Offener Brief - An den Vertreter des Hohen Flüchtklingskommissars der UNO in Berlin (UNHCR)

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin - Offener Brief - An den Vertreter des Hohen Flüchtklingskommissars der UNO in Berlin (UNHCR) - Herrn Lindenbauer - 

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 22. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Lindenbauer, 

wir wenden uns heute an Sie, um unsere Trauer und Verzweiflung über die Situation der leidenden Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, der Türkei und im Irak zum Ausdruck zu bringen und Sie zu bitten, nicht nachzulassen mit Ihren Bemühungen, diesen Flüchtlingen zu helfen. Wir wissen, wie sehr Sie und Ihre Mitarbeiter sich bemühen, den Leidenden zu Hilfe zu kommen und ihnen das Lebensnotwendigste zu bringen.

Wir wissen, dass Sie sich um das Schicksal dieser Menschen genauso sorgen wie wir und die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert haben. Dafür sind wir Ihnen und den Mitarbeitern von UNWRA zutiefst dankbar.

Besonders wir Palästinenser, die seit 1948 ein Flüchtlingsschicksal erleiden, ertragen die Berichte und Bilder nicht mehr über die Zerstörung von Syrien, die Tausende von Flüchtlingen, das elende Dasein in den großen Flüchtlingscamps jetzt im Winter. Die Jordanier, Libanesen und Türken leisten in großem Maße Hilfe, sie sind aber völlig überfordert und haben kaum Unterstützung aus Europa. Sie wissen wie wir, in welchem Maße sich Europa abschottet und kaum Mitleid hat mit den Ertrinkenden vor Europas Grenzen, obwohl es doch so wenige sind, die versuchen, hierher zu kommen.

Seit 1948, seit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat leben viele noch heute in Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien. Durch Kriege wurden die Flüchtlinge, die im Irak lebten, getötet oder wieder vertrieben oder aus Kuwait ausgewiesen, andere litten im libanesischen Bürgerkrieg, Menschen, die nach Gaza geflüchtet waren, erleben bis heute willkürliche Bombardements der israelischen Armee.

Wir beweinten jedes Mal nicht nur die Toten, sondern litten mit den Menschen, deren Häuser und Lebensgrundlage wieder und wieder zerstört wurden. 

Deshalb fühlen wir einen großen Schmerz mit dem syrischen Volk, das viele Palästinenser als Flüchtlinge aufgenommen hat, die heute in Syrien leiden wie die anderen Zivilisten, die versuchen zu fliehen oder in den Flüchtlingslagern ausharren und zum Teil ohne Versorgung und medizinische Hilfe sind.

Unsere größte Angst betrifft diese Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien, zu denen Sie bis heute nicht vordringen konnten, um ihnen Nahrung, Kleidung, Zelte oder medizinische Hilfe zu bringen. Hunderte wurden getötet, viele verletzt, obwohl die Flüchtlingslager neutral und nicht Teil der Auseinandersetzungen sind. Zumindest bemühen sich die Verantwortlichen in den Lagern um die Neutralität, was ihnen leider nicht immer gelingt.

Wir Palästinenser hier in unserer sicheren Situation in Deutschland würden gerne mehr tun, um den Menschen in Syrien zu helfen. Aber wie so oft in unseren langen Jahren des Exils müssen wir wieder hilflos und nur von weitem Tod, Verletzung, Vertreibung und Leid der anderen miterleben.

Und wenn dieser Krieg in Syrien vorbei sein wird, kehren die Flüchtlinge aus Yarmouk nicht nach Hause zurück, sondern in das Flüchtlingslager Yarmouk und in die anderen Lager in Syrien und warten wie wir darauf, eines Tages nach Palästina zurückkehren zu können.

Wir möchten aufschreien und die Weltgemeinschaft auffordern: Helft den verletzten, den hungernden, den notleidenden Flüchtlingen.

Sehr geehrter Herr Lindenbauer, Sie verstehen, wie sehr wir uns nach einem Ende der Gewalt und nach Frieden sehnen. Deswegen haben wir uns entschlossen, Ihnen unseren Schmerz zu beschreiben und unseren Dank auszusprechen für Ihre Hilfe.

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin - Ansprechpartner Dr. D Ahmad Muhaisen

Brief Von Samer Al-Issawi

Dieser Brief des Häftlings Samer Al-Issawi wurde uns vom Ministerium für Gefangenenangelegenheiten übergeben. 

Ich richte mich an unser heroisches Volk, dessen Führung und alle Institutionen Palästinas. Ich ehre sie für den gemeinsamen Kampf zur Verteidigung unseres Rechts auf Freiheit und Würde.

Ich beziehe meine Kraft aus meinem Volk und von allen freien Menschen dieser Erde, von Freunden und meiner Familie. Ebenso von meinen Mitgefangenen und deren Familien, die Tag und Nacht nach Freiheit und einem Ende der Besatzung rufen.

Mein Gesundheitszustand kann schlechter kaum noch sein und ich befinde mich zwischen Leben und Tod. Meine Organe drohen zu kollabieren aber ich bin geduldig und werde solange wie möglich weiterkämpfen. Bis zum letzten Tropfen Wasser in meinem Körper und dann werde ich zum Märtyrer. Das Opfer in diesem Kampf ist für mich eine Ehre. Es ist meine Bombe in dieser Auseinandersetzung mit dem Tyrannen und Gefängniswärtern. Ebenso bei dieser rassistischen Politik und Besatzung, die unser Volk misshandelt, und sich ständig neue Verbrechen einfallen lässt.

Ich sage meinem Volk:
ICH BIN STÄRKER ALS DIE BESATZER UND DEREN RASSISTISCHEN GESETZE!
Ich, Samer al-Issawi, ein Sohn Jerusalems, sende Euch diesen letzten Willen. Sollte ich den Tod eines Kämpfers sterben, werdet ihr den Schrei meiner Seele als ein Schrei aller Gefangenen, Männer und Frauen, für Freiheit von dem Albtraum der Gefängnisse und die bedrohliche Dunkelheit weiter tragen.

Mein Kampf ist nicht nur einer individuellen Freiheit gewidmet. Er ist auch für meine heldenhaften Freunde Tariq, Ayman und Ja'affar, für das ganze palästinensische Volk gedacht, die tag-täglich ihren Kampf mit der Besatzungsmacht zu bestehen haben. Unser Ziel ist die Freiheit und Unabhängigkeit in einem befreiten Palästina und unserem gesegneten Jerusalem.

Die Schläge meines Herzens beziehen ihre Stärke von Euch allen, von meinem großartigen Volk. Meine Augen, die sich langsam trüben, beziehen ihr Licht von Eurer Solidarität und Unterstützung für mich. Meine brechende Stimme gewinnt ihre Härte von Eurer Stimme, die lauter erschallt als die der Wachposten und jede noch so hohe Mauer übertönt.

Ich bin einer Euren Söhne, unter Tausenden eurer Söhne, die als Gefangene leiden und in der Haft standhaft bleiben. Die geduldig und mit heißem Herzen ihre Freiheit erwarten, um wieder ihre Pflicht zu erfüllen und nur wieder mit dem Leid ihrer Familien konfrontiert werden.

Die Ärzte sagen mir, dass ich einen Infarkt zu erwarten habe. Zuckermangel und ein gefährlich niedriger Blutdruck bedrohen mein Herz. Mein Körper fühlt sich kalt an und ich finde wegen der Schmerzen keinen Schlaf. Aber ungeachtet der chronischen Gewebs- und Kopfschmerzen, wenn ich mich zu meinem Stuhl schleppe, werde ich diesen Weg bis zu Ende gehen. Es gibt keinen Rückweg mehr, nur der Weg zum Sieg bleibt offen! Ich bin mir meiner Rechte bewusst, denn meine Haft ist illegal und wirkungslos.

Ängstigt Euch nicht, wenn mein Herz stehen bleibt! Ängstigt Euch nicht, wenn meine Hand erlahmt! Ich werde nicht sterben, weder heute noch morgen, weil Jerusalem in meinen Adern fließt, in meinen letzten Gedanken und meinem Glauben.

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer Al-Issawi

20. Februar 2013
Presseerklärung Annette Groth:

Hungerstreik in Berlin in Solidarität mit Samer al-Issawi – Hungerstreikende Palästinenser im israelischen Gefängnis dem Tod nahe

Akram Anteer

 

Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hat er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Freigelassen wurde er nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland. Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu nach ihrem gestrigen Besuch bei Akrem Anteer:

„Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter. Auch ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit über 210 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi gar, Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Erst gestern wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen. Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.“

Annette Groth weiter:

„Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.

Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren. Gestern sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.“

Im Anhang befindet sich die Presseerklärung von Frau Groth zum Hungerstreik von Samer al-Issawi und zur Administrativhaft vom 6.2.2013.