Mittwoch, 12. August 2009

Presse: Israel streitet über Freilassung von Fatah-Führer Barghouti

Über den in Israel inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barghuti scheiden sich die Geister. Er wurde in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation Fatah gewählt, ist aber in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Manche israelische Politiker fordern seine unverzügliche Freilassung, andere widersetzen sich dem vehement.
Nach der Wahl des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation hat die israelische Regierung am Mittwoch über dessen Freilassung gestritten. Israel müsse Barghuti «unverzüglich» freilassen und sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen, sagte Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser im Rundfunk. Barghuti sei der einzige, der wichtige Entscheidungen treffen könne. Ein Frieden könne nur mit Vertretern der Palästinenser ausgehandelt werden, die «Entscheidungen treffen und ihren Einfluss auf alle Fraktionen der Palästinenser geltend machen können», fügte der zur Arbeitspartei gehörende Ben-Elieser hinzu.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Limor Livnat, wies den Vorschlag ihres Kabinettskollegen als «schädlich» zurück. Israel komme dem Frieden nicht näher, wenn es einen «Mörder» freilasse, sagte Livnat, die der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Das öffentliche Radio meldete, der Inlandsgeheimdienst Schin Beth sei ebenfalls gegen eine Freilassung Barghutis. Eine Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.
Der in Israel inhaftierte Barghuti war am Dienstag auf dem Fatah-Kongress in Bethlehem in das Zentralkomitee der Organisation gewählt worden. Der frühere Fatah-Chef im Westjordanland war 2002 von der israelischen Armee festgenommen und 2004 wegen direkter Beteiligung an vier Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige gilt als führender Kopf der zweiten palästinensischen Intifada gegen Israel und wird als Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehandelt. Bei den Palästinensern genießt er großes Ansehen.

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