Marwan Barghouti aufgrund seiner Botschaft in Isolationshaft

In Dutzenden Städten in und um Palästina haben am 30. März, dem sogenannten Tag des Bodens, Zehntausende Palästinenser gegen die anhaltende israelische Besatzungspolitik protestiert. Die israelische Armee reagierte hart auf die friedlichen Proteste. Im Gazastreifen wurde nahe Beit Hanun ein 20jähriger Palästinenser, der sich mit einer Gruppe Demonstranten in Richtung eines Grenzpostens bewegte, erschossen. Im Westjordanland setzte die israelische Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein und warf außerdem Schockgranaten und übelriechende Flüssigkeiten in die Menge. Ärzten zufolge mußten rund 200 Menschen nach dem Einatmen von Tränengas behandelt werden.

Harsch reagierten die israelischen Behörden am Montag auf einen Aufruf des inhaftierten Marwan ­Barghouti. Gegen den palästinensischen Spitzenpolitiker wurde eine einwöchige Isolationshaft verhängt. Zudem soll ihm im Anschluß drei Wochen der Zugang zur Gefängniskantine verwehrt werden. Barghoutis Vergehen: Bei einem Auftritt als Zeuge vor einem Gericht in Jerusalem hatte er der Presse am vergangenen Mittwoch gesagt, er »rufe das große palästinensische Volk zur Einheit, zum Zusammenhalt, zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Fortführung des friedlichen Volksaufstandes zur Beendigung der Besatzung auf«.

Barghouti war einer der Anführer des zweiten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) ab dem Jahr 2000. Er wurde 2002 festgenommen und zwei Jahre später in Israel wegen angeblicher Beteiligung an tödlichen Anschlägen zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt. Der populäre Politiker war Generalsekretär der Palästinenserorganisation Fatah im Westjordanland und wurde als möglicher Nachfolger des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gehandelt. Barghouti unterstützte den sogenannten Friedensprozeß von Oslo in den 1990er Jahren und lehnt Anschläge auf Zivilisten in Israel ab.

PCHR verurteilt die Kollektivstrafen gegen Palästinensische Häftlinge in Israelischen Gefängnissen

Donnerstag, 6.10.2011

Das PCHR (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) verurteilt aufs Schärfste die Kollektivstrafmaßnahmen, die durch die Israelischen Gefängnisbehörden gegen palästinensische Gefangene verhängt wurden, welche einen Hungerstreik gegen ihre sich verschlechternden Haftbedingungen organisiert haben.
PCHR ist auch besorgt um die Gesundheitslage der Gefangenen, die jetzt seit 9 Tagen im Hungerstreik sind, insbesondere weil die Israelischen Gefängnisbehörde ihren medizinische Versorgung verweigert.
PCHR ruft die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben und es dazu zu bringen, internationales Recht einzuhalten, einschließlich der Beendigung der systematisch grausamen, inhumane und entwürdigenden Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Haftzentren.

Palästinensische und andere arabische Gefangene haben einen Hungerstreik begonnen, der zunehmend ausgedehnt wurde auf alle israelische Gefängnisse und Haftzentren. Zunächst erklärten Gefangene der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) in den Gefängnissen Rimon und Nafha in Israel am 27.9.11 einen Hungerstreik. Sie forderten die Isolationshaft für 20 Gefangene zu beenden, von denen einige mehr als 10 Jahre in Einzelhaft zugebracht haben.

Sie fordern auch die Beendigung einer 3-jährigen Isolationshaft des Generalsekretärs der PFLP, Ahmed Sa’adat. Später schlossen sich Gefangene in anderen Gefängnissen und Haftanstalten an und organisierten einen 3-tägigen Hungerstreik.

Dieser Schritt wurde ausgeweitet, als Gefangene einen unbegrenzten Hungerstreik erklärten bis zur Erfüllung ihrer Forderungen.

Diese Forderungen umfassen: Ende der Methode der Einzelhaft; Erlaubnis für Ausbildungsmaßnahmen; Erlaubnis für Familienbesuche, besonders für Gefangene aus Gaza, die seit mehr als 5 Jahren abgeschnitten sind von Besuchen ihrer Familienangehörigen; Ende des Verhängens von Geldstrafen; Beendigung der Razzien und der entwürdigenden Untersuchungen der Gefangenen; Beendigung der Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen während der Besuche von Familienangehörigen oder von Rechtanwälten; und die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen für Hunderte kranker Gefangener und eine angemessene medizinische Versorgung.

Die Israelischen Behörden haben jedoch sich geweigert, diese Forderungen zu erfüllen und haben mit zunehmenden Kollektivbestrafungen für (alle) Gefangenen reagiert. Dutzende von Gefangenen wurden in Einzelhaft genommen, Anführer der politischen Gefangenen wurden überführt in Gefängnisabteilungen zu Kriminellen, als Versuch, den Streik zu brechen.

Darüber hinaus wurde die medizinische Versorgung von Gefangenen unterbrochen, auch von älteren Gefangenen.

Nach Aussagen von Gefangenen haben die israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Sanktionen gegen Gefangene initiiert, darunter die Verweigerung von Salz, welches Gefangene zu sich nehmen, um den Salzhaushalt ihrer Körper im Gleichgewicht zu halten; auch die Verweigerung von elektronischen Geräten (z.B. TV), nachdem vorher schon einige arabische Nachrichtensender verboten worden waren. Zusätzlich haben Israelische Soldaten Razzien und Durchsuchungen in den Zellen durchgeführt, wobei sie Tränengas gegen Gefangene einsetzten. Eine Reihe von Gefangenen wurde verletzt.

Diese letzten Strafmaßnahmen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die den israelischen Besatzungsbehörden vorgenommen wurden als effektive Ausführung von Anweisungen, die durch den Israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, Ende Juni 2011 gegeben wurden, in denen er die Israelischen Gefängnisbehörden aufforderte, die “Privilegien der palästinensischen Gefangenen zu limitieren”.

Seither haben die Israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen gegen Gefangene ergriffen, darunter häufige Leibesvisitationen nackter Gefangener und die Verbringung der Anführer in Isolationshaft. Als Antwort haben die Gefangenen eine Reihe von Protesten erhoben gegen diese Maßnahmen und eine Anzahl von Hungerstreiks organisiert.

Gegenwärtig sind mindestens 6000 Palästinenser in 22 Israelischen Gefängnissen und Haftzentren gefangen, von denen die meisten innerhalb Israels liegen, was eine Verletzung der 4. Genfer Konvention ist, insbesondere von Art. 76, wo gefordert wird, dass “unter dem Schutz (der Konvention) stehende Personen, die eines Deliktes angeklagt sind, im besetzten Gebiet gefangen gehalten werden und im Falle der Verurteilung auch dort inhaftiert bleiben.”
Unter diesen Gefangenen befinden sich 700 Personen aus dem Gaza-Streifen (darunter 6, die festgesetzt wurden aufgrund des illegalen „Combatant Code“); 400 Personen aus Jerusalem und aus arabischen Gebieten innerhalb Israels; 251 Kinder; 37 Frauen.

Es befinden sich darunter auch 307 Gefangene, die bereits vor der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 gefangen wurden, darunter 126 Personen, die mehr als 20 Jahre, davon 27 mehr als 25 Jahre in Gefangenschaft sind.

Außerdem umfasst die Gruppe 214 Gefangene, die unter Administrativhaft sind und 20 Mitglieder des Palästinensischen Legislativ Rates, die meisten von dem mit Hamas verbundenen Chang und Reform Block.

PCHR verurteilt diese Kollektivstrafen und Einschüchterungsmaßnahmen aufs Schärfste, die unter internationalem Recht, insbesondere unter Artikel 33 der 4. Genfer Konvention verboten sind und fordert:

1.   vom UN Sonderberichterstatter zu Folter und andere grausame, inhumane und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung dem Menschenrechtsrat Berichte vorzulegen über die Situation und Druck auf Israel auszuüben, um die Praktiken gegen die palästinensischen Gefangenen zu beenden;

2.   vom UN Hochkommissar für Menschenrechte, dass dieser einschreitet und die Kollektivstrafen stoppt, die durch die Israelischen Besatzungsbehörden gegen Palästinensische Gefangene ausgeübt werden.

3.   von internationalen Menschenrechtsorganisationen die Angelegenheit der palästinensischen Gefangenen zu verfolgen und bei ihren jeweiligen Regierungen zu intervenieren, dass diese Druck auf Israel ausüben, damit die willkürlichen Maßnahmen gegen die palästinensischen Gefangenen beendet werden und ihre Freilassung erreicht wird.

Übersetzung: F. Dörfel  www.palaestina-heute.de

Quelle:

http://www.imemc.org/article/62207