Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer Al-Issawi

20. Februar 2013
Presseerklärung Annette Groth:

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer al-Issawi – Hungerstreikende Palästinenser im israelischen Gefängnis dem Tod nahe

Akram Anteer

 

Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hat er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Freigelassen wurde er nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland. Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu nach ihrem gestrigen Besuch bei Akrem Anteer:

„Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter. Auch ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit über 210 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi gar, Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Erst gestern wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen. Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.“

Annette Groth weiter:

„Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.

Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren. Gestern sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.“

Im Anhang befindet sich die Presseerklärung von Frau Groth zum Hungerstreik von Samer al-Issawi und zur Administrativhaft vom 6.2.2013.

Schutz für eine palästinensische Knesset-Abgeordnete

Annette Groth (Die Linke) mit Stéphane Hessels Buch "Empört Euch!" © DBT/Melde

Vor zwei Jahren hat Annette Groth (Die Linke) für die palästinensisch-israelische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi eine Patenschaft im Rahmen von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"übernommen. Ziel des vom Bundestag 2003 gegründeten Programms ist es, internationale Öffentlichkeit für die Lage von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern zu erzeugen, die verfolgt oder von politischen Repressionen betroffen sind. Zoabi, der wegen ihrer Teilnahme an der umstrittenen Gaza-Friedensflotte parlamentarische Rechte entzogen wurden, muss fürchten, ihre israelische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Protest gegen die Gaza-Blockade

Was Annette Groth und Hanin Zoabi gemeinsam haben? Auf den ersten Blick nicht viel — auf den zweiten allerdings umso mehr: Die eine ist evangelische Christin und studierte Soziologin, geboren im ostwestfälischen Gadderbaum und seit 2009 menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die andere stammt aus Nazareth, ist Palästinenserin mit israelischem Pass, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin und sitzt 2009 für die linke Balad-Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament. Was die Frauen eint, ist ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihr Protest gegen die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel.

"Akt der Piraterie"

So kreuzen sich die Wege der 54-jährigen Groth und der 43-jährigen Zoabi auf der "Mavi Marmara", jenem türkischen Schiff, das als Teil der "Gaza-Friedensflotte" am 31. Mai 2010 vom israelischen Militär gewaltsam daran gehindert wird, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Neun Menschen sterben bei diesem Angriff, den beide Politikerinnen später als "Akt der Piraterie" geißeln.

Der Angriff der israelischen Marine löst international Bestürzung und Empörung aus, doch es gibt auch Stimmen, die die humanitären Absichten der Flotte infrage stellen und deren Initiatoren von der türkischen Hilfsorganisation IHH in die Nähe der radikal-islamischen Hamas rücken.

Staatsbürgerschaft steht auf dem Spiel

Während Annette Groth deswegen auch innerparteilich in die Kritik gerät, bringt die Teilnahme am Gaza-Hilfskonvoi Hanin Zoabi in eine Situation, die sie selbst als "Hexenjagd" beschreibt: Sie erhält Morddrohungen, wird in der Knesset als Verräterin und Terroristin, beschimpft, verliert schließlich im Juli 2010 parlamentarische Privilegien wie etwa ihren diplomatischen Pass.

Als der Innenminister Eli Jischai von der orthodoxen Schas-Partei die Staatsanwaltschaft offiziell prüfen lässt, ihr die politische Immunität und ihre israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, bekommt die Knesset-Abgeordnete unerwartete Unterstützung aus Deutschland: "Als ich von den Drohungen hörte, habe ich mich sofort an ,Parlamentarier schützen Parlamentarier’ gewandt und vorgeschlagen, Hanin Zoabi ins Programm aufzunehmen", sagt Groth, die Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.

"Größtmöglichen Schutz geben"

Seit zwei Jahren tritt die deutsche Parlamentarierin nun schon als Patin für die Palästinenserin auf. Das Ziel ist klar: "Ich möchte ihr den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben", sagt Groth.

Dafür nutzt die Abgeordnete zum einen ihre internationalen Kontakte, die sie unter anderem als Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf gesammelt hat, zum anderen weist sie regelmäßig in auf Deutsch und Englisch verfassten Pressemitteilungen auf die Situation ihres Schützlings hin — ebenso wie auf die aus ihrer Sicht besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Israel.

Gespräch mit dem israelischen Botschafter

Vor allem die Ankündigung der israelischen Regierung, künftig nicht mehr mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, findet Groth bedenklich. "Alle zwei Jahre muss jedes Land einen Bericht über die Menschenrechtssituation abgeben. Dieser Bericht wäre für Israel 2013 fällig gewesen."

Die Besorgnis über die jüngsten politischen Entwicklungen teilen auch die anderen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: "Wir haben dem israelischen Botschafter in einem gemeinsamen Schreiben unsere Sorge zum Ausdruck gebracht und zu einem Gespräch eingeladen", sagt Groth. Dieses werde nach der Sommerpause stattfinden.

"Wenn sie sich meldet, brennt es"

Auch Zoabi hat sie in den vergangenen zwei Jahren mehrmals zum Gespräch getroffen: Im letzten Jahr kam die Palästinenserin auf Einladung der Partei Die Linke nach Deutschland, um unter anderem in Berlin und Stuttgart über ihre Situation und die anderer arabischstämmiger Politiker in Israel zu berichten.

Zuletzt sei jedoch der Kontakt seltener geworden, sagt Groth. Aber das sei ein gutes Zeichen: "No news are good news. Wenn sie sich meldet, weiß ich, dass es brennt."

Protestschreiben an Regierungen

Wie schnell es plötzlich "brennen" kann, hat sie bereits erlebt. Im November 2011 bekommt Groth die Meldung, dass der Ethikrat der Knesset einen erneuten Anlauf nimmt, um Zoabi die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Auslöser: Die palästinensische Abgeordnete nimmt am dritten "Russel-Tribunal" in Kapstadt teil, einer Nichtregierungsorganisation, die untersuchen will, ob "die israelischen Praktiken gegen das Volk der Palästinenser das Apartheitsverbot des Völkerrechts verletzen".

Auch die Bundestagsabgeordnete ist beim Tribunal dabei. "Als ich hörte, was in der Knesset passiert, habe ich das Tribunal sofort informiert, dass Zoabi unter meinen Schutz steht", berichtet Groth. Daraufhin hätten die Veranstalter sofort Protestschreiben an die israelische und die südafrikanische Regierung verschickt — außerdem an die Regierungen aller Länder, aus denen die Jurymitglieder des Tribunals stammen, darunter die USA, Großbritannien und Spanien. "Dann wurde verhandelt. Es musste ja sichergestellt werden, dass Hanin wieder nach Israel einreisen kann, wenn sie aus Südafrika wegfliegt."

"Außenminister muss aktiv werden"

Der Protest zeigt Wirkung: Zoabi kann nach Israel zurückkehren. Die Gefahr des Verlusts der Staatsangehörigkeit ist gebannt. Allerdings nur für den Moment, denn dass sie vollends ausgestanden ist, glaubt Groth nicht.

Doch was kann sie tun, wenn die Knesset-Abgeordnete ihren israelischen Pass tatsächlich verliert? Groth sieht für einen Moment ratlos aus: "Das ist die offene Frage. So etwas ist zuvor noch nie ausgetestet worden. Ich meine aber, dass dann Außenminister Westerwelle im Programm aktiv werden und seine Kollegen davon in Kenntnis setzen muss, dass es so nicht geht. Das ist doch eine krasse Maßnahme, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen!" (sas)

Pressemitteilung Administrativhaft beenden - Das Leben von Samer al-Issawi retten Von Annette Groth

Pressemitteilung Administrativhaft beenden - Das Leben von Samer al-Issawi retten

Von Annette Groth 

Seit 189 Tagen befindet sich Samer al-Issawi im Hungerstreik. Nach medizinischen Erkenntnissen kann die Gesundheit eines Menschen schon nach drei bis vier Wochen ohne Nahrung dauerhaften Schaden nehmen. Der Palästinenser al-Issawi war im Oktober 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus dem israelischen Gefängnis entlassen worden, im Juli 2012 aber wieder verhaftet worden, weil er angeblich gegen seine Auflagen verstoßen hatte. Seither wird er ohne Anklage in Administrativhaft gehalten, am 1. August 2012 trat er in den Hungerstreik. Viele seiner Organe sind bereits lebensgefährlich beschädigt, es kann wohl davon ausgegangen werden, dass - ob er freigelassen wird oder nicht - sein weiteres Leben massiv durch diesen Hungerstreik beeinträchtigt sein wird. Gestern hat al-Issawi den Entschluss gefasst, fortan auch keine Vitamine und kein Wasser mehr zu sich zu nehmen. Dies wäre wohl ein sicheres Todesurteil.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Samer al-Issawi ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen worden. Bisher wurde ihm gegenüber keine ernsthafte Begründung für seine erneute Verhaftung vorgebracht. Dies verstärkt den Eindruck, dass das Abkommen gebrochen wurde und einziges Ziel der Verhaftung ist, al-Issawi sein ursprüngliches Strafmaß doch noch absitzen zu lassen. Dabei handelt es sich mitnichten um einen Einzelfall, zahlreiche im Rahmen von Abkommen frei gelassene palästinensische politische Häftlinge wurden nach kurzer Zeit wieder verhaftet und dann zumeist in Administrativhaft genommen. Israelische Behörden und die israelische Regierung verfolgen diese Linie auch dann, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen."

Annette Groth weiter: "Zur Zeit sitzen 4.743 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. 178 davon sind Administrativhäftlinge, 193 sind Kinder. Die Anwendung von Administrativhaft ist völkerrechtlich nur unter Ausnahmebedingungen erlaubt. Israel aber bedient sich ihrer routinemäßig und hält sich dabei keinesfalls an internationale Bestimmungen: weder werden die Häftlinge selbst umgehend über die Gründe ihrer Haft informiert, noch deren Familienangehörige. Die Betroffenen dürfen häufig nicht von ihren Angehörigen besucht werden, so gut wie nie überprüfen zivile Gerichte die Entscheidung für die Administrativhaft. Palästinensische Häftlinge werden teilweise bis zu 6 Jahre festgehalten, ihre Anwälte dürfen Beweise nicht einsehen. Hinzu kommen die sehr schlechten Haftbedingungen: die medizinische Versorgung von Palästinensern in israelischer Haft ist mangelhaft, vielen werden absolut notwendige Medikamente und Untersuchungen vorenthalten. Immer wieder sterben darum Menschen innerhalb der Gefängnismauern. Zudem wird in israelischen Gefängnissen weiterhin gefoltert. Isolationshaft sowie körperliche und psychische Misshandlung sind bekannte Mittel, insbesondere um Geständnisse sowie Informationen zu erlangen. Auch Samer al-Issawi sowie andere Häftlinge wurden während ihres Hungerstreiks durch Gefängnispersonal massiv körperlich angegriffen.

Ich fordere die Beendigung von Administrativhaft und der Verhaftung aus politischen Gründen. Wird Administrativhaft angewandt, muss sie unter allen Umständen mit internationalen Standards konform gehen. Folter und Verweigerung von medizinischer Versorgung dürfen nicht hingenommen werden. Sollten Beweise gegen Samer al-Issawi vorliegen, die ihn in irgendeiner Art und Weise belasten, muss er über diese informiert und ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Existieren solche Beweise nicht, fordere ich seine sofortige Freilassung."

Annette Groth
Mitglied des Deutschen Bundestages
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE

06. Feb. 2013