Deutscher Bundestag Drucksache 17/3545
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Antrag
der Fraktion DIE LINKE.
Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen
Der Bundestag wolle beschließen:
Zurzeit sitzen in israelischen Gefängnissen mehr als 6 180 palästinensische
Gefangene – unter ihnen auch politische – ein (Stand: Oktober 2010, Addameer
Prisoners Support and Human Rights Associantion). Darunter befinden sich
neun Mitglieder des palästinensischen Legislativrats und 264 Jugendliche und
Kinder. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen wurden
Gefangene auch gefoltert. Der politische Gefangene Nael Al-Barghouti befin-
det sich bereits seit dem 4. April 1978 im Gefängnis.
203 politische Gefangene befinden sich in so genannter Administrativhaft,
darunter drei Frauen und zwei Jugendliche (Stand: August 2010). Diese Gefan-
genen bleiben ohne Anklage, ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefäng-
nis. Sie werden aufgrund „geheimer Informationen“ festgehalten. Grundlage
dieser Administrativhaft ist die militärische Anordnung 1591, wonach das
israelische Militär ermächtigt ist, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten
ohne Begründung bis zu 6 Monate einzusperren. Kurz vor Ablauf der Frist
kann die Gefangennahme beliebig oft verlängert werden.
Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat Israel zuletzt am 29. Juli
2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert.
Ebenso wie sich der Deutsche Bundestag für die Freilassung von Gilad Shalit
eingesetzt hat, fordert er von der israelischen Regierung die Freilassung der
palästinensischen politischen Gefangenen in Israel, darüber hinaus die Auf-
hebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinen-
sischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft.
Der Deutsche Bundestag appelliert an die israelische Regierung, bis zur Frei-
lassung der Gefangenen die Menschenrechte zu wahren. Dies gilt für die medi-
zinische Behandlung, die sanitäre Grundversorgung und die Ernährung. Außer-
dem ist den Gefangenen regelmäßiger Kontakt zu ihren Familien zu gewähren.
Das gilt insbesondere für die 698 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit
Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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