13.Konferenz der Palästinenser in Europa

Palästinenser in Europa und das palästinensische Nationalprojekt

Berlin, 18.04.2015 – Bereits zum 13. Mal findet diesjährig der Palästinensische Kongress für das Rückkehrrecht in einer europäischen Großstadt statt. Bereits zum dritten Mal ist Berlin der Ort, an welchem sich die Verfechter des Völkerrechts und der Humanität versammeln. Dieser Kongress ist eine europäische Initiative von in der Diaspora lebenden Palästinensern und wird u. a. von der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. organsiert.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender des Vereins, sieht die Zusammenarbeit der palästinensischen Organisationen äußerst positiv und fruchtbar und erklärt, dass der Kongress ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr ist, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern.“ Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung „gehören zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet, in unseren Reihen.“ Die Organisatoren „vermitteln diese Prinzipien in ihren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“, gibt Abu Shammala die Prämissen der Organisatoren wieder.

Auf diesem jährlich stattfindenden Kongress fordern die palästinensischen Organisationen in Europa das elementare Menschenrecht auf Heimat für die Palästinenser ein. Ferner wird im Rahmen dieses Kongresses dem kollektiven Recht auf Rückkehr Geltung verschafft, welches jährlich durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wird und sich in der UN-Resolution 194 manifestiert. In Folge dessen appellieren die palästinensischen Organisationen an die Bewahrung von Menschenrechten und das Selbstbestimmungsrecht jedweden Volkes gegen Willkür, Unterdrückung und Besatzung.

Der Kongress ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden, auf dem in den vergangenen Jahren unter anderem Fadwa Barghouti, Salah Salah, Raif Hussein wie auch Dr. Mustafa Barghouti Gastreden hielten, welche die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abbildeten.

Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees, wie der niederländische Ministerpräsident a.D. Dries van Agt, die Gattin des Vorsitzenden der EZB a.D., Gretta Duisenberg, Erzbischof Dr. Attallah Hanna, Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, wie auch Luisa Morgantini, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments a.D. an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. 2004 waren Dr. Azmi Bishara und der damalige palästinensische Botschafter in Deutschland Abdallah Frangi zu Gast. 2010 sprach die Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Evelyn Hecht-Galinski und die Bundestagsabgeordnete Annette Groth im Berliner Tempodrom.

„Diesjährig freuen wir uns außerordentlich auf die Redebeiträge von den Europaabgeordneten Norbert Neuser und Pat Sheehan, wie auch den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke. Zudem beehren uns mit John Finnie, Hugh Dykes, Lord Norman Warner und Baroness Tessa vier Abgeordnete des britischen Unterhauses mit Ihrer Anwesenheit und einem Grußwort. Ferner ist es uns ein Privileg die palästinensische Botschafterin in Deutschland Dr. Kholuod Daibes, den marokkanischen Justizminister Mustafa Ramid, Vater Manuel Musallam aus Gaza, wie auch den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Fortschritt(AKP) Prof. Dr. Yasin Aktay begrüßen zu dürfen,“ gibt Abu Shammala über die Vielfalt der Beiträge und Redner zu Protokoll.

Dieser Kongress ist eine besondere Gelegenheit, mit Palästinensern und Freunden des palästinensischen Volkes in Europa zusammenzutreffen und sich mit diesen für ihr Engagement für Freiheit, Selbstbestimmung und Rückkehr zu solidarisieren.

PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.

Wissmannstraße 9 
D-12049 Berlin 

Tel.: +49 (030) 89398835
Fax: +49 (030) 89398836
Web: www.pgd-online.de

Tag der Gefangenen - Brief an das Auswertigen Amt Deutschland

Berlin, 17.April 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
                                                                                                                                                                                         
seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. Infolge täglicher Verhaftungen erhöhen sich die Zahlen so rapide, dass keine genauen Angaben mehr  gemacht werden können.

Seit nun mehr als 260  Tagen befindet sich der Palästinenser Samer Tariq Issawi aus Protest gegen seine erneute Verhaftung in Israel ohne Gerichtsverfahren im Hungerstreik. Issawi und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren seit Monaten gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie die mangelnde medizinische Versorgung  und Folter.

Aktuell sind etwa 4.900 Palästinenser in israelischer Haft. Davon befinden sich  168 in sogenannter „Administrativhaft“, wodurch ihnen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder einem  rechtlichen Beistand verwehrt wird.

Auch palästinensische Kinder (Minderjährige zwischen 10 und 17 Jahren, aber auch jünger), von denen jedes Jahr etwa 700 (2012: 881) meist wegen des Verdachts des Steinwurfes festgenommen und inhaftiert werden, werden der Folter ausgesetzt: nach der Festnahme, beim Verhör oder in der Haft. Sie werden in der Regel mitten in der Nacht von schwer bewaffneten, oft auch maskierten israelischen Soldaten aus ihren Betten gerissen und mit verbundenen Augen und Handfesseln abgeführt. Schon in der Zeit vor dem Verhör werden sie oft beschimpft, erniedrigt, geschlagen, getreten und mit Schlafentzug gequält.
Mit Händen und Füßen an einem Stuhl gefesselt, werden Kinder im Verhör aufs Schlimmste  beschimpft und erniedrigt. Drohungen wie z.B. den Vater zu verhaften, dem Vater die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, so dass dann die Familie hungern müsste, oder sie aus dem Fenster zu werfen, sind keine Seltenheit. In einzelnen Fällen werden Kinder, wie angedroht, mit Elektroschocks gefoltert.
Darüber hinaus wird den unter teilweise tödlichen Krankheiten leidenden palästinensischen Gefangenen keine angemessene medizinische Versorgung gewährt. Verweigerung der medizinischen Behandlung zählt zur Folter, an der bereits zwei Häftlinge in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen gestorben sind. Angemessene medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, das in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Verachtung menschlichen, insbesondere palästinensischen Lebens endgültig Einhalt geboten werden. Das Leben der 24 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlinge sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren.

Daher fordern wir eine Klage gemäß dem Völkerstrafrecht und rufen die UN und explizit das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung auf, der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten. Zudem fordern wir die Freilassung aller Administrativhäftlinge und eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung für alle unter Krankheit leidenden palästinensischen Gefangenen.

Mit freundlichen Grüßen

Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde – Berlin e.V.
Jordanische Gemeinde e.V.
Arabisches Forum e.V.
Deutsche Jugend für Palästina e.V.
Palästinensischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Palästinensische Gemeinde Mönchengladbach e.V.
Nahr Elbared – Berlin e.V.
Arabisch-Deutscher Kulturaustausch e.V.
Palästinensischer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht e.V.
Palästinensischer Frauenverband in Deutschland e.V.
Al Yarmouk Freundschaftsgesellschaft – Berlin e.V.

Buchempfehlung: Boykott – Desinvestment – Sanktionen

Omar Barghouti
Boykott – Desinvestment – Sanktionen
Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas

Taschenbuch: 232 Seiten
Verlag: Neuer ISP Vlg; Auflage: 1 (27. September 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3899001362
ISBN-13: 978-3899001365

Im Jahre 1879 organisierten irische Bauern eine Blockade gegen den Landverwalter Charles Boycott.

Sie forderten eine Senkung der Pachten und bessere Arbeitsbedingungen, was sie schließlich auch durchsetzen konnten. Der Boykott wurde zu einer Waffe der Schwachen und Unterdrückten gegen die Mächtigen.

Die BDS-Kampagne entstand in der palästinensischen Zivilgesellschaft und richtet sich gegen die israelische Besatzung, die Militärverwaltung, den fortgesetzten Siedlungsbau und die Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser.

Barghouti erklärt, die BDS-Kampagne, die sich den Kampf gegen das südafrikanische Rassistenregime zum Vorbild nimmt, habe einen gewaltfreien und antirassistischen Charakter. Sie zielt vor allem auch auf den akademischen und kulturellen Bereich ab, weil fast alle israelischen Universitäten Komplizen der Armee und der Besatzung sind. In vielen Ländern, darunter Australien, Skandinavien, Südafrika und in den USA haben bereits Boykott-Aktionen gegen Israel stattgefunden.

"Niemand hat mehr für den geistigen, rechtlichen und moralischen Aufbau der BDS-Bewegung getan als Omar Barghouti. Die globale Solidaritätsbewegung für Palästina ist dadurch umgestaltet worden; sie steht vor einem größeren Durchbruch."
Naomi Klein, Autorin von No Logo!

"Zum ersten Mal haben wir eine prägnante und ergreifende Argumentation für die BDS-Strategie gegen Israel vor uns. Niemand ist besser geeignet, eine solche Argumentation zu entfalten als Omar Barghouti, wie sein Buch deutlich zeigt. ... Es ist ein Muss für alle, die an der Sache der Palästinenser interessiert und ihr verpflichtet sind, gleichgültig welche Haltung sie zu BDS im Besonderen einnehmen."
Ilan Pappe, Professor an der Universität Exeter und Autor von Die ethnische Säuberung Palästinas

"Barghouti erinnert uns daran, was Verantwortung der Öffentlichkeit bedeutet. Wir sind froh, seine unerbittliche und intelligente Analyse und Argumentation lesen zu können. Es gibt keine umfassendere und überzeugendere Argumentation für den Boykott, den Abzug von Kapital und Sanktionen als die seine, um Israels Besatzung zu beenden und die Rechte der Palästinenser durchzusetzen."
Judith Butler, Professorin an der Universität von Kalifornien in Berkeley

Maßnahmen gegen Palästinenser im Hungerstreik

JERUSALEM (inn) - Mehr als 1.200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen befinden sich derzeit im Hungerstreik. Nun hat Israels Gefängnisbehörde Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten eingeleitet. Unter anderem wurden Besuche von Familienangehörigen gestrichen. Unterdessen gab ein Zweig der OPEC bekannt, er werde die palästinensischen Gefangenen mit einem Preis unterstützen.

Wie Sivian Weizman von der Gefängnisbehörde laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot" mitteilte, werden Häftlinge, die sich an der Nahrungsverweigerung beteiligen, von denjenigen getrennt, die nicht bei dem Streik mitmachen. Außerdem seien elektronische Gegenstände konfisziert worden.

Der "Kampf der leeren Mägen", wie der Hungerstreik von den Organisatoren genannt wird, hatte am vergangenen Dienstag begonnen. Die Beteiligten hatten angekündigt, sie würden von nun an nur noch Wasser und Salz zu sich nehmen. Ein Ende des Streikes ist offen. Die Gefangenen fordern bessere Haftbedingungen und ein Ende der Verwaltungshaft. Diese erlaubt es israelischen Sicherheitskräften, Verdächtige festzunehmen, ohne sie über die Anschuldigungen zu informieren. Die Personen können bis zu sechs Monate ohne Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Die Strafe kann wiederholt verlängert werden.

OFID-Preis für Palästinenser

Unterdessen kündigte der OPEC-Fonds für Internationale Entwicklung (OFID) Unterstützung für die Angehörigen palästinensischer Häftlinge und ehemalige Gefangene an. Die Einrichtung der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) vergibt jährlich einen Preis für Entwicklung, den "Fund Award for Development". Die mit 100.000 Dollar dotierte Auszeichnung soll in diesem Jahr den Palästinensern zugute kommen.

Der palästinensische Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen, Issa Karake, bezeichnete den Preis als ein politisches Geschenk. "Das hat international symbolische Bedeutung und ist eine Unterstützung der Bemühungen, die Gefangenen zu befreien und Israels bedrückende Maßnahmen gegen sie zu verurteilen", so Karake laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an".

OFID gehören derzeit folgende Mitgliedstaaten an: Algerien, Gabun, Indonesien, der Iran, der Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Schlacht der leeren Därme - Der harte Hungerstreik

 

Palästinensische Gefangene in Haftanstalten der israelischen Besatzung erheben sich gegen die menschenunwürdige Behandlung.


Am Dienstag, 27. September traten die Gefangenen in einem unbefristeten Hungerstreik ein.


Das Kommunique der linken palästinensischen Organisation eröffnete „die Schlacht um die Würde“ und gegen die „hasserfüllten faschistischen zionistischen Apparate, darunter die Abteilung für Gefängnisse“.


Alter Kampf erneuert sich




Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden.


Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen.


Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.


Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund.


Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.


Heute leben mehr als sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt.


Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.


Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.


Auch der am 15. April 2002 von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt wurde, Marwan Barghouti das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments und Fateh Leader ist seit 9 Jahren in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper.

Forderungen nach menschlicher Würde


Mit ihrem Hungerstreik nehmen die palästinensischen Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:


-Befreiung aller palästinensischen Gefangenen. und so lange ...


1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt und den Fateh Leader Marwan Barghouti.


2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.


3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.


4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Palästinenser aus dem Gazastreifen.


Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.


Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt !!!!!


Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist.


Die Kapitulation und das Schweigen der internationalen Behörden, sowie die EU - Staaten und die UNO ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.


In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen.


Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.


Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.

-Ehemalige Häftlinge beteiligen sich am Hungerstreik


Ehemalige Häftlinge beteiligen sich aus Solidarität ab Mittwoch am Hungerstreik mit den palästinensischen Gefangenen in Haftanstalten der israelischen Besatzung. Diese streiken seit nun 9 Tagen in Folge, so die Gefangenenhilfsorganisation.


Die Palestinian Prisoners' Society teilte weiter mit, dass der Aktivist und ehemalige Häftling Sahar Abdo, ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist.


Palästinenser in israelischen Gefängnissen sind seit dem 27. September massenhaft in den Hungerstreik getreten, weil sich die schon unmenschlichen Haftbedingungen weiter verschlechterten.


-Treffen mit der israelischen Gefängnisverwaltung war Erfolglos


Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, erklärte am Dienstag, dass das Treffen zwischen Gefangenenvertreter und der israelischen Gefängnisverwaltung im Ramon-Gefängnis, wegen der mangelnden israelischen Bereitschaft über die Forderungen der Häftlinge überhaupt zu reden, ein Fehlschlag war.


In einer Presserklärung des Ministeriums hieß es, dass die Vertreter der Häftlinge das Treffen als sinnlos bezeichnet hätten. Die Gefängnisverwaltung versprach die Liste der Forderungen zu studieren aber im Ergebnis verschärfte man die Haftbedingungen noch weiter.


Qaraqe rief die Palästinenser zu noch mehr Solidarität mit den Gefangenen auf, um die Regierung Israels zu zwingen, den Forderungen zu entsprechen.


Es bleibt festzuhalten, dass immer noch mind. 6000 palästinensische Häftlinge - darunter 38 Frauen, 285 Jugendliche, 750 Vorbeugehäftlinge, 22 Abgeordnete, 20 Personen in Isolationshaft und 143 Lebenslängliche, in 22 Gefängnissen im Land verteilt einsitzen.


WAFA, 04.10.2011

 

Am 01.Oktober nahmen tausende von Palästinensern an den Weltweiten Protesten statt und forderten die Freilassung der palästinensischen Gefangenen aus den zionistischen Gefängnissen 

Bilder:  Fadi Arour

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Über 3500 palästinensische Gefangene im Hungerstreik

Über 3500 palästinensische Gefangene in allen Haftanstalten der israelischen Besatzung begannen vergangenen Mittwoch einen Hungerstreik.


Die Häftlinge sind nicht nur wegen ständiger Missachtung ihrer Würde aufgebracht, nein, sie sind auch gegen das Tragen einer orangenen Uniform, ständiger Zählappelle mit stundenlangem Stillstehen, während dem auch immer wieder neue Instruktionen der Verwaltung verkündet werden.


Ihre Forderungen beinhalten ein Ende der individuellen und kollektiven Strafen, wie Einzelhaft, Verbot von Familienbesuchen oder komplette Fesselung während der Besuche. Das Fehlen von Bildungsangeboten und nötiger medizinischer Versorgen gehören ebenfalls dazu.



Der Palästinensische Gefangenenverband (PPC) erklärte am Sonntag, dass die Insassen des israelischen Ofer-Gefängnisses entschieden hätten, den Hungerstreik noch weiter auszudehnen.




WAFA, 02.10.2011






Verschärfung der Haftbedingungen lenkt von den Siedleraktivitäten ab




Der Vorsitzende des palästinensischen Nationalrates (PNC), Salim Zanoun, erklärte am Sonntag vor Pressevertretern, dass die Zunahme von Misshandlungen von Gefangenen in israelischen Gefängnissen zum Ziel hat, von der Zunahme der Siedlungsneu- und Ausbauten ablenken soll und ebenso vom UN-Antrag der Palästinenserführung.


Zanoun versicherte den Gefangenen seine vollste Unterstützung für die Ziele des Hungerstreiks. Die verschärften Maßnahmen der zionistischen Gefängnisverwaltungen verletzen die Menschenwürde und missachten die Rechte der Gefangenen, gemäß international eingeforderten gesetzlichen Regelungen.






Er rief die internationale Gemeinschaft und diverse Menschenrechtsorganisationen zur schnellen Hilfe für die palästinensischen Gefangenen, um die israelischen Haftbedingungen zu verbessern.




Er warnte vor einer möglichen Explosion der Situation, sobald Lebensgefahr für die Streikenden besteht. Israel ist voll verantwortlich für diese Zustände und nur umfassende Unterstützung der Forderungen kann daran etwas ändern.
WAFA, 02.10.2011

Fadwa Barghhouti die Frau des entführten
Fateh Leader und gewählter Abgeordneter des palästinensischen Parlaments Marwan Barghouti. Barghouti zählt als einer der Anführer der Intifada. Barghouti ist 5-mal zur lebenslänglichen haft verurteilt worden.

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

Hiermit geben wir bekannt, dass diesjährig die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa, so Gott will, am 07.05.2011 von 10.00 – 21.00 Uhr in der Wuppertaler Uni-Halle unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ stattfinden wird. Die Konferenz ist eine europäische Initiative in der Diaspora lebender Palästinenser.

Auf dieser jährlichen Veranstaltung fordern stets bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Medien das elementare Menschenrecht auf Heimat und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ein.

Die Konferenz ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für viele Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden und bildet die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft ab.

Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3545


17. Wahlperiode 27. 10. 2010


Antrag
der Fraktion DIE LINKE.


Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen


 Der Bundestag wolle beschließen:


 Zurzeit sitzen in israelischen Gefängnissen mehr als 6 180 palästinensische
 Gefangene – unter ihnen auch politische – ein (Stand: Oktober 2010, Addameer
 Prisoners Support and Human Rights Associantion). Darunter befinden sich
 neun Mitglieder des palästinensischen Legislativrats und 264 Jugendliche und
 Kinder. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen wurden
 Gefangene auch gefoltert. Der politische Gefangene Nael Al-Barghouti befin-
 det sich bereits seit dem 4. April 1978 im Gefängnis.


 203 politische Gefangene befinden sich in so genannter Administrativhaft,
 darunter drei Frauen und zwei Jugendliche (Stand: August 2010). Diese Gefan-
 genen bleiben ohne Anklage, ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefäng-
 nis. Sie werden aufgrund „geheimer Informationen“ festgehalten. Grundlage
 dieser Administrativhaft ist die militärische Anordnung 1591, wonach das
 israelische Militär ermächtigt ist, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten
 ohne Begründung bis zu 6 Monate einzusperren. Kurz vor Ablauf der Frist
 kann die Gefangennahme beliebig oft verlängert werden.


 Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat Israel zuletzt am 29. Juli
 2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert.


 Ebenso wie sich der Deutsche Bundestag für die Freilassung von Gilad Shalit
 eingesetzt hat, fordert er von der israelischen Regierung die Freilassung der
 palästinensischen politischen Gefangenen in Israel, darüber hinaus die Auf-
 hebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinen-
 sischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft.


 Der Deutsche Bundestag appelliert an die israelische Regierung, bis zur Frei-
 lassung der Gefangenen die Menschenrechte zu wahren. Dies gilt für die medi-
 zinische Behandlung, die sanitäre Grundversorgung und die Ernährung. Außer-
 dem ist den Gefangenen regelmäßiger Kontakt zu ihren Familien zu gewähren.
 Das gilt insbesondere für die 698 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit
 Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird.


 Berlin, den 27. Oktober 2010


 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Neue Vorgaben für Palästinenser im Westjordanland

Sendezeit: 13.04.2010 18:21
Autor: Aßmann, Tim
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Abend
Länge: 03:09 Minuten

Palästinenser unter der Lupe Fall2 - Familie Khateeb

Eigentlich hat Hasan Khateeb alles richtig gemacht: Deutsch gelernt, Abitur gemacht, Jurastudium begonnen. Doch nun soll der Palästinenser mit seinen sieben Geschwistern nach Jordanien abgeschoben werden. Sein Vater soll bei der Einreise angeblich falsche Angaben gemacht haben - vor 17 Jahren.




Quellen:
www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3209790
www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_22_10/statt_integration.html

Die israelischen Siedlungen illegale Anlagen in der Westbank

	Die grüne Linie von 1949
	Die israelischen Siedlungen seit 1967
	vollendete Abschnitte der israelischen Apartheid-Mauer
	geplante Abschnitte der israelischen Apartheid-Mauer
	von der Apartheid-Mauer einheschlossene Gebiete
	zwischen Mauer und Grüner Linie eingesparte Gebiete Gebiete

Eine weitgehend illegale Anlage

Laut neusten Zahlen der Ocha, des Uno-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, wird sich Israels Apartheid Mauer, so wie er heute geplant ist, über 723 Kilometer hinziehen.

Die Mauer wird also mehr als zweimal so lang sein wie die Waffenstillstandslinie von 1949, die auch grüne Linie oder 67er-Grenze genannt wird und nach internationalen Vorstellungen auch die Grenze des künftigen palästinensischen Staates bilden soll. Das gesamte Gebiet, das auf diese Weise zwischen der Apartheidmauer und der grünen Linie zu liegen kommt, macht 9,8 Prozent der Westbank aus, Ostjerusalem und das so genannte Niemandsland mit eingerechnet. Jayyus ist ein Beispiel dafür. 35'000 Palästinenser in 35 Gemeinden, die Identitätskarten der Westbank besitzen, werden zwischen der Mauer und der grünen Linie, wohnen - ebenso wie die meisten der rund 250 000 Palästinenser Ostjerusalems mit israelischen Pässen. 125'000 Palästinenser in 28 Gemeinden werden von drei Seiten von der Mauer umschlossen sein.

Wird die Mauer nach den jetzigen Plänen fertig erstellt, werden 13 Prozent davon auf der grünen Linie oder auf israelischem Terrain liegen, 87 Prozent innerhalb der Westbank. 87 Prozent der Sperranlage wären demnach völkerrechtswidrig entsprechend dem Gutachten, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9. Juli 2004 erließ. Aus Äußerungen des israelischen Staatskontrolleurs lässt sich schließen, dass der Mauerbau auf bisher rund drei bis vier Milliarden Franken veranschlagt ist - "ohne Extras", wie Ocha-Vertreter vermuten.

Kinder in israelischen Gefängnissen.

Kinder in israelischen Gefängnissen.

Einfach nur grausam!
Ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht!

Der Kampf gegen die Apartheidmauer

Der Kampf um die Rechte der Palästinenser und gegen die Apartheidmauer

Diese Videos dokumentieren den Widerstand der palästinensischen Dorfer gegen die systematische Besatzungspolitik der Entrechtung und des Landraubes. Die Ortschaft im Westen von Ramallah verlor bereits 1948 große Teile ihres Landes. Heute zerstört die Apartheidmauer was von den Olivenhainen, Äckern und der florierenden Wirtschaft von einst geblieben ist. Palästinensische LandwirtInnen, ArbeiterInnen und HändlerInnen sind gleichermaßen von den Maßnahmen der Besatzungsmacht betroffen, die diese Dörfer in hermetisch abgeriegelte Gettos verwandeln.

Während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht, wie internationales Recht gebrochen und das Gutachten des Internationalen Gerichtshof, das die Illegalität der Apartheidmauer bescheinigt hat, missachtet wird, sind die PalästinenserInnen überzeugt, dass der Bau der Mauer mit Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen ist.

Israel. Soldaten konfiszieren Land der palästinensischen Bauern

[Mit dt. Untertitel)

Juli 2009 - Aktivisten der Menschenrechtsgruppe "Ta'ayush" (Zusammenschluss aus Israelis und Palästinensern) demonstrieren friedlich gegen das militärische Aufgebot der israelischen Besatzungsarmee, die den Bauern den Zutritt zu ihrem eigenen Land verbietet. Israelische Siedler verschafften sich unlängst ungehindert Zugang zu den Feldern, brannten sie nieder und zerstörten somit die Lebensgrundlage der palästinensischen Bauern - ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen.
Ein Paradebeispiel für die skrupellose israelische Vertreibungspolitik.

Fühle den Hass in der Israelischen Gesellschaft!

mit(Deutschem Untertitel)

Max Blumenthal und Jesse Rosenfeld haben jungen Passanten in Tel-Aviv Fragen zu Themen wie, Iran, Obama, Gesetze des rechten Politischen Flügels, sowie Meinungsfreiheit der Palästinenser gestellt.
Die schokierenden Antworten geben einen Einblick auf die fortdauernden rassistischen Neigungen innerhalb der Israelischen Gesellschaft wieder. Dies ist die zensierte Version des Originalvideos, welches von Youtube nach 400.000 Klicks entfernt wurde.

Palästinenser in Deutschland

Von Christiane Schlötzer

Nachts fielen die Bomben, nun ist das Dach weg: Eine Deutsche und ihr palästinensischer Mann haben die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen knapp überlebt - in Köln schäumt deren Sohn vor Wut.

Gaza-Streifen knapp überlebt - in Köln schäumt deren Sohn vor Wut.

Demonstration von Palästinensern am 29. Dezember in Berlin Foto: ddp

In Gaza, so haben Rami Abu Sittas Eltern ihrem Sohn gesagt, "gibt es für dich keine Zukunft". Nun sitzt der 24-Jährige in seiner Kölner Wohnung und kann sich nicht lösen von den Bildern, die ihm der arabischsprachige Kanal Al-Dschasira oder die Webseite der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa liefern.

Sie zeigen auch ein Haus, dessen eine Hälfte fehlt, ein Haus ohne Dach. Abu Sitta kennt es gut, es ist das Haus seiner Eltern.

In der Nacht zum Dienstag fielen die Bomben, nicht direkt auf das Gebäude der Familie, aber auf die nur 30 Meter entfernten Hochhäuser, in denen das Außen- und das Finanzministerium der Hamas-Regierung in Gaza untergebracht waren. "Die sind nun komplett zerstört", sagt Rami Abu Sitta.

In der Nacht um drei Uhr hat er seine in Gaza lebende Mutter auf dem Handy erreicht, sie war unverletzt geblieben. Mutter, Vater und Großmutter waren zum Glück in den Keller gegangen. Anke Abu Sitta ist Deutsche, sie leitet das Verbindungsbüro des Auswärtigen Amts in Gaza.

Eine richtige Botschaft gibt es in den Palästinensergebieten nicht, es gibt ja auch keinen palästinensischen Staat. Aber in Ramallah im Westjordanland und in Gaza unterhält Deutschland Vertretungen. "Es gibt noch vier deutsche Frauen in Gaza und 120 Palästinenser mit deutschem Pass", hat Rami Abu Sitta von seiner Mutter erfahren. Auch wenn sie wollten, könnten die Deutschen Gaza nicht verlassen, weil die Grenzen dicht sind.

Etwa 200.000 Palästinenser sollen in Deutschland leben, darunter viele Jugendliche, deren Eltern sich ein besseres Leben für ihre Kinder wünschten, wie die Abu Sittas. Vater Fawaz ist Wirtschaftsprofessor, seine Frau hat er einst beim Studium in der DDR kennengelernt.

Die beiden gingen 1982 nach Gaza. ,,Meine Eltern haben mich zum Frieden erzogen‘‘, sagt Sohn Rami, "aber jetzt fühle ich Wut und Hass ohne Ende". Das klinge nicht schön, "das weiß ich", fügt er hinzu, Gewalt erzeuge jedoch Gegengewalt. "Ich fühle mich total machtlos, ich vermisse meine Familie, meine Freunde."

Rami Abu Sitta wird fast verrückt vor Sorge und Angst. Am liebsten würde er nach Ägypten fahren, an die Grenze zu Gaza und am Übergang von Rafah versuchen, irgendwie durch einen der vielen Tunnel nach Gaza zu gelangen. "Ich weiß, das ist verrückt."

Rami Abu Sitta kam 2002 als 18-Jähriger nach Deutschland, allein. "Mir war vorher nicht klar, wie schlimm das ist, wenn man plötzlich ganz einsam ist", erinnert er sich.

"Die verlorene Generation" werden die jungen Palästinenser häufig genannt, die nie etwas anderes kannten als ein Leben zwischen israelischer Besetzung und palästinensischer Intifada, zwischen politischer Entmündigung und dem Druck der Radikalen.

Die Gaza-Besetzung begann mit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und endete erst 2005. Seit 2007 wird das schmale Küstengebiet am östlichen Mittelmeer allein von der islamistischen Hamas beherrscht.

2006 kam auch Ramis jüngerer Bruder Sliman nach Köln. Die Eltern wollten ihn ebenfalls in Sicherheit wissen. Sliman Abu Sitta soll demnächst seinen Zivildienst beginnen.

Palästinenser unter der Lupe - Familie Al-Zureiks

Kreis Offenbach will Al-Zureiks ausweisen

Seit sechs Jahren lebt die fünfköpfige palästinensische Familie Al-Zureik in Rödermark. Die drei Töchter zwischen drei und 13 Jahren turnen im Sportverein. Die Lehrerin der Ältesten erzählt, sie spreche hervorragendes Deutsch. Bei Schulfesten packe die ganze Familie mit an. Der evangelische Pfarrer berichtet, die Mutter helfe bei einer Lebensmittelausgabe für Bedürftige. Der Vater erhielt unlängst eine unbefristeter Arbeitserlaubnis, hat jetzt eine Festanstellung am Frankfurter Flughafen.

'Familie hat kein Asylrecht mehr'
Der Kreis Offenbach will die Familie jedoch abschieben. Wie die FR erfuhr, fanden sich die Namen der Familie bereits auf der Passagierliste eines Fluges nach Jordanien am Mittwoch. Kreissprecher Ralf Krambs sagte, die "AG Wohlfahrt", eine Ermittlungsgruppe von Kreis und Polizei zum Aufspüren illegaler Ausländer, habe ermittelt: Die Al-Zureiks seien Jordanier und keine staatenlose Palästinenser. Darum hätten sie widerrechtlich Asyl beantragt und unrechtmäßig Sozialhilfe erhalten.

Jetzt laufe ein Verfahren wegen Sozialhilfebetrug. Krambs: "Sie haben ihr Asylrecht schlicht und einfach verwirkt." Zudem seien Namen und Geburtsdaten falsch angegeben worden. Die AG Wohlfahrt wirft immer wieder staatenlosen Palästinensern vor, eigentlich Jordanier zu sein, spricht von über 100 Fällen im Kreis.

Der Anwalt der Familie, Reiner Thiele, widerspricht, denn Jordanien habe vielen staatenlosen Palästinensern zur Weiterreise Papiere ausgestellt. "Die Familie stammt aber aus dem West-Jordanland." Seit Anfang der Woche überschlägt sich alles: Am Dienstag durchsuchte die Polizei die Wohnung; die Familie war außer Haus. Zurück kann sie nicht: Die Polizei hat ein neues Türschloss eingebaut. Anwalt Thiele erzählt, seit Tagen erreiche er keinen zuständigen Beamten. Erst vor einer Woche habe die Ausländerbehörde ihm auf Nachfrage mitgeteilt, eine Abschiebung sei nicht geplant. Zudem hätte die Familie einen Monat vorher über die Abschiebung informiert werden müssen. "Aber in meinen Akten findet sich nichts", sagt Thiele. "Die Behörde begeht hier gravierende Rechtsverstöße." Der Kreis betont, alles laufe rechtens.

Zurzeit, so Thiele, laufe noch ein Asylfolgeantrag der Frau. Auch eine Petition an den Landtag sei abgeschickt worden. Nur die könne die Abschiebung einstweilen aufhalten. Zudem habe er einen Antrag auf "Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen" gestellt, da die Frau "wegen schlimmer Erlebnisse in der Heimat" zurzeit in einer Psychiatrie stationär behandelt werde. "Sie ist suizidgefährdet und transportunfähig." Gestern wurde Thiele dann informiert, die Behörde wolle den Antrag ablehnen und die Ausweisung vornehmen.

Ebenfalls am Dienstag nahm die Polizei in Rödermark eine für Asylfragen zuständige Kreismitarbeiterin fest, durchsuchte deren Wohnung, Arbeitsplatz und das Büro der Flüchtlingshilfe, wo sie berät. Computer und Akten wurden beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Alexander Stahlecker bestätigte, gegen die Frau werde wegen "Verdachts der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug" ermittelt. Sie habe die Falschangaben der Al-Zureiks verschleiert. Thomas Moersdorf von der Flüchtlingshilfe sieht darin einen Versuch, die Unterstützer der Familie, zu denen Schüler, Kirchen und der Bürgermeister zählen, einzuschüchtern.

Entnommen der Frankfurter Rundschau Erscheinungsdatum 01.02.2008

Reiseverbot sorgt für WM-Aus von Palästina

Die Fußball-Nationalmannschaft von Palästina konnte zum Rückspiel der ersten Qualifikations-Runde für die WM 2010 in Singapur nicht antreten. Israels Regierung hatte 18 Spielern die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert.

Tel Aviv hat den Gaza-Streifen als «terroristisches Gebiet» eingestuft und erlaubt Ausreisen nur aus humanitären Gründen. Wie ein Sprecher des palästinensischen Fußballverbands erklärte, habe sein Verband beim Weltverband FIFA den Antrag gestellt, die Partie neu anzusetzen.