Freitag, 11. Mai 2012

Debatte im Bundestag um die Palästinensischen Gefangenen




Sehr geehrte Damen und Herren, 
Liebe Palästinafreunde,


 in der Plenarsitzung des deutschen Bundestages vom 09.05.2012 hat Herrn MdB, Wolfgang Gehrcke/ Die Linke, 2 Fragen an die Staatsministerin Cornelia Pieper gestellt.


 Die Fragen beziehen sich auf die Lage der streikenden palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft.


 1. Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge. 


Um die Debatte zu Frage 1 schauen Sie sich bitte das Video oben an. 


2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das unter Verantwortung des Menschenrechtsausschusses stehende Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“insbesondere in Bezug auf Aktivitäten von Abgeordneten für von ihnen betreute Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in Bezug auf Marwan Barghouti ?


Um die Debatte zu Frage 2   schauen Sie sich bitte das Video unten an




 

Montag, 7. Mai 2012

Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordnete




Ein Aufruf zur Wahrung der Menschenwürde in Palästina


Sehr geehrte Bundestagabgeordnete,
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,


als Julia Timoschenko und Chen Guangcheng sich dazu entschlossen haben, ihr Leben zu riskieren und lautstark ihre Stimme gegen Diskriminierung und Unrecht zu erheben, wussten sie, dass sie im Recht sind und dass sie nicht allein stehen werden. Seit mehreren Wochen befinden sich ebenfalls einige tausend palästinensische Kinder, Frauen und Männer  illegal und unbegründet in israelischen Militärgefängnissen im Hungerstreik. Dieser friedliche Protest richtet sich gegen ihre politisch motivierte Inhaftierung in Israel und die damit verbundenen völkerrechtswidrigen Haftbedingungen in einem Staat, der sich selbst gerne als Rechtsstaat und als demokratisch gibt. Sie verlangen nicht mehr als die humanitären Grundrechte von politisch Inhaftierten, die in der Menschenrechtscharta der UNO festgeschrieben werden:


• Aufhebung des Administrativhaft-Rechts (der israelischen Regelung, die dem Militär ermöglicht, PalästinenserInnen (auch Minderjährige)) ohne Haftstrafe und ohne Anklageschrift faktisch unbefristet festzuhalten


• Aufhebung der als Strafe praktizierten Einzelhaft von Gefangenen (wodurch Gefangene teilweise über mehrere Jahre in 3 qm kleinen Einzelzellen aufgehalten werden)


• Erteilung von Besuchserlaubnissen für Familienangehörige aus den besetzten Gebieten (ein Großteil der Gefangenen hat seit Jahren seine Angehörigen nicht sehen dürfen)


• Gewährung von Lern- und Bildungsmöglichkeiten (Zugang zu Büchern und Lehrmaterial)


• Einstellung der praktizierten, demütigenden Nacktkörper-Durchsuchungen und andere körperliche und psychologische Folter- und Belästigungsmethoden


Nach der Genfer Konvention wäre Israel verpflichtet, die palästinensischen Gefangenen als „Kriegsgefangene“ und nicht als Kriminelle zu behandeln, denn sie wurden in den von Israel militärisch besetzten palästinensischen Gebieten – in ihrer Heimat also – festgenommen und nach Israel verschleppt, wodurch sie keine Möglichkeit haben, ihre Angehörigen oder Verteidiger zu sehen, da diesen die Einreiseerlaubnis nach Israel nicht erteilt wird!


Laut offiziellen Statistiken saßen seit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens im Jahre 1967 insgesamt bereits etwa 600.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen! Diese ungeheure Zahl entspricht etwa 20% der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Den offiziellen Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation b‘tselem nach sitzen derzeit knapp 5.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen, und sie werden täglich mehr! Unter ihnen befinden sich mehrere gewählte Parlamentsabgeordnete. 8% der Gefangenen sind minderjährige Kinder. Jeder 10. wird nach dem israelischen „Administrativhaft-Recht“ festgehalten, - wie auch der junge Palästinenser Thaer Halahle aus Hebron, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter. Er wurde vor 3 Jahren festgenommen und – wie viele andere auch – nie angeklagt.


Halahle befindet sich seit über 70 Tagen im Hungerstreik. Seine Gesundheitslage und die der anderen Streikenden haben sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Er leidet teilweise unter Bewusstlosigkeit und wird zurzeit im gefesselten Zustand im Krankenhaus zwangsernährt. Seine Familie ist äußerst besorgt. Weder sie noch seine Anwälte haben Zutritt zu ihm. Als eine Art der Bestrafung für die streikenden Gefangenen hat die Gefängnisbehörde inzwischen verordnet, dass jedem streikenden Gefangenen eine tägliche Geldbuße in Höhe von 175,- Schekels (etwa 50 €) verordnet wird, die faktisch die Angehörige zu zahlen haben!


17 gewählte Parlamentsmitglieder u.a Barghouti sollten in Übereinstimmung mit den OsloAbkommen parlamentarische Immunität genießen. Schon seine Verschleppung aus den palästinensischen Gebieten in ein Haftzentrum in Israel war eindeutig eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die solche Überführungen durch Besatzungsmächte ausdrücklich verbietet. 


Es ist darauf hinzuweisen, dass am 17. März 2003 eine weiteres Mitglied des palästinensischen Parlaments in israelische Haft verschleppt wurde, der Abgeordnete Hussam Khader, ebenfalls ein bekannter Protagonist des Friedensprozesses.


Auch der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik wurde am 19. Januar 2012 von israelische SoldatInnen an einem Kontrollpunkt des Militärs in der Nähe von Ramallah im Westjordanland  festgenommen nahmen . Anschließend brachten sie den Abgeordneten in das Haftzentrum Ofer, wo er fünf Tage ohne Anklageerhebung festgehalten wurde. Am 24. Januar 2012 wurde Aziz Dweik einem Richter vorgeführt, der gegen den Parlamentarier eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung ausstellte. Die Anordnung war von einem Militärbefehlshaber unterschrieben. Sie kann beliebig oft erneuert werden.


Nach seiner Festnahme am 19. Januar 2012 wurde gegen Aziz Dweik, Sprecher des palästinensischen Parlaments, Verwaltungshaft angeordnet. 
Diese Form der Haft ermöglicht es den israelischen Behörden, Aziz Dweik für unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu halten.


Das sind nur einige Beispiele von vielen.


Es ist die moralische und menschliche Verpflichtung eines Jeden von uns in unserer zivilisierten Welt, diesen Menschen beizustehen. Wir schließen uns den vielen Millionen internationalen Stimmen an, die heute nach Freiheit und Demokratie, nicht nur in der Ukraine und in China, sondern auch in Palästina rufen. Helfen Sie mit, dass diese Menschen freigelassen werden und ihre Würde wiedererlangen können. Helfen Sie, dem Frieden im Nahen Osten ein Gesicht zu geben.





Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity


Prisoners’ hunger strike enters 12th day – 

Take Action Now! 60 Days of

 Hunger for Bilal Diab and Thaer Halahleh


2 days into the open-ended Hunger Strike for Dignity, Palestinian political prisoners are persisting in their strike. Over 1300 prisoners launched an open-ended strike on April 17, Palestinian Prisoners’ Day, joined by 2300 more prisoners on one-day hunger strikes. Since April 17, hundreds of additional Palestinian prisoners have joined the open-ended strike, and hundreds more have announced plans to join on May 1. These prisoners have explicitly called for international solidarity – act now to support their struggle! Send a letter to Israeli authorities demanding full implementation of the prisoners’ demands.
The hunger strike has several key demands, including:
  •  An end to the policy of solitary confinement and isolation which has been used to deprive Palestinian prisoners of their rights for more than a decade;
  • An end to administrative detention;
  •  To allow the families of prisoners from the Gaza Strip to visit prisoners. This right has been denied to all families for more than 6 years;
  • An improvement in the living conditions of prisoners and an end to the ‘Shalit’ law, which outlaws newspapers, learning materials and many TV channels; and
  •  An end to the the policies of humiliation which are suffered by prisoners and their families such as strip searches, nightly raids, and collective punishment.
Palestinian prisoners on hunger strike have been hit hard with retaliation from Israel Prison Services, including beatingstransferring from one prison to anotherconfiscation of salt (an act that could have severe health consequences for hunger strikers)denial of family and lawyer visits, and isolation and solitary confinement of hunger strikers.  Ahmad Sa’adat, Palestinian national leader, General Secretary of the Popular Front for the Liberation of Palestine, and isolated political prisoner, has already lost 6 kg, even as he reports that prisoners’ morale is high. Palestinians have protested across Palestine, while protesters at Ofer prison were attacked by occupation soldiers.
As the massive hunger strike continues, eight prisoners who have been on lengthier hunger strikes face health crises, including Bilal Diab andThaer Halahleh, who have now been on hunger strike for over sixty days. Addameer writes as part of an extensive update:
Seven of these prisoners have been transferred to Ramleh prison medical center. Thaer Halahleh and Bilal Diab are on their 57thday of hunger strike today. Despite their rapidly deteriorating medical condition, both of their appeals against their administrative detention orders were rejected by an Israeli military judge on 23 April. Yesterday, 24 April, Hassan Safadi’s petition to the Israeli High Court against his administrative detention was rejected. He is on his 52nd day of hunger strike. Administrative detainees Omar Abu Shalal and Jaafar Azzedine are on their 50th and 35th days of hunger strike respectively. Also now in Ramleh prison medical center are Mohammad Taj, on his 39th day of hunger strike demanding to be treated as a prison of war, and Mahmoud Sarsak, on his 34th day of hunger strike in protest of being held under Israel’s Unlawful Combatants Law. Lastly, Abdullah Barghouti, held in isolation in Rimon prison, is on his 14th day of hunger strike. Addameer reiterates its grave concern that these hunger strikers are not receiving adequate healthcare in the IPS medical center and that independent doctors are still being denied visits to them
Palestinian prisoners have put their bodies on the line for dignity, justice and freedom, and they need international support.Palestinian Prisoners’ Day saw a call supported by over eighty organizations, with events taking place in Toronto, Seville, Pisa, Madrid, Vancouver (see videos and photos), Seattle (see photos), Chicago, Glasgow (see photos), Dublin, Bradford, Den Haag, Brussels (see video), Manchester (see photos) and many more. The Scottish Trades Union Congress passed a historic resolution supporting Palestine and Palestinian political prisoners. More action is needed urgently now! 
TAKE ACTION! 
2. Join a protest or demonstration for Palestinian prisoners. Major marches will take place in Edinburgh on April 28, at 12 noon, assembling at Charlotte Square; and in London on April 28 at 4 pm, across from 10 Downing Street. Organizing an event, action or forum on Palestinian prisoners on your city or campus? Use this form to contact us and we will post the event widely. If you need suggestions, materials or speakers for your event, please contact us at samidoun@samidoun.ca.
3. Contact your government officials and demand an end to international silence and complicity with the repression of Palestinian political prisoners. In Canada, Call the office of John Baird, Foreign Minister, and demand an end to Canadian support for Israel and justice for Palestinian prisoners, at : 613-990-7720; Email: bairdj@parl.gc.ca. In the US, call the office of Jeffrey Feltman, Assistant Secretary of State for Near East Affairs (1.202.647.7209). Demand that Jeffrey Feltman bring this issue urgently to his counterparts in Israel.
4. Write to the International Committee of the Red Cross and demand they uphold their duties to protect the rights of Palestinian political prisoners. Click here to sign a one-minute letter and make your voice heard!
5. Distribute materials, including factsheets and videos, telling the story of Palestinian prisoners. Click here for videos and here for factsheets.

click here



Sonntag, 6. Mai 2012

Messi support Palestine



Thanks Messi! Your support for Palestine! It help us get attention worldwide!
Free Palestine!


Samstag, 5. Mai 2012

Kundgebung



برجاء التعميم ....  BITTE WEITERLEITEN ..... PLEASE, PASS ON
Kundgebung ist um
 16:00 Uhr
Kundgebung
Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen


 Wir rufen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen.


WIR BRAUCHEN EURE STIMMEN FÜR DEN FRIEDEN

Wann:
Sonntag , den  06.05.2012 um  16.00 Uhr bis 18:00Uhr
  
Wo :
VOR DER US-BOTSCHAFT IN BERLIN Brandenburger Tor, Pariser Platz  2
S-Bahn: Unter den Linden

Schluss mit der Aggression gegen die Palästinenser.

Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin




Donnerstag, 3. Mai 2012

Aufruf zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen


Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

Hungerstreik und Wahnwachen vor den israelischen Botschaften in den EU-Ländern organisieren

Wir müssen Sie wieder einmal auf die unerträgliche Situation palästinensischer politischer Gefangener hinweisen, die illegal in israelischer Haft sind. Israel verschärft ständig die schon rechtlose Situation und missachtet dabei Menschenrechte wie international gültige Gefangenenkonventionen.

Mehr als 2000 Palästinenser und Araber in den israelischen Gefängnissen begannen seit mehr als zwei Wochen einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die inhumanen Haftbedingungen in Israels Haftanstalten aufmerksam zu machen. Diese Aktion schließt sich dem schon länger stattfindenden Hungerstreik an, der sich gegen Israels willkürliche Praxis der Vorbeugehaft (von den Auserwählten Administrativhaft genannt) richtet und der Hunderte Häftlinge ohne Gerichtsverfahren unterworfen sind. Einige dieser Häftlinge verweigern nun schon länger als 65 Tage die Nahrungsaufnahme und befinden sich in besorgniserregendem Gesundheitszustand. Das sind Marwan Barghouti, Ahmad Saadat, Taher Halahla, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shlal und Ahmad Sakar und viele andere.

In dieser Stunde müssen wir die Aufmerksamkeit der Welt auf die vielen Unterdrückungsmaßnahmen in Form von psychischem Druck lenken, dem die meisten der palästinensischen Gefangenen durch die Besatzungsmacht ausgeliefert sind.

Das schließt die unhygienischen Verhältnisse in den Haftzentren mit ein; die Verweigerung von Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge und notwendiger med. Versorgung ebenso. Es werden willkürlich Besuche von Familienangehörigen verweigert, Anwaltskontakte einfach verboten und von außen angetragene Hilfe abgewiesen.

 Die gewalttätigen Verhörmethoden, Isolationshaft, Bedrohung auch der Familienangehörigen, Schlafentzug, Fesselungen auf Bett und Stuhl in möglichst schmerzhaften Körperstellungen für längere Zeit. Der Hungerstreik soll dazu dienen, alle Aufmerksamkeit auf diese illegalen Praktiken der Zionisten zu richten. Ernstgemeinte Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Israels Verbrechen gegen auch für sie geltende internationale Gesetze öffentlich zu machen und sie zur Respektierung Derselben zu zwingen.

Tausende Häftlinge - darunter Frauen und Kinder - müssen umgehend freigelassen werden. Frauen und - unter EU-Aufsicht - demokratisch gewählte Abgeordnete, werden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten und wissen nicht, ob Israel diese Haft verlängert oder beendet.

Wir machen Israel - die Besatzungsmacht - für das Leben und die Lebensbedingungen der palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Gerade diejenigen, die von dem Besatzungsmilitär während gewaltfreier Demonstrationen verschleppt wurden, rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, speziell dem Artikel 76 der Genfer Konvention - die zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten erlassen wurde - Geltung zu verschaffen. Darin wird der Umgang mit Gefangenen der Besatzungsmacht geregelt.

Deshalb rufen wir alle palästinensischen und arabischen Gemeinden in Europa, europäische NGOS und politische Parteien Europas umgehend tätig zu werden.

© Freunde Palästinas 03.05.20122


In verschiedenen palästinensischen Orten der Westbank wurde am Dienstag für zwei Stunden aus Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen niedergelegt. Vor dem Ofer-Gefängnis bei Ramallah trieben israelische Besatzungssoldaten mit Gewalt einen Protestzug auseinander. Zeugen berichteten, dass die Besatzungssoldaten massiv Tränengas einsetzten und mit Lärmgranaten die Demonstranten auseinanderjagten. Der verschärfte Einsatz der "Aufstandsbekämpfungsmittel" führte zu zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter den Demonstranten.
Die Demonstranten forderten die Freilassung der Gefangenen und das sie wie Kriegsgefangene behandelt werden.