet eine neue Botschaft.

MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.

Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.

Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung
werden.

Er ruft zu einer 3. Intifada auf, einem gewaltlosen Massenaufstand im Geist des arabischen Frühlings.

Sein Manifest ist eine klare Ablehnung der Politik von Mahmoud Abbas, der eine eingeschränkte, aber sehr bedeutende Zusammenarbeit mit den israelischen Besatzungs-behörden pflegt. Marwan ruft zu einem völligen Bruch aller Arten von Zusammenarbeit auf, sei es auf wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Gebieten.

Ein Hauptpunkt dieser Zusammenarbeit ist die tägliche Kollaboration der von Amerikanern ausgebildeten palästinensischen Sicherheitsdienste mit den israelischen Besatzungskräften.
Diese Vereinbarung hat gewalttätige palästinensische Angriffe in den besetzten Gebieten und in Israel selbst wirksam gestoppt. Dies garantiert praktisch die Sicherheit der wachsenden israelischen Siedlungen in der Westbank.

Marwan ruft auch zu einem totalen Boykott Israels, israelischer Institutionen und Produkte in den palästinensischen Gebieten und in aller Welt auf. Die israelischen Produkte sollten in den Läden der Westbank verschwinden, palästinensische Produkte sollten gefördert werden.

Gleichzeitig befürwortet Marwan ein offizielles Ende der Scharlatanerie, die „Friedensverhandlungen“ heißt. Dieser Terminus wird übrigens in Israel nicht mehr gehört. Zunächst wurde er durch „Friedensprozess“ ersetzt, dann durch „politischer Prozess“ und zuletzt durch „politische Sache“. Das einfache Wort „Frieden“ ist unter den Rechten und den meisten Linken zu einem Tabu-Wort geworden. Es ist politisches Gift.

Marwan schlägt vor, das Nicht-Vorhanden-sein von Friedensverhandlungen offiziell zu machen. Keine internationalen Gespräche über die „Wiederbelebung des Friedensprozesses“, kein Herumhasten lächerlicher Leute wie Tony Blair, keine nichtssagenden Ankündigungen von Hillary Clinton und Catherine Ashton, keine leeren Erklärungen des „Quartetts“. Da die israelische Regierung klar die Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben hat – falls sie sie wirklich jemals akzeptiert hat – den Vorwand aber aufrecht erhält, fügt diese Heuchelei dem palästinensischen Kampf nur Schaden zu.

Anstelle dieser Heuchelei schlägt Marwan vor, die Schlacht in der UNO zu erneuern. Zunächst noch einmal den Sicherheitsrat anzurufen, um Palästina als einen Mitgliedsstaat anzuerkennen und so die USA herauszufordern, ihr einsames Veto praktisch offen gegen die ganze Welt zu setzen. Nach der erwarteten Zurückweisung des palästinensischen Antrages durch die UN -Vollversammlung als Ergebnis des Veto, wo die große Mehrheit zugunsten Palästinas stimmen würde. Obwohl dies nicht verpflichtend ist, würde dies demonstrieren, dass die Freiheit Palästinas die überwältigende Unterstützung der Familie der Nationen hätte und so Israel (und die USA) sogar noch mehr isolieren würde.

Parallel zu diesem Aktionskurs besteht Marwan auf palästinensischer Einheit und nützt seine beträchtliche moralische Kraft aus, um Fatah und Hamas unter Druck zu setzen.

ZUSAMMENFASSEND hat Marwan Barghouti alle Hoffnung aufgegeben, die palästinen-sische Freiheit durch Zusammenarbeit mit Israel zu erreichen oder selbst mit Israels Oppositionskräften. Die israelische Friedensbewegung wird nicht mehr erwähnt. „Normalisierung“ ist zu einem Schimpfwort geworden.

All diese Ideen sind nicht neu. Aber wenn dies vom palästinensischen Gefangenen Nr. 1 kommt, dem wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Mahmoud Abbas, dem Helden der palästinensischen Massen, so bedeutet dies ein Wandel zu einem militanteren Kurs, in der Substanz und im Ton.

Er möchte zu einem Stopp des allmählichen und unfreiwilligen Abgleitens der palästinensischen Behörde in eine Vichy-artige Kollaboration aufrufen, während die Ausdehnung des israelischen Siedlungsunternehmens ungestört weitergeht.

ICHT ZUFÄLLIG veröffentlichte Marwan sein Manifest am Vorabend des „Tags des Bodens“, dem weltweiten Tag des Protestes gegen die Besatzung.

Der „Tag des Bodens“ ist der Jahrestag eines Ereignisses, das 1976 als Protest gegen die Entscheidung der israelischen Regierung stattfand, große arabische Ländereien in Galiläa und andern Teilen Israels zu enteignen. Die israelische Armee und Polizei schossen auf die Demonstranten und töteten sechs von ihnen. (Am Tag danach legten zwei meiner Freunde und ich Kränze auf die Gräber der Opfer – eine Handlung, die mir einen Ausbruch von Hass und Diffamierung von israelischer Seite einbrachte, wie ich es selten erfahren habe. )

Der Tag des Bodens war ein Wendepunkt für Israels arabische Bürger, und später wurde es ein Symbol für alle Araber überall. In diesem Jahr drohte die Netanjahu-Regierung, auf jeden zu schießen, der sich nur unsern Grenzen nähert. Es könnte ein Auslöser für die 3. Intifada sein, die von Marwan verlangt wird.

Seit einiger Zeit ist die Welt gegenüber Palästina selbstzufrieden geworden. Alles scheint ruhig. Netanyahu ist es gelungen, die Aufmerksamkeit der Welt von Palästina auf den Iran zu lenken. Aber in diesem Land steht nichts still. Während es so aussieht, als geschähe nichts, wachsen die Siedlungen unaufhörlich. Und so wächst der Groll der Palästinenser, die dies mit eigenen Augen sehen.

Marwan Bargouthis Manifest drückt das beinah einmütige Gefühl der Palästinenser in der Westbank und anderswo aus. Wie Nelson Mandela in der Apartheid Südafrika kann der Mann im Gefängnis bedeutender sein als die Führer außerhalb.

Bericht 3sat: Abdallah Frangis Biografie

Ein Leben für Palästina

Abdallah Frangis Biografie "Der Gesandte"

Abdallah Frangi war vier Jahrzehnte lang das Gesicht und die Stimme Palästinas in Deutschland. Jetzt hat er ein Buch über sein Leben geschrieben. "Der Gesandte - mein Leben für Palästina" ist ein einzigartiges Dokument eines palästinensischen Botschafters in Deutschland.

Abdallah Frangi wurde 1943 in Beersheva im damaligen Palästina geboren und wuchs in einer einflussreichen Beduinenfamilie auf. 1948, als der Staat Israel gerade gegründet worden war, wurde die Familie vertrieben und landete in einem Flüchtlingslager. Dort formierte sich erstmals die palästinensische Widerstandsbewegung Al-Fatah. Als Mitte der 1950er Jahre die israelische Armee den Gazastreifen besetzte, wurde die Familie Frangi erneut vertrieben.

Leben in Deutschland

Anfang der 1960er Jahre kam Frangi nach Deutschland. In Frankfurt am Main studierte er Medizin und Politik. Hier lernte er auch seine spätere Frau Benita kennen. Erstmals wird er damit konfrontiert, staatenlos zu sein - eine prägende Erfahrung. Frangi geriet in den Sog der Studentenbewegung und engagierte sich von Deutschland aus für die palästinensische Sache. Im "Club Voltaire" in der Frankfurter Innenstadt fand er damals Gleichgesinnte und den intellektuellen Austausch. Ein herber Rückschlag für die Sache Palästinas kam bei den Olympischen Spielen 1972. Das palästinensische Kommando "Schwarzer September" verübte ein Massaker an israelischen Sportlern. Frangi wurde zum Sicherheitsrisiko und über Nacht ausgewiesen. "Das Bild, das ich mir von Deutschland gemacht hatte, war zerstört," schreibt er in seinem Buch.

Israel schickte als Reaktion Mordkommandos, denen viele Kampfgefährten und Freunde Frangis zum Opfer fielen. Er selbst überlebte einen Anschlag nur knapp. 1974 schließlich wurde er offizieller Vertreter der PLO in Deutschland. Im Bonner Vorort Meckenheim lebte er mit seiner Familie. Sein Freund und Mentor, Palästinenserpräsident Jassir Arafat, ging bei ihm ein und aus. Frangi zog diplomatische Fäden in die Bonner Republik und traf Politiker wie Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zu Hans-Jürgen Wischnewski entwickelte er eine tiefe Freundschaft.

Der Lohn seiner Arbeit: 1993 wurde die palästinensische Flagge vor dem Büro Palästinas in Bonn gehisst. Ein Jahr später übergab die Bundesdruckerei die ersten Pässe an die Palästinenserbehörde. Der Frieden mit Israel war zum Greifen nah, doch der Mord an Yitzhak Rabin, der Bau israelischer Siedlungen und zwei Intifadas torpedierten den Friedensprozess. Heute trennt eine Mauer Israelis von Palästinensern. 2005 verließ Frangi Deutschland und wurde später außenpolitischer Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ihre Lebensaufgabe: ein Palästinenserstaat neben Israel.

Manifest der Versöhnung

Trotz aller Kritik ist sein Buch keine Hasspredigt gegen Israel und Frangi kein Fanatiker. Sein Zuhause bleibt das diplomatische Parkett. Abdallah Frangis Biografie ist spannend geschrieben wie ein Agententhriller - ein Manifest der Versöhnung. Dass sich die deutsche Außenpolitik seit Jahren für einen Palästinenserstaat einsetzt, bleibt sein Verdienst. Doch Abdallah Frangi weiß: Seine Mission ist noch lange nicht beendet.

Abdallah Frangi
"Der Gesandte: Mein Leben für Palästina. Hinter den Kulissen der Nahost-Politik"
Heyne 2011
ISBN-13: 978-3453193543
http://www.amazon.de/Gesandte-Pal%C3%A4stina-Hinter-Kulissen-Nahost-Politik/dp/3453193547