Ex-Botschafter fordern UN-Mitgliedschaft für Palästina

Offener Brief an Merkel und Westerwelle

Berlin (dapd). Ehemalige deutsche Botschafter und Generalkonsule haben die Bundesregierung aufgefordert, der Mitgliedschaft eines unabhängigen palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen im Herbst zuzustimmen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, schreiben die 32 Unterzeichner, ein Ja zu Palästina sei "ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik". Ohne ein markantes Signal von außen bleibe der Nahostkonflikt ungelöst.

Ein Sprecher des Auswärtige Amtes sagte am Freitag hingegen, dass "einseitige Schritte" nicht hilfreich seien. Notwendig sei ein rascher Einstieg in Friedensverhandlungen.

Die palästinensische Führung will im September bei den Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft als unabhängiger Staat beantragen, auch wenn dann noch Verhandlungen mit Israel laufen.

dapd