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Mittwoch, 20. Februar 2013
Family of Palestinian hunger striker complain of harassment
Samstag, 9. Februar 2013
Schutz für eine palästinensische Knesset-Abgeordnete
Schutz für eine palästinensische Knesset-Abgeordnete
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| Annette Groth (Die Linke) mit Stéphane Hessels Buch "Empört Euch!" © DBT/Melde |
Vor zwei Jahren hat Annette Groth (Die Linke) für die palästinensisch-israelische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi eine Patenschaft im Rahmen von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"übernommen. Ziel des vom Bundestag 2003 gegründeten Programms ist es, internationale Öffentlichkeit für die Lage von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern zu erzeugen, die verfolgt oder von politischen Repressionen betroffen sind. Zoabi, der wegen ihrer Teilnahme an der umstrittenen Gaza-Friedensflotte parlamentarische Rechte entzogen wurden, muss fürchten, ihre israelische Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Protest gegen die Gaza-Blockade
Was Annette Groth und Hanin Zoabi gemeinsam haben? Auf den ersten Blick nicht viel — auf den zweiten allerdings umso mehr: Die eine ist evangelische Christin und studierte Soziologin, geboren im ostwestfälischen Gadderbaum und seit 2009 menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die andere stammt aus Nazareth, ist Palästinenserin mit israelischem Pass, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin und sitzt 2009 für die linke Balad-Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament. Was die Frauen eint, ist ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihr Protest gegen die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel.
"Akt der Piraterie"
So kreuzen sich die Wege der 54-jährigen Groth und der 43-jährigen Zoabi auf der "Mavi Marmara", jenem türkischen Schiff, das als Teil der "Gaza-Friedensflotte" am 31. Mai 2010 vom israelischen Militär gewaltsam daran gehindert wird, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Neun Menschen sterben bei diesem Angriff, den beide Politikerinnen später als "Akt der Piraterie" geißeln.
Der Angriff der israelischen Marine löst international Bestürzung und Empörung aus, doch es gibt auch Stimmen, die die humanitären Absichten der Flotte infrage stellen und deren Initiatoren von der türkischen Hilfsorganisation IHH in die Nähe der radikal-islamischen Hamas rücken.
Staatsbürgerschaft steht auf dem Spiel
Während Annette Groth deswegen auch innerparteilich in die Kritik gerät, bringt die Teilnahme am Gaza-Hilfskonvoi Hanin Zoabi in eine Situation, die sie selbst als "Hexenjagd" beschreibt: Sie erhält Morddrohungen, wird in der Knesset als Verräterin und Terroristin, beschimpft, verliert schließlich im Juli 2010 parlamentarische Privilegien wie etwa ihren diplomatischen Pass.
Als der Innenminister Eli Jischai von der orthodoxen Schas-Partei die Staatsanwaltschaft offiziell prüfen lässt, ihr die politische Immunität und ihre israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, bekommt die Knesset-Abgeordnete unerwartete Unterstützung aus Deutschland: "Als ich von den Drohungen hörte, habe ich mich sofort an ,Parlamentarier schützen Parlamentarier’ gewandt und vorgeschlagen, Hanin Zoabi ins Programm aufzunehmen", sagt Groth, die Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.
"Größtmöglichen Schutz geben"
Seit zwei Jahren tritt die deutsche Parlamentarierin nun schon als Patin für die Palästinenserin auf. Das Ziel ist klar: "Ich möchte ihr den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben", sagt Groth.
Dafür nutzt die Abgeordnete zum einen ihre internationalen Kontakte, die sie unter anderem als Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf gesammelt hat, zum anderen weist sie regelmäßig in auf Deutsch und Englisch verfassten Pressemitteilungen auf die Situation ihres Schützlings hin — ebenso wie auf die aus ihrer Sicht besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Israel.
Gespräch mit dem israelischen Botschafter
Vor allem die Ankündigung der israelischen Regierung, künftig nicht mehr mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, findet Groth bedenklich. "Alle zwei Jahre muss jedes Land einen Bericht über die Menschenrechtssituation abgeben. Dieser Bericht wäre für Israel 2013 fällig gewesen."
Die Besorgnis über die jüngsten politischen Entwicklungen teilen auch die anderen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: "Wir haben dem israelischen Botschafter in einem gemeinsamen Schreiben unsere Sorge zum Ausdruck gebracht und zu einem Gespräch eingeladen", sagt Groth. Dieses werde nach der Sommerpause stattfinden.
"Wenn sie sich meldet, brennt es"
Auch Zoabi hat sie in den vergangenen zwei Jahren mehrmals zum Gespräch getroffen: Im letzten Jahr kam die Palästinenserin auf Einladung der Partei Die Linke nach Deutschland, um unter anderem in Berlin und Stuttgart über ihre Situation und die anderer arabischstämmiger Politiker in Israel zu berichten.
Zuletzt sei jedoch der Kontakt seltener geworden, sagt Groth. Aber das sei ein gutes Zeichen: "No news are good news. Wenn sie sich meldet, weiß ich, dass es brennt."
Protestschreiben an Regierungen
Wie schnell es plötzlich "brennen" kann, hat sie bereits erlebt. Im November 2011 bekommt Groth die Meldung, dass der Ethikrat der Knesset einen erneuten Anlauf nimmt, um Zoabi die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Auslöser: Die palästinensische Abgeordnete nimmt am dritten "Russel-Tribunal" in Kapstadt teil, einer Nichtregierungsorganisation, die untersuchen will, ob "die israelischen Praktiken gegen das Volk der Palästinenser das Apartheitsverbot des Völkerrechts verletzen".
Auch die Bundestagsabgeordnete ist beim Tribunal dabei. "Als ich hörte, was in der Knesset passiert, habe ich das Tribunal sofort informiert, dass Zoabi unter meinen Schutz steht", berichtet Groth. Daraufhin hätten die Veranstalter sofort Protestschreiben an die israelische und die südafrikanische Regierung verschickt — außerdem an die Regierungen aller Länder, aus denen die Jurymitglieder des Tribunals stammen, darunter die USA, Großbritannien und Spanien. "Dann wurde verhandelt. Es musste ja sichergestellt werden, dass Hanin wieder nach Israel einreisen kann, wenn sie aus Südafrika wegfliegt."
"Außenminister muss aktiv werden"
Der Protest zeigt Wirkung: Zoabi kann nach Israel zurückkehren. Die Gefahr des Verlusts der Staatsangehörigkeit ist gebannt. Allerdings nur für den Moment, denn dass sie vollends ausgestanden ist, glaubt Groth nicht.
Doch was kann sie tun, wenn die Knesset-Abgeordnete ihren israelischen Pass tatsächlich verliert? Groth sieht für einen Moment ratlos aus: "Das ist die offene Frage. So etwas ist zuvor noch nie ausgetestet worden. Ich meine aber, dass dann Außenminister Westerwelle im Programm aktiv werden und seine Kollegen davon in Kenntnis setzen muss, dass es so nicht geht. Das ist doch eine krasse Maßnahme, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen!" (sas)
Sonntag, 29. April 2012
13. Tag Hungerstreik geht weiter
Das israelische Regime hat zur Brechung des Hungerstreiks palästinensischer Gefangener deren Anführer ins Ashkelon Gefängnis eingesperrt.
Die Nachrichtenwebseite Felestin al-Youm schrieb am gestrigen Samstag, das israelische Regime habe aus diesem Anlass die Führer der palästinensischen Gefangenen im Gefängnis Ashkelon im Westen der besetzten palästinensischen Gebiete eingesperrt.
Seit 13 Tagen befinden sich die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik um gegen die misserable Lage in den Gefängnissen und die Vorenthaltung ihrer Rechte zu protestieren.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas begrüsste den am 17. April begonnenen Hungerstreik von inzwischen 1350 Häftlingen. Er sei Teil «ihres permanenten Kampfes für die eigene Freiheit und die ihres Volkes».
Anfang Mai wollen sich weitere Gefangene dem Hungerstreik anschließen.
Montag, 7. November 2011
Montag, 18. Januar 2010
Offener Brief
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,
wir wenden uns heute aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung von israelischen und deutschen Politikern am 18. Januar 2010 mit der Bitte an Sie:
Nutzen Sie die Gelegenheit von diesen – wie wir vermuten – vertraulichen Gesprächen und machen Sie den israelischen Politikern Ihren Willen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, deutlicher, als Sie es in der Vergangen-weit getan haben.
Grundsätzlich schließen wir uns dem Aufruf zum Protest gegen diese Gespräche auf Regierungsebene an, ebenso den darin genannten Forderungen, der von vielen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird. Wir meinen, dass die Gefahr besteht, dass sich die israelischen Politiker aufgewertet fühlen könnten.
Bis zur Stunde ist uns nicht bekannt, wer an diesen Regierungsgesprächen teilnehmen wird.
Wenn Sie sich nun aber entschieden haben, trotz der israelischen Politik seit Ihrem Besuch in Israel im März 2008 an den vereinbarten Kabinettsitzungen festzuhalten, so glauben wir, müssten folgende Themen unbedingt zur Sprache kommen:
Die Wahrheit über das Massaker an der Bevölkerung von Gaza bei dem dreiwöchigen Bombardement vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009. Wie dieser Überfall auf eine durch Belagerung eingeschlossene Bevölkerung verübt wurde, mit welchen Waffen, mit welcher Grausamkeit und systematischen Zerstörung, steht im Goldstone-Bericht, der auf Englisch im Internet zu lesen ist und seit gestern mit einem ersten Teil auf Deutsch vom Melzer-Verlag übersetzt vorgestellt wurde. Wir wissen, dass Sie intern den Goldstone-Bericht diskutiert haben müssen, denn leider wurde die Verabschiedung des Berichts
in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 5. November 2009 von Deutschland nicht mitgetragen, was uns sehr enttäuscht hat. Damit hat die deutsche Regierung zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht an der Bestrafung von israelischen Kriegsverbrechern interessiert ist, nicht einmal, dass Israel eine eigene, unabhängige Kommission bilden sollte, wie im Goldstone-Bericht empfohlen, um die Kriegsverbrechen zu ahnden. Da Israel bis heute den Inhalt des Goldstone-Berichts weder zur Kenntnis nehmen will noch die Vorwürfe untersucht, müssten Sie ein Interesse daran haben zu erfahren, warum dies so ist.
Denn auch Ihnen, Frau Kanzlerin, ist sowohl während Israels Krieg gegen den Libanon 2006 als auch während der Bombardierung von Gaza – und das sind nur zwei Beispiele – von politisch verantwortlichen israelischen Politikern nicht die Wahrheit gesagt worden. So wie auch Präsident Erdogan von Ministerpräsident Olmert zwei Tage vor dem Bombardement belogen wurde, als Präsident Olmert in der Türkei war wegen der türkischen Vermittlung bei Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien. Präsident Erdogan bot sich an, nach diesen kurz vor dem Erfolg stehenden Friedensgesprächen auch zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Wie ungehalten Präsident Erdogan auf diese israelische Politik der Unwahrheit und der militärischen Aggression gegen Gaza reagiert hat, wissen wir seit der Tagung in Davos. Die türkische Empörung machte sich in einer ausführlichen Berichterstattung über Gaza in den türkischen Medien Luft und führt bis heute zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Jüngstes Beispiel war die Behandlung des türkischen Botschafters in Israel.
Die deutschen Medien folgten während der Zerstörung von Gaza zu einem sehr großen Teil der israelischen Kriegspropaganda, obwohl die Wahrheit z.B. durch arabische und türkische Fernsehsendungen täglich zu erfahren war. Viele ausländische Journalisten standen im Gegensatz dazu im Süden Israels an der Grenze zu Gaza und bedauerten, nicht direkt berichten zu können.
Dass Israel bis heute an einer Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza festhält durch die immer noch andauernde Belagerung, die Nichtversorgung von Schwerverletzten auch in anderen Ländern, die Verweigerung eines Wiederaufbaus, dass Israel fast täglich wieder Angriffe auf Gaza fliegt, mit Raketen gezielt Menschen tötet, auch den Luftraum des Libanons mit Militärflugzeugen durchbricht, könnten Sie bei Ihren Gesprächen thematisieren.
Kann man sich die ständige Angst der bereits traumatisierten Menschen durch immerwährende Kriegsbedrohung überhaupt vorstellen?
Sicherlich haben Sie den Aufruf von palästinensischen Christen – eher als Schrei nach Frieden zu bezeichnen – kurz vor der Weihnachtszeit gelesen. Er ist ein zutiefst menschlicher, immer noch auf Versöhnung mit der israelischen Seite ausgerichteter Appell, mit der Politik der Zerstörung aufzuhören und einen gerechten Frieden anzustreben. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Appell als Grundlage Ihrer Gespräche nutzen könnten. Es gäbe viele andere Dokumente und UNO-Resolutionen als Vorschläge für einen Frieden, sie alle liegen seit Jahren auf dem Verhandlungstisch und werden von der israelischen Seite nicht genutzt.
Das zweite große Thema ist die deutsche Militärhilfe an Israel. Seit Jahren ist es wie selbstverständlich, dass Israel offiziell oder auch geheim deutsche Waffen erhält. Obwohl nach deutschen Gesetzen keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, kennen wir kein offizielles „Nein“ aus deutschem Mund zu israelischen Rüstungswünschen. Häufig erhält Israel sogar Waffen oder U-Boote vom deutschen Staat geschenkt.
Aus dem Tagesspiegel von heute, dem 17. Januar, entnehmen wir, dass Israel ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen möchte. Wir lesen: „… Seit Helmut Kohl Israel 1991 die Lieferung von drei Dolphin-U-Booten zusagte, ist sogar die Lieferung von vollständigen Kriegswaffen an den Staat im nahöstlichen Krisengebiet kein Tabu mehr. Mit rund 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik seither die Beschaffung von fünf Dolphin-U-Booten durch Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Indirekt floss noch mehr Geld, da die Bundeswehr verstärkt in Israel einkaufte und damit Israel Devisen beschaffte, die es für die U-Boote verwenden konnte. Hinzu kommt: Die Baugenehmigung für das sechste Israel-U-Boot hat die Bundesregierung bereits am 8. Mai 2006 erteilt.“
Wir sehen auf das Datum, der 8. Mai ist auch der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Soll das die Lehre aus diesem verheerenden Krieg sein?
Weiter heißt es im Tagesspiegel: „… Befürchtet wird, dass Jerusalem die Boote bei einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans einsetzen könnte. Israel tut wenig, um solchen Befürchtungen entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Es spielt mit ihnen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. So durchfuhr im Sommer letzten Jahres ein Dolphin-U-Boot den Suezkanal, um Übungen im Roten Meer durchzuführen. Israel weckte damit Befürchtungen, es werde eine kontinuierliche Präsenz seiner U-Boote in der Golfregion anstreben, sobald es aus Deutschland 2010/2011 erstmals Dolphin-U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb erhalten hat. Die haben eine größere Reichweite…“ Von der Hamburger Werft Blohm & Voss erhofft sich Israel größere Korvetten, in die modernste israelische und amerikanische Hochtechnologie integriert werden kann, mit der Israel einen eigenen Beitrag zu den Raketenabwehrplänen der USA im Nahen Osten leisten kann. So heißt es weiter im Tagesspiegel. „Abwehr“ bedeutet Verteidigung, aber Israels militärische Taten sind Angriffe wie auf Gaza, auf Libanon, auf Syrien, auf den Irak und die verbalen Attacken wie auf den Iran oder heute erst auf Syrien.
Wir bitten Sie, den israelischen Gesprächspartnern klarzumachen, wohin eine solche Politik führen könnte. Die deutsche und europäische Politik kennt viele historische Beispiele.
Wir wissen, dass sich die Bundesregierung mit Geheimverhandlungen um die Freilassung einiger unserer 11.000 Gefangenen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten bemüht, dessen Namen die ganze Welt kennt im Gegensatz zu den Namen der Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer, bekannte unschuldige Politiker oder unbekannte Unschuldige in israelischen Gefängnissen. Wir sind sehr dankbar für Ihre Bemühungen und hoffen und bangen mit den Familien der Gefangenen, dass diese bald nach Hause kommen, viele nach Jahren. Wir wissen auch, dass die israelische Seite immer wieder neue Bedingungen stellt, die die palästinensische Seite nicht erfüllen will wie zum Beispiel die Ausweisung mancher aus der Heimat oder die Verweigerung der Freilassung zum Beispiel von Marwan Barghouti.
Trotzdem bitten wir Sie, die israelische Seite auf ihre vielen Möglichkeiten, Frieden zu erreichen, hinzuweisen. Israel könnte die Mauer niederzureißen, Israel sollte Ägypten nicht zwingen, ebenfalls eine Stahlmauer an seiner Grenze zu Gaza zu errichten. Israel sollte sofort und bedingungslos die Belagerung von Gaza beenden. Israel sollte die Besatzung Palästinas beenden und einen palästinensischen gleichberechtigten Staat akzeptieren. Israel sollte auf seine Freunde hören.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Arabische und palästinensische Vereine in Berlin
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