Kein Konzert des Orchesters der israelischen Besatzungsstreitkräfte in Räumen des RBB

Das Tzahal-Orchester der Israelischen Besatzungsstreitkräfte (IOF) spielt in Berlin am Sonntag, den 7. Nov. 2010 im großen Sendesaal des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Wir protestieren dagegen, dass sich bewaffnete Kräfte, die als Besatzungsarmee in Palästina (im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems und im Gazastreifen) für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, im „Haus des Rundfunks“ musikalisch-propagandistisch zur Schau stellen dürfen.

Amnesty International, Human Rights Watch, Physicians for Human Rights (Israel) und die Palestinian Medical Relief Society, sowie der Goldstone-Bericht des UN- Menschenrechtsrat (2009) werfen der israelischen Armee bei dem
Gaza-Überfall 2008/2009 massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Im Goldstone-Bericht heisst es, dass „die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“.
In dem Bericht werden dem israelischen Militär mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.

Wir halten es für einen doppelten Skandal, dass der RBB seine Räume für diese PR-Veranstaltung zur Verfügung stellt, die sich mit Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbaren lässt und dass ein Minister der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Schirmherrschaft dafür übernimmt.

Wir fragen:
Welche Armee darf demnächst ihre Menschenrechtsverletzungen im Haus des Rundfunks musikalisch bemänteln?
Sind private terroristische Verbände mit ihren Schalmeienkapellen ebenfalls zugelassen, oder gilt auch hier der Grundsatz, dass Staatsterrorismus eben die besseren Karten hat?



Kundgebung am Sonntag, 7. November 2010 ab 17:30 vor dem
Haus des Rundfunks, RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)



V.i.S.d.P.: Martin Forberg, Berlin

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Sie sind von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in deren Einladung als Schirmherr der Veranstaltung genannt:

Einladung
zu unserem 34. Benefizkonzert, dem 14. Rabin-Gedenkkonzert
am Sonntag, dem 7. Nov. 20109, 18.00 Uhr
im Großen Sendesaal des RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)
unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
und S.E. Yoram Ben-Zeev, Botschafter des Staates Israel

Weiter heißt es in der Einladung: Der Erlös dieses Konzerts wird in diesem Jahr anläßlich des 90-jährigen Jubiläums von Keren Hayesod dem Projekt „Zukunft der Jugend in Ma’alot“ im Norden Israels, das sich zum Ziel gesetzt hat, gefährdete Kinder und Jugendliche zu unterstützen, zu Gute kommen.

Wir haben bei http://www.keren-hayesod.de/ ein wenig nachgelesen, was Keren Hayesod ist. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, so viele Juden aus aller Welt wie möglich „heim zu holen“ ins gelobte Land, ohne Rücksicht darauf, dass dieses Land seit Jahrhunderten besiedelt ist, seit Jahrhunderten Heimat von Menschen verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft ist, es ist nicht zu erwarten, dass diese –wie es in der Selbstdarstellung heißt—weitweit führende Organisation für das „fund raising“ für Israel und für die Ansiedlung von jüdischen Menschen in Israel, von denen ein Großteil angesiedelt wurde in illegal auf palästinensischem Territorium errichteten Siedlungen im Westjordanland, es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation irgendwo in ihrer Darstellung das Wort „Palästina“ oder das Wort „Palästinenser“ erwähnt. Wohl aber ist zu erwarten, dass ein deutscher Politiker, der sich zum „Schirmherr“ für eine Veranstaltung zur 90-Jahr-Feier machen lässt, wenigstens ein Wort für die Kollateralschäden der fortdauernden jüdischen Siedlung in Palästina äußert: das Geld, mit dem Keren Hayesod seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts den Aufkauf arabischen Landes meist von Großgrundbesitzern und die daraufhin folgende Vertreibung der abhängigen Landbevölkerung betrieben hat, hat den Grundstein gelegt für den blutigen und andauernden Nahostkonflikt.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind gespannt, wie Sie in dieser schwierigen Situation agieren werden!

Wir sind die Stimmen der Wähler

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