Donnerstag, 3. Mai 2012

Aufruf zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen


Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

Hungerstreik und Wahnwachen vor den israelischen Botschaften in den EU-Ländern organisieren

Wir müssen Sie wieder einmal auf die unerträgliche Situation palästinensischer politischer Gefangener hinweisen, die illegal in israelischer Haft sind. Israel verschärft ständig die schon rechtlose Situation und missachtet dabei Menschenrechte wie international gültige Gefangenenkonventionen.

Mehr als 2000 Palästinenser und Araber in den israelischen Gefängnissen begannen seit mehr als zwei Wochen einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die inhumanen Haftbedingungen in Israels Haftanstalten aufmerksam zu machen. Diese Aktion schließt sich dem schon länger stattfindenden Hungerstreik an, der sich gegen Israels willkürliche Praxis der Vorbeugehaft (von den Auserwählten Administrativhaft genannt) richtet und der Hunderte Häftlinge ohne Gerichtsverfahren unterworfen sind. Einige dieser Häftlinge verweigern nun schon länger als 65 Tage die Nahrungsaufnahme und befinden sich in besorgniserregendem Gesundheitszustand. Das sind Marwan Barghouti, Ahmad Saadat, Taher Halahla, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shlal und Ahmad Sakar und viele andere.

In dieser Stunde müssen wir die Aufmerksamkeit der Welt auf die vielen Unterdrückungsmaßnahmen in Form von psychischem Druck lenken, dem die meisten der palästinensischen Gefangenen durch die Besatzungsmacht ausgeliefert sind.

Das schließt die unhygienischen Verhältnisse in den Haftzentren mit ein; die Verweigerung von Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge und notwendiger med. Versorgung ebenso. Es werden willkürlich Besuche von Familienangehörigen verweigert, Anwaltskontakte einfach verboten und von außen angetragene Hilfe abgewiesen.

 Die gewalttätigen Verhörmethoden, Isolationshaft, Bedrohung auch der Familienangehörigen, Schlafentzug, Fesselungen auf Bett und Stuhl in möglichst schmerzhaften Körperstellungen für längere Zeit. Der Hungerstreik soll dazu dienen, alle Aufmerksamkeit auf diese illegalen Praktiken der Zionisten zu richten. Ernstgemeinte Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Israels Verbrechen gegen auch für sie geltende internationale Gesetze öffentlich zu machen und sie zur Respektierung Derselben zu zwingen.

Tausende Häftlinge - darunter Frauen und Kinder - müssen umgehend freigelassen werden. Frauen und - unter EU-Aufsicht - demokratisch gewählte Abgeordnete, werden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten und wissen nicht, ob Israel diese Haft verlängert oder beendet.

Wir machen Israel - die Besatzungsmacht - für das Leben und die Lebensbedingungen der palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Gerade diejenigen, die von dem Besatzungsmilitär während gewaltfreier Demonstrationen verschleppt wurden, rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, speziell dem Artikel 76 der Genfer Konvention - die zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten erlassen wurde - Geltung zu verschaffen. Darin wird der Umgang mit Gefangenen der Besatzungsmacht geregelt.

Deshalb rufen wir alle palästinensischen und arabischen Gemeinden in Europa, europäische NGOS und politische Parteien Europas umgehend tätig zu werden.

© Freunde Palästinas 03.05.20122


In verschiedenen palästinensischen Orten der Westbank wurde am Dienstag für zwei Stunden aus Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen niedergelegt. Vor dem Ofer-Gefängnis bei Ramallah trieben israelische Besatzungssoldaten mit Gewalt einen Protestzug auseinander. Zeugen berichteten, dass die Besatzungssoldaten massiv Tränengas einsetzten und mit Lärmgranaten die Demonstranten auseinanderjagten. Der verschärfte Einsatz der "Aufstandsbekämpfungsmittel" führte zu zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter den Demonstranten.
Die Demonstranten forderten die Freilassung der Gefangenen und das sie wie Kriegsgefangene behandelt werden.

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