Berlin, 17.April 2013
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. Infolge täglicher Verhaftungen erhöhen sich die Zahlen so rapide, dass keine genauen Angaben mehr gemacht werden können.
Seit nun mehr als 260 Tagen befindet sich der Palästinenser Samer Tariq Issawi aus Protest gegen seine erneute Verhaftung in Israel ohne Gerichtsverfahren im Hungerstreik. Issawi und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren seit Monaten gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie die mangelnde medizinische Versorgung und Folter.
Aktuell sind etwa 4.900 Palästinenser in israelischer Haft. Davon befinden sich 168 in sogenannter „Administrativhaft“, wodurch ihnen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder einem rechtlichen Beistand verwehrt wird.
Auch palästinensische Kinder (Minderjährige zwischen 10 und 17 Jahren, aber auch jünger), von denen jedes Jahr etwa 700 (2012: 881) meist wegen des Verdachts des Steinwurfes festgenommen und inhaftiert werden, werden der Folter ausgesetzt: nach der Festnahme, beim Verhör oder in der Haft. Sie werden in der Regel mitten in der Nacht von schwer bewaffneten, oft auch maskierten israelischen Soldaten aus ihren Betten gerissen und mit verbundenen Augen und Handfesseln abgeführt. Schon in der Zeit vor dem Verhör werden sie oft beschimpft, erniedrigt, geschlagen, getreten und mit Schlafentzug gequält.
Mit Händen und Füßen an einem Stuhl gefesselt, werden Kinder im Verhör aufs Schlimmste beschimpft und erniedrigt. Drohungen wie z.B. den Vater zu verhaften, dem Vater die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, so dass dann die Familie hungern müsste, oder sie aus dem Fenster zu werfen, sind keine Seltenheit. In einzelnen Fällen werden Kinder, wie angedroht, mit Elektroschocks gefoltert.
Darüber hinaus wird den unter teilweise tödlichen Krankheiten leidenden palästinensischen Gefangenen keine angemessene medizinische Versorgung gewährt. Verweigerung der medizinischen Behandlung zählt zur Folter, an der bereits zwei Häftlinge in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen gestorben sind. Angemessene medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, das in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Verachtung menschlichen, insbesondere palästinensischen Lebens endgültig Einhalt geboten werden. Das Leben der 24 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlinge sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren.
Daher fordern wir eine Klage gemäß dem Völkerstrafrecht und rufen die UN und explizit das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung auf, der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten. Zudem fordern wir die Freilassung aller Administrativhäftlinge und eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung für alle unter Krankheit leidenden palästinensischen Gefangenen.
Mit freundlichen Grüßen
Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde – Berlin e.V.
Jordanische Gemeinde e.V.
Arabisches Forum e.V.
Deutsche Jugend für Palästina e.V.
Palästinensischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Palästinensische Gemeinde Mönchengladbach e.V.
Nahr Elbared – Berlin e.V.
Arabisch-Deutscher Kulturaustausch e.V.
Palästinensischer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht e.V.
Palästinensischer Frauenverband in Deutschland e.V.
Al Yarmouk Freundschaftsgesellschaft – Berlin e.V.
