Geht wählen

für ein unabhängiges, eigenständiges, Verantwortungsbewusstes und friedliches
DEUTSCHLAND.

Presse: Fatah-Generalkonferenz

Der Generationswechsel ist ausgeblieben

Die lange erwartete Generalkonferenz der Fatah brachte viele neue Gesichter: Nur noch vier Mitglieder des alten Zentralkomitees haben ihre Posten behalten. Doch eine neue Politik muss das nicht bedeuten.

Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

12. August 2009

Ein Generationswechsel sieht anders aus. Viel war auf der Fatah-Generalkonferenz, die am Dienstag mit fünftägiger Verspätung in Bethlehem zu Ende ging, davon die Rede, dass endlich die jungen Mitglieder in der wichtigsten Palästinenserorganisation an Einfluss gewinnen sollten. Aber der jüngste Politiker, den die gut 2300 Delegierten ins Zentralkomitee wählten ist 48 Jahre alt. Die meisten Stimmen erhielten dagegen nach dem vorläufigen Endergebnis Patriarchen der Gründergeneration: 1937 ist Muhammad „Abu Maher“ Ghneim geboren und 1935 Mahmud Abbas, den die Delegierten am Samstag in offener Wahl mit nur 65 Gegenstimmen im Amt bestätigten.

Dennoch müssen sich die Fatah-Mitglieder künftig an viele neue Gesichter gewöhnen: Nur noch vier Mitglieder des alten Zentralkomitees behielten ihre Posten. Aufsehen erregte in Bethlehem das Scheitern des früheren Ministerpräsident Ahmed Qurei, der zuletzt die Verhandlungen mit Israel geführt hatte. Auch wenn er mit 72 Jahren ebenfalls der „alten Garde“ angehört, sah sich der langjährige Rivale von Mahmud Abbas noch lange nicht am Ende seiner politischen Karriere. Viele verübeln ihm offenbar immer noch, dass er über seine Al-Quds-Zementfabrik am Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland verdiente.

Die alte Führung für ihre Unfähigkeit bestrafen“

Aber auch die vielen Neulinge an der Fatah-Spitze bedeuten nicht automatisch eine neue Politik. „Die Leute wollten die alte Führung für ihre Unfähigkeit bestrafen. Gleichzeitig fehlt aber dem Nachwuchs noch politisch die Statur. So ist letztlich Abbas, der der ,alten Garde' zuzurechnen ist, gestärkt aus dem Treffen hervorgekommen“, sagt der palästinensische Meinungsforscher Khalil Shikaki. Nach seiner Darlegung war sich Abbas aber offenbar seines Erfolges nicht ganz sicher. Zwar hätten die Delegierten in Bethlehem teils heftig diskutiert und dabei auch die alte Führung kritisiert. Abbas selbst habe sich dann aber ohne Gegenkandidaten in öffentlicher Wahl per Handzeichen wählen lassen - „der vielleicht schwächste Moment einer sonst gelungen Konferenz“, bemängelt Shikaki.

Der Erfolg von Abbas und der ihm nahestehender Kandidaten stößt unter Palästinenser jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Zaqaria al Qaq, Vizepräsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem, befürchtet, dass die Fatah deshalb unter den Palästinensern längerfristig an Unterstützung verlieren könnte: „Er hat vielleicht die Delegierten auf seiner Seite, aber nicht die Bevölkerung. Aus einer Bewegung, die bisher alle Leute repräsentierte, droht jetzt eine Art Partei zu werden, die nur noch Abbas' Vorstellungen vertritt.“ Das scheinen die erfolgreichen Mitglieder des Zentralkomitees nicht zu befürchten. So schwärmte am Dienstag Muhammad Dahlan vom Beginn eines „neuen demokratischen Zeitalters“.

Intensiver Einfluss aus dem Gefängnis

Dschibril Radschub freute sich über den „Coup“ gegen die bisherige Fatah-Führung, die über ihr Tun nicht einmal Rechenschaft ablegen wollte. Dahlan, der früher Sicherheitschef im Westjordanland war und Radschub, der die gleiche Position im Westjordanland inne hatte, müssen aber vielen Palästinensern erst beweisen, dass sie auch halten, was sie versprechen. Denn auch sie gehörten seit den neunziger Jahren der von ihnen gescholtenen Führung an. Beiden wird vorgeworfen, sie hätten sich bereichert und politische Gegner der Fatah misshandeln lassen.

Deutlich mehr Stimmen als die beiden erhielt Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis eine mehrfach lebenslange Haftstrafe verbüßt. Ihn können sich viele Palästinenser eines Tages auch als ihren nächsten Präsidenten vorstellen. Aus dem Gefängnis nimmt er oft intensiv Einfluss auf die palästinensische Tagespolitik - längst viel stärker als die Fatah-Führer, die immer noch im Exil leben.

Für alle war etwas dabei

Aber spätestens seit der Entscheidung, die Konferenz in Bethlehem abzuhalten, ist die Fatah nach Ansicht des palästinensischen Publizisten Daoud Kuttab endgültig nach Palästina zurückgekehrt. „So lange die Führer der Bewegung in verschiedenen arabischen Ländern lebten, waren sie Versuche der Einflussnahme der einen oder anderen Regierung ausgesetzt“, sagt Kuttab. Mit der Rückkehr in die alte Heimat könnte nun aber auch der Einfluss von Fatah-Führern wie Faruk Kaddumi abnehmen, der weiter im Exil lebt, Verhandlungen mit Israel ablehnt und Politiker wie Abbas politisch bekämpft.

So hatte Kaddumi Abbas kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, gemeinsam mit Israel Jassir Arafat ermordet zu haben. Aber die Front der Hardliner im Exil bröckelt: Kaddumi wurde nicht wieder ins Zentralkomitee gewählt und Abu Maher Ghneim, der viele Jahre lang gegen Friedensgespräche war, reiste nach Bethlehem und will sich angeblich ganz in Palästina niederlassen.

Die gefährlichen Gegner der neuen Fatah-Führung in den Palästinensergebieten sitzen nicht mehr im fernen Tunis, sondern in Gestalt der Hamas in Gaza-Stadt. Die harschesten Angriffe auf dem Parteitag galten deshalb in Bethlehem den islamistischen Konkurrenten, während in den eigenen Reihen das Bemühen um Integration das einwöchige Treffen prägte. Das ließ sich an den Kandidatenlisten für die Wahlen wie am politischen Programm ablesen: Für alle war etwas dabei.

„Widerstand ist ein legitimes Recht“

Dort fand der Wunsch vor allem vieler jüngerer Delegierter Niederschlag, dass sich die Fatah eine Option auf „Widerstand“ gegen Israel offen hält: „Widerstand, in allen Formen, ist ein legitimes Recht von Völkern unter Besatzung“, heißt es dazu. Auch wurde festgehalten, dass die bewaffneten Al-Aqsa-Brigaden, die zahlreiche Anschläge auf Israelis verübten, Teil der Fatah sind und bleiben werden. Präsident Abbas stellte jedoch mehrfach klar, dass Friedensverhandlungen mit Israel für ihn weiterhin Vorrang haben. Für die Gespräche mit Israel formulierten die Delegierten zwar eine Liste für Bedingungen, zu denen zum Beispiel die Freilassung aller 11.000 palästinensischen Gefangenen und ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens gehören.

Enge Fesseln legten sie Abbas aber damit nicht an: Ein Ausschuss soll nach dem Treffen in Bethlehem die endgültige Fassung des Programms erstellen - wie auch einen Rechenschaftsbericht mit allen Ausgaben der Fatah in den vergangenen 20 Jahren, den die Delegierten von Abbas in Bethlehem vergeblich verlangt hatten. „Der nächste Parteitag ist erst in fünf Jahren. Mit der Überweisung an die Ausschüsse ist die Sache gestorben“, erwartet ein palästinensischer Beobachter in Ost-Jerusalem.

„Frieden jetzt“

In Israel rief dagegen die aus Bethlehem verlautende Kritik Besorgnis hervor. In den nächsten Jahren könne man die Hoffnung auf ein Abkommen mit den Palästinensern „begraben“, sagte etwa Außenminister Lieberman, von der rechtsgerichteten Partei „Israel Beitenu“. Andere mahnen dagegen zu mehr Realismus. „Wer glaubte, die Palästinenser würden nun dem Zionistischen Kongress beitreten und Israel die Treue schwören, der hatte Gründe, enttäuscht zu sein“, mahnt Yariv Oppenheimer, der Vorsitzende der Gruppe „Frieden jetzt“.

Er ist zuversichtlich, dass sich die Palästinenser weiter um eine friedliche Lösung bemühen werden. Dieser Hoffnung scheint auch die Regierung des Likud-Vorsitzenden Netanjahu zu sein. Er und die Minister seiner Partei hielten sich mit offener Kritik zurück und halfen Abbas fast geräuschlos, die Konferenz zu organisieren: Alle Delegierten, die Abbas benannte, ließen die israelischen Behörden nach Bethlehem kommen und am Dienstag wieder ausreisen. Auch diejenigen, die einst Israelis getötet hatten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

Presse: Fateh-Bewegung wirft Israel den Tod Arafats vor

Auf ihrem ersten Parteikongress seit 20 Jahren stimmten die Delegierten der Fateh-Bewegung einstimmig für eine Resolution, nach der Israel die volle Verantwortung für die Ermordung des Märtyrers Jassir Arafat trägt. Israel weist die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück.

Die Fateh-Bewegung hat Israel für den Tod des ehemaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat verantwortlich gemacht. Auf dem ersten Parteikongress seit 20 Jahren stimmten die Delegierten einstimmig für eine Resolution, nach der «die Besatzungsmacht Israel die volle Verantwortung für die Ermordung des Märtyrers Jassir Arafat trägt». Der israelische Informationsminister wies die Anschuldigungen in einer Erklärung als «lächerlich» zurück.

Arafat gilt für seine Landsleute bis heute als Symbol der Einheit und des Unabhängigkeitskampfes. Er war am 11. November 2004 nach längerer Krankheit im Alter von 75 Jahren in einem französischen Krankenhaus gestorben. Palästinenservertreter hatten Israel schon damals beschuldigt, Arafat vergiftet zu haben. Eine palästinensische Untersuchung schloss im Jahr 2005 eine Vergiftung, Krebs oder Aids als Todesursache dagegen aus und bestätigte vorangegangene Untersuchungen, wonach Arafat an einer Gehirnblutung gestorben sei. Dennoch habe es «Symptome» gegeben, die nicht erklärbar seien.

Um ein politisches Programm zu verabschieden, hält die Fateh derzeit ihren ersten Parteikongress seit 20 Jahren ab. Am Freitagnachmittag sollen ein neues Zentralkomitee und ein neuer Revolutionsrat gewählt werden.

Israelische Siedlungspolotik reicht bis nach Deutschland

Schwindel mit dem Etikett

Von Ralf Beste und Christoph Schult

Der Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen?

Foto von : Yossi Zamir

Soda-Club-Fabrik in Maale Adumim: Scheu vor den Medien

Wie eine Festung thront die Siedlung Maale Adumim auf einem Plateau aus rotem Felsgestein. Schon die Bibel erwähnte die "rötliche Steige".

40.000 Menschen leben in der größten israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland, und es werden jede Woche mehr. An den Rändern schaffen Bagger Platz für neue Häuser. Keine Siedlung ist in den vergangenen Jahren so schnell gewachsen wie Maale Adumim.

Am Rand des Industriegebiets liegt die Fabrik der Firma Soda-Club. Das Stahltor ist blau-grün lackiert, genau wie das modern geschwungene Logo der Firma. Eine Kamera erfasst jeden, der sich dem Tor nähert. In dem Werk werden Tischgeräte zur Herstellung von Sprudelwasser hergestellt, wie sie in vielen deutschen Küchen stehen. Auch Sirup kommt aus Maale Adumim, für alle, die eher Süßes lieben.

Besuche von Journalisten sind unerwünscht; zum Schutz vor Betriebsspionage, wie Marketing-Chef Asaf Snear am Telefon behauptet.

Die Scheu vor den Medien hat einen weiteren Grund. Die Produkte von Soda-Club sind Anlass für einen Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland, der die aktuelle Debatte über die israelische Siedlungspolitik erheblich verschärfen könnte.

Das Finanzgericht Hamburg muss entscheiden, ob Soda-Club-Geräte aus Maale Adumim zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - so wie alle übrigen israelischen Industrieprodukte auch. Oder ob sie in israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete hergestellt werden und somit laut Brüssel nicht in diese Kategorie fallen.

Die Frage lautet: Gehört Maale Adumim zu Israel oder nicht? Formal hat die EU Israels Anspruch auf Maale Adumim und andere Siedlungen nicht anerkannt. In der Praxis aber hat sie wenig dagegen getan.

Das könnte sich nun ändern. Das Hamburger Gericht hat den Europäischen Gerichtshof für eine "Vorabentscheidung" zu Rate gezogen, die die Frage verbindlich für alle 27 EU-Staaten klären soll. Der Entscheid wird in den nächsten Monaten erwartet. Kann Zoll erhoben werden, wäre dies eine Art richterlicher Schuldspruch gegen die israelische Siedlungspolitik. Es geht um die heikle Frage, ob Deutschland und die EU den israelischen Umgang mit den Besatzungsgebieten hinnehmen oder ob sie ihr schärfstes Schwert zücken - wirtschaftliche Strafen.

Formal müssen die Richter nur über die Summe von 19.155 Euro und 46 Cent entscheiden. Die deutsche Firma Brita GmbH hatte Soda-Club-Maschinen zur Sprudelwasserherstellung samt Sirup aus Maale Adumim eingeführt, sie als "Made in Israel" gestempelt und dafür Zollfreiheit reklamiert.

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ließ dies allerdings nicht durchgehen. Die deutschen Zöllner fragten bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverantwortung", lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Deutschen entschieden daraufhin, für die Waren Zoll zu erheben.

Dagegen klagte die Brita GmbH. Rasch zog die Sache größere Kreise. Die EU-Kommission freute sich über die Vorlage. Sie will mit dem Rechtsstreit um die Firma Soda-Club ein Exempel gegen Israel statuieren. In einem internen Vermerk bat sie die Mitgliedstaaten um "Unterstützung". Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den "sehr brisanten Fall" mit einiger Aufmerksamkeit - und gewisser Sympathie.

Die EU ist ohnehin auf Krawall gebürstet, wenn es um die neue rechtsnationale Regierung Israels geht. Eine geplante diplomatische "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel haben die 27 EU-Außenminister fürs Erste zu den Akten gelegt.

Jetzt will Europa mit dem Zollstreit zusätzlichen Druck entfalten. Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Die meisten gelangen offenbar zollfrei nach Europa: Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte wurde voriges Jahr kaum in Anspruch genommen.

Auf Druck der EU unterzeichnete Jerusalem zwar 2005 eine Vereinbarung, derzufolge jeder israelische Exporteur dem Zoll den Ort und die Postleitzahl der Produktionsstätte einer Ware angeben muss. Doch die Zöllner sind machtlos, wenn israelische Importeure den Ursprungsort vorsätzlich falsch deklarieren.

Die britische Regierung wirbt deshalb im Kreis der 27 schon länger dafür, dass bei israelischen Waren der genaue Ursprungsort auch den Verbrauchern ersichtlich werden müsse. Israelis reagieren empfindlich. Heißt es in Europa künftig: Kauft nicht bei Juden?

Gerade für die Deutschen ist das eine heikle Frage. Umso erstaunlicher, wie offen die Bundesregierung sich zu der Soda-Club-Affäre äußert. Eine Zollbefreiung für "Waren aus den besetzten Gebieten" könne es nicht geben, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Firma Soda-Club tut derweil das, was viele Israelis mit dem Palästinenserkonflikt tun: Das Problem wird ignoriert. Auf die Frage, wie Soda-Club auf die Vorwürfe reagiere, in einer Siedlung zu produzieren, antwortet Marketing-Chef Snear:

Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,635845,00.html