72 Stunden für Palästina - VOTE !!!!!

Es bleiben nur noch 72 Stunden bis zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Deutschland ist noch immer dagegen, aber Umfragen zufolge unterstützen 74% der Deutschen einen palästinensischen Staat. Senden Sie die E-Mail unten an alle, die sie kennen und danach klicken Sie auf den Link, um im Kanzleramt anzurufen und den Druck zu erhöhen: 

Liebe Avaazerinnen und Avaazer, 

In 72 Stunden werden die Palästinenser den UN-Antrag auf einen eigenen Staat einreichen -- dies könnte die beste Chance auf Frieden in Jahrzehnten sein. Kanzlerin Merkel hat Deutschlands Position noch nicht festgelegt, obwohl die Mehrheit der Welt dafür ist und 74% der Deutschen Ja sagen. Lasst uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden im Nahen Osten einsteht -- schließen Sie sich der Kampagne an:

in 72 Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen -- dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz jetzt könnte das Blatt wenden. 

Die Mehrheit der Welt unterstützt den Antrag und Meinungsumfragen zufolge wollen 74% der Deutschen einen palästinensischen Staat. Aber momentan sieht es so aus als würde sich die Kanzlerin dem Druck aus Israel und den USA beugen und Deutschland sich der Stimme enthalten -- einzig unsere Stimmen können diese mächtige Lobby noch zurückzuschlagen. Wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag Erfolg haben, könnte dies das Ende der 40-jährigen Besatzung einläuten und den Weg für eine Zweistaatenlösung ebnen.

Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht bekannt gegeben und entscheidet sich in diesem Augenblick. Lassen Sie uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden und Freiheit im Nahen Osten einsteht -- Klicken Sie auf den Link, um sich der Kampagne anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/72h_fuer_palaestina/?btOoXbb&v=19530 

Dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier Vorstoß, der den Palästinensern einen neuen rechtlichen Status zusprechen würde und die Dynamik in den endlosen USA-geführten Gespräche ändern würde, die wenig mehr tun, als die illegale Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete durch israelische "Siedlungen" zu verschleiern. Der Antrag steht im Einklang mit der deutschen Politik in der Region, welche Demokratie und Freiheit unterstützt und könnte die letzte Chance sein, um den Weg zu einem gerechten Friedensprozess zwischen zwei Staaten zu retten. 

Während Israel und die US-Regierung die Anfrage ‘einseitig’ und gefährlich nennen, unterstützt die Mehrheit der Staaten dieser Welt diese diplomatische Abkehr von Gewalt. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF bestätigen, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen, wenn nur die Besatzung aufhören würde. 

Letztes Jahr haben die USA einen palästinensischen Antrag beim UN-Sicherheitsrat blockiert. Bei der jetzt bevorstehenden Abstimmung vor der UN-Vollversammlung stimmen alle Länder ab und diese Resolution könnte der Anfang vom Ende der Vorherrschaft der USA und Israels über diesen Konflikt sein. Sie kann Palästina nicht vollständig in die UN aufnehmen, doch sie kann Palästina zu einem Staat ernennen, mit Zugang zu einer Reihe von internationalen Organisationen, und Palästina mehr internationale Rechtmäßigkeit für gewaltlose palästinensische Anstrengungen gegen die israelische Besatzung geben. 

Europa hält den Schlüssel zu dieser Chance für Freiheit und Frieden -- wenn wir jetzt Deutschland überzeugen können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung mit überwältigender Unterstützung und finanzieller Hilfe zu unterstützen, könnte dies ein Wendepunk sein. Unterzeichnen Sie diese drigende Petition und senden Sie eine direkte Nachricht, um die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Antrag zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/72h_fuer_palaestina/?btOoXbb&v=19530 

Palästinas Eigenstaatlichkeit wird diesen hartnäckigen Konflikt nicht über Nacht lösen, aber die Anerkennung durch die UN wird die Dynamik ändern und das Tor zu Freiheit und Frieden öffnen. In ganz Palästina bereiten sich die Menschen vor, voller Hoffnung und Erwartung die Freiheit zu fordern, die ihre Generation nie gekannt hat. Stehen wir ihnen bei. 

Voller Hoffnung und Entschlossenheit, 

Alice, Jeremy, Marie, Ricken, Aldine, Nick, Antonia, Pascal und der Rest des Avaaz-Teams 

WEITERE INFORMATIONEN: 

Israel verschärft Linie im Konflikt um Palästinas Anerkennung durch UN (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/gezielte-toetung-des-hamas-militaerchefs-israel-verschaerft-linie-im-konflikt-um-palaestinas-anerkennung-durch-un/7389150-3.html 

Israel droht mit Sturz der palästinensischen Regierung (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html 

UNO-Antrag von Abbas. Berlin sperrt sich gegen diplomatische Aufwertung der Palästinenser (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-verhindert-diplomatische-aufwertung-der-palaestinenser-a-866639.html 

Obama kündigt Widerstand gegen UN-Vorstoß von Palästinensern an (Welt)
http://www.welt.de/newsticker/news2/article110910931/Obama-kuendigt-Widerstand-gegen-UN-Vorstoss-von-Palaestinensern-an.html 

Antrag für eigenen Staat wird vom IWF unterstützt (New York Times - english) 
http://www.nytimes.com/2011/04/07/world/middleeast/07palestinians.html 

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden:

---

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 16 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Die Nachricht wurde an alkiefah@googlemail.com versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, schreiben Sie uns eine E-Mail - Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erhalten haben oder es vorziehen, keine E-Mails von Avaaz zu erhalten klicken Sie hier, um sich abzumelden.

Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1  1-888-922-8229 (USA).

Vorträge in ganz Deutschland von Saeed Amireh aus Ni´lin PALÄSTINA Öffentliche Veranstaltung

Hier eine Zusammenfassung alle Veranstaltungen mit Saeed Amireh über den gewaltfreien Widerstand in Palästina, 4.-23. November in Deutschland: Sonntag 04.11 MIGRApolis-Haus der Vielfalt Bonn, Brüdergasse 16-18, Bonn 15.00 Uhr Montag, 05.11 Cafe Buch-Oase, Kassel 19.00 Uhr Dienstag, 06.11 Theologicum, Uni Campus, Hörsaal T02 (im Kellergeschoß), Göttingen 19.00 Uhr Mittwoch, 07.11 Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Philosophicum - Hörsaal P6, 20.00 Uhr Donnerstag, 08.11 Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, Wiesbaden 19.00 Uhr Freitag, 09.11 deutsch-muslimischen Gemeinde Mainz Sonntag, 11.11 Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15, Freiburg 19.00 Uhr Montag, 12.11 DGB Haus Raum 3, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt-Main 19.00 Uhr Mittwoch, 14. November EineWeltHaus, großer Saal, Schwanthaklerstr. 80, München 19.00 Uhr Donnerstag, 15. November Dr.-Külz-Str Pößneck, 17.00 Uhr Freitag, 16. November TU Berlin, 19.00 Uhr Dienstag, 20. November Jugendzentrum VILLA Bünde Herford Mittwoch, 21. November VHS Bielefeld 19.00 Uhr Freitag, 23. November Lübeck

Bericht 3sat: Abdallah Frangis Biografie

Ein Leben für Palästina

Abdallah Frangis Biografie "Der Gesandte"

Abdallah Frangi war vier Jahrzehnte lang das Gesicht und die Stimme Palästinas in Deutschland. Jetzt hat er ein Buch über sein Leben geschrieben. "Der Gesandte - mein Leben für Palästina" ist ein einzigartiges Dokument eines palästinensischen Botschafters in Deutschland.

Abdallah Frangi wurde 1943 in Beersheva im damaligen Palästina geboren und wuchs in einer einflussreichen Beduinenfamilie auf. 1948, als der Staat Israel gerade gegründet worden war, wurde die Familie vertrieben und landete in einem Flüchtlingslager. Dort formierte sich erstmals die palästinensische Widerstandsbewegung Al-Fatah. Als Mitte der 1950er Jahre die israelische Armee den Gazastreifen besetzte, wurde die Familie Frangi erneut vertrieben.

Leben in Deutschland

Anfang der 1960er Jahre kam Frangi nach Deutschland. In Frankfurt am Main studierte er Medizin und Politik. Hier lernte er auch seine spätere Frau Benita kennen. Erstmals wird er damit konfrontiert, staatenlos zu sein - eine prägende Erfahrung. Frangi geriet in den Sog der Studentenbewegung und engagierte sich von Deutschland aus für die palästinensische Sache. Im "Club Voltaire" in der Frankfurter Innenstadt fand er damals Gleichgesinnte und den intellektuellen Austausch. Ein herber Rückschlag für die Sache Palästinas kam bei den Olympischen Spielen 1972. Das palästinensische Kommando "Schwarzer September" verübte ein Massaker an israelischen Sportlern. Frangi wurde zum Sicherheitsrisiko und über Nacht ausgewiesen. "Das Bild, das ich mir von Deutschland gemacht hatte, war zerstört," schreibt er in seinem Buch.

Israel schickte als Reaktion Mordkommandos, denen viele Kampfgefährten und Freunde Frangis zum Opfer fielen. Er selbst überlebte einen Anschlag nur knapp. 1974 schließlich wurde er offizieller Vertreter der PLO in Deutschland. Im Bonner Vorort Meckenheim lebte er mit seiner Familie. Sein Freund und Mentor, Palästinenserpräsident Jassir Arafat, ging bei ihm ein und aus. Frangi zog diplomatische Fäden in die Bonner Republik und traf Politiker wie Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zu Hans-Jürgen Wischnewski entwickelte er eine tiefe Freundschaft.

Der Lohn seiner Arbeit: 1993 wurde die palästinensische Flagge vor dem Büro Palästinas in Bonn gehisst. Ein Jahr später übergab die Bundesdruckerei die ersten Pässe an die Palästinenserbehörde. Der Frieden mit Israel war zum Greifen nah, doch der Mord an Yitzhak Rabin, der Bau israelischer Siedlungen und zwei Intifadas torpedierten den Friedensprozess. Heute trennt eine Mauer Israelis von Palästinensern. 2005 verließ Frangi Deutschland und wurde später außenpolitischer Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ihre Lebensaufgabe: ein Palästinenserstaat neben Israel.

Manifest der Versöhnung

Trotz aller Kritik ist sein Buch keine Hasspredigt gegen Israel und Frangi kein Fanatiker. Sein Zuhause bleibt das diplomatische Parkett. Abdallah Frangis Biografie ist spannend geschrieben wie ein Agententhriller - ein Manifest der Versöhnung. Dass sich die deutsche Außenpolitik seit Jahren für einen Palästinenserstaat einsetzt, bleibt sein Verdienst. Doch Abdallah Frangi weiß: Seine Mission ist noch lange nicht beendet.

Abdallah Frangi
"Der Gesandte: Mein Leben für Palästina. Hinter den Kulissen der Nahost-Politik"
Heyne 2011
ISBN-13: 978-3453193543
http://www.amazon.de/Gesandte-Pal%C3%A4stina-Hinter-Kulissen-Nahost-Politik/dp/3453193547

Deutschland trägt Verantwortung

Bundestag-Petition Nr. 18376: Den Staat Palästina anerkennen

https://epetitionen.bundestag.de/

Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade im Juni nach Gaza

Informationsbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um ein Zeichen für Solidarität zu setzen wurde die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter Assoziierung und Initiation der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland und weiteren palästinensischen Organisationen in Deutschland gegründet.

Ein Jahr nach dem Gazakrieg hat sich an der Situation der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen nichts geändert. Die humanitäre Lage ist katastrophal, stellt UNRWA-Direktor John Ging fest. “Für die einfachen Menschen ist das Leben in Gaza unerträglich hart.” Mehr als 80 Prozent der Einwohner seien von Lebensmittelspenden der UNO abhängig um zu überleben, betont Ging und fügt hinzu: “300.000 von ihnen sind völlig mittellos, das bedeutet, dass sie zum Beispiel noch nicht mal Geld haben, um Seife oder Waschmittel für ihre Kleider zu kaufen.”

Die Initiative will die Blockade von Gaza durchbrechen und mit Schiffen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Diesbezüglich wird geplant im Herbst 2010 ein deutsches Schiff mit Waren des täglichen Lebens, Papier, Kinderbücher und weiteren essentiellen Materialien in den Gazastreifen zu schicken. Die Initiative will das internationale Bewusstsein über die gefängnisartige Absperrung des Gazastreifens aufwecken. Die Initiative fordert die Einhaltung von Menschenrechten, dem Recht auf Bildung und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben.  Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung und für eine sichere menschenwürdige Existenz im Gazastreifen.

Hiermit wollen wir Sie über unser Vorhaben in Kenntnis setzen und wir hoffen auf Ihre Unterstützung für die Initiative.

Info - Broschüre: bitte hier klicken

www.germany-gaza.de

in Facebook

bitte hier klicken

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

Hiermit geben wir bekannt, dass diesjährig die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa, so Gott will, am 07.05.2011 von 10.00 – 21.00 Uhr in der Wuppertaler Uni-Halle unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ stattfinden wird. Die Konferenz ist eine europäische Initiative in der Diaspora lebender Palästinenser.

Auf dieser jährlichen Veranstaltung fordern stets bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Medien das elementare Menschenrecht auf Heimat und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ein.

Die Konferenz ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für viele Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden und bildet die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft ab.

Unterstützt uns bei der Freilassung unserer Gefangenen

Barghoutis Familie, die Öffentlichkeit sowohl in Palästina als auch weltweit bemühen sich ununterbrochen  um Marwan's Freilassung.


Die Bargouti Familie sowie " Die Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen" trifft unermüdlich einflussreiche Persönlichkeiten in Palästina und im Ausland mit dem Ziel Marwan und alle anderen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Gefangenschaft zu befreien.


Zahlreiche Kundgebungen und unterschiedliche Veranstaltungen mit der Forderung für Marwan's Freilassung finden in vielen Palästinensischen und europäischen Städten statt. Es gab bereits Kundgebungen in Ramallah, Jerusalem, Berlin, Düsseldorf, Paris, Brüssel,  London u.v.a.



Schulen in Palästina  richten während des Unterrichts besondere Aufmerksamkeit auf dieses Thema, die Schüler nehmen an Kundgebungen und Gespächen teil.


Durch diese öffentlichen Aktivitäten wollen wir unsere in israelischen Gefängnissen entführten Leute nach Hause bringen.


Wir werden nicht nachlassen Aufklärungsarbeit zu leisten damit dieses Thema an die Spitze der nationalen Prioritätenliste kommt.

http://www.freebarghouti.org

http://www.facebook.com/event.php?eid=151625621569011

http://fatehyouthgermany.blogspot.com/2009/07/die-kampagne-zur-befreiung-marwan.html

Countup Clocks, Nature Countups at WishAFriend.com

seien Sie dabei:

Der 14.April.2002

Tag der Entführung von Dr. Marwan Barghouti

http://www.facebook.com/event.php?eid=151625621569011&ref=mf

WICHTIGE LINKS UND ADRESSEN – EMAIL UND POSTBRIEFE

Um uns in unseren intensiven Bemühungen um die Freilassung des entführten Abgeordneten "Marwan Barghouti" so wie die anderen 11000 Gefangenen zu unterstützen, bitten wir Sie, Briefe an die u.a. Adresse zu schicken mit der Forderung nach der Freilassung von Dr.Marwan Barghouti und alle anderen Gefangenen.


Schreiben Sie jetzt, es gibt keine Zeit zu verlieren!


Sowohl e-mail als auch reguläre Briefpost sind möglich.


Wir empfehlen an die internationalen Organisationen in englisch zu schreiben:


INTERNATIONALES ROTES KREUZ (ICRC)
Generelle Anfragen an das ICRC:
webmaster.gva@icrc.org


ICRC Hauptquartier in Genf


Postanschrift:
Internationale Komitee vom Roten Kreuz
19 avenue de la Paix
CH 1202 Genf

Leiter der Abordnung: Herr Juan Coderque
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Französisch / Arabisch


Jerusalem

Postanschrift:
ICRC mission
Nabi Shu'eib St. 8
Sheikh Jarrah district
PO Box 20253
91202 JERUSALEM
jerusalem.jer@icrc.org

Leiterin der Abordnung: Frau Katarina Ritz 
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Französisch / Spanisch


TEl AVIV, Besetzte und unabhängige Gebiete

Postanschrift:
ICRC delegation
185, Hayarkon Street
TEL AVIV 63453
tel_aviv.tel@icrc.org

Leiter der Abordnung: Herr Dominik Stillhart
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Hebräisch


Gaza

Postanschrift:
ICRC office
Jalaa street 50 / 43 Rimal
PO Box 29

Leiter der Abordnung: Herr Georgios Georgantas
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Arabisch







Herr. Ban Ki moon - UN Generalsekretär:

General secretary
Mr. Ban Ki moon
Office of the spokesperson for secretary
United Nations 5-378
New York, NY 10017
Präsident Barack H. Obama

President Barack H. Obama
The White House
1600 Pennsylvenia Avenue NY
Washington, D.C 20500


US-Außenministerin - Hillary Clinton
Mrs. Hillary Clinton
U.S. Department of State 
Washington, DC 20520


Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident 
Herr Horst Köhler
Villa Hammerschmidt 
Adenauerallee 135 
53113 Bonn
Deutschland






Bundeskanzlerin Angela Merkel

Infotelefon:
Nutzen Sie auch das Infotelefon der Bundesregierung unter 0180 272-0000.
Montags bis donnerstags von 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitags von 8:00 bis 15:00 Uhr.

Postanschrift:

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin


internetpost@bundeskanzlerin.de

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Homepage/home.html

Wir versuchen es immer wieder:

Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Bitte hier drauf klicken um das Video zu schauen

Sonia Seymour Mikich: "Gerade mal 17 Tage ist es her, da gab es diesen - nach wie vor nicht untersuchten - Zwischenfall im Mittelmeer. Das israelische Militär stoppte gewaltsam eine Flotte mit Aktivisten - auch aus Deutschland - die die See-Blockade vor Gaza durchbrechen wollten. Jetzt kommen Bilder vom türkischen Fernsehen TV-net. Kurz nach dem Übergriff des israelischen Militärs. Der Passagierraum der Mavi Marmara ist ein Lazarett. Im Fußraum liegen Tote. Neun Aktivisten wurden getötet. Im Gaza leben 1,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Homeland. Isabel Schayani und Nikolaus Steiner berichten über die nächsten Helfer, die übers Meer kommen werden - und es sind Juden aus Deutschland."


Kate P. Katzenstein-Leiterer
Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "So wie wir davon gehört haben, waren wir entsetzt. Wir waren empört darüber, dass Israel so weit geht, sogar Tote in Kauf zu nehmen bei friedlicher Aktion. Und wir haben gesagt, nein, im Gegenteil, wir machen jetzt erst recht weiter."

Berlin: Die Jüdin Kate Leiterer sammelt Hilfsgüter für ein Schiff nach Gaza, ein jüdisches Schiff. Die "Jüdische Stimme", so heißt diese Organisation, will die Blockade brechen. Zur gleichen Zeit in der Eifel: Ihre Mitstreiterin Edith Lutz packt Spenden ein. Seit dem Übergriff haben sich Juden aus der ganzen Welt bei ihr gemeldet, aus einem Schiff sind jetzt drei geworden.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Ein Signal geht schon mal davon aus, egal, ob wir die Blockade durchbrechen oder nicht, dass man sieht, da sind Juden, die denken an die Menschen in Gaza und die zeigen anderen, vor allen Dingen Politikern, dass sie mit der Politik Israels nicht einverstanden sind."

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Und auch zu zeigen, hier kommen Juden, die nicht mit Bomben und nicht mit Gewehren kommen. Sondern hier kommen Juden, die verstehen, dass die Menschen auf der Welt menschenwürdig leben müssen."

Auch Medikamente werden sie mitbringen. Route und Abfahrtshafen halten sie geheim. Denn genau solche Schiffe will Israel verhindern. Aber was, wenn das Militär sie auf hoher See stoppt?

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Wir werden umdrehen, aber wir werden auch wieder zurückkommen."

Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Wir können es auch noch mal versuchen und noch mal versuchen. Und dann ist aber auch der Druck auf die Weltgemeinschaft auch größer."

Israels Gaza-Politik polarisiert: Am Wochenende in Köln stehen Hunderte auf der Seite der israelischen Regierung.

Sprecherin auf der Bühne: "Ich betone, der Verlust jeden Lebenslebens ist schrecklich und bedauernswert, aber ich fordere zugleich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln."

Reporter: "Was würden Sie von jüdischen Aktivisten halten, die mit weiteren Schiffen versuchen, die Blockade zu durchdringen?"

Mann: "So ein Blödsinn, wer braucht das?"

Reporter: "Und wie ist ihre Haltung zur Blockade gegenüber dem Gaza-Streifen?"

Frau: "Das ist in Ordnung, denn man muss ja sehen, dass Waffen und alles mögliche reingeschmuggelt werden soll, und nicht nur Hilfsgüter."

Geht es nur um Waffen oder werden 1,5 Millionen Menschen für die Raketenangriffe der Hamas bestraft?


Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler
Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler, HU Berlin: "Die Blockade des Gaza-Streifens, so wie sie bis jetzt durchgeführt wurde, ist meines Erachtens völkerrechtswidrig, weil sie die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig belastet."

Vor der Blockade durften 4.000 Produkte nach Gaza eingeführt werden, bis heute sind es 114. Bislang sind Nüsse verboten, Linsen erlaubt. Schokolade geht nicht, Marmelade schon. Frisches Fleisch, DIN-A4-Papier, Spielzeug - verboten, aus Sicherheitsgründen. Heute hat Israel angekündigt, angeblich mehr Waren reinlassen zu wollen. Welche, das ist unklar. Ganz klar ist, was am dringendsten gebraucht wird, wird weiterhin verboten bleiben: Zement, Holz, Glas, Rohre, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Sofort deutliche Kritik von einer wichtigen Stimme der israelischen Bürgerrechtsbewegung.


Tamar Feldmann, „Gisha“
Tamar Feldmann, „Gisha“, israelische Bürgerrechtsorganisation: "Wir müssen den Wirtschaftskrieg beenden. Wir brauchen eine Politik, die die Rechte der Palästinenser, der Bürger von Gaza, anerkennt. Das Recht, nicht nur zu konsumieren, sondern auch etwas herzustellen und zu reisen. Israel soll den freien Verkehr von Personen und Waren gestatten, nach Gaza und von Gaza. Dazu gehören auch Baumaterialien."

Ganz gleich, wie groß der internationale Druck, die Blockade bleibt. Daran lässt die israelische Regierung keinen Zweifel. Ungewöhnlich undiplomatische Worte des schwedischen Außenministers:


Carl Bildt, schwedischer Außenminister
Carl Bildt, schwedischer Außenminister (Übersetzung MONITOR): "Diese Politik hilft der Hamas. Israel sagt ja selber, dass 80 Prozent der Waren durch die Tunnel kommen, und die Hamas betreibt diese Tunnel. Sie profitieren davon. Die Blockade nährt und stärkt die Hamas."

Vier von fünf Familien leben von Hilfslieferungen, sagt die UNO. Über 11.000 Häuser sind vom Krieg zerstört oder beschädigt, laut UN-Angaben. Das Trinkwasser ist verseucht. Der Anteil von Krankheitserregern liegt bei 16 Prozent, normal ist 1 Prozent. Und die Rolle der Europäer?


Alain Délétroz, International Crisis Group
Alain Délétroz, International Crisis Group: "Das Ergebnis ist, dass die EU zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland diese israelische Blockade-Politik, die es seit vier Jahren gibt, überhaupt erst ermöglicht hat. Das halten wir für moralisch verwerflich, und letztlich zerstört Israel sich selbst."

In der Eifel: Die promovierte Judaistin durchbrach bereits vor zwei Jahren mit einem Schiff die Blockade und schaffte es bis nach Gaza. Die Bundesregierung, sagt sie, soll Israel härtere Bedingungen stellen.


Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Bevor ihr in die OECD reinkommt, bevor ihr von uns Wirtschaftshilfe bekommt, bevor ihr von uns diese immensen Waffenlieferungen bekommen, wir sehen ja, wofür ihr diese Waffen einsetzt. Wir machen uns ja mitschuldig an diesem Verbrechen."

Kate Leiterer sammelt weiter, und auch Edith Lutz bereitet sich vor. Die Passagierliste wird länger. Mitte Juli wollen sie in See stechen.

Sonia Seymour Mikich: "Die Blockade wird ein wenig gelockert. Dafür - so Israels Regierung heute - mögen die Europäer weitere Hilfsschiffe verhindern."

Offener Brief

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,

wir wenden uns heute aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung von israelischen und deutschen Politikern am 18. Januar 2010 mit der Bitte an Sie:

Nutzen Sie die Gelegenheit von diesen – wie wir vermuten – vertraulichen Gesprächen und machen Sie den israelischen Politikern Ihren Willen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, deutlicher, als Sie es in der Vergangen-weit getan haben.

Grundsätzlich schließen wir uns dem Aufruf zum Protest gegen diese Gespräche auf Regierungsebene an, ebenso den darin genannten Forderungen, der von vielen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird. Wir meinen, dass die Gefahr besteht, dass sich die israelischen Politiker aufgewertet fühlen könnten.

Bis zur Stunde ist uns nicht bekannt, wer an diesen Regierungsgesprächen teilnehmen wird.

Wenn Sie sich nun aber entschieden haben, trotz der israelischen Politik seit Ihrem Besuch in Israel im März 2008 an den vereinbarten Kabinettsitzungen festzuhalten, so glauben wir, müssten folgende Themen unbedingt zur Sprache kommen:

Die Wahrheit über das Massaker an der Bevölkerung von Gaza bei dem dreiwöchigen Bombardement vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009. Wie dieser Überfall auf eine durch Belagerung eingeschlossene Bevölkerung verübt wurde, mit welchen Waffen, mit welcher Grausamkeit und systematischen Zerstörung, steht im Goldstone-Bericht, der auf Englisch im Internet zu lesen ist und seit gestern mit einem ersten Teil auf Deutsch vom Melzer-Verlag übersetzt vorgestellt wurde. Wir wissen, dass Sie intern den Goldstone-Bericht diskutiert haben müssen, denn leider wurde die Verabschiedung des Berichts

in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 5. November 2009 von Deutschland nicht mitgetragen, was uns sehr enttäuscht hat. Damit hat die deutsche Regierung zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht an der Bestrafung von israelischen Kriegsverbrechern interessiert ist, nicht einmal, dass Israel eine eigene, unabhängige Kommission bilden sollte, wie im Goldstone-Bericht empfohlen, um die Kriegsverbrechen zu ahnden. Da Israel bis heute den Inhalt des Goldstone-Berichts weder zur Kenntnis nehmen will noch die Vorwürfe untersucht, müssten Sie ein Interesse daran haben zu erfahren, warum dies so ist.

Denn auch Ihnen, Frau Kanzlerin, ist sowohl während Israels Krieg gegen den Libanon 2006 als auch während der Bombardierung von Gaza – und das sind nur zwei Beispiele – von politisch verantwortlichen israelischen Politikern nicht die Wahrheit gesagt worden. So wie auch Präsident Erdogan von Ministerpräsident Olmert zwei Tage vor dem Bombardement belogen wurde, als Präsident Olmert in der Türkei war wegen der türkischen Vermittlung bei Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien. Präsident Erdogan bot sich an, nach diesen kurz vor dem Erfolg stehenden Friedensgesprächen auch zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Wie ungehalten Präsident Erdogan auf diese israelische Politik der Unwahrheit und der militärischen Aggression gegen Gaza reagiert hat, wissen wir seit der Tagung in Davos. Die türkische Empörung machte sich in einer ausführlichen Berichterstattung über Gaza in den türkischen Medien Luft und führt bis heute zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Jüngstes Beispiel war die Behandlung des türkischen Botschafters in Israel.

Die deutschen Medien folgten während der Zerstörung von Gaza zu einem sehr großen Teil der israelischen Kriegspropaganda, obwohl die Wahrheit z.B. durch arabische und türkische Fernsehsendungen täglich zu erfahren war. Viele ausländische Journalisten standen im Gegensatz dazu im Süden Israels an der Grenze zu Gaza und bedauerten, nicht direkt berichten zu können.

Dass Israel bis heute an einer Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza festhält durch die immer noch andauernde Belagerung, die Nichtversorgung von Schwerverletzten auch in anderen Ländern, die Verweigerung eines Wiederaufbaus, dass Israel fast täglich wieder Angriffe auf Gaza fliegt, mit Raketen gezielt Menschen tötet, auch den Luftraum des Libanons mit Militärflugzeugen durchbricht, könnten Sie bei Ihren Gesprächen thematisieren.

Kann man sich die ständige Angst der bereits traumatisierten Menschen durch immerwährende Kriegsbedrohung überhaupt vorstellen?

Sicherlich haben Sie den Aufruf von palästinensischen Christen – eher als Schrei nach Frieden zu bezeichnen – kurz vor der Weihnachtszeit gelesen. Er ist ein zutiefst menschlicher, immer noch auf Versöhnung mit der israelischen Seite ausgerichteter Appell, mit der Politik der Zerstörung aufzuhören und einen gerechten Frieden anzustreben. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Appell als Grundlage Ihrer Gespräche nutzen könnten. Es gäbe viele andere Dokumente und UNO-Resolutionen als Vorschläge für einen Frieden, sie alle liegen seit Jahren auf dem Verhandlungstisch und werden von der israelischen Seite nicht genutzt.

Das zweite große Thema ist die deutsche Militärhilfe an Israel. Seit Jahren ist es wie selbstverständlich, dass Israel offiziell oder auch geheim deutsche Waffen erhält. Obwohl nach deutschen Gesetzen keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, kennen wir kein offizielles „Nein“ aus deutschem Mund zu israelischen Rüstungswünschen. Häufig erhält Israel sogar Waffen oder U-Boote vom deutschen Staat geschenkt.

Aus dem Tagesspiegel von heute, dem 17. Januar, entnehmen wir, dass Israel ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen möchte. Wir lesen: „… Seit Helmut Kohl Israel 1991 die Lieferung von drei Dolphin-U-Booten zusagte, ist sogar die Lieferung von vollständigen Kriegswaffen an den Staat im nahöstlichen Krisengebiet kein Tabu mehr. Mit rund 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik seither die Beschaffung von fünf Dolphin-U-Booten durch Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Indirekt floss noch mehr Geld, da die Bundeswehr verstärkt in Israel einkaufte und damit Israel Devisen beschaffte, die es für die U-Boote verwenden konnte. Hinzu kommt: Die Baugenehmigung für das sechste Israel-U-Boot hat die Bundesregierung bereits am 8. Mai 2006 erteilt.“

Wir sehen auf das Datum, der 8. Mai ist auch der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Soll das die Lehre aus diesem verheerenden Krieg sein?

Weiter heißt es im Tagesspiegel: „… Befürchtet wird, dass Jerusalem die Boote bei einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans einsetzen könnte. Israel tut wenig, um solchen Befürchtungen entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Es spielt mit ihnen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. So durchfuhr im Sommer letzten Jahres ein Dolphin-U-Boot den Suezkanal, um Übungen im Roten Meer durchzuführen. Israel weckte damit Befürchtungen, es werde eine kontinuierliche Präsenz seiner U-Boote in der Golfregion anstreben, sobald es aus Deutschland 2010/2011 erstmals Dolphin-U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb erhalten hat. Die haben eine größere Reichweite…“ Von der Hamburger Werft Blohm & Voss erhofft sich Israel größere Korvetten, in die modernste israelische und amerikanische Hochtechnologie integriert werden kann, mit der Israel einen eigenen Beitrag zu den Raketenabwehrplänen der USA im Nahen Osten leisten kann. So heißt es weiter im Tagesspiegel. „Abwehr“ bedeutet Verteidigung, aber Israels militärische Taten sind Angriffe wie auf Gaza, auf Libanon, auf Syrien, auf den Irak und die verbalen Attacken wie auf den Iran oder heute erst auf Syrien.

Wir bitten Sie, den israelischen Gesprächspartnern klarzumachen, wohin eine solche Politik führen könnte. Die deutsche und europäische Politik kennt viele historische Beispiele.

Wir wissen, dass sich die Bundesregierung mit Geheimverhandlungen um die Freilassung einiger unserer 11.000 Gefangenen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten bemüht, dessen Namen die ganze Welt kennt im Gegensatz zu den Namen der Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer, bekannte unschuldige Politiker oder unbekannte Unschuldige in israelischen Gefängnissen. Wir sind sehr dankbar für Ihre Bemühungen und hoffen und bangen mit den Familien der Gefangenen, dass diese bald nach Hause kommen, viele nach Jahren. Wir wissen auch, dass die israelische Seite immer wieder neue Bedingungen stellt, die die palästinensische Seite nicht erfüllen will wie zum Beispiel die Ausweisung mancher aus der Heimat oder die Verweigerung der Freilassung zum Beispiel von Marwan Barghouti.

Trotzdem bitten wir Sie, die israelische Seite auf ihre vielen Möglichkeiten, Frieden zu erreichen, hinzuweisen. Israel könnte die Mauer niederzureißen, Israel sollte Ägypten nicht zwingen, ebenfalls eine Stahlmauer an seiner Grenze zu Gaza zu errichten. Israel sollte sofort und bedingungslos die Belagerung von Gaza beenden. Israel sollte die Besatzung Palästinas beenden und einen palästinensischen gleichberechtigten Staat akzeptieren. Israel sollte auf seine Freunde hören.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Arabische und palästinensische Vereine in Berlin

Geht wählen

für ein unabhängiges, eigenständiges, Verantwortungsbewusstes und friedliches
DEUTSCHLAND.

Hart aber Fair: FAKTEN ÜBER ISRAEL UND PALÄSTINA

Interview mit dem Historiker Ilan Pappé

The Official Website of Ilan Pappé:
http://ilanpappe.com/

Pappés Eltern stammen aus Deutschland und flohen in den 1930ern vor dem Nazi-Terror aus dem Deutschen Reich. Er diente in der israelischen Armee während des Yom Kippur Krieges 1973 auf den Golanhöhen. 1978 schloss er sein Studium an der Hebräischen Universität Jerusalem ab. Seine Doktorarbeit beendete er 1984 an der University of Oxford unter Albert Hourani und Roger Owen. Von 1984 bis 2007 war er Professor für politische Wissenschaften an der Universität Haifa und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Pappé gehört zur Gruppe der Neuen israelischen Historiker.

In seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas (en 2006, dt 2007) stellt Pappé, gestützt auf erst seit kurzem zugängliche Armeedokumente, die These auf, die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina habe die "planmäßige Vertreibung" der einheimischen Bevölkerung mit eingeschlossen und dass die zionistischen Führer, allen voran David Ben Gurion, dieses Ziel nach dem Teilungsbeschluss der UNO 1947 mit politischen und militärischen Mitteln weiter verfolgten.

Palästinenser in Deutschland

Von Christiane Schlötzer

Nachts fielen die Bomben, nun ist das Dach weg: Eine Deutsche und ihr palästinensischer Mann haben die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen knapp überlebt - in Köln schäumt deren Sohn vor Wut.

Gaza-Streifen knapp überlebt - in Köln schäumt deren Sohn vor Wut.

Demonstration von Palästinensern am 29. Dezember in Berlin Foto: ddp

In Gaza, so haben Rami Abu Sittas Eltern ihrem Sohn gesagt, "gibt es für dich keine Zukunft". Nun sitzt der 24-Jährige in seiner Kölner Wohnung und kann sich nicht lösen von den Bildern, die ihm der arabischsprachige Kanal Al-Dschasira oder die Webseite der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa liefern.

Sie zeigen auch ein Haus, dessen eine Hälfte fehlt, ein Haus ohne Dach. Abu Sitta kennt es gut, es ist das Haus seiner Eltern.

In der Nacht zum Dienstag fielen die Bomben, nicht direkt auf das Gebäude der Familie, aber auf die nur 30 Meter entfernten Hochhäuser, in denen das Außen- und das Finanzministerium der Hamas-Regierung in Gaza untergebracht waren. "Die sind nun komplett zerstört", sagt Rami Abu Sitta.

In der Nacht um drei Uhr hat er seine in Gaza lebende Mutter auf dem Handy erreicht, sie war unverletzt geblieben. Mutter, Vater und Großmutter waren zum Glück in den Keller gegangen. Anke Abu Sitta ist Deutsche, sie leitet das Verbindungsbüro des Auswärtigen Amts in Gaza.

Eine richtige Botschaft gibt es in den Palästinensergebieten nicht, es gibt ja auch keinen palästinensischen Staat. Aber in Ramallah im Westjordanland und in Gaza unterhält Deutschland Vertretungen. "Es gibt noch vier deutsche Frauen in Gaza und 120 Palästinenser mit deutschem Pass", hat Rami Abu Sitta von seiner Mutter erfahren. Auch wenn sie wollten, könnten die Deutschen Gaza nicht verlassen, weil die Grenzen dicht sind.

Etwa 200.000 Palästinenser sollen in Deutschland leben, darunter viele Jugendliche, deren Eltern sich ein besseres Leben für ihre Kinder wünschten, wie die Abu Sittas. Vater Fawaz ist Wirtschaftsprofessor, seine Frau hat er einst beim Studium in der DDR kennengelernt.

Die beiden gingen 1982 nach Gaza. ,,Meine Eltern haben mich zum Frieden erzogen‘‘, sagt Sohn Rami, "aber jetzt fühle ich Wut und Hass ohne Ende". Das klinge nicht schön, "das weiß ich", fügt er hinzu, Gewalt erzeuge jedoch Gegengewalt. "Ich fühle mich total machtlos, ich vermisse meine Familie, meine Freunde."

Rami Abu Sitta wird fast verrückt vor Sorge und Angst. Am liebsten würde er nach Ägypten fahren, an die Grenze zu Gaza und am Übergang von Rafah versuchen, irgendwie durch einen der vielen Tunnel nach Gaza zu gelangen. "Ich weiß, das ist verrückt."

Rami Abu Sitta kam 2002 als 18-Jähriger nach Deutschland, allein. "Mir war vorher nicht klar, wie schlimm das ist, wenn man plötzlich ganz einsam ist", erinnert er sich.

"Die verlorene Generation" werden die jungen Palästinenser häufig genannt, die nie etwas anderes kannten als ein Leben zwischen israelischer Besetzung und palästinensischer Intifada, zwischen politischer Entmündigung und dem Druck der Radikalen.

Die Gaza-Besetzung begann mit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und endete erst 2005. Seit 2007 wird das schmale Küstengebiet am östlichen Mittelmeer allein von der islamistischen Hamas beherrscht.

2006 kam auch Ramis jüngerer Bruder Sliman nach Köln. Die Eltern wollten ihn ebenfalls in Sicherheit wissen. Sliman Abu Sitta soll demnächst seinen Zivildienst beginnen.