Massendeportationen als ethnische Säuberung Happy Birthday Israel!

Massendeportationen als ethnische Säuberung

Happy Birthday Israel!

Von Evelyn Hecht-Galinski

Bildcollage: Erhard Arendt

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des selbst ernannten „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der „Jüdischen Staat“, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.

Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, -

- u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner angeblichen Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.

„Fünfmal lebenslänglich“ - Marwan Barghouti

Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.

Goldstone-Report und die Folgen

Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. - So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.

Alles, nur keinen Frieden!

Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde - gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung - „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!

Massendeportationen durch Militärgerichte

In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!

Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.

Darfur-Hilfe nach Israel

Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund - wenn man Kritik an der israelischen Politik übt - von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?

Treuer Freund Obama

Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?

43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden

Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. (PK)

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden Heinz Galinski, hat diesen Artikel für das Palästina Portal http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/ als Kommentar des Monats April geschrieben.