Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik

Zeit	Samstag, 15. Oktober · 12:30 - 15:30
Ort	Brandenburger Tor/Pariser Platz

Palästinensische Gefangene in Haftanstalten der israelischen Besatzung erheben sich gegen die menschenunwürdige Behandlung.

Am Dienstag, 27. September traten die Gefangenen in einem unbefristeten Hungerstreik ein.

Das Kommunique der linken palästinensischen Organisation eröffnete „die Schlacht um die Würde“ und gegen die „hasserfüllten faschistischen zionistischen Apparate, darunter die Abteilung für Gefängnisse“.

Alter Kampf erneuert sich


Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden.

Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen.

Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.

Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund.

Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.

Heute leben mehr als sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt.

Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.

Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.

Auch der am 15. April 2002 von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt wurde, Marwan Barghouti das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments und Fateh Leader ist seit 9 Jahren in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper.



Forderungen nach menschlicher Würde

Mit ihrem Hungerstreik nehmen die palästinensischen Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:

-Befreiung aller palästinensischen Gefangenen. und so lange ...

1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt und den Fateh Leader Marwan Barghouti.

2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.

3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.

4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Palästinenser aus dem Gazastreifen.

Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.

Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt !!!!!

Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist.

Die Kapitulation und das Schweigen der internationalen Behörden, sowie die EU - Staaten und die UNO ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.

In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen.

Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.


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