Ein-Staaten-Lösung gewinnt an Boden

Konferenz in Haifa inmitten des Zerfalls des Linkszionismus

Von Wilhelm Langthaler

Vom 28.-30. Mai 2010 fand in Haifa die „Zweite Konferenz für einen säkularen demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr“ statt.

Sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der politischen Breite der Teilnehmer/innen kann von einem großen Schritt nach vorne gesprochen werden. Das offensichtliche Scheitern der Zwei-Staaten-Formel, sichtbar durch die ungeschminkte Fortsetzung der zionistischen Landnahme, nimmt dem links angestrichenen Zionismus jede Glaubwürdigkeit. Immer mehr fortschrittliche Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt freunden sich mit der Perspektive eines demokratischen Staates nicht nur für Juden, sondern auch für die Kolonisierten an.

Insgesamt, über den dreitägigen Verlauf der Tagung verteilt, beteiligten sich mehr als Tausend Menschen an der Konferenz. Von der arabischen Linken war alles vertreten, was Rang und Namen hat. (Dabei muss man im Kopf behalten, dass die arabische politische Landschaft sich zwischen den 1948 und 1967 besetzten Gebieten erheblich unterscheidet. Zudem kann eine Zuordnung zu den palästinensischen Organisationen der 1967 besetzten Gebiete, die allesamt als Terroristen gelten, zu langjährigen Gefängnisstrafen führen.). Es sprachen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für „Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen“ (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, Heidar Eid per Videoübertragung aus Gaza, einer von allen Fraktionen anerkannte Persönlichkeit und Koordinator der Bewegung gegen die Blockade des Gaza-Streifens und Abd el Latif Gheith, Chef der Gefangenenhilfsorganisation „Adameer“ aus Jerusalem ebenfalls per Fernübertragung – um nur einige wenige zu nennen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Vorsitzende der PFLP, Ahmed Saadat, schickte eine Grußadresse. Angestoßen hatte die Initiative die Organisation „Abnaa el Balad“, „Kinder des Landes“ oder auch „Einheimische“, die nach wie vor den Motor des Komitees „Für einen säkularen demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr“ darstellt. An dem Komitee beteiligen sich auch zahlreiche jüdische Exponenten, wie die Professoren Ilan Pappe und Yehuda Kupfermann oder der langjährige linke Aktivist Eli Aminov. Die internationale Beteiligung war ebenfalls beachtlich – es waren alle fünf Kontinente vertreten.

Zunächst drängt sich die Frage auf, wie denn in Israel überhaupt eine solche Konferenz stattfinden kann? Neben der genannten allgemeinen Tatsache, dass sich der Linkszionismus in Auflösung befindet, kommt das Spezifikum Haifa hinzu. Haifa ist die einzige Metropole Israels mit einer artikulierten arabischen Minderheit. Die Segregation ist dort viel weniger radikal als anderswo in Israel. Es gibt sogar gemischte Cafés, wenn auch nur wenige. Haifa wurde so in den letzten Jahren zum politischen Zentrum der Palästinenser innerhalb Israels. Es war daher kein Zufall, dass die Konferenz ebendort ausgetragen wurde.

Krise des Linkszionismus

Im Gegensatz zu den klassischen Kolonialismen stützte sich der Zionismus immer auf einen breiten linken Flügel, der über Jahrzehnte sogar dominierte. Das hat Gründe in der Geschichte, mit denen wir uns an dieser Stelle nicht weiter auseinandersetzen wollen. Mittels des systematischen Missbrauchs des Holocaust gab sich der Zionismus einen antifaschistischen Anstrich, der ihm im Westen weitgehend auch abgenommen wurde.

Der Lackmus-Test kam mit der Wende 1989/91 und der darauf folgenden Neuen Weltordnung von Amerikas Gnaden. Fast überall auf der Welt wurden teils langjährige und gewalttätige Konflikte zwischen den prowestlichen Eliten und linken Befreiungsbewegungen durch formale Integration bei gleichzeitiger inhaltlicher Kapitulation gelöst, sei das nun in Mittelamerika oder auch in Südafrika. Das Abkommen von Oslo entsprach genau diesem Modell. Die Palästinenserführung war angesichts ihrer Schwäche zu jeder Schandtat bereit.

Doch Israel wollte nicht. Nicht nur legte sich die Rechte quer, veranschaulicht durch das Attentat gegen Jitzchak Rabin 1995. Sondern letztlich auch die Linke, die den Palästinensern maximal einen Bantustan-Status zugestehen wollte. Einen Palästinenser-Staat, der diesen Namen auch verdienen würde, wollte niemand. Das Abkommen von Oslo war aber das Baby des Linkszionismus. In dem Maße, in der er sein eigenes Projekt untergrub, entzog er sich selbst seine Existenzberechtigung. So ist jene Partei, die mindestens ein halbes Jahrhundert die Geschicke Israels lenkte, die Arbeitspartei, heute zu einer Randerscheinung degradiert. Die Peace-Now-Bewegung, die im Zuge des Libanon-Krieges entstand und als Fahnenträger von Oslo fungierte, ist heute nur mehr der Schatten ihrer selbst.

Postzionismus

Die Auflösungsbewegung erfolgt in zwei entgegengesetzte Richtungen: Einerseits hin zur nun völlig dominanten Rechten, die in der Substanz den Palästinensern als kollektive Entität das Existenzrecht abspricht. Andererseits gibt es Anzeichen eines Postzionismus, der die zentrale Idee eines exklusiven jüdischen Staates in Frage stellt und seinen organisch rassistischen Charakter zunehmend wahrnimmt. Diese Bewegung steht noch ganz an ihren Anfängen. Erster Vorbote waren die „neuen Historiker“, die den Gründungsmythos Israels zerpflügten und historisch nachwiesen, dass der Judenstaat auf Vertreibung, Massaker und Mord an den Palästinensern aufgebaut ist. Für die meisten ihrer Vertreter führte das nicht zum Bruch mit dem Zionismus, sondern direkt zum Zynismus. Benny Morris beispielsweise fordert die nukleare Vernichtung des Irans. Ilan Pappe, einer der Exponenten der Haifa-Konferenz, zog hingegen die logischen Schlussfolgerungen und spricht sich heute offen für einen gemeinsamen demokratischen Staat mit den Palästinensern aus.

Noch vor nicht allzu langer Zeit sah sich Pappe angesichts der Aggression gegen seine Person und seine Familie gezwungen, Israel zu verlassen. Heute hat sich die Situation gewandelt. An den Universitäten finden Diskussionen zum Thema statt und auch Lehrpersonal wagt zunehmend Position zu beziehen, berichtet der Sozialwissenschaftler und Aktivist Ronnen Ben-Arie. Die radikalzionistische Webseite isracampus.org.il führt eine lange Liste all jener Akademiker, die sich schuldig gemacht haben, die zionistischen Dogmen angetastet zu haben.

Emblematisch ist die Geschichte von Tali Fahima, einer jungen jüdischen Frau mit algerischen Wurzeln, die als Likud-Unterstützerin begann. Ihre Abwendung vom Zionismus führte sie schließlich in das Flüchtlingslager Jenin, wo sie sich als menschlicher Schutzschild für den palästinensischen Kommandanten der Al-Aqsa-Brigaden, Zakaria Zubeidi, betätigte und ihm so das Leben rettete. Sie wurde wegen Unterstützung des Terrorismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Heute versteht sie sich als Palästinenserin und lebt in einem arabischen Dorf.

Fahima bleibt natürlich eine Ausnahme, oder besser die Spitze des Eisbergs. Die Tendenz lässt sich anhand der neuen Bewegungen feststellen. Zochrot bedeutet auf Hebräisch Erinnerung und bezieht sich auf die Naqba, die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Gründung Israels. Die Initiative ist eine direkte Antwort auf das offizielle Holocaust-Gedenken, das zur Legitimation Israels gedeutet wird. Der Gründer von Zochrot, Eitan Bronstein, sowie einige andere Aktivisten der Gruppe nahmen an der Haifa-Konferenz teil. Zahlenmäßig noch bedeutender sind die „Anarchisten gegen die Mauer“, die Israel Apartheid vorwerfen. Einer ihrer Aktivisten, der Mathematiker Kobi Snitz, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

Gabriel Ash vom „Internationalen Jüdischen Antizionistischen Netzwerk“ (IJAN) aus der Schweiz argumentierte, dass er dem Zionismus zwar jede Legitimität abspräche, er aber die Entscheidung über die Lösung des Problems den Betroffenen vor Ort nicht vorschreiben wolle. Ähnlich hatte Michel Warschawski vom Alternative Information Center über Jahre argumentiert. Er meinte, nachdem Arafat der legitime Vertreter der unterdrückten Palästinenser sei, könne man nicht über dessen Position hinausgehen. Umso bedeutungsvoller ist seine Teilnahme an der Konferenz zu bewerten.

Diese signifikante Beteiligung von jüdischen Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist/innen nicht nur an der Konferenz, sondern auch am permanenten Vorbereitungskomitee ist ein tatsächlicher Durchbruch. Dennoch meinte Warschawski im Gespräch am Rande, dass das Potential viel größer sei. Tatsächlich waren die Möglichkeiten gerade im jüdischen Milieu, den sich entwickelnden Postzionismus in einen bewussten Antizionismus für einen gemeinsamen antikolonialen Staat zu organisieren, noch nie so groß wie heute.

Säkularismus

Die Konferenz selbst diente angesichts der Zahl und Qualität der Teilnehmer/innen zuerst einmal dazu die Fahne für den gemeinsamen demokratischen Staat aufzupflanzen. Wichtig war lediglich die Spezifizierung, dass Demokratie immer auch das Recht auf Rückkehr aller Vertriebenen beinhalten muss, was sich auch im Titel niederschlug. Die Debatte über die möglichen Ausgestaltungen der allgemeinen Formel nach einem demokratischen Staat wurde kaum geführt, man wollte vor allem Einheit zeigen. Ilan Pappe meinte dazu, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen der politischen Gärung notwendig sei alle Varianten einzubeziehen und die Diskussion erst ganz am Anfang stehe. Eli Aminov, ebenfalls ein Mitglied des Komitees für einen säkularen demokratischen Staat, attackierte als Einziger die Idee eines binationalen Staates. Dieser berge die Gefahr in sich, dass die jüdische kollektive Entität Territorium und Besitz weiterhin allein beanspruche. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das südafrikanische Beispiel. Wenn unter binationalem Staat eine solche Lösung gemeint ist, mag er recht haben, doch zwingend scheint das aus dem Begriff selbst nicht hervorzugehen. Wir lesen es indes als Hinweis, dass sich solche beschönigenden Verkleidungen der Zwei-Staaten-Lösung im Umlauf befinden.

Die eigentliche Diskussion begann – wie so oft auf politischen Konferenzen – am Treffen der beteiligten Organisationen und Aktivist/innen am Schluss. Unter anderen vom „Antiimperialistischen Lager“ wurde der Vorschlag gemacht, den Titel der Konferenz zu vereinfachen und sich auf einen demokratischen Staat zu beschränken. Erklärtes politisches Ziel dieser Intervention war es, durch die Streichung des Zusatzes säkular die Plattform auf eine breitere Basis zu stellen und die Beteiligung der bis dato abwesenden islamischen Organisationen zu ermöglichen.

Der Begriff Demokratie enthält in gewisser Weise das Konzept des Säkularismus, insofern als Demokratie auch wechselseitige Toleranz gegenüber den anderen bedeutet – das heißt sowohl der Säkularen gegenüber den Religiösen als auch umgekehrt. Die Einschränkung auf säkular verengt zu sehr, denn die meisten politischen Muslime würden zwar einem demokratischen Staat zustimmen, doch fühlen sie sich vom Laizismus bedroht. Das Beispiel der Türkei gibt ihnen Recht. Hinzu kommt der Bedeutungswandel des Begriffs in Europa, wo er zur Herrschaftsideologie wurde und wo unter seiner Flagge heute die islamophobe Mobilisierung läuft.

Auf der anderen Seite gibt es im linken arabischen Umfeld innerhalb des israelischen Staates, das den hauptsächliche Träger der Konferenz und Bewegung für einen demokratischen Staat darstellt, die starke Angst, angesichts der Übermacht der islamischen Bewegung unterzugehen. Daher der verständliche Versuch die eigene, säkulare Identität auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Vergessen wird dabei allerdings nicht nur, dass es darum geht ein möglichst breites und damit schlagkräftiges Bündnis zu entwickeln und nicht sich zu verkleiden, sondern dass die Forderung nach Demokratie linkes Urgestein ist und sich Muslime damit in gewissem Sinn bereits auf unser Terrain begeben.

Damit war die Diskussion aber erst eröffnet. Nachdem es sich um eine Frage von historischer Dimension handelt, konnte sie weder erschöpfend behandelt noch abgeschlossen werden.

Nächste Schritte

Allen Beteiligten sind sich dessen bewusst, dass die Losung nach einem demokratischen Staat große Möglichkeiten eröffnet. Das gilt auf allen Ebenen, sowohl was die arabische Welt, das jüdische Milieu und auch die internationale Bewegung betrifft. Die imperialistischen Mächte, die gerade eben noch Demokratie in den Irak exportieren wollten und sich überhaupt als Vorreiter der Demokratie präsentieren, tun sich schwer, die Forderung abzuweisen. Sie haben alle Mühe die offensichtliche Tatsache zu verschleiern, dass für sie Araber Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten sind.

Man kam überein, im kommenden Jahr eine weitere Konferenz (diesmal nicht in Israel, um die Beteiligung aus anderen arabischen und islamischen Ländern zu ermöglichen) zu organisieren und bis dahin die Plattform sowohl politisch als auch hinsichtlich der Partizipation zu erweitern. Das Antiimperialistische Lager schlug fünf inhaltliche Schwerpunkte vor:

1) eine tiefere Betrachtung der globalen Krise des Zionismus
2) mögliche Varianten der Ausgestaltung eines demokratischen Staates
3) Fortsetzung der Debatte um den Säkularismus
4) Dialog mit den möglichen islamischen Partnern
5) Beispiel Südafrika: kein Ende der Apartheid ohne soziale Gerechtigkeit

Das Organisationskomitee wurde um internationale Aktivist/innen erweitert, wie beispielsweise die Grüne Partei aus den USA, die südafrikanische jüdische Aktivistin Linda Brayer und auch das Antiimperialistische Lager. Als Exekutive wurde Abnaa el Balad bestätigt.

Israel kann man kritisieren !!!

(ARD/Beckmann 2010) Altkanzler Helmut Schmidt und der juedische Historiker Fritz Stern kritisieren die Menschenrechts verletzende Israelische Besatzungspolitik und den Umstand, dass Kritiker zu unrecht als antiesmitisch diffamiert werden.

Israelische Siedlungspolotik reicht bis nach Deutschland

Schwindel mit dem Etikett

Von Ralf Beste und Christoph Schult

Der Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen?

Foto von : Yossi Zamir

Soda-Club-Fabrik in Maale Adumim: Scheu vor den Medien

Wie eine Festung thront die Siedlung Maale Adumim auf einem Plateau aus rotem Felsgestein. Schon die Bibel erwähnte die "rötliche Steige".

40.000 Menschen leben in der größten israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland, und es werden jede Woche mehr. An den Rändern schaffen Bagger Platz für neue Häuser. Keine Siedlung ist in den vergangenen Jahren so schnell gewachsen wie Maale Adumim.

Am Rand des Industriegebiets liegt die Fabrik der Firma Soda-Club. Das Stahltor ist blau-grün lackiert, genau wie das modern geschwungene Logo der Firma. Eine Kamera erfasst jeden, der sich dem Tor nähert. In dem Werk werden Tischgeräte zur Herstellung von Sprudelwasser hergestellt, wie sie in vielen deutschen Küchen stehen. Auch Sirup kommt aus Maale Adumim, für alle, die eher Süßes lieben.

Besuche von Journalisten sind unerwünscht; zum Schutz vor Betriebsspionage, wie Marketing-Chef Asaf Snear am Telefon behauptet.

Die Scheu vor den Medien hat einen weiteren Grund. Die Produkte von Soda-Club sind Anlass für einen Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland, der die aktuelle Debatte über die israelische Siedlungspolitik erheblich verschärfen könnte.

Das Finanzgericht Hamburg muss entscheiden, ob Soda-Club-Geräte aus Maale Adumim zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - so wie alle übrigen israelischen Industrieprodukte auch. Oder ob sie in israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete hergestellt werden und somit laut Brüssel nicht in diese Kategorie fallen.

Die Frage lautet: Gehört Maale Adumim zu Israel oder nicht? Formal hat die EU Israels Anspruch auf Maale Adumim und andere Siedlungen nicht anerkannt. In der Praxis aber hat sie wenig dagegen getan.

Das könnte sich nun ändern. Das Hamburger Gericht hat den Europäischen Gerichtshof für eine "Vorabentscheidung" zu Rate gezogen, die die Frage verbindlich für alle 27 EU-Staaten klären soll. Der Entscheid wird in den nächsten Monaten erwartet. Kann Zoll erhoben werden, wäre dies eine Art richterlicher Schuldspruch gegen die israelische Siedlungspolitik. Es geht um die heikle Frage, ob Deutschland und die EU den israelischen Umgang mit den Besatzungsgebieten hinnehmen oder ob sie ihr schärfstes Schwert zücken - wirtschaftliche Strafen.

Formal müssen die Richter nur über die Summe von 19.155 Euro und 46 Cent entscheiden. Die deutsche Firma Brita GmbH hatte Soda-Club-Maschinen zur Sprudelwasserherstellung samt Sirup aus Maale Adumim eingeführt, sie als "Made in Israel" gestempelt und dafür Zollfreiheit reklamiert.

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ließ dies allerdings nicht durchgehen. Die deutschen Zöllner fragten bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverantwortung", lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Deutschen entschieden daraufhin, für die Waren Zoll zu erheben.

Dagegen klagte die Brita GmbH. Rasch zog die Sache größere Kreise. Die EU-Kommission freute sich über die Vorlage. Sie will mit dem Rechtsstreit um die Firma Soda-Club ein Exempel gegen Israel statuieren. In einem internen Vermerk bat sie die Mitgliedstaaten um "Unterstützung". Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den "sehr brisanten Fall" mit einiger Aufmerksamkeit - und gewisser Sympathie.

Die EU ist ohnehin auf Krawall gebürstet, wenn es um die neue rechtsnationale Regierung Israels geht. Eine geplante diplomatische "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel haben die 27 EU-Außenminister fürs Erste zu den Akten gelegt.

Jetzt will Europa mit dem Zollstreit zusätzlichen Druck entfalten. Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Die meisten gelangen offenbar zollfrei nach Europa: Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte wurde voriges Jahr kaum in Anspruch genommen.

Auf Druck der EU unterzeichnete Jerusalem zwar 2005 eine Vereinbarung, derzufolge jeder israelische Exporteur dem Zoll den Ort und die Postleitzahl der Produktionsstätte einer Ware angeben muss. Doch die Zöllner sind machtlos, wenn israelische Importeure den Ursprungsort vorsätzlich falsch deklarieren.

Die britische Regierung wirbt deshalb im Kreis der 27 schon länger dafür, dass bei israelischen Waren der genaue Ursprungsort auch den Verbrauchern ersichtlich werden müsse. Israelis reagieren empfindlich. Heißt es in Europa künftig: Kauft nicht bei Juden?

Gerade für die Deutschen ist das eine heikle Frage. Umso erstaunlicher, wie offen die Bundesregierung sich zu der Soda-Club-Affäre äußert. Eine Zollbefreiung für "Waren aus den besetzten Gebieten" könne es nicht geben, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Firma Soda-Club tut derweil das, was viele Israelis mit dem Palästinenserkonflikt tun: Das Problem wird ignoriert. Auf die Frage, wie Soda-Club auf die Vorwürfe reagiere, in einer Siedlung zu produzieren, antwortet Marketing-Chef Snear:

Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,635845,00.html