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Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei den zuständigen Stellen des israelischen Staates für die umgehende Entlassung von Marwan Barghouti einzusetzen.
Begründung
Mit der Verhaftung, Gefangenhaltung und Folterung von Marwan Barghouti verletzt Israel das Völkerrecht, die Menschenrechte sowie das Osloer Abkommen. Barghouti wurde am 15. April 2002 aufgrund seiner Führungsrolle in der palästinensischen Intifada gegen Israels Besatzung, die völkerrechtlich zulässig ist, verhaftet. Am 5. September 2002 begann die Gerichtsverhandlung, und Barghouti wurde am 6. Juni 2004 zu 5-facher lebenslänglicher plus 40 Jahre Haft verurteilt.
Barghouti wurde in Ramalah verhaftet, einer Stadt, die durch das Osloer Abkommen der Zone A angehört, d. h. vollständig unter palästinensische Rechtsprechung fällt. Eine Verhaftung ist in diesem Fall nur zulässig, wenn ein Individuum unter dringendem Verdacht steht, soeben ein Attentat innerhalb Israels verübt zu haben. Diesfalls muss Israel den Verhafteten der palästinensischen Polizei ausliefern. Oder wenn ein Individuum im Verdacht steht, gegen Israelis oder in Israel ein Attentat verübt zu haben. Diesfalls bestimmte das Legal Committee gemäss Osloer Abkommen, wo der Prozess geführt wird. Israel fällt indessen die Entscheidung nicht zu (Osloer Abkommen, Interim Agreement - Übergangsabkommen, Annex IV, Art. 4).
Gleichzeitig verletzen die Verhaftung Barghoutis in Ramalah und die Überführung in ein Gefängnis in Israel Artikel 49 der IV. Genfer Konvention.
Schliesslich verletzt die Verhaftung und Inhaftierung universelle Erklärungen der Menschenrechte und andere Menschenrechtsabkommen, die Israel unterzeichnet hat. Barghouti wurde physisch und psychisch misshandelt, während 100 Tagen gefoltert, menschenverachtende und widerrechtliche Shebe-Verhör-Methoden (vier Tage Sitzen auf einem Stuhl mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen), Schlafentzug und andere körperliche Misshandlungen kamen zur Anwendung.
Barghouti wurde 1996 in den Palestinian Legislative Council gewählt. Überdies ist er Generalsekretär der Fatah in der West Bank.
Im August 2009 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt
Für die umgehende Freilassung Barghoutis setzen sich namhafte Persönlichkeiten der Weltgesellschaft wie Nelson Mandela oder der portugiesische Literaturnobelpreisträger Samarago öffentlich ein.
Barghouti ist heute einer der beliebtesten Politiker Palästinas, was Umfragen klar bestätigen. Für viele gilt er als einer der kommenden Führer des palästinensischen Volkes. Er spielt im Friedensprozess eine zentrale Rolle.
Es obliegt Deutschland, sich im Rahmen ihrer Bestrebungen für einen gerechten Frieden und Beendigung der Besetzung etwa im Zusammenhang mit der Genfer Initiative als wichtigen Bestandteil des Friedensprozesses für die umgehende Haftentlassung Barghoutis einzusetzen.
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