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Donnerstag, 21. Februar 2013

Brief Von Samer Al-Issawi



Dieser Brief des Häftlings Samer Al-Issawi wurde uns vom Ministerium für Gefangenenangelegenheiten übergeben. 



Ich richte mich an unser heroisches Volk, dessen Führung und alle Institutionen Palästinas. Ich ehre sie für den gemeinsamen Kampf zur Verteidigung unseres Rechts auf Freiheit und Würde.

Ich beziehe meine Kraft aus meinem Volk und von allen freien Menschen dieser Erde, von Freunden und meiner Familie. Ebenso von meinen Mitgefangenen und deren Familien, die Tag und Nacht nach Freiheit und einem Ende der Besatzung rufen.

Mein Gesundheitszustand kann schlechter kaum noch sein und ich befinde mich zwischen Leben und Tod. Meine Organe drohen zu kollabieren aber ich bin geduldig und werde solange wie möglich weiterkämpfen. Bis zum letzten Tropfen Wasser in meinem Körper und dann werde ich zum Märtyrer. Das Opfer in diesem Kampf ist für mich eine Ehre. Es ist meine Bombe in dieser Auseinandersetzung mit dem Tyrannen und Gefängniswärtern. Ebenso bei dieser rassistischen Politik und Besatzung, die unser Volk misshandelt, und sich ständig neue Verbrechen einfallen lässt.

Ich sage meinem Volk:
ICH BIN STÄRKER ALS DIE BESATZER UND DEREN RASSISTISCHEN GESETZE!
Ich, Samer al-Issawi, ein Sohn Jerusalems, sende Euch diesen letzten Willen. Sollte ich den Tod eines Kämpfers sterben, werdet ihr den Schrei meiner Seele als ein Schrei aller Gefangenen, Männer und Frauen, für Freiheit von dem Albtraum der Gefängnisse und die bedrohliche Dunkelheit weiter tragen.

Mein Kampf ist nicht nur einer individuellen Freiheit gewidmet. Er ist auch für meine heldenhaften Freunde Tariq, Ayman und Ja'affar, für das ganze palästinensische Volk gedacht, die tag-täglich ihren Kampf mit der Besatzungsmacht zu bestehen haben. Unser Ziel ist die Freiheit und Unabhängigkeit in einem befreiten Palästina und unserem gesegneten Jerusalem.

Die Schläge meines Herzens beziehen ihre Stärke von Euch allen, von meinem großartigen Volk. Meine Augen, die sich langsam trüben, beziehen ihr Licht von Eurer Solidarität und Unterstützung für mich. Meine brechende Stimme gewinnt ihre Härte von Eurer Stimme, die lauter erschallt als die der Wachposten und jede noch so hohe Mauer übertönt.

Ich bin einer Euren Söhne, unter Tausenden eurer Söhne, die als Gefangene leiden und in der Haft standhaft bleiben. Die geduldig und mit heißem Herzen ihre Freiheit erwarten, um wieder ihre Pflicht zu erfüllen und nur wieder mit dem Leid ihrer Familien konfrontiert werden.

Die Ärzte sagen mir, dass ich einen Infarkt zu erwarten habe. Zuckermangel und ein gefährlich niedriger Blutdruck bedrohen mein Herz. Mein Körper fühlt sich kalt an und ich finde wegen der Schmerzen keinen Schlaf. Aber ungeachtet der chronischen Gewebs- und Kopfschmerzen, wenn ich mich zu meinem Stuhl schleppe, werde ich diesen Weg bis zu Ende gehen. Es gibt keinen Rückweg mehr, nur der Weg zum Sieg bleibt offen! Ich bin mir meiner Rechte bewusst, denn meine Haft ist illegal und wirkungslos.

Ängstigt Euch nicht, wenn mein Herz stehen bleibt! Ängstigt Euch nicht, wenn meine Hand erlahmt! Ich werde nicht sterben, weder heute noch morgen, weil Jerusalem in meinen Adern fließt, in meinen letzten Gedanken und meinem Glauben.

Mittwoch, 20. Februar 2013

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer Al-Issawi

20. Februar 2013
Presseerklärung Annette Groth:

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer al-Issawi – Hungerstreikende Palästinenser im israelischen Gefängnis dem Tod nahe


Akram Anteer
 

Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hat er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Freigelassen wurde er nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland. Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu nach ihrem gestrigen Besuch bei Akrem Anteer:

„Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter. Auch ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit über 210 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi gar, Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Erst gestern wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen. Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.“

Annette Groth weiter:

„Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.

Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren. Gestern sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.“

Im Anhang befindet sich die Presseerklärung von Frau Groth zum Hungerstreik von Samer al-Issawi und zur Administrativhaft vom 6.2.2013.

Family of Palestinian hunger striker complain of harassment




The Israeli army has used tear gas to break up a protest in the occupied West Bank where demonstrators threw rocks during a rally, demanding fairer treatment for Palestinian prisoners. About 4.500 Palestinians are in Israeli prisons. Around 200 of them are being held indefinitely without charge. Samer Issawi is one of them. Al Jazeera's Nicole Johnston went to meet his family in the West Bank.

Montag, 7. Mai 2012

Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordnete




Ein Aufruf zur Wahrung der Menschenwürde in Palästina


Sehr geehrte Bundestagabgeordnete,
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,


als Julia Timoschenko und Chen Guangcheng sich dazu entschlossen haben, ihr Leben zu riskieren und lautstark ihre Stimme gegen Diskriminierung und Unrecht zu erheben, wussten sie, dass sie im Recht sind und dass sie nicht allein stehen werden. Seit mehreren Wochen befinden sich ebenfalls einige tausend palästinensische Kinder, Frauen und Männer  illegal und unbegründet in israelischen Militärgefängnissen im Hungerstreik. Dieser friedliche Protest richtet sich gegen ihre politisch motivierte Inhaftierung in Israel und die damit verbundenen völkerrechtswidrigen Haftbedingungen in einem Staat, der sich selbst gerne als Rechtsstaat und als demokratisch gibt. Sie verlangen nicht mehr als die humanitären Grundrechte von politisch Inhaftierten, die in der Menschenrechtscharta der UNO festgeschrieben werden:


• Aufhebung des Administrativhaft-Rechts (der israelischen Regelung, die dem Militär ermöglicht, PalästinenserInnen (auch Minderjährige)) ohne Haftstrafe und ohne Anklageschrift faktisch unbefristet festzuhalten


• Aufhebung der als Strafe praktizierten Einzelhaft von Gefangenen (wodurch Gefangene teilweise über mehrere Jahre in 3 qm kleinen Einzelzellen aufgehalten werden)


• Erteilung von Besuchserlaubnissen für Familienangehörige aus den besetzten Gebieten (ein Großteil der Gefangenen hat seit Jahren seine Angehörigen nicht sehen dürfen)


• Gewährung von Lern- und Bildungsmöglichkeiten (Zugang zu Büchern und Lehrmaterial)


• Einstellung der praktizierten, demütigenden Nacktkörper-Durchsuchungen und andere körperliche und psychologische Folter- und Belästigungsmethoden


Nach der Genfer Konvention wäre Israel verpflichtet, die palästinensischen Gefangenen als „Kriegsgefangene“ und nicht als Kriminelle zu behandeln, denn sie wurden in den von Israel militärisch besetzten palästinensischen Gebieten – in ihrer Heimat also – festgenommen und nach Israel verschleppt, wodurch sie keine Möglichkeit haben, ihre Angehörigen oder Verteidiger zu sehen, da diesen die Einreiseerlaubnis nach Israel nicht erteilt wird!


Laut offiziellen Statistiken saßen seit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens im Jahre 1967 insgesamt bereits etwa 600.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen! Diese ungeheure Zahl entspricht etwa 20% der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Den offiziellen Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation b‘tselem nach sitzen derzeit knapp 5.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen, und sie werden täglich mehr! Unter ihnen befinden sich mehrere gewählte Parlamentsabgeordnete. 8% der Gefangenen sind minderjährige Kinder. Jeder 10. wird nach dem israelischen „Administrativhaft-Recht“ festgehalten, - wie auch der junge Palästinenser Thaer Halahle aus Hebron, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter. Er wurde vor 3 Jahren festgenommen und – wie viele andere auch – nie angeklagt.


Halahle befindet sich seit über 70 Tagen im Hungerstreik. Seine Gesundheitslage und die der anderen Streikenden haben sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Er leidet teilweise unter Bewusstlosigkeit und wird zurzeit im gefesselten Zustand im Krankenhaus zwangsernährt. Seine Familie ist äußerst besorgt. Weder sie noch seine Anwälte haben Zutritt zu ihm. Als eine Art der Bestrafung für die streikenden Gefangenen hat die Gefängnisbehörde inzwischen verordnet, dass jedem streikenden Gefangenen eine tägliche Geldbuße in Höhe von 175,- Schekels (etwa 50 €) verordnet wird, die faktisch die Angehörige zu zahlen haben!


17 gewählte Parlamentsmitglieder u.a Barghouti sollten in Übereinstimmung mit den OsloAbkommen parlamentarische Immunität genießen. Schon seine Verschleppung aus den palästinensischen Gebieten in ein Haftzentrum in Israel war eindeutig eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die solche Überführungen durch Besatzungsmächte ausdrücklich verbietet. 


Es ist darauf hinzuweisen, dass am 17. März 2003 eine weiteres Mitglied des palästinensischen Parlaments in israelische Haft verschleppt wurde, der Abgeordnete Hussam Khader, ebenfalls ein bekannter Protagonist des Friedensprozesses.


Auch der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik wurde am 19. Januar 2012 von israelische SoldatInnen an einem Kontrollpunkt des Militärs in der Nähe von Ramallah im Westjordanland  festgenommen nahmen . Anschließend brachten sie den Abgeordneten in das Haftzentrum Ofer, wo er fünf Tage ohne Anklageerhebung festgehalten wurde. Am 24. Januar 2012 wurde Aziz Dweik einem Richter vorgeführt, der gegen den Parlamentarier eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung ausstellte. Die Anordnung war von einem Militärbefehlshaber unterschrieben. Sie kann beliebig oft erneuert werden.


Nach seiner Festnahme am 19. Januar 2012 wurde gegen Aziz Dweik, Sprecher des palästinensischen Parlaments, Verwaltungshaft angeordnet. 
Diese Form der Haft ermöglicht es den israelischen Behörden, Aziz Dweik für unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu halten.


Das sind nur einige Beispiele von vielen.


Es ist die moralische und menschliche Verpflichtung eines Jeden von uns in unserer zivilisierten Welt, diesen Menschen beizustehen. Wir schließen uns den vielen Millionen internationalen Stimmen an, die heute nach Freiheit und Demokratie, nicht nur in der Ukraine und in China, sondern auch in Palästina rufen. Helfen Sie mit, dass diese Menschen freigelassen werden und ihre Würde wiedererlangen können. Helfen Sie, dem Frieden im Nahen Osten ein Gesicht zu geben.





Samstag, 5. Mai 2012

Kundgebung



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Kundgebung ist um
 16:00 Uhr
Kundgebung
Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen


 Wir rufen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen.


WIR BRAUCHEN EURE STIMMEN FÜR DEN FRIEDEN

Wann:
Sonntag , den  06.05.2012 um  16.00 Uhr bis 18:00Uhr
  
Wo :
VOR DER US-BOTSCHAFT IN BERLIN Brandenburger Tor, Pariser Platz  2
S-Bahn: Unter den Linden

Schluss mit der Aggression gegen die Palästinenser.

Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin




Sonntag, 29. April 2012

13. Tag Hungerstreik geht weiter


Das israelische Regime hat zur Brechung des Hungerstreiks palästinensischer Gefangener deren Anführer ins Ashkelon Gefängnis eingesperrt.


Die Nachrichtenwebseite Felestin al-Youm schrieb am gestrigen Samstag, das israelische Regime habe aus diesem Anlass die Führer der palästinensischen Gefangenen im Gefängnis Ashkelon im Westen der besetzten palästinensischen Gebiete eingesperrt.


Seit 13 Tagen befinden sich die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik um gegen die misserable Lage in den Gefängnissen und die Vorenthaltung ihrer Rechte zu protestieren.


Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas begrüsste den am 17. April begonnenen Hungerstreik von inzwischen 1350 Häftlingen. Er sei Teil «ihres permanenten Kampfes für die eigene Freiheit und die ihres Volkes».


Anfang Mai wollen sich weitere Gefangene dem Hungerstreik anschließen.

Samstag, 28. April 2012

Maßnahmen gegen Palästinenser im Hungerstreik

JERUSALEM (inn) - Mehr als 1.200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen befinden sich derzeit im Hungerstreik. Nun hat Israels Gefängnisbehörde Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten eingeleitet. Unter anderem wurden Besuche von Familienangehörigen gestrichen. Unterdessen gab ein Zweig der OPEC bekannt, er werde die palästinensischen Gefangenen mit einem Preis unterstützen.

Wie Sivian Weizman von der Gefängnisbehörde laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot" mitteilte, werden Häftlinge, die sich an der Nahrungsverweigerung beteiligen, von denjenigen getrennt, die nicht bei dem Streik mitmachen. Außerdem seien elektronische Gegenstände konfisziert worden.

Der "Kampf der leeren Mägen", wie der Hungerstreik von den Organisatoren genannt wird, hatte am vergangenen Dienstag begonnen. Die Beteiligten hatten angekündigt, sie würden von nun an nur noch Wasser und Salz zu sich nehmen. Ein Ende des Streikes ist offen. Die Gefangenen fordern bessere Haftbedingungen und ein Ende der Verwaltungshaft. Diese erlaubt es israelischen Sicherheitskräften, Verdächtige festzunehmen, ohne sie über die Anschuldigungen zu informieren. Die Personen können bis zu sechs Monate ohne Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Die Strafe kann wiederholt verlängert werden.

OFID-Preis für Palästinenser

Unterdessen kündigte der OPEC-Fonds für Internationale Entwicklung (OFID) Unterstützung für die Angehörigen palästinensischer Häftlinge und ehemalige Gefangene an. Die Einrichtung der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) vergibt jährlich einen Preis für Entwicklung, den "Fund Award for Development". Die mit 100.000 Dollar dotierte Auszeichnung soll in diesem Jahr den Palästinensern zugute kommen.

Der palästinensische Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen, Issa Karake, bezeichnete den Preis als ein politisches Geschenk. "Das hat international symbolische Bedeutung und ist eine Unterstützung der Bemühungen, die Gefangenen zu befreien und Israels bedrückende Maßnahmen gegen sie zu verurteilen", so Karake laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an".

OFID gehören derzeit folgende Mitgliedstaaten an: Algerien, Gabun, Indonesien, der Iran, der Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Donnerstag, 26. April 2012

Bericht: Gefängnisverwaltung verschärft Strafen für Hungerstreikende





Israels Gefängnisverwaltung verschärft die Strafmaßnahmen für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Damit sollen sie zur Beendigung des Protestes gezwungen werden. So die Information am heutigen Donnerstag, von Addameer, der Anwaltsgruppe aus Ramallah. 

In einer Pressemitteilung teilte Addameer mit, dass ca. 2000 Gefangene in Israels Haftanstalten im Hungerstreik stehen, um ein Ende der Adminstrativhaft (Vorbeugehaft), den willkürlichen Isolationsverfügungen und anderer Strafmaßnahmen zu erzwingen. Dazu kommen die Verweigerungen von Familienkontakten und Bildungsmaßnahmen. 

"Bei früheren Hungerstreiks hast die Gefängnisverwaltung die Strafverschärfung zur Unterminierung der Kampagne benutzt." So Addameer. 

Des Weiteren führen Gefängniswärter nächtliche Überfälle in den Gebäuden durch, persönliche Gegenstände werden beschlagnahmt, Gefangene ohne Vorankündigung in entlegene Haftzentren verlegt und Isolationshaft und Unterbrechung von Kontakten mit den Anwälten verfügt. 

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass 40 Gefangenen, die ihren Hungerstreik am gestrigen Mittwoch im Ofer-Gefängnis bei Ramallah begonnen hatten, die Verlegung in einen anderen Gebäudetrakt angekündigt wurde, wo ihnen jede Mitnahme persönlicher Gegenstände - außer Kleidungsstücke - verboten sei. 

Im Ashkelon-Haftzentrum erfahren die rund 150 Hungerstreikenden tägliche Überfälle und Durchsuchungen der Zellen durch Spezialkräfte der Verwaltung. Alle persönlichen Gegenstände werden weggenommen, selbst Nahrungsmittel, außer Salz und Wasser ! 

Adameer berichtete, dass verschiedene Häftlinge, darunter eine Frau, die sich am Hungerstreik beteiligen, sofort in Einzelhaft verlegt wurden. 

"7 von 8 Adminstrativhäftlingen, seit mehr als einem Monat im Hungerstreik, wurden in die Haftklinik des Ramleh-Gefängnisses verlegt, nachdem ihr Gesundheitszustand zur Besorgnis Anlass gab." 

Taher Halahleh und Bilal Diab, die gegen ihre Vorbeugehaft Klage eingelegt hatten, wurden am Dienstag von einem Gericht abgewiesen. Sie sind jetzt 58 Tage im Hungerstreik! 

Die Klage gegen die Administrativhaft von Hassan Safadi, seit 53 Tagen im Streik, wurde ebenfalls vom Israelischen Obersten Gericht am Dienstag zurückgewiesen. 

Ebenso die der beiden anderen Häftlinge - Omar Abu Shalal (50 Tage im Hungerstreik) und Jaafar Azzedine (seit 35 Tage im Hungerstreik). 

Muhamad Taj hungert nun den 40. Tag und verlangt als Kriegsgefangener behandelt zu werden und Mahmoud Sarsak - 35 Tage - der unter dem ungesetzlichen, israelischen Kombattanten-Gesetz steht, wurde ins Ramleh Gefängnishospital verlegt. 

Abdullah Barghouti im Rimon-Gefängnis streikt jetzt den 15. Tag. 

Addameer berichtet weiter, dass äußerste Besotgnis über den Gesundheitszustand allewr dieser Gefangenen angebracht ist und bisher in keinem der Fälle erforderliche medizinische Betreuung erfolgte. Unabhängigen Ärzten - gleich ob Israeli oder Palästinenser - wird der Krankenbesuch verweigert. 

Abschließend wurde erklärt, dass der Hungerstreik ungeachtet der sich verschärfenden Haftbedingungen weitergeführt und noch erweitert wird!

26.04.2012

Freunde Palästinas/WAFA

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Der Zustand der Gefangenen verschlechtert sich zusehends




Der Gesundheitszustand der palästinensischen Häftlinge am 17. Tag des Hungerstreiks hat sich wegen der Weigerung der israelischen Gefängnisverwaltung die Haftbedingungen zu ändern, enorm verschlechtert.

Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, traf heute in Kairo anlässlich einer Beratung der Arabischen Liga zur der Situation der Gefangenen. Er informierte danach die Presse, dass die Liga Israel drängen wird, die inhumanen Haftbedingungen und die Behandlung der Gefangenen zu verbessern.

Er teilte weiter mit, dass eine Anzahl der im Hungerstreik stehenden Gefangenen keinen längeren Weg mehr gehen können und dass andere unter schweren Kreislaufstörungen leiden. Weiter fügte er hinzu: "Falls Israel nicht mit den Gefangenenvertretungen kooperiert, wird es zu einer Katastrophe kommen."

"Die israelische Regierung erpresst die Häftlinge psychisch und verweigert ihnen notwendige medizinische Hilfe." Qaraqe führte weiter aus, dass die Liga den Internationalen Gerichtshof anrufen wird, die Gefangenen endlich als Kriegsgefangene anzuerkennen und entsprechend internationalem Recht zu behandeln.

Er begrüßte den ausgehandelten Gefangenenaustausch mit der HAMAS und die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit im Tausch mit über 1000 palästinensischen Gefangenen aus Israels Haftzentren.

"Dieses Übereinkommen bedeutet aber nicht, dass wir unseren Kampf um die Freilassung der verbliebenen fast 6000 palästinensischen Gefangenen, die noch immer in israelischer Haft sitzen, beenden!"

WAFA, 13.10.2011

Samstag, 8. Oktober 2011

PCHR verurteilt die Kollektivstrafen gegen Palästinensische Häftlinge in Israelischen Gefängnissen



Donnerstag, 6.10.2011

Das PCHR (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) verurteilt aufs Schärfste die Kollektivstrafmaßnahmen, die durch die Israelischen Gefängnisbehörden gegen palästinensische Gefangene verhängt wurden, welche einen Hungerstreik gegen ihre sich verschlechternden Haftbedingungen organisiert haben.
PCHR ist auch besorgt um die Gesundheitslage der Gefangenen, die jetzt seit 9 Tagen im Hungerstreik sind, insbesondere weil die Israelischen Gefängnisbehörde ihren medizinische Versorgung verweigert.
PCHR ruft die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben und es dazu zu bringen, internationales Recht einzuhalten, einschließlich der Beendigung der systematisch grausamen, inhumane und entwürdigenden Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Haftzentren.

Palästinensische und andere arabische Gefangene haben einen Hungerstreik begonnen, der zunehmend ausgedehnt wurde auf alle israelische Gefängnisse und Haftzentren. Zunächst erklärten Gefangene der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) in den Gefängnissen Rimon und Nafha in Israel am 27.9.11 einen Hungerstreik. Sie forderten die Isolationshaft für 20 Gefangene zu beenden, von denen einige mehr als 10 Jahre in Einzelhaft zugebracht haben.

Sie fordern auch die Beendigung einer 3-jährigen Isolationshaft des Generalsekretärs der PFLP, Ahmed Sa’adat. Später schlossen sich Gefangene in anderen Gefängnissen und Haftanstalten an und organisierten einen 3-tägigen Hungerstreik.

Dieser Schritt wurde ausgeweitet, als Gefangene einen unbegrenzten Hungerstreik erklärten bis zur Erfüllung ihrer Forderungen.

Diese Forderungen umfassen: Ende der Methode der Einzelhaft; Erlaubnis für Ausbildungsmaßnahmen; Erlaubnis für Familienbesuche, besonders für Gefangene aus Gaza, die seit mehr als 5 Jahren abgeschnitten sind von Besuchen ihrer Familienangehörigen; Ende des Verhängens von Geldstrafen; Beendigung der Razzien und der entwürdigenden Untersuchungen der Gefangenen; Beendigung der Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen während der Besuche von Familienangehörigen oder von Rechtanwälten; und die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen für Hunderte kranker Gefangener und eine angemessene medizinische Versorgung.

Die Israelischen Behörden haben jedoch sich geweigert, diese Forderungen zu erfüllen und haben mit zunehmenden Kollektivbestrafungen für (alle) Gefangenen reagiert. Dutzende von Gefangenen wurden in Einzelhaft genommen, Anführer der politischen Gefangenen wurden überführt in Gefängnisabteilungen zu Kriminellen, als Versuch, den Streik zu brechen.

Darüber hinaus wurde die medizinische Versorgung von Gefangenen unterbrochen, auch von älteren Gefangenen.

Nach Aussagen von Gefangenen haben die israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Sanktionen gegen Gefangene initiiert, darunter die Verweigerung von Salz, welches Gefangene zu sich nehmen, um den Salzhaushalt ihrer Körper im Gleichgewicht zu halten; auch die Verweigerung von elektronischen Geräten (z.B. TV), nachdem vorher schon einige arabische Nachrichtensender verboten worden waren. Zusätzlich haben Israelische Soldaten Razzien und Durchsuchungen in den Zellen durchgeführt, wobei sie Tränengas gegen Gefangene einsetzten. Eine Reihe von Gefangenen wurde verletzt.

Diese letzten Strafmaßnahmen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die den israelischen Besatzungsbehörden vorgenommen wurden als effektive Ausführung von Anweisungen, die durch den Israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, Ende Juni 2011 gegeben wurden, in denen er die Israelischen Gefängnisbehörden aufforderte, die “Privilegien der palästinensischen Gefangenen zu limitieren”.

Seither haben die Israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen gegen Gefangene ergriffen, darunter häufige Leibesvisitationen nackter Gefangener und die Verbringung der Anführer in Isolationshaft. Als Antwort haben die Gefangenen eine Reihe von Protesten erhoben gegen diese Maßnahmen und eine Anzahl von Hungerstreiks organisiert.

Gegenwärtig sind mindestens 6000 Palästinenser in 22 Israelischen Gefängnissen und Haftzentren gefangen, von denen die meisten innerhalb Israels liegen, was eine Verletzung der 4. Genfer Konvention ist, insbesondere von Art. 76, wo gefordert wird, dass “unter dem Schutz (der Konvention) stehende Personen, die eines Deliktes angeklagt sind, im besetzten Gebiet gefangen gehalten werden und im Falle der Verurteilung auch dort inhaftiert bleiben.”
Unter diesen Gefangenen befinden sich 700 Personen aus dem Gaza-Streifen (darunter 6, die festgesetzt wurden aufgrund des illegalen „Combatant Code“); 400 Personen aus Jerusalem und aus arabischen Gebieten innerhalb Israels; 251 Kinder; 37 Frauen.

Es befinden sich darunter auch 307 Gefangene, die bereits vor der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 gefangen wurden, darunter 126 Personen, die mehr als 20 Jahre, davon 27 mehr als 25 Jahre in Gefangenschaft sind.

Außerdem umfasst die Gruppe 214 Gefangene, die unter Administrativhaft sind und 20 Mitglieder des Palästinensischen Legislativ Rates, die meisten von dem mit Hamas verbundenen Chang und Reform Block.

PCHR verurteilt diese Kollektivstrafen und Einschüchterungsmaßnahmen aufs Schärfste, die unter internationalem Recht, insbesondere unter Artikel 33 der 4. Genfer Konvention verboten sind und fordert:

1.   vom UN Sonderberichterstatter zu Folter und andere grausame, inhumane und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung dem Menschenrechtsrat Berichte vorzulegen über die Situation und Druck auf Israel auszuüben, um die Praktiken gegen die palästinensischen Gefangenen zu beenden;

2.   vom UN Hochkommissar für Menschenrechte, dass dieser einschreitet und die Kollektivstrafen stoppt, die durch die Israelischen Besatzungsbehörden gegen Palästinensische Gefangene ausgeübt werden.

3.   von internationalen Menschenrechtsorganisationen die Angelegenheit der palästinensischen Gefangenen zu verfolgen und bei ihren jeweiligen Regierungen zu intervenieren, dass diese Druck auf Israel ausüben, damit die willkürlichen Maßnahmen gegen die palästinensischen Gefangenen beendet werden und ihre Freilassung erreicht wird.

Übersetzung: F. Dörfel  www.palaestina-heute.de

Quelle: