Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3545


17. Wahlperiode 27. 10. 2010


Antrag
der Fraktion DIE LINKE.


Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen


 Der Bundestag wolle beschließen:


 Zurzeit sitzen in israelischen Gefängnissen mehr als 6 180 palästinensische
 Gefangene – unter ihnen auch politische – ein (Stand: Oktober 2010, Addameer
 Prisoners Support and Human Rights Associantion). Darunter befinden sich
 neun Mitglieder des palästinensischen Legislativrats und 264 Jugendliche und
 Kinder. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen wurden
 Gefangene auch gefoltert. Der politische Gefangene Nael Al-Barghouti befin-
 det sich bereits seit dem 4. April 1978 im Gefängnis.


 203 politische Gefangene befinden sich in so genannter Administrativhaft,
 darunter drei Frauen und zwei Jugendliche (Stand: August 2010). Diese Gefan-
 genen bleiben ohne Anklage, ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefäng-
 nis. Sie werden aufgrund „geheimer Informationen“ festgehalten. Grundlage
 dieser Administrativhaft ist die militärische Anordnung 1591, wonach das
 israelische Militär ermächtigt ist, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten
 ohne Begründung bis zu 6 Monate einzusperren. Kurz vor Ablauf der Frist
 kann die Gefangennahme beliebig oft verlängert werden.


 Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat Israel zuletzt am 29. Juli
 2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert.


 Ebenso wie sich der Deutsche Bundestag für die Freilassung von Gilad Shalit
 eingesetzt hat, fordert er von der israelischen Regierung die Freilassung der
 palästinensischen politischen Gefangenen in Israel, darüber hinaus die Auf-
 hebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinen-
 sischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft.


 Der Deutsche Bundestag appelliert an die israelische Regierung, bis zur Frei-
 lassung der Gefangenen die Menschenrechte zu wahren. Dies gilt für die medi-
 zinische Behandlung, die sanitäre Grundversorgung und die Ernährung. Außer-
 dem ist den Gefangenen regelmäßiger Kontakt zu ihren Familien zu gewähren.
 Das gilt insbesondere für die 698 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit
 Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird.


 Berlin, den 27. Oktober 2010


 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Sie sind von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in deren Einladung als Schirmherr der Veranstaltung genannt:

Einladung
zu unserem 34. Benefizkonzert, dem 14. Rabin-Gedenkkonzert
am Sonntag, dem 7. Nov. 20109, 18.00 Uhr
im Großen Sendesaal des RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)
unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
und S.E. Yoram Ben-Zeev, Botschafter des Staates Israel

Weiter heißt es in der Einladung: Der Erlös dieses Konzerts wird in diesem Jahr anläßlich des 90-jährigen Jubiläums von Keren Hayesod dem Projekt „Zukunft der Jugend in Ma’alot“ im Norden Israels, das sich zum Ziel gesetzt hat, gefährdete Kinder und Jugendliche zu unterstützen, zu Gute kommen.

Wir haben bei http://www.keren-hayesod.de/ ein wenig nachgelesen, was Keren Hayesod ist. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, so viele Juden aus aller Welt wie möglich „heim zu holen“ ins gelobte Land, ohne Rücksicht darauf, dass dieses Land seit Jahrhunderten besiedelt ist, seit Jahrhunderten Heimat von Menschen verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft ist, es ist nicht zu erwarten, dass diese –wie es in der Selbstdarstellung heißt—weitweit führende Organisation für das „fund raising“ für Israel und für die Ansiedlung von jüdischen Menschen in Israel, von denen ein Großteil angesiedelt wurde in illegal auf palästinensischem Territorium errichteten Siedlungen im Westjordanland, es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation irgendwo in ihrer Darstellung das Wort „Palästina“ oder das Wort „Palästinenser“ erwähnt. Wohl aber ist zu erwarten, dass ein deutscher Politiker, der sich zum „Schirmherr“ für eine Veranstaltung zur 90-Jahr-Feier machen lässt, wenigstens ein Wort für die Kollateralschäden der fortdauernden jüdischen Siedlung in Palästina äußert: das Geld, mit dem Keren Hayesod seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts den Aufkauf arabischen Landes meist von Großgrundbesitzern und die daraufhin folgende Vertreibung der abhängigen Landbevölkerung betrieben hat, hat den Grundstein gelegt für den blutigen und andauernden Nahostkonflikt.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind gespannt, wie Sie in dieser schwierigen Situation agieren werden!

Wir sind die Stimmen der Wähler

FatehYouth - Germany

Stop the Train! Corporations Must Stop Building an Israeli Train through Palestinian Lands

Petitions by Change.org|Start a Petition »

Israel is building a new 28-minute bullet train to connect the cities of Tel Aviv and Jerusalem through occupied Palestinian Land, some of it privately owned, at a great cost to Palestinian communities.
The train line's route breaks both international and Israeli law, and local Palestinian activists have called on the international community to help target the international corporations involved in the planning, engineering, tunneling and construction of the train line.
"We, the people of Beit Surik, do not want the train line to be built on our land," Palestinian villagers affected by the train line wrote in a public letter. "We see as fundamentally important that the people of the world support our right to decide on the use of our own land and help us change the route of this train line."