Der Tag der deutschen Einheit

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes)

Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag für alle hier lebenden Menschen.

Besonders die hier lebenden Palästinenser wünschen sich für ihre erste Heimat eine Zukunft in Freiheit und Würde, ohne Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Verfolgung, ohne Mauer. Sie wünschen sich ein Ende der Besatzung, einen eigenen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Sie wünschen sich Frieden.

Als die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989, ging die 1. Intifada, der pazifistische Aufstand der palästinensischen Gesellschaft, getragen hauptsächlich von ihrer Jugend, in das zweite Jahr. Es war der Aufstand gegen unerträgliche Lebensbedingungen der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Mit großer Härte reagierte damals das israelische Militär, es gab viele Opfer.

Die erste Intifada wurde beendet mit den Oslo-Verträgen, für deren Zustande-kommen Arafat, Peres und Rabin 1994 den Friedensnobelpreis erhielten.

Doch die Hoffnungen auf Frieden haben sich nicht erfüllt, sieben Jahre nach dem Oslo-Abkommen und der Rückkehr eines Teils der palästinensischen Führung aus dem Exil unter Arafat brach im Jahre 2000 die zweite Intifada aus als Widerstand einer unbewaffneten Bevölkerung gegen Besatzung, Unter-drückung, Siedlungsbau und Häuserzerstörung.

Auslöser für die zweite Intifada war der provokative Besuch von Ariel Scharon auf dem „Haram asch-Scharif Al Aqsa Moschee “, dem Heiligen Bezirk in der Jerusalemer Altstadt, um dort israelische Präsenz und Souveränität zu demon-strieren. Dafür bekam er 1000 Polizisten und Soldaten von Ministerpräsident Barak mit auf den Weg und eine Lüge dazu: Man habe die Palästinenser vorher gefragt und sie hatten nichts dagegen. In Wahrheit hatte u.a. Präsident Arafat eindringlich gewarnt. Bei anschließenden Demonstrationen wurden am ersten Tag 24 Menschen verletzt, zum allgemeinen Aufstand führten jedoch erst die Zusammenstöße am zweiten Tag, nach dem Freitagsgebet, es gab vier Tote und über 200 Verletzte. Fast alle waren in die obere Körperhälfte getroffen worden, was auf die Absicht der gezielten Tötung schließen ließ. Innerhalb von Stunden breitete sich eine Welle von gewaltsamen Zusammenstößen in allen palästinensischen Gebieten aus. Von Anfang an schoß das israelische Militär gezielt auf unbewaffnete Kinder und Jugendliche. Erst nach dem Tod vieler Demonstranten brach die zweite Intifada aus.

Wir erinnern an die Folgen: Es folgten Kollektivbestrafungen und Häuserzer-störungen, gezielte Tötungen einzelner Palästinenser, das Massaker von Jenin, die Belagerung des Regierungssitzes von Präsident Arafat, seine Ermordung. Und schließlich die Belagerung von Gaza, die Bombardierung von Gaza Ende Dezember/Anfang Januar dieses Jahres. Die Belagerung dauert an – bis heute. Zehntausende

Kinder in Gaza leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Das ist der Hintergrund, warum Palästinenser mit großer Angst reagieren, wenn

es eine Provokation auf dem Haram asch-Scharif Al Aqsa in Jerusalem gibt, wie jetzt ausgerechnet am Jom-Kippur-Tag, dem jüdischen „Versöhnungsfest“, als Siedler, verkleidet als Touristen in die Al Aqsa Moschee eindringen wollten, dort für Unruhe sorgten und es zu Verletzungen von betenden Palästinensern kam. Es ist die Angst vor einer dritten Provokation, denn ähnlich wie 2000 sind die Lebensumstände der Palästinenser unerträglich geworden. Das Massaker von Gaza mit vielen Toten und Schwerverletzten hat zwar dazu geführt, dass ein Bericht über israelische Kriegsverbrechen mittlerweile vorliegt, aber die neue rechte Regierung unter Netanjahu verweigert eine Stellungnahme.

Die Entarabisierung von Ostjerusalem schreitet fort, Palästinenser werden enteignet, ihre Häuser werden abgerissen, der Siedlungsbau in Ostjerusalem und in der Westbank dauert an, 11000 politische Gefangene, darunter Frauen und Kinder, sitzen in israelischen Gefängnissen.

Der einzelne gefangene israelische Soldat Gilad Schalit ist weltbekannt und um seine Freilassung wird seit drei Jahren gerungen, eine schrittweise Freilassung im Austausch von einigen hundert palästinensischen Gefangenen ist neulich mit deutscher Hilfe vereinbart worden. Wir sehen ergreifende Bilder im Fernsehen von 20 entlassenen Frauen mit ihren Kindern, aber nur in diesem Zusammenhang wird über unsere vielen Gefangenen überhaupt gesprochen.

Immer noch hoffen wir, dass unter der amerikanischen Regierung von Barack

Obama ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt. Daß die israelischen Machthaber auf ihre eigene Friedensbewegung hören und nicht mit Gewalt gegen die Pazifisten

in den palästinensischen Dörfern Nil’in und Bil’in vorgehen: Unterstützt von internationalen Friedenskräften demonstrieren die Bewohner seit Jahren jeden Freitag gegen die Mauer in ihren Dörfern.

Wir fordern:

Sofortiger Siedlungsstopp – Entlassung der politischen Gefangenen – Ende der

Belagerung von Gaza – das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – das Ende der Besatzung und einen palästinensischen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen.