FatehYouth - Germany الشبيبة الفتحاوية ألمانيا

Jailed Palestinian leader Dr.Marwan Barghouti 25th. Jan. 2012

2012-01-28T04:00:00.001+01:00

http://www.guardian.co.uk/world/video/2012/jan/25/marwan-barghouti-palestinian-court-video

The Guardian:

Jailed Palestinian leader Dr.Marwan Barghouti made a rare appearance in court on Wednesday 25th. Jan. 2012

Marwan Barghouti, sentenced to life in prison by an Israeli court for the murder of Israeli civilians in 2002, makes a rare court appearance on Wednesday. Barghouti has been politically active while in prison, and was elected to a Fatah leadership role in 2009. Barghouti appeared in court as a witness in another case

Die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation verurteilte die bekannt gewordenen Mißhandlungen des palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghouti, während einer Anhörung vor Gericht.

Die Anhörung wurde von amerikanischen Juden angestrengt, um Anklagepunkte gegen ihn und die PLO zu dokumentieren. Die israelische Polizei warf nach dem Gerichtstermin Barghouti vor Journalisten zu Boden und riss ihn an den Handschellen wieder aufrecht.

Barghouti hatte das Gericht ignoriert und ein Gespräch mit dem Richter verweigert, weil er ihn ihm einen Vertreter der Besatzungsmacht sah!

WAFA, 26.01.2012

Parlamentspräsident der Palästinenser für sechs Monate inhaftiert

2012-01-25T10:37:00.002+01:00

Parlamentspräsident der Palästinenser für sechs Monate inhaftiert

Der Vorsitzende des palästinensischen Legislativrats, Dr. Aziz Dweik, der vor mehreren Tagen von der israelischen Besatzungsarmee an einer Straßensperre im besetzten Westjordanland festgenommen und in Handschellen und mit verbundenen Augen abgeführt worden war, wurde mittlerweile durch militärgerichtliche Verfügung für sechs Monate in Verwaltungshaft genommen. Das gab am Dienstag die Hamas bekannt, deren Mitglied der 64-jährige Dweik ist. Armeesprecher der israelischen Besatzung wollten sich zu dem Fall nicht äußern.

Von den 74 Hamas-Abgeordneten des 2006 gewählten, 132 Mitglieder zählenden Parlaments hält Israel derzeit 24 gefangen. Zwei Abgeordnete der Fatah (Marwan Barghouti und ) und einer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) (Ahmad Saadat) sitzen nach palästinensischen Angaben ebenfalls in israelischen Gefängnissen.

Dweik, der in den USA an der Universität von Pennsylvania studiert hat, ist Abgeordneter des Wahlkreises Hebron im Westjordanland und war Geografieprofessor an der Universität Al-Najah von Nablus.

APA, 24.01.2012

Wir von der FatehYouth-Germany veurteilen die Entführungen unserer Politiker aufs schärfste und die Politik, die den Boden dafür bereitete.

Wir rufen alle Menschenrechtler auf, sich für unsere Gefangenen einzusetzen und die internationale Gemeinschaft rufen wir auf ihre Pflichten achzuegen.

Fadwa Barghouti: 'Israelis do not want peace'

2011-11-09T08:35:00.001+01:00

http://www.freebarghouti.org/

http://rt.com/news/barghouti-peace-israel-shalit-201/

Despite the prisoner exchange deal between Israel and Hamas, thousands of other Palestinians remain in jail. RT talks to the wife of a high-profile prisoner, considered a terrorist by Israel, but a hero by Justinianus.

He is regarded by many as the Palestinian Nelson Mandela. The alleged founder of Fatah's Tanzim armed wing, Marwan Barghouti has been imprisoned in Israel for nearly a decade, serving five life sentences for murdering five Israelis. Over the years, his release has been one of the major stumbling blocks in the Gilad Shalit prisoner exchange deal.

His wife, Fadwa Barghouti, insists the reason that Israelis are releasing other Palestinians with blood on their hands while her husband remains in jail comes down to pure politics.

"His judgment and sentencing in an Israeli court was all political. The Israelis put him in jail because he is the leader of the Palestinian people and the Israelis don't want there to be Palestinian leaders," she told RT. "He is a symbol of unity between Palestinians. The Israelis are afraid to release him because he can bring about reconciliation between Hamas and Fatah."

Deutschland trägt Verantwortung

2011-11-07T20:33:00.001+01:00

Brief an die Generaldeligation in Berlin

2011-11-02T20:34:00.001+01:00

An den palästinensischen Generaldelegierten in Berlin S . E. Herrn Abdel Shafi
Ostpreußendamm 170
12207 Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Herr Abdel Shafi,

Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO, der Weltorganisation für Erziehung Wissenschaft und Kultur. Ich gratuliere Ihnen und damit Ihrem Volk, dass die weit überwiegende Mehrheit der Völker dieser Erde durch ihre Staatschefs damit eindrucksvoll das palästinensische Recht auf Eigenstaatlichkeit proklamierte. Sie haben damit einer längst überfälligen moralischen Verpflichtung entsprochen.

Beschämt bin ich als Deutscher, dass die deutsche Regierung ängstlich und ohne Selbstvertrauen in vermeintlicher Bringschuld gegenüber den USA Ihrem Volk das Recht abspricht, einer VN-Organisation anzugehören, die ethischen Grundsätzen folgend, dem Weltfrieden und der Gerechtigkeit dient. Beschämend für Deutschland , dass wir wissend zu spät kommen und dabei die Chance versäumen, eine gemeinsame europäische Antwort zu geben! Die Zukunft gehört Ihnen und Ihrem Bestreben nach Eigenstaatlichkeit.

Mit allen guten Grüßen

Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) - das deutsche Mitglied in EURABIA

Harald Moritz Bock
Generalsekretär der DAG

Calvinstr. 23
D-10557 Berlin
Tel.: +4930 / 8094 1992 Fax: +4930 / 8094 1996
E-Mail: info@d-a-g.de
Homepage: www.d-a-g.de

DAG
Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V.
Calvinstr. 23
D-10557 Berlin
Tel.: +4930 / 8094 1992
Fax: +4930 / 8094 1996
E-Mail1: info@d-a-g.de
E-Mail2: darwich@d-a-g.de
Homepage: www.d-a-g.de

Betrachtungen über den Gefangenenaustausch am Tag danach:

2011-10-22T13:05:00.002+02:00

Unsere Gefühle schwanken zwischen großer Freude über die freigelassenen palästinensischen Gefangenen und tiefer Trauer über die weiterhin inhaftierten Männer, Frauen, Jugendlichen und Kinder in israelischen Gefängnissen.

Besonders denken wir an diejenigen Gefangenen, die bis zum 18. Oktober im Hungerstreik waren, um auf die schlimmsten Schikanen in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Nachdem sie die Rücknahme der Isolationshaft erkämpft haben, beendeten sie den Hungerstreik.

Wir danken ihnen für ihren großen Mut und auch für ihre Entscheidung, denn nichts ist schwerer für uns zu ertragen als die Gefangenen in einer zusätzlich lebensbedrohenden Situation zu wissen. Viele sind schon während eines Hungerstreiks in früheren Jahren gestorben.

Immer sollte unser "Nelson Mandela" freikommen, nämlich Marwan Barghouti, den Israel für die Gewalt verantwortlich macht, die Monate nach Beginn der zweiten Intifada Ende September 2000 geschah, nachdem so viele palästinensische Kinder und Jugendliche gezielt erschossen oder schwer verletzt worden waren. Es hieß, eine Million Schuß habe die israelische Armee auf Palästinenser abgefeuert, als die zweite Intifada begonnen hat.

Israel entschied sich, Marwan Al Barghouti und Ahmad Saadat nicht freizulassen. Diese beiden Politiker hätten mit ihrer Politik zum Frieden beitragen können, davon sind wir überzeugt. Und das weiß auch Israel.

Haben diese Journalisten je fair über sie berichtet?

Unsere Gedanken gehen zu denjenigen, die nicht nach Hause zurückkehren durften, sondern in die Türkei, nach Syrien, Jordanien oder Katar ausgeflogen wurden. Wir danken den Ländern, die sie aufgenommen haben. Trotzdem, sie leben nicht in ihrer Heimat und anders als viele von uns, die uns unsere zweite Heimat meistens selbst auswählen konnten, leben sie nun in einem noch stärker erzwungenen Exil.

Aber die Begrüßungsbilder gestern aus Gaza und Ramallah haben uns überwältigt. Es war eine große Freude in uns. Zum ersten Mal seit vielen Jahren dürfen wir hoffen, dass noch mehr Gefangene als die 1027 freikommen werden.

Wir sind dankbar dafür, dass vor allem Ägypten, die Türkei aber auch Deutschland dabei geholfen haben, dass dieser Gefangenenaustausch zustande gekommen ist.

Wirklich traurig, manchmal auch zornig, hat uns die Tatsache gemacht, dass in der deutschen Berichterstattung überwiegend nur das Schicksal des einzelnen Soldaten behandelt wurde und nur wenig über die freigelassenen Palästinenser berichtet wurde, man nannte Israels Verhalten "großzügig", "menschlich" und beschrieb die Palästinenser als "islamistische Terroristen", deren Freilassung eine zusätzliche Gefahr für Israels "Sicherheit" bedeuten könnte.

Wir würden diese Journalisten gerne fragen:

Im Goldstone-Bericht steht, dass seit dem israelischen Krieg von 1967 und damit seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens 700 000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gesessen haben.

Haben Sie das nicht gelesen? Der Bericht ist zwei Jahre alt und die Zahl seitdem noch höher!

Dass Kinder, Jugendliche, Frauen und alte Leute unschuldig in israelischen Gefängnissen gesessen haben bzw. sitzen. Ob sie das wissen?

Dass in israelischen Gefängnissen gefoltert wird, Kinder systematisch geschlagen werden, gezwungen werden, falsche Geständnisse abzulegen, indem man ihnen zusätzliche Gewalt androht.

Kinder und Jugendliche gezwungen werden, gegen ihre Familien oder Freunde zu spitzeln, indem man ihnen (auch sexuelle) Gewalt androht. Ob sie das schon einmal gehört haben?

Dass man als Palästinenser in Administrativhaft geraten kann, d.h. man sitzt im Gefängnis, hat keinen Anwalt, weiß nicht warum und wird auch nicht angeklagt, manche sitzen so jahrelang im Gefängnis.

Ob sie das gewusst haben?

3.000 Gefangene von den 6.000 oder 7.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darüber gibt es unterschiedliche Angaben, waren bis gestern im Hungerstreik wegen ihrer Haftbedingungen: Isolationshaft (deren Rücknahme sie sich wie schon gesagt jetzt erhungert haben, deshalb hörten sie auf), keine Besuche von Verwandten, manchmal über Jahre, Gespräche auch mit ihren Anwälten nur mit Hand- und Fußfesseln der Gefangenen, allgemeine Verschärfung der Haftbedingungen u.s.w.

Wer hat den Namen desjenigen gefangenen Palästinensers genannt, der
jetzt nach 34 Jahren Haft entlassen wurde? Es ist Nael Al Barghouthi.

Wer nannte die Namen der palästinensischen Minister oder Parlamentarier, die nach der Gefangennahme des Soldaten inhaftiert wurden, manche für Jahre, ebenso der Sprecher des Parlaments, der aber wieder entlassen wurde.

Doch einige Abgeordnete sind immer noch inhaftiert. Hat das diese Journalisten je interessiert? Haben sie darüber geschrieben?

Sie sollten sich fragen, ob es irgendwann in den letzten Jahrzehnten von israelischer Seite je eine Amnestie für palästinensische Gefangene gegeben hat -trotz 20 Jahren Verhandlungen - oder eine Freilassung? Oder die Einsicht von Unschuld von Kindern in israelischen Gefängnissen? Wie viele Israelis sind dafür bestraft worden, dass sie palästinensische Gefangene nachweislich gefoltert haben?

Die Rechtsanwältin Felicia Langer hat schon vor 40 Jahren in einem Buch über Folter an palästinensischen Gefangenen berichtet, als die israelische und internationale Öffentlichkeit dies nicht wahrhaben wollte.
Das heißt: Haben sich diese Journalisten je gefragt, ob es für Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gerechtigkeit gibt?

Haben sie vergessen, dass Israel wegen der Gefangennahme des Soldaten 2006 einen Überfall auf Gaza machte, bei dem Hunderte Palästinenser zu Tode kamen?

Dass Israel 2006 zeitgleich einen Krieg gegen den Libanon führte mit über 1000 Toten wegen zwei gefangengenommenen Soldaten?

Dass das Massaker an den Palästinensern in Gaza 2008/2009 auch mit der Gefangennahme von Gilad Shalit begründet wurde, aber nicht nur? Dabei gab es bekanntlich 1400 getötete Palästinenser, darunter 400 Kinder und über 5000 Verletzte.

Dass die Belagerung von Gaza mit dem Argument aufrechterhalten wurde, dass der Soldat immer noch in der “Gewalt der Palästinenser“ war. Wie können diese Journalisten all das vergessen?

Dass die Palästinenser kein Militär, keine Panzer, Flugzeuge und Bomben haben so wie Israel. Israel, die Besatzungsmacht deshalb keine palästinensischen Soldaten verurteilt, sondern Zivilisten, aber vor Militärgerichten? Solange israelische Soldaten und ihre Vorgesetzten für ihre Verbrechen - z.B. in Gaza -nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wie im Goldstone-Bericht gefordert, ergibt sich durch palästinensische Taten immer ein falsches Bild. Denn nur über diese wird zum Beispiel auch heute als Ausdruck von Gewalt gesprochen.

Was denken diese Journalisten über den israelischen Piloten, der 2002 eine Bombe auf einen Häuserkomplex in Gaza abwarf, um einen einzelnen Menschen zu ermorden, wobei auch viele Frauen und Kinder getötet und verletzt wurden, der von israelischen Politikern dafür gelobt wurde und als der Pilot gefragt wurde, was er dabei gefühlt habe, antwortete er: Nur ein kurzes Ruckeln des Flugzeuges?

Wenn sich diese Journalisten nun alle diese Fragen stellen und selbst beantworten würden, könnten sie auch darüber schreiben, wann es in der ganzen Region Frieden geben wird.

Bis dahin werden wir das tun, was Felicia Langer als Titel ihres letzten Buches
.wählte: "Um Hoffnung kämpfen"!

Dr.Ahmad Muhaisen

أحمد سعدات ومروان البرغوثي لم تشملهم صفقة تبادل الأسرى

2011-10-18T12:58:00.000+02:00

http://www.freebarghouti.org /

لم تشمل صفقة تبادل الأسرى التي أعلنت عنها حركة حماس الإفراج عن كل من أحمد سعدات الأمين العام للجبهة الشعبية ومروان البرغوثي أمين سر حركة فتح. ويقول محللون إن إسرائيل لم تضمّـنهما في الصفقة خشية دورهما في المقاومة حتى لو تم إبعادهما الى الخارج.
تقرير : جيفارا البديري
17-10-2011

خضر شقيرات محام القيادي الكبير في حركة فتح مروان البرغوثي ينفي ما تناقلته وسائل الإعلام على لسان البرغوثي، حول مفاجأته من صفقة التبادل، وأنه لم يكن على إطلاع على ما يجري بها هو وسعدات .
Kategorie:

Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik

2011-10-13T21:43:00.002+02:00

Zeit	Samstag, 15. Oktober · 12:30 - 15:30

Ort	Brandenburger Tor/Pariser Platz

Palästinensische Gefangene in Haftanstalten der israelischen Besatzung erheben sich gegen die menschenunwürdige Behandlung.

Am Dienstag, 27. September traten die Gefangenen in einem unbefristeten Hungerstreik ein.

Das Kommunique der linken palästinensischen Organisation eröffnete „die Schlacht um die Würde“ und gegen die „hasserfüllten faschistischen zionistischen Apparate, darunter die Abteilung für Gefängnisse“.

Alter Kampf erneuert sich

Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden.

Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen.

Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.

Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund.

Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.

Heute leben mehr als sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt.

Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.

Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.

Auch der am 15. April 2002 von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt wurde, Marwan Barghouti das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments und Fateh Leader ist seit 9 Jahren in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper.

Forderungen nach menschlicher Würde

Mit ihrem Hungerstreik nehmen die palästinensischen Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:

-Befreiung aller palästinensischen Gefangenen. und so lange ...

1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt und den Fateh Leader Marwan Barghouti.

2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.

3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.

4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Palästinenser aus dem Gazastreifen.

Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.

Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt !!!!!

Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist.

Die Kapitulation und das Schweigen der internationalen Behörden, sowie die EU - Staaten und die UNO ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.

In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen.

Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.

Versanstaltung auch im Facebook

Der Zustand der Gefangenen verschlechtert sich zusehends

2011-10-13T21:40:00.000+02:00

Der Gesundheitszustand der palästinensischen Häftlinge am 17. Tag des Hungerstreiks hat sich wegen der Weigerung der israelischen Gefängnisverwaltung die Haftbedingungen zu ändern, enorm verschlechtert.

Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, traf heute in Kairo anlässlich einer Beratung der Arabischen Liga zur der Situation der Gefangenen. Er informierte danach die Presse, dass die Liga Israel drängen wird, die inhumanen Haftbedingungen und die Behandlung der Gefangenen zu verbessern.

Er teilte weiter mit, dass eine Anzahl der im Hungerstreik stehenden Gefangenen keinen längeren Weg mehr gehen können und dass andere unter schweren Kreislaufstörungen leiden. Weiter fügte er hinzu: "Falls Israel nicht mit den Gefangenenvertretungen kooperiert, wird es zu einer Katastrophe kommen."

"Die israelische Regierung erpresst die Häftlinge psychisch und verweigert ihnen notwendige medizinische Hilfe." Qaraqe führte weiter aus, dass die Liga den Internationalen Gerichtshof anrufen wird, die Gefangenen endlich als Kriegsgefangene anzuerkennen und entsprechend internationalem Recht zu behandeln.

Er begrüßte den ausgehandelten Gefangenenaustausch mit der HAMAS und die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit im Tausch mit über 1000 palästinensischen Gefangenen aus Israels Haftzentren.

"Dieses Übereinkommen bedeutet aber nicht, dass wir unseren Kampf um die Freilassung der verbliebenen fast 6000 palästinensischen Gefangenen, die noch immer in israelischer Haft sitzen, beenden!"

WAFA, 13.10.2011

PCHR verurteilt die Kollektivstrafen gegen Palästinensische Häftlinge in Israelischen Gefängnissen

2011-10-08T14:24:00.001+02:00

Donnerstag, 6.10.2011

Das PCHR (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) verurteilt aufs Schärfste die Kollektivstrafmaßnahmen, die durch die Israelischen Gefängnisbehörden gegen palästinensische Gefangene verhängt wurden, welche einen Hungerstreik gegen ihre sich verschlechternden Haftbedingungen organisiert haben.
PCHR ist auch besorgt um die Gesundheitslage der Gefangenen, die jetzt seit 9 Tagen im Hungerstreik sind, insbesondere weil die Israelischen Gefängnisbehörde ihren medizinische Versorgung verweigert.
PCHR ruft die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben und es dazu zu bringen, internationales Recht einzuhalten, einschließlich der Beendigung der systematisch grausamen, inhumane und entwürdigenden Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Haftzentren.

Palästinensische und andere arabische Gefangene haben einen Hungerstreik begonnen, der zunehmend ausgedehnt wurde auf alle israelische Gefängnisse und Haftzentren. Zunächst erklärten Gefangene der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) in den Gefängnissen Rimon und Nafha in Israel am 27.9.11 einen Hungerstreik. Sie forderten die Isolationshaft für 20 Gefangene zu beenden, von denen einige mehr als 10 Jahre in Einzelhaft zugebracht haben.

Sie fordern auch die Beendigung einer 3-jährigen Isolationshaft des Generalsekretärs der PFLP, Ahmed Sa’adat. Später schlossen sich Gefangene in anderen Gefängnissen und Haftanstalten an und organisierten einen 3-tägigen Hungerstreik.

Dieser Schritt wurde ausgeweitet, als Gefangene einen unbegrenzten Hungerstreik erklärten bis zur Erfüllung ihrer Forderungen.

Diese Forderungen umfassen: Ende der Methode der Einzelhaft; Erlaubnis für Ausbildungsmaßnahmen; Erlaubnis für Familienbesuche, besonders für Gefangene aus Gaza, die seit mehr als 5 Jahren abgeschnitten sind von Besuchen ihrer Familienangehörigen; Ende des Verhängens von Geldstrafen; Beendigung der Razzien und der entwürdigenden Untersuchungen der Gefangenen; Beendigung der Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen während der Besuche von Familienangehörigen oder von Rechtanwälten; und die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen für Hunderte kranker Gefangener und eine angemessene medizinische Versorgung.

Die Israelischen Behörden haben jedoch sich geweigert, diese Forderungen zu erfüllen und haben mit zunehmenden Kollektivbestrafungen für (alle) Gefangenen reagiert. Dutzende von Gefangenen wurden in Einzelhaft genommen, Anführer der politischen Gefangenen wurden überführt in Gefängnisabteilungen zu Kriminellen, als Versuch, den Streik zu brechen.

Darüber hinaus wurde die medizinische Versorgung von Gefangenen unterbrochen, auch von älteren Gefangenen.

Nach Aussagen von Gefangenen haben die israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Sanktionen gegen Gefangene initiiert, darunter die Verweigerung von Salz, welches Gefangene zu sich nehmen, um den Salzhaushalt ihrer Körper im Gleichgewicht zu halten; auch die Verweigerung von elektronischen Geräten (z.B. TV), nachdem vorher schon einige arabische Nachrichtensender verboten worden waren. Zusätzlich haben Israelische Soldaten Razzien und Durchsuchungen in den Zellen durchgeführt, wobei sie Tränengas gegen Gefangene einsetzten. Eine Reihe von Gefangenen wurde verletzt.

Diese letzten Strafmaßnahmen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die den israelischen Besatzungsbehörden vorgenommen wurden als effektive Ausführung von Anweisungen, die durch den Israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, Ende Juni 2011 gegeben wurden, in denen er die Israelischen Gefängnisbehörden aufforderte, die “Privilegien der palästinensischen Gefangenen zu limitieren”.

Seither haben die Israelischen Gefängnisbehörden eine Reihe von Maßnahmen gegen Gefangene ergriffen, darunter häufige Leibesvisitationen nackter Gefangener und die Verbringung der Anführer in Isolationshaft. Als Antwort haben die Gefangenen eine Reihe von Protesten erhoben gegen diese Maßnahmen und eine Anzahl von Hungerstreiks organisiert.

Gegenwärtig sind mindestens 6000 Palästinenser in 22 Israelischen Gefängnissen und Haftzentren gefangen, von denen die meisten innerhalb Israels liegen, was eine Verletzung der 4. Genfer Konvention ist, insbesondere von Art. 76, wo gefordert wird, dass “unter dem Schutz (der Konvention) stehende Personen, die eines Deliktes angeklagt sind, im besetzten Gebiet gefangen gehalten werden und im Falle der Verurteilung auch dort inhaftiert bleiben.”
Unter diesen Gefangenen befinden sich 700 Personen aus dem Gaza-Streifen (darunter 6, die festgesetzt wurden aufgrund des illegalen „Combatant Code“); 400 Personen aus Jerusalem und aus arabischen Gebieten innerhalb Israels; 251 Kinder; 37 Frauen.

Es befinden sich darunter auch 307 Gefangene, die bereits vor der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 gefangen wurden, darunter 126 Personen, die mehr als 20 Jahre, davon 27 mehr als 25 Jahre in Gefangenschaft sind.

Außerdem umfasst die Gruppe 214 Gefangene, die unter Administrativhaft sind und 20 Mitglieder des Palästinensischen Legislativ Rates, die meisten von dem mit Hamas verbundenen Chang und Reform Block.

PCHR verurteilt diese Kollektivstrafen und Einschüchterungsmaßnahmen aufs Schärfste, die unter internationalem Recht, insbesondere unter Artikel 33 der 4. Genfer Konvention verboten sind und fordert:

1.   vom UN Sonderberichterstatter zu Folter und andere grausame, inhumane und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung dem Menschenrechtsrat Berichte vorzulegen über die Situation und Druck auf Israel auszuüben, um die Praktiken gegen die palästinensischen Gefangenen zu beenden;

2.   vom UN Hochkommissar für Menschenrechte, dass dieser einschreitet und die Kollektivstrafen stoppt, die durch die Israelischen Besatzungsbehörden gegen Palästinensische Gefangene ausgeübt werden.

3.   von internationalen Menschenrechtsorganisationen die Angelegenheit der palästinensischen Gefangenen zu verfolgen und bei ihren jeweiligen Regierungen zu intervenieren, dass diese Druck auf Israel ausüben, damit die willkürlichen Maßnahmen gegen die palästinensischen Gefangenen beendet werden und ihre Freilassung erreicht wird.

Übersetzung: F. Dörfel www.palaestina-heute.de

Quelle:

http://www.imemc.org/article/62207

Palestine state ... of mind - Empire - Al Jazeera English

2011-10-07T23:27:00.003+02:00

After more than 60 years of dispossession and 40 years of occupation, Palestinians have turned to the UN for justice.

Palestine state ... of mind - Empire - Al Jazeera English

Schlacht der leeren Därme - Der harte Hungerstreik

2011-10-07T17:36:00.001+02:00

Palästinensische Gefangene in Haftanstalten der israelischen Besatzung erheben sich gegen die menschenunwürdige Behandlung.

Am Dienstag, 27. September traten die Gefangenen in einem unbefristeten Hungerstreik ein.

Das Kommunique der linken palästinensischen Organisation eröffnete „die Schlacht um die Würde“ und gegen die „hasserfüllten faschistischen zionistischen Apparate, darunter die Abteilung für Gefängnisse“.

Alter Kampf erneuert sich

Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden.

Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen.

Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.

Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund.

Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.

Heute leben mehr als sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt.

Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen.

Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.

Auch der am 15. April 2002 von den israelischen Besatzungstruppen in Al-Bireh-Bezirk in Ramallah entführt wurde, Marwan Barghouti das gewählte Mitglied des Palästinensischen Parlaments und Fateh Leader ist seit 9 Jahren in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme wurde Marwan Barghouti zur „Russischen Verbindung„ in Jerusalem verschleppt, wo man ihm extremer physischen und psychischen Misshandlung unterzog. Seine Haft, die Verschleppung zu israelischem Territorium und die anschließende Misshandlung durch seine Kidnapper.

Forderungen nach menschlicher Würde

Mit ihrem Hungerstreik nehmen die palästinensischen Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:

-Befreiung aller palästinensischen Gefangenen. und so lange ...

1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt und den Fateh Leader Marwan Barghouti.

2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.

3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.

4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Palästinenser aus dem Gazastreifen.

Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.

Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt !!!!!

Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist.

Die Kapitulation und das Schweigen der internationalen Behörden, sowie die EU - Staaten und die UNO ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.

In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen.

Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.

-Ehemalige Häftlinge beteiligen sich am Hungerstreik

Ehemalige Häftlinge beteiligen sich aus Solidarität ab Mittwoch am Hungerstreik mit den palästinensischen Gefangenen in Haftanstalten der israelischen Besatzung. Diese streiken seit nun 9 Tagen in Folge, so die Gefangenenhilfsorganisation.

Die Palestinian Prisoners' Society teilte weiter mit, dass der Aktivist und ehemalige Häftling Sahar Abdo, ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist.

Palästinenser in israelischen Gefängnissen sind seit dem 27. September massenhaft in den Hungerstreik getreten, weil sich die schon unmenschlichen Haftbedingungen weiter verschlechterten.

-Treffen mit der israelischen Gefängnisverwaltung war Erfolglos

Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, erklärte am Dienstag, dass das Treffen zwischen Gefangenenvertreter und der israelischen Gefängnisverwaltung im Ramon-Gefängnis, wegen der mangelnden israelischen Bereitschaft über die Forderungen der Häftlinge überhaupt zu reden, ein Fehlschlag war.

In einer Presserklärung des Ministeriums hieß es, dass die Vertreter der Häftlinge das Treffen als sinnlos bezeichnet hätten. Die Gefängnisverwaltung versprach die Liste der Forderungen zu studieren aber im Ergebnis verschärfte man die Haftbedingungen noch weiter.

Qaraqe rief die Palästinenser zu noch mehr Solidarität mit den Gefangenen auf, um die Regierung Israels zu zwingen, den Forderungen zu entsprechen.

Es bleibt festzuhalten, dass immer noch mind. 6000 palästinensische Häftlinge - darunter 38 Frauen, 285 Jugendliche, 750 Vorbeugehäftlinge, 22 Abgeordnete, 20 Personen in Isolationshaft und 143 Lebenslängliche, in 22 Gefängnissen im Land verteilt einsitzen.

WAFA, 04.10.2011

2011-10-02T15:07:00.010+02:00

Am 01.Oktober nahmen tausende von Palästinensern an den Weltweiten Protesten statt und forderten die Freilassung der palästinensischen Gefangenen aus den zionistischen Gefängnissen

Bilder: Fadi Arour

Über 3500 palästinensische Gefangene im Hungerstreik

Über 3500 palästinensische Gefangene in allen Haftanstalten der israelischen Besatzung begannen vergangenen Mittwoch einen Hungerstreik.

Die Häftlinge sind nicht nur wegen ständiger Missachtung ihrer Würde aufgebracht, nein, sie sind auch gegen das Tragen einer orangenen Uniform, ständiger Zählappelle mit stundenlangem Stillstehen, während dem auch immer wieder neue Instruktionen der Verwaltung verkündet werden.

Ihre Forderungen beinhalten ein Ende der individuellen und kollektiven Strafen, wie Einzelhaft, Verbot von Familienbesuchen oder komplette Fesselung während der Besuche. Das Fehlen von Bildungsangeboten und nötiger medizinischer Versorgen gehören ebenfalls dazu.

Der Palästinensische Gefangenenverband (PPC) erklärte am Sonntag, dass die Insassen des israelischen Ofer-Gefängnisses entschieden hätten, den Hungerstreik noch weiter auszudehnen.

WAFA, 02.10.2011

Verschärfung der Haftbedingungen lenkt von den Siedleraktivitäten ab

Der Vorsitzende des palästinensischen Nationalrates (PNC), Salim Zanoun, erklärte am Sonntag vor Pressevertretern, dass die Zunahme von Misshandlungen von Gefangenen in israelischen Gefängnissen zum Ziel hat, von der Zunahme der Siedlungsneu- und Ausbauten ablenken soll und ebenso vom UN-Antrag der Palästinenserführung.

Zanoun versicherte den Gefangenen seine vollste Unterstützung für die Ziele des Hungerstreiks. Die verschärften Maßnahmen der zionistischen Gefängnisverwaltungen verletzen die Menschenwürde und missachten die Rechte der Gefangenen, gemäß international eingeforderten gesetzlichen Regelungen.

Er rief die internationale Gemeinschaft und diverse Menschenrechtsorganisationen zur schnellen Hilfe für die palästinensischen Gefangenen, um die israelischen Haftbedingungen zu verbessern.

Er warnte vor einer möglichen Explosion der Situation, sobald Lebensgefahr für die Streikenden besteht. Israel ist voll verantwortlich für diese Zustände und nur umfassende Unterstützung der Forderungen kann daran etwas ändern.
WAFA, 02.10.2011

Fadwa Barghhouti die Frau des entführten
Fateh Leader und gewählter Abgeordneter des palästinensischen Parlaments Marwan Barghouti. Barghouti zählt als einer der Anführer der Intifada. Barghouti ist 5-mal zur lebenslänglichen haft verurteilt worden.

بدأت معركة الأعماء الخاوية من جديد

2011-10-02T11:43:00.006+02:00

الأسرى الفلسطينيون في سجون الاحتلال يبدأون إضرابا عن الطعام

اعتاد الإسرى على استخدام سلاح الإضراب المفتوح عن الطعام في سبيل التعبير والاحتجاج على ممارسات مصلحة السجون وسلطات الاحتلال, وكذلك لتحسين شروط الحياة الإنسانية في الأسر, وخاض الأسرى عشرات الإضرابات المفتوحة عن الطعام الجماعية والجزئية خلال العقود الأربعة الماضية منذ الاحتلال الإسرائيلي للأراضي الفلسطينية و العربية عام 1967.

تجدر الإشارة هنا إلى أن خوض الإضراب المفتوح عن الطعام مهمة شاقة من النواحي الجسدية والنفسية والفكرية كافة, وهي أيام يعيش فيها المناضل حالة من المرارة والقسوة والتحدي للذات, وتشكل انتصارا ً على الذات وعلى شهوات الطعام والراحة وملذات *الغريزة الغذائية*.

إنها معركة يخوضها المناضل مع نفسه أولا ً, ومع عدوه ثانيا.

وانتصاره على ذاته يؤهله للانتصار على عدوه, إنها معركة يخوضها المناضل أبام الإضراب ساعة بساعة, ودقيقة بدقيقة, فيتلوى من الألم, ويتضور جوعا ً, ويتذكر نعمة الطعام وملذاته.

على الرغم من الظروف القاسية من جراء العدوان المتواصل, فقد أصر شعبنا الفلسطيني العظيم على التضامن من الأسرى ما جعل كل أسير وأسيرة يشعر بالاعتزاز والفخر لانتمائه لهذا الشعب الأصيل الذي يستحق أن يناضل ويجاهد ويضحى ويستشهد من أجله ومن أجل حريته واستقلاله وعودته وكرامته ....

الدكتور مروان البرغوثي

من كتابه "ألف يوم في زنزانة العزل الإنفرادي"

لذلك ندعو الجميع للتضامن والوقوف مع أبطال الأسر

2011-09-23T18:18:00.008+02:00

Palästina am Scheideweg - Zerreißprobe für den Nahen Osten - PHOENIX Runde vom 20.09.2011

2011-09-21T22:17:00.006+02:00

Mit Hochspannung blickt die Welt diese Woche auf die UN-Vollversammlung in New York. Die Palästinenser wollen gegen den Widerstand Israels ihren eigenen Staat ausrufen. Konflikte sind bereits vorprogrammiert. Der künftige Status Palästinas führt zu Verstimmungen innerhalb der Staatengemeinschaft. Ein Veto von US-Präsident Obama gilt als gesetzt. Europa ist tief gespalten - Deutschland hält sich bedeckt.

Als wahrscheinlichstes Szenario wird erwartet, dass die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit Palästina vom sogenannten „Beobachterstatus" zu einem „permanenten Nicht-Mitgliedsstaat" aufwertet. Einen Status, den derzeit nur der Vatikan innehat. Damit wäre es den Palästinensern erlaubt, Resolutionen einzubringen. Vor allem aber bekämen sie Zugang zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und könnten dann gegen Israel klagen.

Wird die Vollversammlung zu einer Zäsur?
Was heißt das für den Friedensprozess im Nahen Osten?
Wie wird die Staatengemeinschaft reagieren?

Pinar Atalay diskutiert mit:
Gernot Erler (SPD, Stellv. Vorsitzen der Bundestagsfraktion)
Salah Abdul Shafi (Generaldelegierter Palästinas in Deutschland)
Melinda Crane (Amerikanische Journalistin)
Daniel Dagan (Israelischer Journalist)

Palästine Recht

2011-09-18T13:41:00.000+02:00

PALÄSTINA der 194ste Staat in den Vereinten Nationen **

Wir, das Volk Palästinas ob in Palästina oder in der Diaspora blicken hoffnungsvoll den September entgegen,der so ist es unser aller Wunsch unserem Volk,nach jahrzentelanger Unterdrückung und vorenthalten unserer nationalen Selbstbestimmung,den Weg zu einem demokratischen und freien Staat Palästina ebnet.

Wir glauben an unser Recht auf einen freien palästinensischen Staat mit
Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.

Und wir glauben an alle freiheitlich denkenden Menschen vom Atlantik bis runter zum Golf.

Die Unterstützung unseres Glaubens in der Welt ist frei und ehrlich um den Prozess unserer Märtyrer .. und unsere mutigen politischen Gefangenen durch zu setzten und zu ende zu führen.

Diese Seite wurde ins Leben gerufen, um die Unterstützung der
palästinensischen Führung in Richtung der Vereinten Nationen zur
Anerkennung der Mitgliedschaft des Staates Palästina.

Unter dem Motto:

Der September ist ein Recht und ein Anspruch des palästinensischen Volkes

schreiten wir zusammen Hand ind Hand vorran

Gemeinsam zum Palästina Staat und seine Hauptstadt

Für unsere tapferen und freien Gefangenen
und für die Rückkehr unserer Flüchtlinge

RoadmapToApartheid (extended Trailer )

2011-09-09T23:24:00.001+02:00

For more information go to http://roadmaptoapartheid.org/

Roadmap to Apartheid

2011-08-09T23:16:00.002+02:00

For more information go to http://roadmaptoapartheid.org/

There are many lessons to draw from the South African experience of Apartheid relevant to conflicts all over the world. Roadmap to Apartheid explores in detail the apartheid comparison as it is used in the enduring Zionism-Palestine conflict. As much an historical document of the rise and fall of apartheid, the film shows us why many Palestinians feel they are living in an apartheid system today, and why an increasing number of people around the world agree with them.

For more information go to http://roadmaptoapartheid.org/

Palästina: Die jüngste und älteste Nation der Welt

2011-07-23T13:56:00.001+02:00

In vier Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen. Deutschland und andere wichtige europäische Staaten sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte Schlüsselstaaten dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen.

Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert. Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen -- Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie den Aufruf an alle, die Sie kennen:

klicken Sie bitte hier um die Petition zu unterzeichnen

Marwan Barghouti in Einzelhaft

2011-07-21T13:47:00.002+02:00

Der im Gefängnis des israelischen (zionistischen) Regimes inhaftierte palästinensische Vertreter Marwan Barghouti, ist in Einzelhaft verlegt worden. Ramallah(IRIB)- Dem palästinensischen Presseamt zufolge gab das Ministerium für Gefangenen und Freimütigen Palästinas, am heutigen Donnerstag bekannt, israelische Gefängnisbeamte hätten am gestrigen Mittwochabend die Zelle von Marwan Barghouti, des gefangenen Vertreters der Fatah gestürmt und ihn mit dem Vorwand der Nutzung von Handy, in Einzelhaft gebracht.

Der Leiter der Informationsabteilung des Ministeriums für palästinensische Gefangene gab in einer Erklärung bekannt, eine Anzahl Offiziere des internen Nachrichtendienstes des israelischen Regimes (SHABAK) habe in einer beispiellosen Aktion, zusammen mit den Elementen der Sondereinheit gestern, zum zweiten Mal das Gefängnis Hadarim gestürmt.

Die Offiziere von SHABAK und die Elemente der Sondereinheit hätten nach der Stürmung des Zimmers von Marwan Barghouti und der genauen Durchsuchung Barghoutis und Nasser Abiat, den anderen palästinensischen Gefangenen zur Zelle der Einzelhaft gebracht.

Dieses Ministerium machte das israelische Regime für das Leben dieses palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Barghouti ist 5-mal zur lebenslänglichen haft verurteilt worden.

Dr. Muhaisen an die deutsche Gesellschaft

2011-07-20T11:58:00.002+02:00

Protest vor der Griechischen Botschaft in Berlin wegen des Abfahrtsverbotes des Freedom-Schiffes nach Gaza. Die Schiffe tragen Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe zum Bau nach dem Krieg bombadierten Gaza.
Hier hält Dr. Muhaisen ein Wort über die Lage in Palästina.

Aktion Stempel (State of Palestine)

2011-07-11T18:39:00.001+02:00

hol dir dein Stempel (State of Palestine) auf deinem Reisepass in Berlin

Montag, 18. Juli um 11:00 - 19. Juli um 16:00

am Checkpoint Charlie Kreuzberg

in Facebook auch zu finden

Live and work in Palestine

Live with the new fact about having the stamp of the State of palestine on your passport, all people are welcome to have the stamp on there passport
when ever they want

E-Mail
kh.jarrar@gmail.com

Telefon
0599 303232

Ex-Botschafter fordern UN-Mitgliedschaft für Palästina

2011-07-08T22:26:00.000+02:00

Offener Brief an Merkel und Westerwelle

Berlin (dapd). Ehemalige deutsche Botschafter und Generalkonsule haben die Bundesregierung aufgefordert, der Mitgliedschaft eines unabhängigen palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen im Herbst zuzustimmen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, schreiben die 32 Unterzeichner, ein Ja zu Palästina sei "ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik". Ohne ein markantes Signal von außen bleibe der Nahostkonflikt ungelöst.

Ein Sprecher des Auswärtige Amtes sagte am Freitag hingegen, dass "einseitige Schritte" nicht hilfreich seien. Notwendig sei ein rascher Einstieg in Friedensverhandlungen.

Die palästinensische Führung will im September bei den Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft als unabhängiger Staat beantragen, auch wenn dann noch Verhandlungen mit Israel laufen.

dapd

Willkommen in Palästina am 8. Juli 2011 - Welcome in Palestine

2011-07-08T17:04:00.001+02:00

Erste Festnahmen am Flughafen Tel Aviv

Bienvenuepalestine (Paris):

Bundestag-Petition Nr. 18376: Den Staat Palästina anerkennen

2011-06-15T20:40:00.000+02:00

https://epetitionen.bundestag.de/

Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade im Juni nach Gaza

2011-06-03T00:47:00.001+02:00

Informationsbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um ein Zeichen für Solidarität zu setzen wurde die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter Assoziierung und Initiation der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland und weiteren palästinensischen Organisationen in Deutschland gegründet.

Ein Jahr nach dem Gazakrieg hat sich an der Situation der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen nichts geändert. Die humanitäre Lage ist katastrophal, stellt UNRWA-Direktor John Ging fest. “Für die einfachen Menschen ist das Leben in Gaza unerträglich hart.” Mehr als 80 Prozent der Einwohner seien von Lebensmittelspenden der UNO abhängig um zu überleben, betont Ging und fügt hinzu: “300.000 von ihnen sind völlig mittellos, das bedeutet, dass sie zum Beispiel noch nicht mal Geld haben, um Seife oder Waschmittel für ihre Kleider zu kaufen.”

Die Initiative will die Blockade von Gaza durchbrechen und mit Schiffen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Diesbezüglich wird geplant im Herbst 2010 ein deutsches Schiff mit Waren des täglichen Lebens, Papier, Kinderbücher und weiteren essentiellen Materialien in den Gazastreifen zu schicken. Die Initiative will das internationale Bewusstsein über die gefängnisartige Absperrung des Gazastreifens aufwecken. Die Initiative fordert die Einhaltung von Menschenrechten, dem Recht auf Bildung und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung und für eine sichere menschenwürdige Existenz im Gazastreifen.

Hiermit wollen wir Sie über unser Vorhaben in Kenntnis setzen und wir hoffen auf Ihre Unterstützung für die Initiative.

Info - Broschüre: bitte hier klicken

www.germany-gaza.de

in Facebook

bitte hier klicken

Freedom for Palestine - OneWorld

2011-06-01T22:48:00.002+02:00

ألف يوم في زنزانة العزل الانفرادي

2011-05-29T04:51:00.000+02:00

ألف يوم في زنزانة العزل الانفرادي from hasan abdallah on Vimeo.

Solidarität mit Inge Höger

2011-05-29T00:48:00.001+02:00

Deutschlands MOTTO:

"Meinungsfreiheit nein danke, Maulkorb ja bitte!"

Die Antisemitismuskeule rotiert wieder und das in einem Land, wo die Grundrechte fundamental sein sollten.

Jedoch gelten diese nicht, wenn man die eigene Kritik gegen die Besatzungsmacht Israel richtet.

Politiker sowie Journalisten überlegen es sich mindestens zwei Mal, bevor sie Ihre Kritik gegen Israel öffentlich kundgeben.

Je höher das Amt, desto massiver sind die Auswirkungen dieser politischen Waffe.

Aktuell ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger betroffen.

Ihr drohen jetzt schwere Sanktionen, nur weil Sie sich für Menschenrechte, Wahrheit und Gerechtigkeit in Palästina angergiert hat.

Um zu verhindern, dass Israel weiterhin mit der niederträchtigen Taktik Erfolg hat, müssen die Personen unterstützt werden, die im Kreuzfeuer dieser politischen Waffe stehen.

Daher begrüßen wir jede solidarische Unterstützung, die der Frau Höger in Ihrer jetzigen Lage weiterhelfen könnte.

Solidarität über FACEBOOK

http://www.inge-hoeger.de/

Abdallah Abu Rahma am 23. Mai 2011 in Berlin

2011-05-27T11:22:00.004+02:00

Der zivile Widerstand gegen die israelische Besatzung, gegen die Mauer/Sperranlage und gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik

Abdallah Abu Rahma, Koordinator des Bürgerkomitee Bil’in steht für den gewaltlosen Widerstand gegen den israelischen Siedlungs- und Mauerbau auf Bil’iner Land, der seit 2005 mit wöchentlichen Demonstrationen am Trennzaun sichtbar gemacht wird. Im Dezember Jahr 2008 nahm er für das Bürgerkomitee Bil’in die Carl-von-Ossietzky-Medaille für Zivilcourage und herausragende Verdienste im Einsatz für die Menschenrechte der Internationalen Liga für Menschenrechte entgegen.

Am 10.Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde er von der israelischen Armee verhaftet. Im August 2010 verurteilte ihn ein Militärgericht wegen „Aufstachelung“ sowie „Organisation und Teilnahme an illegalen Protesten“. Erst im März 2011 wurde er freigelassen. Während seiner Haft erklärte Amnesty International Abdallah Abu Rahma zum Gefangenen aus Gewissensgründen, die Europäische Union erklärte ihn zum Menschenrechtsverteidiger.

um die Veranstaltung in Bild und Ton zu sehen

bitten wir Sie hier drauf zu klicken:

Show Stream

Willkommen in Palästina am 8. Juli 2011 - Welcome in Palestine

2011-05-08T17:02:00.000+02:00

Hintergrund

Seit 2001 reisen Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt nach Palästina ein, um den gewaltlosen palästinensischen Widerstand zu unterstützen und um die Isolation durch die israelische Besatzungsmacht zu unterlaufen.

Doch die besetzten Gebiete sind nur über Israel bzw. über Grenzen zu erreichen, die von Israel kontrolliert werden. Häufig wird man bei der Einreise befragt, durchsucht oder auch abgewiesen. Man ist gezwungen, sich zu verstellen und zu leugnen, dass Palästina das Reiseziel ist. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind vom Rest der Welt und auch untereinander durch Enklaven, einer Art Bantustans isoliert.

Dieses israelische Grenzregime, das internationales Recht missachtet, werden hunderte, möglichst tausende Internationale am 8. Juli 2011 herausfordern: Alle werden an diesem Tag einreisen und auf ihr Recht bestehen, der Einladung ihrer palästinensischen Freundinnen und Freunde nachzukommen.

Diese ausdrückliche Einladung erfolgte, als sich unsere palästinensischen Freundinnen und Freunde im Dezember 2010 in Bethlehem getroffen haben und sich für das Projekt einer gemeinsamen Reise von internationalen Aktivistinnen und Aktivisten nach Palästina vom 8. bis 16. Juli 2011 aussprachen (Aufruf aus Palästina).

In den Monaten, die bis dahin noch vor uns liegen, werden wir eine Kampagne organisieren, in der wir über das Recht informieren, nach Palästina einzureisen, und darüber, dass Israel nicht das Recht hat, uns die Einreise mal zu gewähren und mal zu verweigern. Nachdem Israel den palästinensischen Flughafen zerstört hat und jeglichen Zugang zu den besetzten palästinensischen Gebieten kontrolliert, bleibt uns nichts anderes übrig, als die israelische „Sicherheitsüberprüfung“ zu durchlaufen, obwohl wir eigentlich nicht vorhaben, nach Israel einzureisen. Unsere Aktion ist gewaltlos und wir werden nichts Gefährliches mitnehmen. In den kommenden Monaten werden wir auch unsere Parlamentarier und unsere Regierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass wir frei und ohne uns zu verstellen nach Palästina einreisen können.

Parallel zu der Free-Gaza-Flotille, die von der internationalen Free-Gaza-Bewegung für diesen Frühling geplant ist, planen wir, am 8. Juli das Westjordanland und Ostjerusalem aus der Luft anzuvisieren. Genauso wie Gaza sind das Westjordanland und Ostjerusalem von der israelischen Politik betroffen, nicht nur durch die Besatzung, sondern darüber hinaus durch Kolonialisierung, Landnahme, Vertreibungen, Häuserzerstörungen, ungebremste Siedlergewalt und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Wir möchten möglichst viele Menschen motivieren, sich ein oder mehrere Flugtickets zu sichern und zwar für Freitag, 8. Juli 2011. Genau an diesem Tag, und keinem anderen, wollen wir in Tel Aviv landen. Nutzt möglichst Flüge am Tag. Doch falls der Ansturm zu groß sein sollte, ein schöner Erfolg, wären Flüge in der Nacht, die am 8. Juli früh eintreffen, eine Alternative.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) unterstützt die "Mission 8. Juli". Wir informieren auf der Webseite www.kopi-online.de/8juli2011 in deutscher Sprache.

Die französische Webseite bienvenuepalestine.com enthält ausführliche Informationen, die wesentlichen Informationen erscheinen dort auch in englischer Sprache.

Willkommen in Palästina am 8. Juli 2011

2011-05-08T16:58:00.002+02:00

Mitmachen

Kontaktiert uns, bevor ihr Flugtickets kauft (Email: 8juli2011@kopi-online.de). Teilt uns eure Telefonnummer mit, damit wir euch persönlich kontaktieren können. Bitte habt Geduld, denn wir können nicht immer innerhalb von ein oder zwei Tagen reagieren.

Die Reise ist eine gewaltlose Aktion, und wir werden nichts Gefährliches mitnehmen oder uns aggressiv verhalten. Wir werden auf Soldaten der Besatzungsarmee treffen, und es ist möglich, dass sie uns einschüchtern oder provozieren wollen. Darauf werden wir nicht eingehen. Palästinenserinnen und Palästinenser werden uns während dieser Woche begleiten und beraten.

Die "Mission 8. Juli" ist keine Urlaubsreise. Es ist eine Solidaritätsreise. Nachdem Israel den palästinensischen Flughafen zerstört hat, sind die besetzten Gebiete nur über Israel bzw. über Grenzen zu erreichen, die von Israel kontrolliert werden. Häufig wird man bei der Einreise befragt, wie ein Verbrecher durchsucht oder auch abgewiesen. Bislang hat man sich oft verstellt und geleugnet, dass Palästina das Reiseziel ist. Das soll am 8. Juli anders sein: Wir wollen auf unserem Recht bestehen, der Einladung unserer palästinensischen Freundinnen und Freunde nachzukommen.

Der Hinflug muss für den 8. Juli 2011 zum Flughafen Ben Gurion (Tel Aviv, Israel) gebucht werden. Nutzt vorzugsweise Flüge am Tag und nur notfalls Flüge in der Nacht, die am 8. Juli früh ankommen. Die Aktion ist für eine Woche, bis zum 16. Juli geplant, aber ihr könnt natürlich länger bleiben, sofern ihr euren weiteren Aufenthalt selbst organisiert.

Vor der Reise wird es notwendig sein sich zusammenzusetzen, sich kennenzulernen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

2011-04-22T15:15:00.004+02:00

9. Konferenz der Palästinenser in Europa

Hiermit geben wir bekannt, dass diesjährig die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa, so Gott will, am 07.05.2011 von 10.00 – 21.00 Uhr in der Wuppertaler Uni-Halle unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ stattfinden wird. Die Konferenz ist eine europäische Initiative in der Diaspora lebender Palästinenser.

Auf dieser jährlichen Veranstaltung fordern stets bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Medien das elementare Menschenrecht auf Heimat und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ein.

Die Konferenz ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für viele Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden und bildet die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft ab.

2011-04-04T20:17:00.002+02:00

SCHOCK !!!!!!

Der aus Nazareth stammende Schauspieler und Regisseur Juliano Mer Khamis ist erschossen worden.

Im Westjordanland ist der Juliano Mer Khamis getötet worden. Der Polizeichef der Stadt Dschenin teilte mit, der 53-Jährige sei erschossen worden. Der Sohn einer jüdischen Mutter und eines palästinensischen Vaters hat in mehreren erfolgreichen Filmen mitgespielt und leitete zuletzt eine Schauspielschule und ein Theater über das er ein Film gemacht hat (Arnas Kinder). Der Gründer und frühere Chef des "Freiheitstheaters" im Flüchtlingslager von Dschenin, der sich für ein friedliche Lösung des Konflikts einsetzte, war immer wieder Anfeindungen ausgesetzt und hatte Morddrohungen erhalten.

Die FatehYouth - Germany verurteilt diese verabscheuungswürdigen Tat

Juliano war ein Freund und ein Bruder.

Ein Verlust Palästinas mehr.

Juliano, wir werden dich vermissen.

Unterstützt uns bei der Freilassung unserer Gefangenen

2011-03-28T21:03:00.003+02:00

Barghoutis Familie, die Öffentlichkeit sowohl in Palästina als auch weltweit bemühen sich ununterbrochen um Marwan's Freilassung.

Die Bargouti Familie sowie " Die Kampagne zur Befreiung Marwan Barghouti´s und aller Gefangenen" trifft unermüdlich einflussreiche Persönlichkeiten in Palästina und im Ausland mit dem Ziel Marwan und alle anderen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Gefangenschaft zu befreien.

Zahlreiche Kundgebungen und unterschiedliche Veranstaltungen mit der Forderung für Marwan's Freilassung finden in vielen Palästinensischen und europäischen Städten statt. Es gab bereits Kundgebungen in Ramallah, Jerusalem, Berlin, Düsseldorf, Paris, Brüssel, London u.v.a.

Schulen in Palästina richten während des Unterrichts besondere Aufmerksamkeit auf dieses Thema, die Schüler nehmen an Kundgebungen und Gespächen teil.

Durch diese öffentlichen Aktivitäten wollen wir unsere in israelischen Gefängnissen entführten Leute nach Hause bringen.

Wir werden nicht nachlassen Aufklärungsarbeit zu leisten damit dieses Thema an die Spitze der nationalen Prioritätenliste kommt.

http://www.freebarghouti.org

http://www.facebook.com/event.php?eid=151625621569011

http://fatehyouthgermany.blogspot.com/2009/07/die-kampagne-zur-befreiung-marwan.html

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seien Sie dabei:

Der 14.April.2002

Tag der Entführung von Dr. Marwan Barghouti

http://www.facebook.com/event.php?eid=151625621569011&ref=mf

WICHTIGE LINKS UND ADRESSEN – EMAIL UND POSTBRIEFE

Um uns in unseren intensiven Bemühungen um die Freilassung des entführten Abgeordneten "Marwan Barghouti" so wie die anderen 11000 Gefangenen zu unterstützen, bitten wir Sie, Briefe an die u.a. Adresse zu schicken mit der Forderung nach der Freilassung von Dr.Marwan Barghouti und alle anderen Gefangenen.

Schreiben Sie jetzt, es gibt keine Zeit zu verlieren!

Sowohl e-mail als auch reguläre Briefpost sind möglich.

Wir empfehlen an die internationalen Organisationen in englisch zu schreiben:

INTERNATIONALES ROTES KREUZ (ICRC)
Generelle Anfragen an das ICRC:
webmaster.gva@icrc.org

ICRC Hauptquartier in Genf

Postanschrift:
Internationale Komitee vom Roten Kreuz
19 avenue de la Paix
CH 1202 Genf

Leiter der Abordnung: Herr Juan Coderque
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Französisch / Arabisch

Jerusalem

Postanschrift:
ICRC mission
Nabi Shu'eib St. 8
Sheikh Jarrah district
PO Box 20253
91202 JERUSALEM
jerusalem.jer@icrc.org

Leiterin der Abordnung: Frau Katarina Ritz
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Französisch / Spanisch

TEl AVIV, Besetzte und unabhängige Gebiete

Postanschrift:
ICRC delegation
185, Hayarkon Street
TEL AVIV 63453
tel_aviv.tel@icrc.org

Leiter der Abordnung: Herr Dominik Stillhart
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Hebräisch

Gaza

Postanschrift:
ICRC office
Jalaa street 50 / 43 Rimal
PO Box 29

Leiter der Abordnung: Herr Georgios Georgantas
Sprachen die gesprochen werden: Englisch / Arabisch

Herr. Ban Ki moon - UN Generalsekretär:

General secretary
Mr. Ban Ki moon
Office of the spokesperson for secretary
United Nations 5-378
New York, NY 10017
Präsident Barack H. Obama

President Barack H. Obama
The White House
1600 Pennsylvenia Avenue NY
Washington, D.C 20500

US-Außenministerin - Hillary Clinton
Mrs. Hillary Clinton
U.S. Department of State
Washington, DC 20520

Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident
Herr Horst Köhler
Villa Hammerschmidt
Adenauerallee 135
53113 Bonn
Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Infotelefon:
Nutzen Sie auch das Infotelefon der Bundesregierung unter 0180 272-0000.
Montags bis donnerstags von 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitags von 8:00 bis 15:00 Uhr.

Postanschrift:

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

internetpost@bundeskanzlerin.de

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Homepage/home.html

2011-03-27T15:09:00.000+02:00

Countup Clocks, Nature Countups at WishAFriend.com

Abu Ammar: Ein-Staaten-Lösung

2011-03-04T18:53:00.003+01:00

ثورة الاحرار في الضفة الغربية

2011-02-16T01:56:00.001+01:00

نحن احرار فتح و شرفاءها نمد يدنا المقاومة لتحية شعبنا في فلسطين و الشتات اجل فلسطين حرة من النهر الى البحر متمسكين بثوابتنا الوطنية ٫٫ رافعين بنادقينا في وجه العدو رفضين توجيهها الي صدور اخوتنا

نهدف للتفريق بين فتح الشجرة المثمرة التي قدمت الشهداء و بين الطفيليات التي تقتات عليها و تحاول خنقها و اغتيال ثورتها ندعوكم لتكونوا معنا في ثورة الخلاص من الاحتلال المقيت الذي دمر الحجر والشجر ٫ لنكون احرارا..

http://www.facebook.com/pages/thwrt-alahrar-fy-aldft-alghrbyt/195109347182491?sk=wall

شباب شباط

2011-02-16T01:48:00.000+01:00

كلنا حسام الرويضى

2011-02-16T01:00:00.000+01:00

حسام ليس موضوع شخصى حسام فلسطينى ابن القدس
حسام قتل ويريد الاحتلال ابعاد حتى جثمانه .... حسام احدى نتائج الاحتلال صحيح ولكن من يدافع عن حسام ... حسام من يريح جسده الطاهر تحت الثرى ... حسام مسجى فى الثلاجه وجماعتنا مشغولين بين الانتخابات وبي...ن الكراسى والتقاتل على السلطه حسام وجعنا وذنبنا

http://www.facebook.com/pages/klna-hsam-alrwydy/189211004437315?v=wall

2011-02-15T03:18:00.000+01:00

S

2011-02-07T01:54:00.002+01:00

Salam Abu Amnah on Facebook

http://www.facebook.com/profile.php?id=1447142863

Die zerstörte Wirtschaft in Nablus-Palästina

2011-02-07T01:47:00.005+01:00

Ein Teil der Nakba

2011-01-27T01:29:00.004+01:00

Videoblog "Zwischen Mittelmeer und Jordan"

Vom Palästinenserdorf zum Stadtteil Jerusalems

Anmerkung: was die Tagesschau Stadtteil nennt ist eine Siedlung

ansonst war dieser Bericht ok

1948 wurden viele Palästinenser aus ihren Dörfern vertrieben. Zahlreiche dieser Siedlungen waren seitdem verlassen. Eine dieser Ortschaften, Lifta, soll nun neu bebaut werden. Das Dorf ist mittlerweile ein Stadtteil Jerusalems.

Von Richard C. Schneider, ARD-Studio Tel Aviv

zum Film:

http://www.tagesschau.de/ausland/videoblogschneider184.html

Korrespondent

Richard C. Schneider, BR
mehr dazu
Videoblog von Richard C. Schneider
Zwischen Mittelmeer und Jordan
Der ARD-Korrespondent in Tel Aviv, Richard C. Schneider, berichtet regelmäßig in seinem Videoblog "Zwischen Mittelmeer und Jordan" aus dem Nahen Osten. Er beleuchtet die Konflikte und Widersprüche in Israel und den Palästinensergebieten - und gibt Einblicke in den Alltag der Menschen.

mehr über Richard C. Schneider

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Schneider_(Journalist)

Rassismus was ganz normal in Deutschland ???

2010-12-30T14:44:00.002+01:00

Fluggäste sollen in Risikogruppen eingeteilt werden
Deutsche Flughäfen schlagen vor, Reisende nach ihrer ethnischen Herkunft zu kontrollieren. Israel versucht bereits, so Terroranschlägen vorzubeugen.

© Alex Domanski/Reuters

Verstärkte Sicherheitskontrollen auf dem Frankfurter Flughafen
Die deutschen Flughäfen schlagen im Anti-Terror-Kampf ein "Profiling" nach israelischem Vorbild vor. Auf israelischen Flughäfen werden Passagiere in "Risikogruppen" unterteilt und unterschiedlich streng kontrolliert. Die Kriterien sind ethnische Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers. Offenbar sind auch Reiseroute, die Zahlungsweise, und der Ort, an dem das Ticket gekauft wurde, relevant.
"Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, der Rheinischen Post.
Auch in England gibt es bereits ähnliche Pläne, berichtet die Zeitung weiter. Das britische Innenministerium feile derzeit noch an der Definition der Merkmale, nach denen die Passagiere künftig etwa am Flughafen Heathrow getrennt werden sollen.
Blume sieht darin eine Chance, das Ausufern der Sicherheitskontrollen zu verhindern: "Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht", sagte Blume, der Chef des Düsseldorfer Flughafens ist.
Dennoch halte er auch die sogenannten Körperscanner, die derzeit am Hamburger Flughafen getestet werden, für eine "zukunftsweisende Technologie". Über deren bundesweiten Einsatz soll im Frühjahr entschieden werden.
Blumes Vorschlag findet Unterstützung der deutschen Polizeigewerkschaft. Die hatte bereits den Einsatz von speziellen Fahndern an Flughäfen gefordert. Kritiker befürchten einen Missbrauch der Daten, sowie die Diskriminierung einzelner Passagier-Gruppen. Blume soll sein Amt als ADV-Präsident im Januar antreten.

Quelle:
http://www.zeit.de/reisen/2010-12/flughaefen-terror

ein Flugstreik für etwa eine Woche von Seiten der Reisenden, würde diese Wahnsinnigen wieder zur Vernunft bringen

Die erste Intifada (1987/1993)

2010-12-08T03:15:00.000+01:00

Die erste Intifada (1987/1993)

Intifada: arabisches Wort für Aufschüttlung, Aufrüttlung – im Nahost Konflikt (Erhebung, Aufstand) -

am 08.12.87 hat ein israelischer Militärwagen in der nähe des Grenzübergangs Beit Hanoun 4 palästinensische Arbeiter überfahren. Darauf hin begann die Intifada am 09.12.87 im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen und breitete sich schnell über Nablus in Westjordanland aus.Die Intifada war eine Reaktion der Palästinenser in Gaza , der Westbank und in Israel lebenden, auf die israelische Besatzungspolitik seit dem 1976 verlorenen Krieg. Die Intifada war ein spontaner Wille des Volkes, wurde aber von der PLO unterstützt. In dieser Zeit bildete sich die HAMAS (islamische Widerstandsbewegung) und gewann sehr an Sympathie auf Grund ihrer vielen Sozialprojekte in Palästina. -die Intifada endete mit der Unterschrift des Oslo-Abkommens im August 1993 und der Schaffung der palästinensischen Autonomiebehörde.

Redebeitrag von Christine Buchholz

2010-12-04T15:35:00.003+01:00

Redebeitrag von Christine Buchholz (DIE LINKE.) am 02.12.2010 um 20:35 Uhr (78. Sitzung, TOP 16)

Palästinensischer Unabhängigkeitstag 15.11.1988

2010-11-15T23:32:00.001+01:00

In Algerien am 15.November.1988

kündigte der PLO Führer

der Palästinensischen Unabhängigkeit an

Symbole sind enorm wichtig. Symbole sind Rettungsanker in der Krise. In so einer Krise befindet sich unser palästinensisches patriotisches Projekt.

FREIES PALÄSTINA – die Krise ist in vieler Hinsicht Hausgemacht.
Die Lösungen für die Krise sind zum größten Teil mit eigener Kraft durchzusetzen. Die Grundlage für eine existentielle Lösung hat der palästinensische Nationalrat am 15.November.1988 in Algerien gelegt. Die Unabhängigkeitserklärung- danach sollten Schritte folgen, die diese Erklärung auch die Kraft verleihen.

Wir von der GatehYouth - Germany erinnern an diesem historischen Ereignis und fordern die Verantwortlichen in der PLO den mutigen Schritt zu machen und die Hoheit und Souveränitätsrecht auf dem palästinensischen Boden zu deklarieren und die Weltgemeinschaft für die Frage stellen: für oder gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat? Diesen Schritt sind wir den tausenden Opfer der Revolution und die Millionen palästinensische "Flüchtlingen" Vertriebenen Schuldig.

http://www.trading-house.net/news/boerse/phoenix-erstausstrahlung-preview-jetzt-verfuegbar-sonntag-14-november-2010-21-45-uhr-mein-ausland-1000-kilometer-zaun-einmal-rund-um-israel-21710740.html

6. Todestag eines Helden

2010-11-10T22:23:00.006+01:00

Gedanken und Gedenken zum 6. Todestag eines Helden unserer Zeit Abu Ammar - Yassir Arafat

Von M. Velten

Ich lehne mich, wie viele Menschen, in Denken und Handeln an Vorbilder an.
So ist das unter anderem für mich Fridjof Nansen, Entdecker, aufopferungsvoller Kamerad, Gründer des Staates Norwegen ohne Krieg mit dem Mutterland Schweden, Mitbegründer des Weltbundes und Retter vieler Russen und Armenier vor Hunger und Verfolgung, vor allem aber hervorragender Familienvater und Mensch. Es war ihm vergönnt, im hohen Alter geachtet und geliebt im Kreise seiner Familie in Frieden seinen letzten Weg zu gehen.

Vor einiger Zeit flog ich an das Rote Meer nach Ägypten und eine Stunde über eine Grenzanlage deren Anblick in mir unangenehme Erinnerungen weckte.
Ich habe die deutschen gleichgeschalteten Medien abgestellt und mein Bild über Palästina korrigiert, ja erneuert. So war ich schnell bei Abu Ammar dem Mann, der nie länger als eine Nacht und oft nicht mal die an einer Stelle verweilen durfte, weil immer jüdische Faschisten ihm, wie allen anderen hervorragenden palästinensischen Persönlichkeiten, ein Ende bereiten wollten. Dies um einem kleinen und fleißigen Volk die Führung und damit die Identität zu nehmen und vor allem die Heimat.
Juden aus aller Herren Länder herbei gelockt ergeben noch lange kein jüdisches Volk. Die Palästinenser sind das verwurzelte Volk über tausende von Jahren.
Und wenn der Sam, der aus Brooklyn kam und Lena aus Kasachstan bemerken, dass sie jedes Jahr die Brunnen tiefer bohren müssen, werden sie das gelobte Land nicht mehr als ein solches empfinden und dahin zurückgehen, wo sie herkamen. Es hat sich gezeigt, dass der behutsame Umgang mit der Erde nach der Art palästinensischer Bauern der richtige war, nicht das Tiefpflügen israelischer Bulldozer. Der Schnee auf dem Hermongebirge wird weniger, wie das Wasser des Jordans. Die Erde scheint nicht auf Seiten der Eindringlinge zu stehen. Da passt ein Spruch aus der Bibel:
"Die mit Tränen säen, werden mit Jubel ernten. Sie schreiten den Acker hinauf und hinab und werfen weinend den Samen aus, aber sie kehren mit Jubel heim, die Garben hoch auf den Schultern." (aus dem Psalm 126).

Abu Ammar hat in meinen Augen mindestens ebensoviel Standhaftigkeit, Mut, Menschlichkeit gezeigt wie einst Nansen. Der eine durfte in Frieden in der Heimat sterben, der Andere infolge eines Giftanschlags jüdischer Faschisten in der Fremde. Aber im Gegensatz zu Nansen ist für mich Arafat, der Kämpfer, im Kampf gefallen und wurde auf dem Schlachtfeld begraben, der Mukataa. Wie es dem Vater der palästinensischen Nation zusteht, beerdigt wurde Abu Ammar wie ein Dsdahid, ein Märtyrer, von zehntausenden Palästinensern. Gleichzeitig wurde eine Legende geboren, etwas, an dem sich Menschen aufrichten können, so wie es das Volk tut, dem er seine Identität, seinen Stolz und sein Selbstverständnis zurück gab. Abu Ammar wurde zum Vorbild einer Versöhnungsarbeit der Völker. Die bigotten amerikanisch israelischen Massenmörder vom Schlage eines Scharon haben langfristig ihr schändliches Spiel verloren, denn die Zeit arbeitet für ein Palästina, in dem alle Menschen ungeachtet von Religion und Herkunft friedlich zusammen leben wie einst. Und weil es so ist, sei mir erlaubt zu schließen zu Ehren des tiefreligiösen Abu Ammar mit einer Sure aus dem Koran:

"Alle auf Erden sind vergänglich. Einzig bleibt das Angesicht des Herrn voll Hoheit und Licht." (Sure 55)

Ich weiß, er war dieser schlichten Inbrunst fähig, die ich bewundere wie sein gesamtes Leben.

11.11.2010

Kein Konzert des Orchesters der israelischen Besatzungsstreitkräfte in Räumen des RBB

2010-11-06T10:29:00.001+01:00

Das Tzahal-Orchester der Israelischen Besatzungsstreitkräfte (IOF) spielt in Berlin am Sonntag, den 7. Nov. 2010 im großen Sendesaal des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Wir protestieren dagegen, dass sich bewaffnete Kräfte, die als Besatzungsarmee in Palästina (im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems und im Gazastreifen) für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, im „Haus des Rundfunks“ musikalisch-propagandistisch zur Schau stellen dürfen.

Amnesty International, Human Rights Watch, Physicians for Human Rights (Israel) und die Palestinian Medical Relief Society, sowie der Goldstone-Bericht des UN- Menschenrechtsrat (2009) werfen der israelischen Armee bei dem
Gaza-Überfall 2008/2009 massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Im Goldstone-Bericht heisst es, dass „die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“.
In dem Bericht werden dem israelischen Militär mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.

Wir halten es für einen doppelten Skandal, dass der RBB seine Räume für diese PR-Veranstaltung zur Verfügung stellt, die sich mit Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbaren lässt und dass ein Minister der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Schirmherrschaft dafür übernimmt.

Wir fragen:
Welche Armee darf demnächst ihre Menschenrechtsverletzungen im Haus des Rundfunks musikalisch bemänteln?
Sind private terroristische Verbände mit ihren Schalmeienkapellen ebenfalls zugelassen, oder gilt auch hier der Grundsatz, dass Staatsterrorismus eben die besseren Karten hat?

Kundgebung am Sonntag, 7. November 2010 ab 17:30 vor dem
Haus des Rundfunks, RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)

V.i.S.d.P.: Martin Forberg, Berlin

Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen

2010-11-04T18:22:00.001+01:00

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3545

17. Wahlperiode 27. 10. 2010

Antrag
der Fraktion DIE LINKE.

Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen

Der Bundestag wolle beschließen:

Zurzeit sitzen in israelischen Gefängnissen mehr als 6 180 palästinensische
Gefangene – unter ihnen auch politische – ein (Stand: Oktober 2010, Addameer
Prisoners Support and Human Rights Associantion). Darunter befinden sich
neun Mitglieder des palästinensischen Legislativrats und 264 Jugendliche und
Kinder. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen wurden
Gefangene auch gefoltert. Der politische Gefangene Nael Al-Barghouti befin-
det sich bereits seit dem 4. April 1978 im Gefängnis.

203 politische Gefangene befinden sich in so genannter Administrativhaft,
darunter drei Frauen und zwei Jugendliche (Stand: August 2010). Diese Gefan-
genen bleiben ohne Anklage, ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefäng-
nis. Sie werden aufgrund „geheimer Informationen“ festgehalten. Grundlage
dieser Administrativhaft ist die militärische Anordnung 1591, wonach das
israelische Militär ermächtigt ist, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten
ohne Begründung bis zu 6 Monate einzusperren. Kurz vor Ablauf der Frist
kann die Gefangennahme beliebig oft verlängert werden.

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat Israel zuletzt am 29. Juli
2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert.

Ebenso wie sich der Deutsche Bundestag für die Freilassung von Gilad Shalit
eingesetzt hat, fordert er von der israelischen Regierung die Freilassung der
palästinensischen politischen Gefangenen in Israel, darüber hinaus die Auf-
hebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinen-
sischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft.

Der Deutsche Bundestag appelliert an die israelische Regierung, bis zur Frei-
lassung der Gefangenen die Menschenrechte zu wahren. Dies gilt für die medi-
zinische Behandlung, die sanitäre Grundversorgung und die Ernährung. Außer-
dem ist den Gefangenen regelmäßiger Kontakt zu ihren Familien zu gewähren.
Das gilt insbesondere für die 698 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit
Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird.

Berlin, den 27. Oktober 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Offener Brief

2010-11-02T10:31:00.001+01:00

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Sie sind von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in deren Einladung als Schirmherr der Veranstaltung genannt:

Einladung
zu unserem 34. Benefizkonzert, dem 14. Rabin-Gedenkkonzert
am Sonntag, dem 7. Nov. 20109, 18.00 Uhr
im Großen Sendesaal des RBB, Masurenallee 8-14 (am Funkturm)
unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
und S.E. Yoram Ben-Zeev, Botschafter des Staates Israel

Weiter heißt es in der Einladung: Der Erlös dieses Konzerts wird in diesem Jahr anläßlich des 90-jährigen Jubiläums von Keren Hayesod dem Projekt „Zukunft der Jugend in Ma’alot“ im Norden Israels, das sich zum Ziel gesetzt hat, gefährdete Kinder und Jugendliche zu unterstützen, zu Gute kommen.

Wir haben bei http://www.keren-hayesod.de/ ein wenig nachgelesen, was Keren Hayesod ist. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, so viele Juden aus aller Welt wie möglich „heim zu holen“ ins gelobte Land, ohne Rücksicht darauf, dass dieses Land seit Jahrhunderten besiedelt ist, seit Jahrhunderten Heimat von Menschen verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft ist, es ist nicht zu erwarten, dass diese –wie es in der Selbstdarstellung heißt—weitweit führende Organisation für das „fund raising“ für Israel und für die Ansiedlung von jüdischen Menschen in Israel, von denen ein Großteil angesiedelt wurde in illegal auf palästinensischem Territorium errichteten Siedlungen im Westjordanland, es ist nicht zu erwarten, dass diese Organisation irgendwo in ihrer Darstellung das Wort „Palästina“ oder das Wort „Palästinenser“ erwähnt. Wohl aber ist zu erwarten, dass ein deutscher Politiker, der sich zum „Schirmherr“ für eine Veranstaltung zur 90-Jahr-Feier machen lässt, wenigstens ein Wort für die Kollateralschäden der fortdauernden jüdischen Siedlung in Palästina äußert: das Geld, mit dem Keren Hayesod seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts den Aufkauf arabischen Landes meist von Großgrundbesitzern und die daraufhin folgende Vertreibung der abhängigen Landbevölkerung betrieben hat, hat den Grundstein gelegt für den blutigen und andauernden Nahostkonflikt.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind gespannt, wie Sie in dieser schwierigen Situation agieren werden!

Wir sind die Stimmen der Wähler

FatehYouth - Germany

Stop the Train! Corporations Must Stop Building an Israeli Train through Palestinian Lands

2010-11-02T00:48:00.008+01:00

Petitions by Change.org|Start a Petition »

Israel is building a new 28-minute bullet train to connect the cities of Tel Aviv and Jerusalem through occupied Palestinian Land, some of it privately owned, at a great cost to Palestinian communities.
The train line's route breaks both international and Israeli law, and local Palestinian activists have called on the international community to help target the international corporations involved in the planning, engineering, tunneling and construction of the train line.
"We, the people of Beit Surik, do not want the train line to be built on our land," Palestinian villagers affected by the train line wrote in a public letter. "We see as fundamentally important that the people of the world support our right to decide on the use of our own land and help us change the route of this train line."

Gefangene seit über 30 Jahre

2010-10-29T15:38:00.001+02:00

ساهم فى حملة التضامن والوفاء "مع طلائع الحركة الوطنية الأسيرة"

للاطلاع على الحملة - أنقر هنا

Das ist Apartheid

2010-10-28T18:25:00.009+02:00

Nein das ist nicht in der West Bank auch nicht in Gaza.

Im Norden des historischen Palästinas, in Umm el-Fahm sind mehr als 1500 Polizisten am Mittwoch mit Tränengas und Blendgranaten gegen Palästinensische Demonstranten aggressiv vorgegangen. Die rund 200 Protestierenden seien vertrieben worden, teilte die Polizei mit. Mit der Aktion solle verhindert werden, dass es zur Konfrontation mit einer Kundgebung ultra-orthodoxer Juden in der Stadt komme.

In der Stadt Umm al-Fahm im Norden leben fast ausschließlich Araber Palästinenser. Die Ultra-Rechten wollen des 20. Todestages ihres spirituellen Führers Rabbi Meir Kahane gedenken. Ein ähnlicher Gedenkmarsch endete im vergangenen Jahr in Zusammenstößen mit Dutzenden Verletzten.

Meir Kahane, geboren und bei einem Attentat gestorben in den USA, war ein radikaler Nationalist und Zionist. Sein erklärtes Ziel war die Errichtung von Großisrael. Israelische Behörden haben seine Kach-Bewegung für illegal erklärt – sie unterstütze Anschläge gegen die arabische Minderheit und die israelische Regierung.

Fotos auf Facebook zu sehen:

bitte hier klicken

Wer ist Rabbi Meir Kahane?
Was ist seine Ideologie?
Und wie viele Anhänger hat er?

AlJazeera klärt uns auf ...
Achtung: 4 Teile hier schon mal Teil 1 die restlichen 3Teile findet ihr Rechts in YouTube

die restlichen Teile: bitte hier klicken

2010-10-07T07:15:00.002+02:00

CASE N° PAL/02 - MARWAN BARGHOUTI

Resolution adopted unanimously by the IPU Governing Council at its 186th session
(Bangkok, 1 April 2010)

The Governing Council of the Inter-Parliamentary Union,

Referring to the case of Mr. Marwan Barghouti, an incumbent member of the Palestinian Legislative Council, as outlined in the report of the Committee on the Human Rights of Parliamentarians (CL/186/12(b)-R.1), and to the resolution adopted at its 185th session (October 2009),

Referring also to Mr. Simon Foreman's expert report on Mr. Barghouti's trial (CL/177/11(a)-R.2), and to the study published in September 2006 by B'Tselem - the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories - entitled "Barred from Contact: Violation of the Right to Visit Palestinians Held in Israeli Prisons",

Recalling that Mr. Barghouti was arrested on 15 April 2002 in Ramallah by the Israeli Defence Forces and transferred to a detention facility in Israel, and that he was sentenced in June 2004 to five life sentences and two 20-year prison terms; recalling also that in his report Mr. Foreman concluded that "the numerous breaches of international law make it impossible to conclude that Mr. Barghouti was given a fair trial",

Recalling that, according to information supplied in March 2009 by Palestinian sources, not only was Mr. Barghouti kept in solitary confinement from 2002 to 2004 but he has since been in an isolated department in Hadarim prison, where 120 political leaders are held in cells with three persons per room; visiting rights are irregular and only granted occasionally; for example, when his wife went to the prison on 25 March 2009, she was denied the visit; the International Committee of the Red Cross (ICRC) bus which took her there was attacked and stoned by supporters of Gilad Shalit, the soldier captured in June 2006 in a cross-border attack on military installations; her children, three sons aged 23, 20 and 19 and one 22-year-old daughter - are not allowed to visit their father; even Mr. Barghouti's mother was not allowed to visit him and died in 2007 without having seen her son again,

Recalling also that in the past years several members of the Knesset have called for the release of Mr. Barghouti, such as MK Amir Peretz in March 2008 when he stated that Mr. Barghouti could be a key element in attaining stability and assuming responsibility of the Palestinian National Authority (PNA) and, later, Guideon Ezra, member of Kadima; following Mr. Barghouti's election in August 2009 to Fatah's Central Committee, the Israeli Minister for Minority Affairs, Avishaï Braverman, expressed support for his release; in the context of the prisoner exchange negotiations, in November 2009, many newspaper articles reported the possibility of Mr. Barghouti's imminent release,

Reaffirms its position that Mr. Barghouti's arrest and transfer to Israeli territory was in violation of international law; reaffirms further, in the light of the compelling legal arguments put forward in Mr. Foreman's report, on which the Israeli authorities have not provided observations, that Mr. Barghouti's trial failed to meet the fair-trial standards which Israel, as a State party to the International Covenant on Civil and Political Rights, is bound to respect and that his guilt has therefore not been established;
Consequently calls on the Israeli authorities to release him forthwith and points out that calls for his release have also come from within Israel, including from Knesset members;
Remains deeply concerned at the extremely limited family visiting rights enjoyed by Mr. Barghouti and, more particularly, the arbitrariness of decisions authorizing or denying visits; recalls that Article 37 of the United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners stipulates that "prisoners shall be allowed … to communicate with their family and reputable friends at regular intervals, both by correspondence and by receiving visits"; calls on Israel to comply with those rules;
Reiterates its long-standing wish to be granted permission to visit Mr. Barghouti;
Requests the Secretary General to convey this resolution to the Israeli and Palestinian authorities and requests the Committee to continue examining this case and report to it at its next session, to be held on the occasion of the 123rd IPU Assembly (October 2010).

Documents

Al Nakba

2010-10-01T12:38:00.008+02:00

Al Nakba, Dokumentarfilm (200 min) von Al-Jazeera-produziert

wurde zum ersten Mal in arabischer Sprache am 60. Jahrestag der palästinensischen Katastrophe ausgestrahlt.

Es wurde ins Englische übersetzt und im Jahr 2009 dann in vier
verschiedenen Sprachen: Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch.

Al Nakba gewann den Preis für den besten langen Dokumentarfilm über Palästina im Fünften Internationalen Film Festival (Doha / Katar) und den Publikumspreis in Amal Neunte Euro-Arab Film Festival (Santiago / Spanien).

Sie beteiligte sich an
anderen Filmfestivals in Brasilien, Argentinien, Italien, Jordanien, Ägypten und Palästina.

Marwan Barghouti a peaceman

2010-09-30T23:16:00.001+02:00

This story was shot in March 2010. Marwan Barghouti is a Palestinian leader who has been jailed in Israel since 2002.

The Palestinian Territories (West Bank and Gaza) is divided between two rivaling political parties (Fatah and Hamas) - which makes reaching peace agreement with Israel more complicated. Barghouti has been labeled by some as the only person who can reunite the Palestinians, and be a leader that all will follow.

This story was made by Yermi Brenner for the Video Journalist Movement (http://www.vjmovement.com/truth/651) and was also presented in Yermi's blog (http://www.huffingtonpost.com/yermi-brenner/barghouti-palestinian-ter_b_517467.html).

MIRAL

2010-07-22T00:27:00.004+02:00

INHALT • MIRAL (2010)
1948 begegnet die Palästinenserin Hind Husseini in Jerusalem 55 Waisenkindern. Da die Gegend aufgrund des anhaltenden Krieges sehr gefährlich war, schickte sie die Kinder nach Hause. Als sie wenig später wieder vorbei kam, standen die Kinder immer noch an eben jener Stelle, denn sie hatten kein Zuhause mehr, in das sie gehen könnten. Ihre Familien wurden kurz zuvor bei einem Massaker getötet. Hind Husseini brachte die Kinder in ihre Frauen-Hilfsorganisation und gab ihnen Schutz, Trost und Nahrung. Dies war die Geburtsstunde des Dar Al-Tifl Waisenhauses in Jerusalem, dass schon wenige Monate später mehr als 2000 Kriegswaisen beherbergte.

Miral ist eine von ihnen. Das siebenjährige Mädchen wird in das Waisenhaus geschickt, nachdem ihre Eltern ums Leben kommen. Nachdem sie sicher in den Mauern des Kinderheimes angelangte, ahnt sie nichts mehr von den Unruhen, die außerhalb dieses geschützten Bereiches vor sich gehen. Als sie mit 17 Jahren beginnt, als Lehrerin in einem Flüchtlingscamp zu arbeiten, wird sie mit der Realität konfrontiert. Hier erst lernt sie die Kämpfe kennen, welche das palästinensische Volk Tag für Tag austragen muss. Als sie sich in den politischen Aktivisten Hani verliebt, muss sie sich bald entscheiden, für welche Ideale sie kämpfen will: für den Kampf ihres Volkes um eine Zukunft oder für die Überzeugung ihrer Ziehmutter Hind, dass langfristig allein Bildung der Menschen zu einem echten Frieden führen kann.

Hintergrund zu MIRAL
MIRAL zeigt uns den Alltag des israelisch-palästinensischen Konflikts anhand einer wahren Geschichte. Der Film basiert auf einem Drehbuch von Rula Jebreal, welches auf seinem Roman "Die Straße der Blumen"

über die wahre Geschichte von Hind Husseini und dem Dar Al-Tifl Waisenhaus beruht.

Julian Schnabel behandelt dafür eine Zeitspanne, die sich von der Teilung Palästinas 1948 bis ins Jahr 1995 erstreckt. In den Hauptrollen sind neben Willem Dafoe und Freida Pintoauch Hiam Abbass, Alexander Siddig und Makram Khoury zu sehen."

Infos zu Miral (2010)

Film-Infos

Drehorte: Grossbritannien, Palästina, Frankreich 2010
Genre: Drama

Kinostart: 18.11.2010
Verleih: Pathé Films

The Internet Movie database (IMDb)

Der Abspann

Regie
Julian Schnabel

Drehbuch
Rula Jebreal (Buch)
Rula Jebreal

Kamera
Eric Gautier

Schnitt
Juliette Welfling

Produktion
Jon Kil

Freida Pinto	Miral
Willem Dafoe	Eddie
Alexander Siddig	Miral's father
Omar Metwally
Hiyam Abbas	Hind Husseini
Yasmine Elmasri	Nadia
Makram Khoury	Khatib
Shredi Jabarin	Ali
Jamil Khoury	Brother Amin
Roba Blal
Doraid Liddawi	Sameer

Antrag an den Bundesrat

2010-07-21T03:12:00.005+02:00

An:

Hausanschrift: Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0 (Internetredaktion: -172) Fax: 030 18 9100-198 E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bundesrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei den zuständigen Stellen des israelischen Staates für die umgehende Entlassung von Marwan Barghouti einzusetzen.

Begründung

Mit der Verhaftung, Gefangenhaltung und Folterung von Marwan Barghouti verletzt Israel das Völkerrecht, die Menschenrechte sowie das Osloer Abkommen. Barghouti wurde am 15. April 2002 aufgrund seiner Führungsrolle in der palästinensischen Intifada gegen Israels Besatzung, die völkerrechtlich zulässig ist, verhaftet. Am 5. September 2002 begann die Gerichtsverhandlung, und Barghouti wurde am 6. Juni 2004 zu 5-facher lebenslänglicher plus 40 Jahre Haft verurteilt.

Barghouti wurde in Ramalah verhaftet, einer Stadt, die durch das Osloer Abkommen der Zone A angehört, d. h. vollständig unter palästinensische Rechtsprechung fällt. Eine Verhaftung ist in diesem Fall nur zulässig, wenn ein Individuum unter dringendem Verdacht steht, soeben ein Attentat innerhalb Israels verübt zu haben. Diesfalls muss Israel den Verhafteten der palästinensischen Polizei ausliefern. Oder wenn ein Individuum im Verdacht steht, gegen Israelis oder in Israel ein Attentat verübt zu haben. Diesfalls bestimmte das Legal Committee gemäss Osloer Abkommen, wo der Prozess geführt wird. Israel fällt indessen die Entscheidung nicht zu (Osloer Abkommen, Interim Agreement - Übergangsabkommen, Annex IV, Art. 4).

Gleichzeitig verletzen die Verhaftung Barghoutis in Ramalah und die Überführung in ein Gefängnis in Israel Artikel 49 der IV. Genfer Konvention.

Schliesslich verletzt die Verhaftung und Inhaftierung universelle Erklärungen der Menschenrechte und andere Menschenrechtsabkommen, die Israel unterzeichnet hat. Barghouti wurde physisch und psychisch misshandelt, während 100 Tagen gefoltert, menschenverachtende und widerrechtliche Shebe-Verhör-Methoden (vier Tage Sitzen auf einem Stuhl mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen), Schlafentzug und andere körperliche Misshandlungen kamen zur Anwendung.

Barghouti wurde 1996 in den Palestinian Legislative Council gewählt. Überdies ist er Generalsekretär der Fatah in der West Bank.

Im August 2009 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt

Für die umgehende Freilassung Barghoutis setzen sich namhafte Persönlichkeiten der Weltgesellschaft wie Nelson Mandela oder der portugiesische Literaturnobelpreisträger Samarago öffentlich ein.

Barghouti ist heute einer der beliebtesten Politiker Palästinas, was Umfragen klar bestätigen. Für viele gilt er als einer der kommenden Führer des palästinensischen Volkes. Er spielt im Friedensprozess eine zentrale Rolle.

Es obliegt Deutschland, sich im Rahmen ihrer Bestrebungen für einen gerechten Frieden und Beendigung der Besetzung etwa im Zusammenhang mit der Genfer Initiative als wichtigen Bestandteil des Friedensprozesses für die umgehende Haftentlassung Barghoutis einzusetzen.

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Ein Staat, zwei Völker

2010-07-05T23:09:00.000+02:00

Von Werner Pirker

Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden

In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in London lebende israelische Historiker Ilan Pappe. Ihnen ist die Einsicht gemeinsam, daß die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, sofern sie überhaupt erstrebenswert ist, von den zionistischen Eliten vertan wurde und man deshalb auf die einfachere, selbstverständlichere, nachhaltigere, vor allem aber gerechtere unter den beiden Lösungen orientieren sollte: auf die Schaffung eines demokratischen Staates für alle Bürger auf dem Boden des historischen Palästina.

Die Suche nach einem neuen Lösungsansatz ergibt sich aus dem Fiasko des sogenannten Friedensprozesses und dem dabei deutlich gewordenen Versagen des linkszionistischen »Friedenslagers«, einen tragbaren Kompromiß mit dem palästinensischen Volk herzustellen. Eine Versöhnung zwischen jüdischen Kolonisten und palästinensischen Kolonisierten ist nur in einem gemeinsamen Staat auf der Grundlage gleicher Rechte möglich. Dann müßte kein Siedler gehen und kein Palästinenser mehr in seiner eigenen Heimat Bürger dritter oder vierter Klasse sein.

Zweistaatenkonsens

Im Mainstream-Diskurs gilt es freilich als nahezu unumstritten, daß es im israelisch-palästinensischen Konflikt nur eine, nämlich die Zweistaatenlösung geben könne. Die Westmächte USA und EU erhoffen sich aus dem Entstehen eines palästinensischen Staates an der Seite Israels eine dauerhafte Befriedung des nationalen Widerstandes gegen die im zionistischen Projekt verdichtete imperialistische Vorherrschaft. Was unter »internationale Gemeinschaft« firmiert, hat sich die Bildung einer eigenen, von den Hegemonialmächten abweichenden Meinung längst abgewöhnt und sieht deshalb ebenfalls »keine Alternative« zur Zweistaatenlösung. Auch die Führer der arabischen Staaten meinen, sich mittels dieser Kompromißlösung des palästinensischen Problems dauerhaft entledigen zu können. Auf palästinensischer Seite hat die PLO die in ihrer Nationalcharta festgelegte Orientierung auf die »Befreiung ganz Palästinas« seit Beginn des Oslo-Prozesses ad acta gelegt und sich die Formel »Zwei Völker, zwei Staaten« zu eigen gemacht. Selbst die islamistische Hamas hat wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Das Gros der Palästina-Solidaritätsbewegung in aller Welt ist ebenfalls voll auf ein Nebeneinander von Israel und Palästina eingeschworen.

Das größte Interesse an einer Zweistaatenlösung aber müßte paradoxerweise mit Israel jener Staat haben, der sie bisher am hartnäckigsten sabotiert hat. Denn zu den zwei Staaten für zwei Völker gäbe es – schließt man eine ultimative, auf ethnische Säuberung oder gar Vernichtung zielende Lösung aus – als Alternative nur die Aufrechterhaltung des kostspieligen Besatzungszustandes oder die Annexion der besetzten Gebiete. Diese liefe aber – bei Anerkennung der vollen bürgerlichen Rechte für die in das israelische Staatsgebiet eingebürgerten Palästinenser – auf die Einstaatenlösung und damit auf das Ende Israels als exklusiv jüdischer Staat hinaus. Das wäre für die zionistische Führungsschicht das »worst case scenario«. In Beantwortung der Frage »Wäre eine Einstaatenlösung eine gerechte Lösung?«, heißt es in einem von Mitarbeitern des Außenministeriums verfaßten Beitrag auf der offiziellen Website der israelischen Regierung: »Der Ruf nach einer Einstaatenlösung ist gleichbedeutend mit dem Ruf nach der Zerstörung Israels. Das einzige Heimatland auf der Welt für das jüdische Volk würde aufhören zu existieren.« Folgerichtig läßt das Außenministerium wissen: »Die logischste Lösung des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern ist die Gründung von zwei Nationalstaaten; eines jüdischen und eines palästinensischen. Ein einziger binationaler Staat würde den Konflikt nicht lösen, sondern vielmehr zu mehr Konfrontation und Unfrieden führen.«

Der überwältigenden Zustimmung zur Zweistaatenlösung steht deren praktisches Scheitern gegenüber. Denn so logisch, wie es das Außenministerium nun weismachen will, war Israel die Gründung eines palästinensischen Nationalstaates jahrzehntelang nicht erschienen. Zwischen 1948, als sich die Israelis im Ergebnis des ersten israelisch-arabischen Krieges über die UN-Teilungsresolution von 1947 hinweggesetzt hatten, bis zum Beginn des Oslo-Prozesses 1993 hat keine israelische Regierung die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auch nur in Betracht gezogen. Die israelische Politik basierte vielmehr auf der strikten Nichtanerkennung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechtes und der PLO als dessen politischer Ausdruck.

Als hätte es Oslo nie gegeben, verwarf Benjamin Netanjahu zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2009 die Idee einer Zweistaatenlösung, die er auf eine »erweiterte Autonomieregelung« reduziert wissen wollte. Als er sich dann doch noch zu der »Zwei Völker, zwei Staaten«-Formel bekannte, wurde dies als großartige Friedensgeste gewürdigt. Der lockere Umgang der Netanjahu-Regierung mit dem von Washington und Brüssel geheiligten Nahost-Lösungsmodell macht den ausgeprägten Unwillen des jüdischen Staates deutlich, zu einer für die Palästinenser auch nur einigermaßen akzeptablen Friedenslösung zu kommen. Man nutzt die Idee einer Zweistaatenlösung, um die Vorstellung über eine Einstaatenlösung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Gleichzeitig werden vollendete Tatsachen geschaffen, die, wenn überhaupt, nur noch die Karikatur eines palästinensischen Staates denkbar erscheinen lassen.

Ohnedies beinhaltet die von Israel und seinen westlichen Verbündeten vorgesehene »Staatlichkeit« nicht mehr als eine »erweiterte Autonomie«. Von einem Staat in den Grenzen der von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete ist sowieso nicht mehr die Rede. Der mit Beginn des »Friedensprozesses« forcierte Bau jüdischer Siedlungen auf völkerrechtswidrig besetztem Territorium hat die minimalsten Voraussetzungen für einen souveränen Staat zerstört. Mehr als ein quasistaatliches Gebilde von Israels und seiner Schutzmächte Gnaden war ohnehin nie vorgesehen gewesen. Im Ergebnis des Siedlungsbaus kontrolliert Israel mehr als die Hälfte des für einen palästinensischen Staat vorgesehenen Territoriums und ganz Ostjerusalem. Am kolonialistischen Charakter des israelischen Siedlerstaates würde die Ernennung von Westbank und Gazastreifen zum Staat nichts ändern. Ein aus Kantonen zusammengestoppelter Ministaat bliebe Teil einer Apartheid-Architektur, deren Zweck einzig in der Sicherung der white supremacy, der weißen Vorherrschaft über die angestammte Bevölkerung, besteht.

Verbrieftes Rückkehrrecht

Gerechte Lösungen sehen anders aus. Denn selbst im Idealfall einer Rückgabe aller von Israel 1967 okkupierten Gebiete wäre die Aufteilung des Territoriums immer noch extrem ungerecht, da sich die Palästinenser mit einem wesentlich kleineren, zudem territorial zerissenen Teil des Landes zufriedengeben müßten. Dazu käme, daß der jüdische Staat sich die Bereitschaft, ein palästinensisches Gegenüber zu akzeptieren, mit dem Verzicht der Vertriebenen auf Rückkehr bezahlen ließe. Das Rückkehrrecht aber ist ein unveräußerliches. Nicht nur, weil es allgemein anerkannt ist, sondern weil es den Palästinensern in einer UN-Sicherheitresolution vom Dezember 1948 auch explizit zugesichert wurde.

Soll der Nahost-Konflikt dauerhaft gelöst werden, muß an seine Wurzeln zurückgegangen werden. Diese liegen in der 1948 erfolgten Gründung eines exklusiv jüdischen Staates auf einem von der autochthonen Bevölkerung weitgehend »gesäuberten« Territorium. In dem in Oslo 1993 geschlossenen israelisch-palästinensischen Kompromiß ist die »Katastrophe« (Nakba) der zionistischen Landnahme ausgeklammert; die angestrebte Lösung bezieht sich ausschließlich auf die Rückgabe der im Juni-Krieg 1967 besetzten Gebiete.

Die auf dem Kongreß von Haifa erhobene Forderung nach einem demokratischen Staat auf dem Boden Palästinas mag jenen seltsam vorkommen, die der im Westen vorherrschenden Meinung von »Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten« anhängen. Dabei waren sich die Gründer des Staates Israel des Widerspruchs zwischen einem exklusiv jüdischen und einem demokratischen Staat durchaus bewußt. Vor die Wahl zwischen einer zionistischen und einer demokratischen Lösung gestellt, entschieden sie sich für den jüdischen Staat. Der Staat Israel ist zwar, wenngleich ihm keine geschriebene Verfassung zugrunde liegt, formal ein demokratischer Staat. Die zionistische Machtausübung über ganz Palästina aber ist ihrem Wesen nach die Negation der Demokratie – ein palästinensischer Staat auf der Westbank und im Gazastreifen würde an den realen Machtverhältnissen, das heißt an der israelischen Vorherrschaft kaum etwas ändern.

Am Beispiel Sakhnin

Doch auch im israelischen Kernland, das heißt in den 1948 besetzten Gebieten, beruht das Verhältnis zwischen den beiden Völkern nicht auf einer demokratischen Grundlage, genießt die jüdische Mehrheit entscheidende Vorrechte. Das wichtigste bezieht sich auf den Zugang zu Grund und Boden. Die Umverteilung der Ländereien von den Einheimischen zu den Zuwanderern bildete seit Beginn der jüdischen Einwanderung nach Palästina den wichtigsten Hebel zur Gestaltung Israels zu einer exklusiv jüdischen Gesellschaft.

Bei einem Lokalaugenschein in Sakhnin, einer überwiegend arabisch besiedelten Stadt in Galiläa, konnten sich ausländische Konferenzteilnehmer ein Bild von der Brutalität des Verdrängungsmechanismus machen, dem die arabische Bevölkerung in Israel ausgesetzt ist. Sakhnin ist die Stadt, in der 1976 der erste »Tag des Landes«-Marsch als Protest gegen die Landkonfiskationen stattfand. Inzwischen ist die 30000 Einwohner zählende arabische Hochburg umzingelt von jüdischen Siedlungen. 1948 verfügte die Stadt bei einer Einwohnerzahl von 3000 über 70000 Hektar Land, heute sind es bei einer zehnmal höheren Einwohnerzahl gerade noch 10000. Der Grundbesitz der jüdischen Siedlungen beträgt stolze 138000 Hektar, über die die Siedler eifersüchtig wachen, auf daß nicht ein Quadratmeter in arabische Hände gerät. Es sei für Palästinenser praktisch unmöglich geworden, Land zu erwerben, beklagten ein einheimischer Ingenieur und seine holländische Ehefrau, die sich seit gut zwanzig Jahren vergeblich um eine Baubewilligung bemühen, ihr Schicksal. Nicht daß es etwa klar formulierte Gesetze gäbe, die den Einheimischen den Erwerb des ihnen gestohlenen Landes verbieten würden. Es sind vielmehr unzählige administrative Fallstricke und Tricks, die die »Kinder des Landes« von ihrer Scholle fernhalten. So gelten 1948 Geflüchtete und dann wieder Zurückgekehrte bis heute als »Abwesende«, denen sogar der Rückkauf ihres konfiszierten Eigentums untersagt ist.

Deshalb wird schwarz gebaut, auch auf die Gefahr hin, daß schon am nächsten Tag der Bulldozer vor der Haustür steht. Sie beneide die Menschen in den besetzten Gebieten nicht um ihr Schicksal, sagte die Frau aus Holland. Doch sei die Situation für viele israelische Araber noch unerträglicher, da ihnen eigentlich jeglicher rechtliche Status fehle. So machte der Abstecher nach Sakhnin deutlich, was eigentlich unter dem demokratischen Staat zu verstehen ist, der an Stelle der »einzigen Demokratie in Nahost« entstehen soll.

Der demokratische säkulare Staat auf dem Boden Palästinas ist keine aus der Verzweiflung über die Stagnation des auf die Zweistaatenlösung orientierten Friedensprozesses geborene Idee. Bereits nach dem Sechstagekrieg 1967 war sie ins Zentrum der strategischen Überlegungen der PLO gerückt. Ziel des bewaffneten Kampfes gegen Zionismus und Imperialismus sei ein demokratischer multikonfessioneller Staat, in dem Muslime, Christen und Juden Seite an Seite lebten, hieß es in Erklärungen von 1968. Später sprach man von einem »laizistischen Palästina«, für das immer größere Teile der israelischen Bevölkerung zu gewinnen seien. In beiden Konzepten werden die Juden nicht als Ethnie, sondern nur als Religionsgemeinschaft wahrgenommen. Ob multikonfessionell oder laizistisch, was sich ja nicht ausschließt: Die Befreiung Palästinas wird als die Aufhebung des (im religiösen Sinn) jüdischen Staates gedacht.

Staat ohne Nation

Doch auch die antizionistische Linke in Israel orientierte schon sehr früh auf eine Einstaatenlösung. Der zionistischen Doktrin von Israel als Staat des jüdischen Volkes hielt sie die Idee von Israel/Palästina als Staat seiner Bürger entgegen. Israels Oberstes Gericht hat diese Ansicht als staatsfeindlich verworfen. Als Detail am Rande sei erwähnt: Israelische Paßinhaber dürfen sich national unterschiedlich ausweisen: als Araber, Drusen, Beduinen, Tscherkessen oder eben Juden. Allein die Bezeichnung »israelisch« ist ihnen untersagt, da dies als Absage an das Dogma von Israel als Staat des jüdischen Volkes gewertet und strafrechtlich verfolgt wird. Somit ist Israel der einzige Nationalstaat, dessen Staatsnation nicht existiert.

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems befand sich die Arafat-PLO in einer äußerst geschwächten und isolierten Position. Gleichzeitig drängte der siegreich aus der Ost-West-Konfrontation hervorgegangene Imperialismus auf eine Befriedung des Konfliktes im Nahen Osten. Daraus ergab sich die Zweistaaten-Option. Der Leiter des Alternativen Forschungszentrums in Jerusalem, Michel War szawski, betrachtet es als kolonialistische Attitüde, wenn Angehörige der herrschenden Nation der beherrschten Nation die richtige Lösung, wenn auch im Sinn der Unterdrückten gemeint, vorschreiben wollen. Deshalb sei der Wunsch des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat – wenn auch nur auf einem kleinen Teil Palästinas – zu respektieren gewesen. Bereits vor Oslo hat die PLO ihre Linie dahingehend korrigiert, daß die »Autorität des Volkes« auf »jedem Stück des befreiten palästinensischen Territoriums« durchzusetzen sei. Die von Israel bewilligte Palästinensische Autorität (PA) in Ramallah hat indes wenig zur nationalen Emanzipation des palästinensischen Volkes beigetragen. Im antikolonialen Kampf von Palästinensern und fortschrittlichen Israelis müßten die Opfer der nationalen Unterdrückung die führende Rolle einnehmen, sagte Warszawski. Die gemeinsame Aktion sollte die Agenda bestimmen und nicht die Agenda die gemeinsame Aktion.

Für Ilan Pappe wäre ein gemeinsamer Staat von israelischen Juden und arabischen Palästinensern ein neues geschichtliches Phänomen, wobei er davor warnte, ein fertiges Konzept dieses Staates entwerfen zu wollen. Es müßte ein Staat des Dialogs sein, der sich allmählich zum Bewußtsein seiner selbst entwickelt.

Daß ein binationales Staatswesen entstehen sollte, wurde in Haifa eher ablehnend beschieden. Denn dies beinhalte die Gefahr territorialer Ansprüche einer der beiden oder beider konstituierenden Nationen. Als Staat seiner Bürger würde sich das künftige Palästina einer nationalen Definition eher entziehen. Einem im Ergebnis des nationalen Befreiungskampfes der Palästinenser entstandenen Palästina wäre es freilich kaum zu verübeln, sich in seiner arabischen Identität zu definieren. Zumindest das Recht, als Titular nation aufzutreten, das heißt das Land Palästina und nicht Israel zu nennen, würde man den Palästinensern kaum absprechen können.

Nicht ohne Widerspruch blieb auf der Konferenz die Beschreibung des anzustrebenden Staates als »säkular«. Ohnedies könne nur ein säkularer Staat ein demokratischer sein. Mit der Betonung seines säkularen Charakters würde ein künstliches Hindernis für das Bündnis mit islamischen Kräften errichtet werden, lautete der Einwand.

»Landesverräter«

Gegenwärtig und auch in absehbarer Zukunft muß davon ausgegangen werden, daß die überwiegende Mehrheit der israelischen Gesellschaft der Perspektive eines demokratischen säkularen Staates in ganz Palästina absolut feindselig gegenübersteht. Aus ideologischen Gründen: die Identifizierung von Israel und Zionismus ist weitgehend ungebrochen. Aber auch aus durchaus praktischen Gründen. In einem gleiche Rechte für all seine Bürger garantierenden Gemeinwesen würden die Juden ihre Vorrechte gegenüber den Palästinensern (zumindest auf dem Papier) einbüßen. Da der neue Staat sich der Verpflichtung, die nicht rückkehrwilligen Vertriebenen zu entschädigen, nicht entziehen könnte und dies wohl auch nicht vorhaben dürfte, müßte die israelische Wohlstandsgesellschaft schwere Einbußen hinnehmen. Dazu käme, daß das Land seine herausragende Stellung als Waffenexporteur verlieren würde. Auch hielte sich der Anreiz der USA, ein friedlich gewordenes Israel/Palästina weiter zu unterstützen, durchaus in Grenzen.

So sehr eine südafrikanische Lösung für Palästina, das heißt ein Sturz des israelischen Apartheid-Regimes zu begrüßen wäre, so wenig läßt sich die in Südafrika nach dem Sieg des ANC eingetretene Entwicklung als leuchtendes Beispiel anführen. Das Post-Apartheid-System hat der schwarzen Bevölkerung nur die politische Gleichberechtigung gebracht. Wirtschaftlich hat das Ende der offenen Rassentrennung den Weißen und Indern mehr genutzt als der nach wie vor in elenden Verhältnissen lebenden autochthonen Bevölkerung. Eine ähnliche Entwicklung zuungusten der Unterprivilegierten wäre auch in einem »befreiten Palästina« zu erwarten, sollte dem politischen Umsturz kein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse folgen.

Wie Ilan Pappe im Gespräch mit dieser Zeitung erzählte, findet die Einstaatenlösung auf der Grundlage gleicher Rechte für Juden und Palästinenser im akademischen Diskurs zunehmend Anhänger. Die radikalzionistische Webseite isracampus.org.il führt eine lange Liste all jener Wissenschaftler, die sie des »Landesverrats« für schuldig hält. Der Linkszionismus mit seiner Kibbuz-Romantik, der über Jahrzehnte das Bild Israels als Bastion des Fortschritts inmitten arabisch-feudaler Rückständigkeit geprägt hatte, droht völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Auf der einen Seite ist die extreme Rechte, die den Palästinensern als nationales Kollektiv mehr oder weniger offen das Existenzrecht abspricht, absolut vorherrschend geworden. Auf der anderen Seite verliert der Zionismus zunehmend an Überzeugungskraft, was sich in postzionistischen Positionen äußert, denen zufolge die Existenz Israels nicht unbedingt an den Zionismus gebunden sei. In dem Maße, in dem es vorstellbar wird, daß die jüdische Existenz in der Region auch jenseits eines exklusiv jüdischen Staates möglich sein könnte, verschärfen die Hardcore-Zionisten ihre ideologische Kampagne, die in ihrer Unerbittlichkeit und maßlosen Demagogie bereits totalitäre Züge angenommen hat. Wer sich nicht dem Antisemitismus-Vorwurf aussetzen will, hat das Existenzrecht Israels als Staat des jüdischen Volkes ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Eine Sichtweise, die bis hinein in die deutsche Linkspartei internationaler common sense geworden ist.

Der Ruf nach der Einstaatenlösung ist nicht, wie das israelische Außenministerium behauptet, gleichbedeutend mit dem Ruf nach der Zerstörung Israels. Sehr wohl aber wäre eine Einstaatenlösung auf der Grundlage gleicher Rechte für Juden und Palästinenser gleichbedeutend mit dem Ende des Zionismus. Das aber stellt den Zionismus und nicht die Demokratie vor ein Legitimationsproblem.

Zionisten sind die ersten gewesen

2010-06-19T16:38:00.002+02:00

Wir versuchen es immer wieder:

2010-06-19T14:43:00.007+02:00

Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Bitte hier drauf klicken um das Video zu schauen

Sonia Seymour Mikich: "Gerade mal 17 Tage ist es her, da gab es diesen - nach wie vor nicht untersuchten - Zwischenfall im Mittelmeer. Das israelische Militär stoppte gewaltsam eine Flotte mit Aktivisten - auch aus Deutschland - die die See-Blockade vor Gaza durchbrechen wollten. Jetzt kommen Bilder vom türkischen Fernsehen TV-net. Kurz nach dem Übergriff des israelischen Militärs. Der Passagierraum der Mavi Marmara ist ein Lazarett. Im Fußraum liegen Tote. Neun Aktivisten wurden getötet. Im Gaza leben 1,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Homeland. Isabel Schayani und Nikolaus Steiner berichten über die nächsten Helfer, die übers Meer kommen werden - und es sind Juden aus Deutschland."

Kate P. Katzenstein-Leiterer
Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "So wie wir davon gehört haben, waren wir entsetzt. Wir waren empört darüber, dass Israel so weit geht, sogar Tote in Kauf zu nehmen bei friedlicher Aktion. Und wir haben gesagt, nein, im Gegenteil, wir machen jetzt erst recht weiter."

Berlin: Die Jüdin Kate Leiterer sammelt Hilfsgüter für ein Schiff nach Gaza, ein jüdisches Schiff. Die "Jüdische Stimme", so heißt diese Organisation, will die Blockade brechen. Zur gleichen Zeit in der Eifel: Ihre Mitstreiterin Edith Lutz packt Spenden ein. Seit dem Übergriff haben sich Juden aus der ganzen Welt bei ihr gemeldet, aus einem Schiff sind jetzt drei geworden.

Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Ein Signal geht schon mal davon aus, egal, ob wir die Blockade durchbrechen oder nicht, dass man sieht, da sind Juden, die denken an die Menschen in Gaza und die zeigen anderen, vor allen Dingen Politikern, dass sie mit der Politik Israels nicht einverstanden sind."

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Und auch zu zeigen, hier kommen Juden, die nicht mit Bomben und nicht mit Gewehren kommen. Sondern hier kommen Juden, die verstehen, dass die Menschen auf der Welt menschenwürdig leben müssen."

Auch Medikamente werden sie mitbringen. Route und Abfahrtshafen halten sie geheim. Denn genau solche Schiffe will Israel verhindern. Aber was, wenn das Militär sie auf hoher See stoppt?

Kate P. Katzenstein-Leiterer, "Jüdische Stimme": "Wir werden umdrehen, aber wir werden auch wieder zurückkommen."

Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Wir können es auch noch mal versuchen und noch mal versuchen. Und dann ist aber auch der Druck auf die Weltgemeinschaft auch größer."

Israels Gaza-Politik polarisiert: Am Wochenende in Köln stehen Hunderte auf der Seite der israelischen Regierung.

Sprecherin auf der Bühne: "Ich betone, der Verlust jeden Lebenslebens ist schrecklich und bedauernswert, aber ich fordere zugleich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln."

Reporter: "Was würden Sie von jüdischen Aktivisten halten, die mit weiteren Schiffen versuchen, die Blockade zu durchdringen?"

Mann: "So ein Blödsinn, wer braucht das?"

Reporter: "Und wie ist ihre Haltung zur Blockade gegenüber dem Gaza-Streifen?"

Frau: "Das ist in Ordnung, denn man muss ja sehen, dass Waffen und alles mögliche reingeschmuggelt werden soll, und nicht nur Hilfsgüter."

Geht es nur um Waffen oder werden 1,5 Millionen Menschen für die Raketenangriffe der Hamas bestraft?

Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler
Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler, HU Berlin: "Die Blockade des Gaza-Streifens, so wie sie bis jetzt durchgeführt wurde, ist meines Erachtens völkerrechtswidrig, weil sie die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig belastet."

Vor der Blockade durften 4.000 Produkte nach Gaza eingeführt werden, bis heute sind es 114. Bislang sind Nüsse verboten, Linsen erlaubt. Schokolade geht nicht, Marmelade schon. Frisches Fleisch, DIN-A4-Papier, Spielzeug - verboten, aus Sicherheitsgründen. Heute hat Israel angekündigt, angeblich mehr Waren reinlassen zu wollen. Welche, das ist unklar. Ganz klar ist, was am dringendsten gebraucht wird, wird weiterhin verboten bleiben: Zement, Holz, Glas, Rohre, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Sofort deutliche Kritik von einer wichtigen Stimme der israelischen Bürgerrechtsbewegung.

Tamar Feldmann, „Gisha“
Tamar Feldmann, „Gisha“, israelische Bürgerrechtsorganisation: "Wir müssen den Wirtschaftskrieg beenden. Wir brauchen eine Politik, die die Rechte der Palästinenser, der Bürger von Gaza, anerkennt. Das Recht, nicht nur zu konsumieren, sondern auch etwas herzustellen und zu reisen. Israel soll den freien Verkehr von Personen und Waren gestatten, nach Gaza und von Gaza. Dazu gehören auch Baumaterialien."

Ganz gleich, wie groß der internationale Druck, die Blockade bleibt. Daran lässt die israelische Regierung keinen Zweifel. Ungewöhnlich undiplomatische Worte des schwedischen Außenministers:

Carl Bildt, schwedischer Außenminister
Carl Bildt, schwedischer Außenminister (Übersetzung MONITOR): "Diese Politik hilft der Hamas. Israel sagt ja selber, dass 80 Prozent der Waren durch die Tunnel kommen, und die Hamas betreibt diese Tunnel. Sie profitieren davon. Die Blockade nährt und stärkt die Hamas."

Vier von fünf Familien leben von Hilfslieferungen, sagt die UNO. Über 11.000 Häuser sind vom Krieg zerstört oder beschädigt, laut UN-Angaben. Das Trinkwasser ist verseucht. Der Anteil von Krankheitserregern liegt bei 16 Prozent, normal ist 1 Prozent. Und die Rolle der Europäer?

Alain Délétroz, International Crisis Group
Alain Délétroz, International Crisis Group: "Das Ergebnis ist, dass die EU zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland diese israelische Blockade-Politik, die es seit vier Jahren gibt, überhaupt erst ermöglicht hat. Das halten wir für moralisch verwerflich, und letztlich zerstört Israel sich selbst."

In der Eifel: Die promovierte Judaistin durchbrach bereits vor zwei Jahren mit einem Schiff die Blockade und schaffte es bis nach Gaza. Die Bundesregierung, sagt sie, soll Israel härtere Bedingungen stellen.

Edith Lutz, "Jüdische Stimme"
Edith Lutz, "Jüdische Stimme": "Bevor ihr in die OECD reinkommt, bevor ihr von uns Wirtschaftshilfe bekommt, bevor ihr von uns diese immensen Waffenlieferungen bekommen, wir sehen ja, wofür ihr diese Waffen einsetzt. Wir machen uns ja mitschuldig an diesem Verbrechen."

Kate Leiterer sammelt weiter, und auch Edith Lutz bereitet sich vor. Die Passagierliste wird länger. Mitte Juli wollen sie in See stechen.

Sonia Seymour Mikich: "Die Blockade wird ein wenig gelockert. Dafür - so Israels Regierung heute - mögen die Europäer weitere Hilfsschiffe verhindern."

Ein-Staaten-Lösung gewinnt an Boden

2010-06-05T22:41:00.000+02:00

Konferenz in Haifa inmitten des Zerfalls des Linkszionismus

Von Wilhelm Langthaler

Vom 28.-30. Mai 2010 fand in Haifa die „Zweite Konferenz für einen säkularen demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr“ statt.

Sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der politischen Breite der Teilnehmer/innen kann von einem großen Schritt nach vorne gesprochen werden. Das offensichtliche Scheitern der Zwei-Staaten-Formel, sichtbar durch die ungeschminkte Fortsetzung der zionistischen Landnahme, nimmt dem links angestrichenen Zionismus jede Glaubwürdigkeit. Immer mehr fortschrittliche Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt freunden sich mit der Perspektive eines demokratischen Staates nicht nur für Juden, sondern auch für die Kolonisierten an.

Insgesamt, über den dreitägigen Verlauf der Tagung verteilt, beteiligten sich mehr als Tausend Menschen an der Konferenz. Von der arabischen Linken war alles vertreten, was Rang und Namen hat. (Dabei muss man im Kopf behalten, dass die arabische politische Landschaft sich zwischen den 1948 und 1967 besetzten Gebieten erheblich unterscheidet. Zudem kann eine Zuordnung zu den palästinensischen Organisationen der 1967 besetzten Gebiete, die allesamt als Terroristen gelten, zu langjährigen Gefängnisstrafen führen.). Es sprachen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für „Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen“ (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, Heidar Eid per Videoübertragung aus Gaza, einer von allen Fraktionen anerkannte Persönlichkeit und Koordinator der Bewegung gegen die Blockade des Gaza-Streifens und Abd el Latif Gheith, Chef der Gefangenenhilfsorganisation „Adameer“ aus Jerusalem ebenfalls per Fernübertragung – um nur einige wenige zu nennen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Vorsitzende der PFLP, Ahmed Saadat, schickte eine Grußadresse. Angestoßen hatte die Initiative die Organisation „Abnaa el Balad“, „Kinder des Landes“ oder auch „Einheimische“, die nach wie vor den Motor des Komitees „Für einen säkularen demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr“ darstellt. An dem Komitee beteiligen sich auch zahlreiche jüdische Exponenten, wie die Professoren Ilan Pappe und Yehuda Kupfermann oder der langjährige linke Aktivist Eli Aminov. Die internationale Beteiligung war ebenfalls beachtlich – es waren alle fünf Kontinente vertreten.

Zunächst drängt sich die Frage auf, wie denn in Israel überhaupt eine solche Konferenz stattfinden kann? Neben der genannten allgemeinen Tatsache, dass sich der Linkszionismus in Auflösung befindet, kommt das Spezifikum Haifa hinzu. Haifa ist die einzige Metropole Israels mit einer artikulierten arabischen Minderheit. Die Segregation ist dort viel weniger radikal als anderswo in Israel. Es gibt sogar gemischte Cafés, wenn auch nur wenige. Haifa wurde so in den letzten Jahren zum politischen Zentrum der Palästinenser innerhalb Israels. Es war daher kein Zufall, dass die Konferenz ebendort ausgetragen wurde.

Krise des Linkszionismus

Im Gegensatz zu den klassischen Kolonialismen stützte sich der Zionismus immer auf einen breiten linken Flügel, der über Jahrzehnte sogar dominierte. Das hat Gründe in der Geschichte, mit denen wir uns an dieser Stelle nicht weiter auseinandersetzen wollen. Mittels des systematischen Missbrauchs des Holocaust gab sich der Zionismus einen antifaschistischen Anstrich, der ihm im Westen weitgehend auch abgenommen wurde.

Der Lackmus-Test kam mit der Wende 1989/91 und der darauf folgenden Neuen Weltordnung von Amerikas Gnaden. Fast überall auf der Welt wurden teils langjährige und gewalttätige Konflikte zwischen den prowestlichen Eliten und linken Befreiungsbewegungen durch formale Integration bei gleichzeitiger inhaltlicher Kapitulation gelöst, sei das nun in Mittelamerika oder auch in Südafrika. Das Abkommen von Oslo entsprach genau diesem Modell. Die Palästinenserführung war angesichts ihrer Schwäche zu jeder Schandtat bereit.

Doch Israel wollte nicht. Nicht nur legte sich die Rechte quer, veranschaulicht durch das Attentat gegen Jitzchak Rabin 1995. Sondern letztlich auch die Linke, die den Palästinensern maximal einen Bantustan-Status zugestehen wollte. Einen Palästinenser-Staat, der diesen Namen auch verdienen würde, wollte niemand. Das Abkommen von Oslo war aber das Baby des Linkszionismus. In dem Maße, in der er sein eigenes Projekt untergrub, entzog er sich selbst seine Existenzberechtigung. So ist jene Partei, die mindestens ein halbes Jahrhundert die Geschicke Israels lenkte, die Arbeitspartei, heute zu einer Randerscheinung degradiert. Die Peace-Now-Bewegung, die im Zuge des Libanon-Krieges entstand und als Fahnenträger von Oslo fungierte, ist heute nur mehr der Schatten ihrer selbst.

Postzionismus

Die Auflösungsbewegung erfolgt in zwei entgegengesetzte Richtungen: Einerseits hin zur nun völlig dominanten Rechten, die in der Substanz den Palästinensern als kollektive Entität das Existenzrecht abspricht. Andererseits gibt es Anzeichen eines Postzionismus, der die zentrale Idee eines exklusiven jüdischen Staates in Frage stellt und seinen organisch rassistischen Charakter zunehmend wahrnimmt. Diese Bewegung steht noch ganz an ihren Anfängen. Erster Vorbote waren die „neuen Historiker“, die den Gründungsmythos Israels zerpflügten und historisch nachwiesen, dass der Judenstaat auf Vertreibung, Massaker und Mord an den Palästinensern aufgebaut ist. Für die meisten ihrer Vertreter führte das nicht zum Bruch mit dem Zionismus, sondern direkt zum Zynismus. Benny Morris beispielsweise fordert die nukleare Vernichtung des Irans. Ilan Pappe, einer der Exponenten der Haifa-Konferenz, zog hingegen die logischen Schlussfolgerungen und spricht sich heute offen für einen gemeinsamen demokratischen Staat mit den Palästinensern aus.

Noch vor nicht allzu langer Zeit sah sich Pappe angesichts der Aggression gegen seine Person und seine Familie gezwungen, Israel zu verlassen. Heute hat sich die Situation gewandelt. An den Universitäten finden Diskussionen zum Thema statt und auch Lehrpersonal wagt zunehmend Position zu beziehen, berichtet der Sozialwissenschaftler und Aktivist Ronnen Ben-Arie. Die radikalzionistische Webseite isracampus.org.il führt eine lange Liste all jener Akademiker, die sich schuldig gemacht haben, die zionistischen Dogmen angetastet zu haben.

Emblematisch ist die Geschichte von Tali Fahima, einer jungen jüdischen Frau mit algerischen Wurzeln, die als Likud-Unterstützerin begann. Ihre Abwendung vom Zionismus führte sie schließlich in das Flüchtlingslager Jenin, wo sie sich als menschlicher Schutzschild für den palästinensischen Kommandanten der Al-Aqsa-Brigaden, Zakaria Zubeidi, betätigte und ihm so das Leben rettete. Sie wurde wegen Unterstützung des Terrorismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Heute versteht sie sich als Palästinenserin und lebt in einem arabischen Dorf.

Fahima bleibt natürlich eine Ausnahme, oder besser die Spitze des Eisbergs. Die Tendenz lässt sich anhand der neuen Bewegungen feststellen. Zochrot bedeutet auf Hebräisch Erinnerung und bezieht sich auf die Naqba, die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Gründung Israels. Die Initiative ist eine direkte Antwort auf das offizielle Holocaust-Gedenken, das zur Legitimation Israels gedeutet wird. Der Gründer von Zochrot, Eitan Bronstein, sowie einige andere Aktivisten der Gruppe nahmen an der Haifa-Konferenz teil. Zahlenmäßig noch bedeutender sind die „Anarchisten gegen die Mauer“, die Israel Apartheid vorwerfen. Einer ihrer Aktivisten, der Mathematiker Kobi Snitz, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

Gabriel Ash vom „Internationalen Jüdischen Antizionistischen Netzwerk“ (IJAN) aus der Schweiz argumentierte, dass er dem Zionismus zwar jede Legitimität abspräche, er aber die Entscheidung über die Lösung des Problems den Betroffenen vor Ort nicht vorschreiben wolle. Ähnlich hatte Michel Warschawski vom Alternative Information Center über Jahre argumentiert. Er meinte, nachdem Arafat der legitime Vertreter der unterdrückten Palästinenser sei, könne man nicht über dessen Position hinausgehen. Umso bedeutungsvoller ist seine Teilnahme an der Konferenz zu bewerten.

Diese signifikante Beteiligung von jüdischen Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist/innen nicht nur an der Konferenz, sondern auch am permanenten Vorbereitungskomitee ist ein tatsächlicher Durchbruch. Dennoch meinte Warschawski im Gespräch am Rande, dass das Potential viel größer sei. Tatsächlich waren die Möglichkeiten gerade im jüdischen Milieu, den sich entwickelnden Postzionismus in einen bewussten Antizionismus für einen gemeinsamen antikolonialen Staat zu organisieren, noch nie so groß wie heute.

Säkularismus

Die Konferenz selbst diente angesichts der Zahl und Qualität der Teilnehmer/innen zuerst einmal dazu die Fahne für den gemeinsamen demokratischen Staat aufzupflanzen. Wichtig war lediglich die Spezifizierung, dass Demokratie immer auch das Recht auf Rückkehr aller Vertriebenen beinhalten muss, was sich auch im Titel niederschlug. Die Debatte über die möglichen Ausgestaltungen der allgemeinen Formel nach einem demokratischen Staat wurde kaum geführt, man wollte vor allem Einheit zeigen. Ilan Pappe meinte dazu, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen der politischen Gärung notwendig sei alle Varianten einzubeziehen und die Diskussion erst ganz am Anfang stehe. Eli Aminov, ebenfalls ein Mitglied des Komitees für einen säkularen demokratischen Staat, attackierte als Einziger die Idee eines binationalen Staates. Dieser berge die Gefahr in sich, dass die jüdische kollektive Entität Territorium und Besitz weiterhin allein beanspruche. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das südafrikanische Beispiel. Wenn unter binationalem Staat eine solche Lösung gemeint ist, mag er recht haben, doch zwingend scheint das aus dem Begriff selbst nicht hervorzugehen. Wir lesen es indes als Hinweis, dass sich solche beschönigenden Verkleidungen der Zwei-Staaten-Lösung im Umlauf befinden.

Die eigentliche Diskussion begann – wie so oft auf politischen Konferenzen – am Treffen der beteiligten Organisationen und Aktivist/innen am Schluss. Unter anderen vom „Antiimperialistischen Lager“ wurde der Vorschlag gemacht, den Titel der Konferenz zu vereinfachen und sich auf einen demokratischen Staat zu beschränken. Erklärtes politisches Ziel dieser Intervention war es, durch die Streichung des Zusatzes säkular die Plattform auf eine breitere Basis zu stellen und die Beteiligung der bis dato abwesenden islamischen Organisationen zu ermöglichen.

Der Begriff Demokratie enthält in gewisser Weise das Konzept des Säkularismus, insofern als Demokratie auch wechselseitige Toleranz gegenüber den anderen bedeutet – das heißt sowohl der Säkularen gegenüber den Religiösen als auch umgekehrt. Die Einschränkung auf säkular verengt zu sehr, denn die meisten politischen Muslime würden zwar einem demokratischen Staat zustimmen, doch fühlen sie sich vom Laizismus bedroht. Das Beispiel der Türkei gibt ihnen Recht. Hinzu kommt der Bedeutungswandel des Begriffs in Europa, wo er zur Herrschaftsideologie wurde und wo unter seiner Flagge heute die islamophobe Mobilisierung läuft.

Auf der anderen Seite gibt es im linken arabischen Umfeld innerhalb des israelischen Staates, das den hauptsächliche Träger der Konferenz und Bewegung für einen demokratischen Staat darstellt, die starke Angst, angesichts der Übermacht der islamischen Bewegung unterzugehen. Daher der verständliche Versuch die eigene, säkulare Identität auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Vergessen wird dabei allerdings nicht nur, dass es darum geht ein möglichst breites und damit schlagkräftiges Bündnis zu entwickeln und nicht sich zu verkleiden, sondern dass die Forderung nach Demokratie linkes Urgestein ist und sich Muslime damit in gewissem Sinn bereits auf unser Terrain begeben.

Damit war die Diskussion aber erst eröffnet. Nachdem es sich um eine Frage von historischer Dimension handelt, konnte sie weder erschöpfend behandelt noch abgeschlossen werden.

Nächste Schritte

Allen Beteiligten sind sich dessen bewusst, dass die Losung nach einem demokratischen Staat große Möglichkeiten eröffnet. Das gilt auf allen Ebenen, sowohl was die arabische Welt, das jüdische Milieu und auch die internationale Bewegung betrifft. Die imperialistischen Mächte, die gerade eben noch Demokratie in den Irak exportieren wollten und sich überhaupt als Vorreiter der Demokratie präsentieren, tun sich schwer, die Forderung abzuweisen. Sie haben alle Mühe die offensichtliche Tatsache zu verschleiern, dass für sie Araber Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten sind.

Man kam überein, im kommenden Jahr eine weitere Konferenz (diesmal nicht in Israel, um die Beteiligung aus anderen arabischen und islamischen Ländern zu ermöglichen) zu organisieren und bis dahin die Plattform sowohl politisch als auch hinsichtlich der Partizipation zu erweitern. Das Antiimperialistische Lager schlug fünf inhaltliche Schwerpunkte vor:

1) eine tiefere Betrachtung der globalen Krise des Zionismus
2) mögliche Varianten der Ausgestaltung eines demokratischen Staates
3) Fortsetzung der Debatte um den Säkularismus
4) Dialog mit den möglichen islamischen Partnern
5) Beispiel Südafrika: kein Ende der Apartheid ohne soziale Gerechtigkeit

Das Organisationskomitee wurde um internationale Aktivist/innen erweitert, wie beispielsweise die Grüne Partei aus den USA, die südafrikanische jüdische Aktivistin Linda Brayer und auch das Antiimperialistische Lager. Als Exekutive wurde Abnaa el Balad bestätigt.